Ich danke für die Unterstützung bei diesem wirklich wichtigen Zukunftsprojekt. Wir werden gemeinsam neue Wege in der Lebensmittelsicherheit gehen, gerne eines Tages auch mit den Kolleginnen und Kollegen der Opposition, auch gern im Wettstreit um die besten Ideen, aber nicht im Modus der persönlichen Verunglimpfung.
Ich bitte um Annahme des Dringlichkeitsantrags der CSU und um Ablehnung der vorliegenden Dringlichkeitsanträge der Opposition. Die Opposition unterstellt erst ein Fehlverhalten, das es nicht gibt, und fragt dann nach den Gründen dafür. Einen Sonderermittler lehnen wir ab. Die Ergebnisse des Justizverfahrens bleiben abzuwarten. Die Sachfragen aus dem Antrag der GRÜNEN werden wir natürlich schriftlich beantworten. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Bleiben Sie bitte noch da. Frau Steinberger hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, ich weise entschieden von mir, dass die Opposition bzw. die Fraktion der GRÜNEN aus politischem Ehrgeiz handelt.
Im Gegensatz zu Ihnen – das möchte ich fast sagen – sind wir an den Fakten orientiert. Wir haben sehr viele Fakten aufgezählt. Wenn Sie uns unterstellen, wir würden nur verzerren und verdrehen, reden Sie einen Untersuchungsausschuss geradezu herbei. Wir lassen uns nicht gefallen, von Ihnen geradezu beschimpft zu werden. Wir wollen wirklich Aufklärung.
Damit wir bei den Fakten bleiben, habe ich eine Frage an Sie, und ich bitte Sie, mir diese konkret zu beant
worten. Zwischen dem 18. und dem 29. August gab es ganz viele bilaterale Anfragen aus Frankreich, aus Österreich und aus dem Vereinigten Königreich. Alle wollten wissen: Was ist eigentlich los mit den Eiern von Bayern-Ei? Wie sind die Lieferbeziehungen? Das LGL hat sehr viel gemacht, aber anscheinend haben Sie im eigenen Land nicht hingeschaut. Ich möchte Sie fragen: Finden Sie es in Ordnung, dass in der Zeit, in der das LGL täglich Anfragen beantworten musste, die Firma Bayern-Ei in Aiterhofen weiter Eier ausliefern durfte? Wieso haben Sie diesen Betrieb in dieser Zeit nicht gesperrt? Denn spätestens dann hätten Sie wissen müssen, was in ganz Europa los ist. Sie aber haben zugeschaut.
Frau Kollegin Steinberger, alle diese Details haben wir in drei Ausschusssitzungen, mehrfach im Plenum, in zig Anfragen – seien es Schriftliche Anfragen oder Anfragen zum Plenum – beantwortet. Ich verweise auf die Protokolle und möchte Sie nur noch kurz daran erinnern, dass wir nun abwarten, was die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bzw. das Justizverfahren uns bringen wird. Ich werde dann gerne erneut berichten. Ihre Fragen – das habe ich eben zugesagt – werden wir natürlich gerne schriftlich beantworten.
Frau Staatsministerin, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Der Kollege Arnold hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Frau Staatsministerin, ich habe zwei Fragen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass das Umweltministerium bisher keine Kenntnis von der Anklageschrift hatte? Ist da keine Mitteilung in Strafsachen an das Umweltministerium erfolgt, dass in diesem Zusammenhang Anklage erhoben worden ist? Können Sie das noch einmal bestätigen, dass Sie tatsächlich keine Kenntnis vom Anklagesachverhalt haben und das möglicherweise nur aus der Presse erfahren haben?
Der zweite Punkt ist mir noch wichtiger. Sie sagen, Sie seien als Gefahrenabwehrbehörde tätig. Wenn immer mehr Erkrankungen auftreten, wann ist dann die Grenze erreicht, das heißt, wo ist die Gefahr so konkret geworden, dass man repressiv handeln muss? Das ist genau der Punkt. Die Staatsanwaltschaft hat Mittel und Möglichkeiten, repressiv tätig zu werden, aber doch nicht mehr und nicht weniger als diejenigen, die vor Ort die Kontrollen durchführen. Ist da kein Abstimmungsbedarf gegeben? Und ist es in dem Zusammenhang einfach zu vernachlässigen,
wenn Sie sagen, die Staatsanwaltschaft habe repressiv die besseren Möglichkeiten als diejenigen, die die Gefahr abwenden sollen? Da stimmt doch grundsätzlich etwas am System nicht.
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege! Die Anklageschrift liegt uns nicht vor. Wir kennen die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 10. Januar genauso wie Sie alle.
Zu Ihrer zweiten Frage: Es gibt jährlich in Bayern gut 2.000 Salmonellenerkrankungen. Wir kontrollieren. Es gibt sogenannte Signalwerte, bei denen uns das Robert-Koch-Institut darauf aufmerksam macht, dass ein Signalwert an Erkrankungen erreicht ist. Das ruft das LGL auf den Plan, das dann diesen Hinweisen nachgeht. Es bittet dann die Gesundheitsämter vor Ort, diesen Erkrankungen nachzugehen, wie ich das vorhin bereits geschildert habe. Es werden Fragebögen ausgeteilt, und die Erkrankten haben die Möglichkeit, diesen Fragebogen freiwillig auszufüllen und zurückzusenden. Aus diesen Erkenntnissen – das ist die zweite Schiene – können wir den Weg des Ausbruchsgeschehens aufzeigen bzw. wer die Hersteller sind. Die Laborergebnisse und die Befragungen können also einen Rückschluss darauf geben, woher der Ausbruch kommt.
Das ist unser System. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Darüber hinaus bitte ich Sie, doch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten, und dann werde ich gerne erneut im Landtag berichten. Wie es Kollege Beißwenger bereits betont hat, haben wir alle Interesse an der Aufklärung der Sache.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/15168 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen! – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/15173 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der SPD. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/15174. Wer dem die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen am Schluss zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/15183. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Josef Zellmeier u. a. und Fraktion (CSU) Bundeseinheitliche Netzentgelte im Übertragungsnetz (Drs. 17/15169)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Natascha Kohnen, Annette Karl u. a. und Fraktion (SPD) Gesamtkonzept zur Neuordnung der Netzentgeltregelung und Vereinheitlichung der Netzentgelte (Drs. 17/15184)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vereinheitlichung der Netzentgelte nicht nur im Übertragungsnetz (Drs. 17/15185)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Netzausbaukosten minimieren SüdLink und SüdostLink stoppen Bayerns saubere, flexible Gaskraftwerke ans Netz bringen (Drs. 17/15186)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Dr. Bernhard von der CSU. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur, der ursprünglich eine Ermächtigungsgrundlage für einheitliche Übertragungsnetzentgelte enthielt. Diese Ermächtigung ist ersichtlich auf Betreiben Nordrhein-Westfalens, Frau Kraft und des damaligen Bundeswirtschaftsministers, aus dem Entwurf gestrichen worden, weil sie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen benachteiligt hätte. Das Ganze ist also auf Kosten Bayerns von der SPD und ihrem damaligen Wirtschaftsminister veranlasst worden.
Anstatt einen Nachzieher einzureichen, hätten Sie sich darum kümmern sollen, was Ihr Bundeswirtschaftsminister zum Nachteil Bayerns so treibt. Das wäre wesentlich wirksamer gewesen, als jetzt irgendwelche Anträge im Nachgang zu stellen.
Das Ganze kommt dadurch zustande, dass es eine Regelung für sogenannte gesonderte Netzentgelte in den Regionalzonen gibt. Das ist vielleicht etwas kompliziert, aber es ist so. Darin gehen gewisse Kostenanteile ein, die im Ergebnis dazu führen, dass in Bayern die Stromkosten weiter steigen. Dies sind Elemente wie Netzreserve, Redispatch, Einspeisemanagement und vor allem auch die Kosten für den Neubau der Übertragungsleitungen aus dem Norden.
Wir halten die Auswirkungen für ausgesprochen ungerecht, weil dies Kosten der Energiewende insgesamt sind, die von allen, die diese Energiewende wollten, getragen werden müssten. Das ist kein bayerisches Spezifikum, sondern die Kosten kommen dadurch zustande, dass man Leitungen aus dem Norden braucht. Was sich da an Kostensteigerungen abspielt, ist als relativ drastisch zu bezeichnen. In großen Teilen Bayerns, also vor allen Dingen in den Bereichen, wo Tennet diese Übertragungsnetze betreibt, fallen bis zu 80 % höhere Kosten an. Deshalb bitten wir die Staatsregierung, in geeigneter Weise vorzugehen, dass die Ermächtigung wieder im Gesetz aufgenommen wird, nach der einheitliche Entgelte für die Übertragungsnetze geschaffen werden können.
in Deutschland einheitliche Entgelte verlangt und die Kosten solidarisch verteilt werden sollten. Das ist unser Ziel. In Ihren Dringlichkeitsanträgen erheben Sie ebenfalls diese Forderung; Sie gehen aber weit darüber hinaus. Wir wollen uns dagegen auf das Thema der Ermächtigungsgrundlage konzentrieren. Das ist dem Gesetzgebungsverfahren geschuldet. Wir wollen jetzt nicht die Schaffung eines Gesamtkonzeptes anstoßen, wie das die SPD formuliert hat, mit dem die Netzentgelte neu geregelt werden sollen. Das kann nicht der Sinn dieser Debatte sein. Im Übrigen handelt es sich bei der Berechnung, der Umlage und der Verteilung dieser Entgelte um ein hochkompliziertes Geflecht. Wer sich dieses Themas annehmen will, muss sich überlegen, in welche Richtung das Ganze gehen soll. Man kann nicht einfach sagen: Das soll einmal neu geregelt werden.
Die GRÜNEN gehen noch viel weiter. Sie wollen auch die Regelungen über die Verteilungsnetze überprüfen, einen Ausgleich schaffen, die Kriterien verändern etc. Das wollen wir gerade nicht. Wir haben uns in unserem Dringlichkeitsantrag darauf konzentriert, dass das verändert wird, was für Bayern eminent wichtig ist. Hinsichtlich der Verteilungsnetze könnten sonst nachteilige Wirkungen für Bayern entstehen. Ihnen ist es aber offenbar egal, wie sich die Regelungen am Ende auf Bayern auswirken.
Eines ist merkwürdig: Wir haben festgestellt, dass die GRÜNEN im Deutschen Bundestag eine ganz andere Meinung vertreten. Sie haben nämlich zum Beispiel geäußert, dass die Vereinheitlichung der Verteilungsnetze zu einem bürokratischen Monster führen würde.
Das hat ein Kollege geäußert, der die Sache richtig erkannt hat. Er hat auch erkannt, dass dadurch die Bewegungsfreiheit der Stadtwerke massiv eingeengt würde. Das alles wollen wir natürlich nicht. Auf keinen Fall wollen wir das, was Sie in Ihrem vorletzten Spiegelstrich niedergelegt haben, nämlich dass die Begünstigung der energieintensiven Unternehmen schrittweise abgebaut werden soll. Wir halten das für völlig verkehrt, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigt würde.
Herr Aiwanger, Sie schauen schon so gespannt. Jetzt komme ich noch zu den FREIEN WÄHLERN. Sie wollen jetzt wieder die Trassendiskussion anwerfen.
tungsbau, der momentan in Rede steht, wirklich notwendig ist, nicht angesprochen hätten. Wir haben diese Frage hin- und hergewendet, bis am Ende feststand: Jawohl, wir brauchen diese Leitungsverbindungen, um den Strom von Nord nach Süd zu befördern.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Und jetzt sucht ihr einen Dummen, der euch das bezahlt! Aber den werdet ihr nicht finden! Schade!)