Die Wasserrahmenrichtlinie wurde auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben. Hinsichtlich der Düngeverordnung gab es die Androhung eines Strafverfahrens. Das endgültige Verbot von Neonicotinoiden wird nicht durchgesetzt. Das selbstgesteckte Ziel von 20 % Öko-Landwirtschaft liegt in weiter Ferne. Das Insekten- und Bienensterben wird nicht angegangen. Es geht nicht um eine gute oder schlechte Kampagne.
Wir können uns die Energie sparen, darüber zu streiten. Wir sollten für eine umweltverträgliche und damit zukunftsfähige Landwirtschaft eintreten. Wir sollten für eine Landwirtschaft eintreten, die gute und gesunde Lebensmittel erzeugt und Bauern faire Chancen bietet. Dafür sollten wir eintreten. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.
Frau Kollegin Sengl, bitte kommen Sie an das Mikrofon zurück. Herr Kollege Steiner hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Kollegin Sengl, nach Ihrer Rede frage ich mich, warum Sie nicht den Mut haben, diese Rede auch bei bäuerlichen Organisationen zu halten. Diese Woche waren wir beim Verband Landwirtschaftlicher Fachschulabsolventen in Bayern. Dort haben Sie den bayerischen Weg gelobt. Sie haben alles super dargestellt wie auf der Blümchenwiese. Jetzt halten Sie wieder eine Hetzrede.
Ich bin immer wieder überrascht, woher Sie die Unverfrorenheit nehmen, so aufzutreten. Entweder wissen Sie nicht, wovon Sie reden, wenn Sie pauschalieren, oder Sie betreiben eine üble Hetze gegen die bayerische Landwirtschaft. Das hat mit der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden Hartmann vor Weihnachten seinen Höhepunkt erreicht. Ich zitiere: "Zu viel Nitrat im Wasser, Gift im Boden, Keime im Fleisch, die gegen Antibiotika resistent sind – das ist doch die Realität in Bayern im Jahre 2016."
(Ludwig Hartmann (GRÜNE): So ist es! Das stimmt vollkommen! – Margarete Bause (GRÜNE): Das war eine gute Rede!)
Neulich habe ich diese Rede vor allen Bauern zitiert. Die haben gesagt: Ist der noch ganz dicht? Sind Sie noch ganz dicht, wenn Sie solche Sachen verteidigen?
Das ist doch das Problem. Sie suggerieren den Bürgern draußen, Bayerns Bauern vergifteten die Landwirtschaft, die Böden und die Tiere. Heute waren Leute aus dem Schlachthof Traunstein da. Herr Hartmann hat gesagt: In Traunstein werden die Tiere ohne Betäubung geschlachtet. – Das ist eine üble Lüge, das sind Diffamierung und Hetze gegen die Landwirtschaft.
(Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜ- NEN – Ulrike Gote (GRÜNE): Kann ihn mal jemand stoppen?)
Herr Kollege, Ihre Zeit ist vorbei. – Ich möchte Folgendes anmerken: Ich bitte, zu unterscheiden zwischen dem, wie draußen beurteilt wird, und der Art und Weise, wie man hier persönlich mit einer Abgeordneten oder Kollegin spricht. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Kollegin Bause, ich bin da immer sehr vorsichtig. Aber ich glaube, ich habe das sehr deutlich angesprochen. Achten Sie bitte darauf, wie wir miteinander umgehen.
Frau Kollegin Bause, ich habe hier meine Pflicht getan. Geben Sie sich damit auch mal zufrieden. Sie müssen am Ende nicht immer recht haben. – Bitte schön, Frau Kollegin Sengl.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Das war jetzt mehr oder weniger ein Statement. Aber es waren auch mehrere persönliche Vorwürfe dabei. Der Hauptvorwurf, dass ich gegen Bäuerinnen und Bauern Hetze betreiben würde, stimmt einfach nicht. Wer mich ein bisschen kennt, der weiß, dass das einfach nicht stimmt.
Ich weiß nicht, was ich sonst darauf sagen soll. Wer meiner Politik zuhört und sie ernst nimmt, der weiß genau, worauf wir hinauswollen. Das habe ich hier gesagt, und das sage ich auch an anderen Stellen. Es tut mir leid, wenn das so missverstanden wird. Mir geht es überhaupt nicht um Hetze. Hetze bringt nie
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich denke, es ist zu Recht eine hitzige und eine lebhafte Diskussion. Wenn man die neuen Bauernregeln im Detail liest, dann fühlt man sich als Bäuerin zu Recht angegriffen. Die Sprüche sind nicht witzig. Ich möchte Folgendes deutlich sagen: Beim Lesen der neuen Bauernregeln auf den Plakaten unserer Bundesministerin Hendricks fallen drei Punkte auf.
Erstens. Die Diffamierung des Bauernstandes. Wir haben das nicht nur vom Vorredner gehört, sondern auch von unseren Bäuerinnen und Bauern. Die Sprüche sind eine schallende Ohrfeige. Man muss das auch von dieser Seite sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die bereits vor mir gesprochen haben, die Rückmeldungen in der Presse kommen nicht nur von den Verbänden. Die Rückmeldungen auf den Webseiten kommen auch von Bäuerinnen und Bauern. Die Inhalte müssen angesprochen werden, und zwar im Landwirtschaftsausschuss. Das werden wir auch tun. Aber man sollte nicht einen ganzen Berufsstand diffamieren.
Zweitens. Ich finde, dass sich diese Ministerin näher mit den komplexen Zusammenhängen von Landbewirtschaftung und Nahrungsmittelproduktion auseinandersetzen sollte. Ich möchte fast behaupten, dass die Ministerin keine Ahnung hat. Das meine ich auch so, wie ich es sage.
Drittens. Man sollte aus solchen Dingen auch etwas lernen. Bei derart negativen Reaktionen sollte man sich als Bundesministerin die Kampagne noch mal genauer anschauen. Vielleicht wird man dann feststellen, dass sie verfehlt ist. Man sollte dann auch den Mut haben, diese Aktion zurückzuziehen.
Der Antrag der CSU-Fraktion und auch der Antrag der FREIEN WÄHLER gehen in die Richtung, diese Aktion zu stoppen. Dazu sollte man nicht nur Mut haben, sondern das sollte man auch deutlich sagen. Seit ich Bäuerin bin, und das bin ich über 30 Jahre lang, habe ich noch nie erlebt, dass man den Bauernstand so diffamiert.
Ich möchte jetzt nicht erwähnen, dass auch der Bund der Steuerzahler schon angeregt hat, die Aktion genauer unter die Lupe zu nehmen. Es gibt auch Reaktionen, dass sich der Bundesrechnungshof die Aktion anschauen soll. Das ist ein anderer Punkt.
Frau Kollegin Kamm, ich lasse Sie auch immer ausreden. – Es ist auch wichtig, zu zeigen, wie wir das in Bayern machen. Es ist wichtig, zu zeigen, dass wir einen anderen Politikstil haben.
(Widerspruch bei den GRÜNEN – Volkmar Halb- leib (SPD): Da fragen Sie mal die Frau Bundeskanzlerin, was die zu Ihrem Politikstil sagt!)
Ja, das muss man ganz deutlich sagen. Wir sind in Bayern und machen bayerische Landwirtschaftspolitik.
Ich rede heute davon, wie wir mit unseren Bäuerinnen und Bauern sprechen. Wir nehmen uns nicht nur Zeit, sondern wir führen auch Dialoge. Unser Landwirtschaftsminister ist heute hier und führt Dialoge. Er stellt auch heraus, wo nachgearbeitet werden muss. Nicht nur Runde Tische, sondern auch intensive Gespräche über Milch, Fleisch, mit dem Lebensmitteleinzelhandel usw. sind wichtig. Das ist unser Politikstil. Wir gehen nicht mit bösen Sprüchen in die Welt hinaus.
Ich möchte Folgendes deutlich sagen: Wenn es die Situation erfordert hat, dann hat unser Bayerischer Ministerpräsident nicht nur einen Landwirtschaftsgipfel einberufen, sondern auch vieles mit umgesetzt. Er hat schnell reagiert. Das ist bayerische Landwirtschaftspolitik. Man steht zu den Bäuerinnen und Bauern. Man zeigt Lösungswege auf. Man sucht nach Lösungswegen, und zwar nicht nur auf Spitzengipfeln. Unser Minister und der Vorredner, Herr Schöffel, haben schon deutlich gemacht, und das möchte ich auch noch erwähnen: Ja, wir stehen dazu, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die eventuell im Jahre 2020 verändert wird oder auch nicht, soll die Bevölkerung zum Dialog auffordern und Reaktionen hervorrufen. Der Kollege hat es schon deutlich gesagt: Ja, wir sind zur Diskussion bereit. Aber wir wol
len keine Änderungen in der ersten und zweiten Säule. Heute ist deutlich geworden, dass unsere Bundesministerin etwas ganz anderes möchte.
Sie ruft diese Reaktionen in der Bevölkerung hervor. Das will sie. Herr Kollege, das wollen wir nicht! Wir wollen nicht, dass Dinge vorgegaukelt werden und Meldungen gegen die Bauern kommen. Das möchte ich ganz deutlich sagen: Es macht keinen Sinn, das Geld aus der ersten Säule in die zweite Säule zu stecken. Es macht keinen Sinn, das Geld von der rechten Tasche in die linke Tasche zu stecken. Das ist der falsche Ansatz.