Klaus Steiner

Herr Kollege, Sie haben das Wort "schizophren" verwendet, und Sie haben vom Ausverkauf der Heimat gesprochen. Ich denke, das einzige Schizophrene ist Ihr Verhalten, weil Sie Ihre Grundstücke, Ihre Heimat an die Flughafengesellschaft verkaufen. Das ist doch das Problem, oder?

Frau Kollegin Sengl, nach Ihrer Rede frage ich mich, warum Sie nicht den Mut haben, diese Rede auch bei bäuerlichen Organisationen zu halten. Diese Woche waren wir beim Verband Landwirtschaftlicher Fachschulabsolventen in Bayern. Dort haben Sie den bayerischen Weg gelobt. Sie haben alles super dargestellt wie auf der Blümchenwiese. Jetzt halten Sie wieder eine Hetzrede.

Ich bin immer wieder überrascht, woher Sie die Unverfrorenheit nehmen, so aufzutreten. Entweder wissen Sie nicht, wovon Sie reden, wenn Sie pauschalieren, oder Sie betreiben eine üble Hetze gegen die bayerische Landwirtschaft. Das hat mit der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden Hartmann vor Weihnachten seinen Höhepunkt erreicht. Ich zitiere: "Zu viel Nitrat im Wasser, Gift im Boden, Keime im Fleisch, die gegen Antibiotika resistent sind – das ist doch die Realität in Bayern im Jahre 2016."

Neulich habe ich diese Rede vor allen Bauern zitiert. Die haben gesagt: Ist der noch ganz dicht? Sind Sie noch ganz dicht, wenn Sie solche Sachen verteidigen?

Das ist mir jetzt wurscht. Sie teilen auch aus.

Unser Ziel ist eine giftfreie Landwirtschaft für Bayern.

Frau Kamm, kümmern Sie sich um etwas anderes – Schreihals.

Das ist doch das Problem. Sie suggerieren den Bürgern draußen, Bayerns Bauern vergifteten die Landwirtschaft, die Böden und die Tiere. Heute waren Leute aus dem Schlachthof Traunstein da. Herr Hartmann hat gesagt: In Traunstein werden die Tiere ohne Betäubung geschlachtet. – Das ist eine üble Lüge, das sind Diffamierung und Hetze gegen die Landwirtschaft.

Das befördert das Misstrauen und den Generalverdacht gegen die bayerischen Bauern.

Ich habe eine Frage, Herr Kollege Kränzlein. Sie haben in Ihrer Rede bei den Krankenhäusern die Kliniken im Berchtesgadener Land angesprochen. Was wollten Sie damit zum Ausdruck bringen? Die Kliniken im Berchtesgadener Land sind zusammen mit den Kliniken im Landkreis Traunstein in kommunaler Trägerschaft. Das ist ein sehr positiver Weg. Auch wirtschaftlich entwickelt sich dieses Konsortium aus Kliniken, diese Klinik AG gut. Können Sie mir erläutern, was Sie mit dem Hinweis auf die Berchtesgadener Kliniken gemeint haben?

Herr Rinderspacher, ich finde es sehr schade, dass Sie in Ihrer grundsätzlichen Rede wichtige Sachverhalte so oberflächlich behandeln und ansprechen.

Sie hatten die Kinderbetreuungsquote in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein genannt – den Landkreisen, aus denen Frau Kollegin Kaniber und ich kommen. In der Tat haben wir eine sehr niedrige Betreuungsquote von 13,9 %. Aber warum verstehen Sie nicht, welche Hintergründe das hat? In diesen Regionen werden diese Einrichtungen einfach nicht nachgefragt,

weil die Eltern die Kleinkinder zu Hause betreuen wollen.

Die Sozialraumanalyse des Landkreises Traunstein gibt über genau diese Gegebenheiten sehr detailliert

Auskunft. Diese Einrichtungen werden nicht in dem Maße nachgefragt wie in den Großstädten. Ich wehre mich dagegen, dass Sie die Situation hier so darstellen und das aus ideologischen Gründen quasi nicht zur Kenntnis nehmen.

Es gibt eben sehr viele Mütter und Väter, sehr viele Familien, die ihre Kinder zu Hause haben wollen. Die Strukturen in unseren Landkreisen sind nun einmal so. Man kann dies heile Welt nennen oder wie auch immer, aber die Eltern wollen ihre Kinder in diesem Alter hauptsächlich daheim betreuen und nicht mit zwei, drei Jahren oder mit einem Jahr irgendwo abgeben und abstellen.

Herr Kollege Gehring, wären Sie bereit, Herrn Kollegen Rosenthal einmal zu fragen, wie die SPD in den Parallelgesellschaften in Berlin mit dem Thema "Spracherwerb" umgeht, wo man überhaupt keine Chance hat, in diese Kreise zu kommen. Das wird heute völlig ausgeblendet. Mein Punkt wäre aber die Bitte, dass man vielleicht mit Vorwürfen gegen die Staatsregierung oder gegen unsere Fraktion ein bisschen bescheidener auftritt.

Ich darf Sie, Frau Kamm, an eines erinnern; 1992 werden Sie schon auf der Welt gewesen sein. Damals hatten wir genau die gleiche Debatte über Integration, Leitkultur und Erlernen der Sprache. Die Fraktion der GRÜNEN war damals sehr massiv mit den Vorwürfen von Deutschtümelei, Anbiederung und dumpfem

Deutschtum. Sie haben über 20 Jahre gebraucht, bis Sie überhaupt kapiert haben, dass das Erlernen der deutschen Sprache ein zentrales Instrument der Integration ist. Da brauchen Sie gar nicht den Kopf zu schütteln; Sie haben sich damit nie befasst.

Sie werden wieder 20 Jahre brauchen, bis Sie kapieren, dass die Leitkultur – der Begriff wurde übrigens von dem sunnitischen Islamwissenschaftler Bassam Tibi und nicht von uns geprägt und formuliert – ein ganz entscheidender Punkt für die Integration ist.

Wenn Sie das abstreiten, schauen Sie sich an, was in Berlin passiert und was in Berlin los ist. Dann schauen Sie auf die Homepage von Terre des Femmes. Dort können Sie lesen, dass derzeit 400 muslimische Frauen auf der Flucht vor ihren Familien sind und dass es Zwangsbeschneidungen, Zwangsverheiratungen usw. gibt. Das nehmen Sie in Ihrer verlogenen multikulturellen Politik alles als Kollateralschaden hin. Deshalb ärgert mich die Arroganz, mit der Sie hier auftreten, und das will ich Ihnen einmal sagen.

Frau Kollegin Kamm, Sie sprechen von Rechtssicherheit und Klarheit. Schauen Sie sich einmal die einschlägigen Vorschriften, beispielsweise Artikel 16 a des Grundgesetzes, an. Artikel 16 a des Grundgesetzes gibt Rechtssicherheit und Klarheit. Unser Asylrecht ist mit einem individuellen Klagerecht im Grundgesetz verankert. Beim Asylrecht handelt es sich nicht um ein Instrument zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt oder zur Zuwanderung aus Armut. Wir können das immer wieder zerreden und lange Diskussionen führen. Sie verstehen nicht, um was es geht. Sie sind nicht in der Lage, die Fakten zu ordnen.

Herr Kollege Ganserer, Sie haben hier sehr engagiert Stellung genommen. Ich habe mir schon gedacht, Sie hätten irgendein Problem. Darauf möchte ich aber nicht eingehen. Erster Punkt. Bei Bedarf zeige ich Ihnen gerne Fälle auf, in denen Bürgermeister der GRÜNEN ebenfalls Märkte auf der grünen Wiese gebaut haben.

Der zweite Punkt. In den Bundesländern, in denen Sie regieren, gibt es genau dieselben Probleme.

Zum dritten Punkt. Warum kommen Sie eigentlich nie auf die Idee, die Verbraucher zu aktivieren? Wir stimmen täglich darüber ab, wo und wann wir einkaufen. Glauben Sie allen Ernstes, dass Sie die Leute mit starren rechtlichen Festlegungen davon abhalten können, in einem Supermarkt oder einem Discounter einzukaufen? Der Verbraucher stimmt jeden Tag mit den Füßen darüber ab, wo und wie er einkauft. Viele sprechen zwar vom Dorfmarkt und vom Tante-EmmaLaden, aber kaufen dann doch woanders ein.

Wenn was aufgeht, springen wir schnell hinüber; denn da kann man so schön ratschen. Das hat mir neulich einer gesagt. Dann habe ich gesagt: Vom Ratschen kann ein Dorfmarkt nicht leben. Also seien Sie etwas realistischer und schreien Sie hier nicht so rum.

Herr Kollege Pfaffmann, ich habe eine sehr einfache Frage. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass Herr Kollege Dr. Herz und ein Großteil der FREIEN WÄHLER überhaupt nicht wissen, um was es bei diesem Freihandelsabkommen überhaupt geht?

Herr Rinderspacher, Sie haben jetzt öfter von Rechtspopulismus gesprochen. Auf meine folgende Frage will ich eine konkrete Antwort: Wie bewerten Sie das Vorgehen von SPD-Ortsverbänden in Essen, die sich aktuell in ihren Stadtteilen massiv gegen die Errichtung von Asylbewerberunterkünften wenden und Bürgerinitiativen dagegen gründen? – Erste Frage.

Sie reden von Abschottung. Wie bewerten Sie das Verhalten und die Reaktion der sozialdemokratisch geführten schwedischen Regierung, die gestern oder heute beschlossen hat, 80.000 Asylbewerber auszuweisen? - Das ist die Hälfte der Asylbewerber, die derzeit im Land sind. Wie bewerten Sie das Verhalten der sozialdemokratischen Regierungen von Österreich oder von Tschechien, die die Grenzen dicht machen? Ist das auch Rechtspopulismus? Wie sehen Sie das? – Eine konkrete Antwort bitte.

Frau Kollegin, ich habe einmal mehr den Eindruck gewonnen, dass Sie überhaupt nicht wissen, worüber Sie eigentlich reden.

Sie haben die Vermarktungsstrategie gelobt. Ich will das an einem Beispiel festmachen: Die Vermarktungsstrategie der Pidinger Milchwerke ist wirklich grandios, da gebe ich Ihnen recht. Aber wann kapieren, wann verstehen Sie es endlich, dass Piding in 18 Länder der Welt exportiert? - Ich habe Ihnen das schon zwanzigmal gesagt. "Bergader" exportiert in 35 Länder der Welt. Die kleinbäuerliche landwirtschaftliche Struktur, die Sie richtigerweise schildern, und der Milchpreis sind nur mit dem Export zu halten. Wir brauchen eine Kombination aus Regionalität und Export von hochwertigen Nahrungsmitteln und Milchprodukten. Wann verstehen Sie endlich dieses System?

Sie sprechen die ganze Zeit gegen den Export und gegen Exportstrategien. Das ist doch Unsinn, was Sie hier erzählen.

Herr Kollege Streibl, Sie haben vorhin angesprochen, dass es für unsere Einheimischen immer schwieriger wird, in unseren Alpengemeinden zu bleiben. Ich darf Sie daran erinnern, dass es Ihr hochgeschätzter Herr Vater war, der in den 1970er-Jahren als bayerischer Umweltminister – ich war bei diesem Kongress schon als Schüler zugegen – dieses Problem in Angriff genommen hat. Er hat für die Einheimischen die sogenannten Einheimischenmodelle entwickelt. Das, was wir jetzt mit den gleichwertigen Lebensverhältnissen machen, ist die Fortsetzung dieses Programms. Wir schaffen mit Einheimischenmodellen bezahlbaren Baugrund. Das wurde im sogenannten Traunsteiner Modell und im sogenannten Weilheimer Modell erfolgreich realisiert. Zwischenzeitlich sind diese erfolgreichen Modelle über den ganzen Alpengürtel verteilt. Eine erfolgreiche Baulandpolitik betreiben maßgeblich auch unsere Kommunalpolitiker. Das dürfen Sie nicht vergessen. Daran sollten Sie sich erinnern.

Frau Kollegin Bause, ich weiß nicht, ob Sie sich jemals die Zeit genommen haben, zum Beispiel einmal nach Südostbayern zu fahren, in die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein. Wenn Sie dorthin gefahren sind, müssten Sie wissen, dass alles Nötige getan wird. Die Kommunen und die Ehrenamtlichen tun alles. Es steht genügend Personal zur Verfügung; aber die Menschen im Einsatz können nicht mehr, und wir können auch nicht mehr. Ich weiß nicht, ob Sie die Aussagen Ihres Parteifreundes Rezak kennen, des Miesbacher Landrats.

Ich darf aus der Einleitung zu einem Interview in der "Süddeutschen Zeitung" zitieren:

Wenn Rezak hört -

wie seine grünen Mitstreiter im Landtag alle Vorschläge der CSU zur Lösung des Flüchtlingsproblems verdammen und eine herzlichere Willkommenskultur fordern, muss er sich zusammenreißen. "Ich würde mir wünschen, mich hätte mal jemand angerufen und gefragt: Wie schaut es denn wirklich aus vor Ort?"

Sie wissen nicht, was los ist. Sie reden nur mit dem Helferkreis, aber nicht mit dem Landrat.

Rezak fährt fort:

Natürlich muss man die Asylverfahren deutlich beschleunigen. Man darf auch keine falschen Anreize setzen und Menschen herlocken, die von vornherein keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, wie es bei vielen Balkanflüchtlingen der Fall ist.

Liebe Frau Bause, hinter dieser Aussage, man dürfe keine falschen Anreize setzen und Menschen herlocken, steckt die ganze Dramatik der letzten Wochen.

Sie ist auch ein Zeugnis für Ihre katastrophale Asylund Integrationspolitik, die einfach nicht praxistauglich ist. Das sagt nicht nur der Miesbacher Landrat, sondern das sagen alle Ihre Kommunalpolitiker, auch der Bürgermeister von Tübingen, der Herr Palmer. Auch er stellt Ihnen dieses armselige Zeugnis aus. Mit Ihrer undifferenzierten Willkommenskultur locken Sie die Menschen hierher.

Herr Kollege Rinderspacher, wir müssen weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen verhindern. Zuwanderung von Menschen aus Afrika löst die Probleme der Überalterung nicht. Deutschland hat sich die letzten 15 Jahre übernommen. Wir sind nicht in der Lage gewesen, all diese Menschen wirklich zu integrieren. Diejenigen, die sich nicht an die deutsche Gesellschaft anpassen und sich nicht integrieren wollen oder können, hätte man besser draußen gelassen. Ist das rechtspopulistisches Gerede? – Nein, das sind jüngste Aussagen Ihres Altbundeskanzlers Helmut Schmidt. Das zeigt deutlich, auf welchem Irrweg Sie sich befinden. Was Sie hier erzählen, sind Worthülsen.

Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie kritisieren, dass wir mit Herrn Orbán reden, dessen Land überrollt wird. Sie reden mit Ihren tschechischen Parteifreunden. In der "Frankenpost" vom 5. Oktober 2015 heißt es:

Die SPD-Landtagsfraktion hat die tschechische Regierung ermuntert, mehr Flüchtlinge im Land aufzunehmen. Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach auf der Klausurtagung in Regensburg im Beisein der tschechischen Sozialministerin Michaela Marksová von einer "Bitte unter Freunden".

Warum reden Sie nicht Klartext? Warum reden Sie mit denen nicht Klartext, die sich aalglatt aus der Verantwortung stehlen? Sie sollten fordern, dass diese etwas tun.

Ich sage Ihnen eines: Tschechien hat bisher weniger Asylbewerber als der Landkreis Traunstein aufgenommen. Das ist Ihre Asylpolitik – eine Bankrotterklärung.

Frau Kollegin, Sie stellen die Kritik am Mindestlohn und der Dokumentationspflicht immer als unberechtigtes Gejammer von irgendwelchen Unternehmern dar, die nur zu faul sind oder die Pflicht einfach nicht einhalten. Haben Sie schon einmal in einem mittelständischen oder in einem landwirtschaftlichen Betrieb gearbeitet, und wissen Sie, was das bedeutet?

Ich frage Sie noch eines: Waren Sie schon einmal bei der Lebenshilfe, bei der Caritas oder bei der Diakonie? Gehen Sie dort einmal hin; dann werden Sie lernen, was hinter dem "Gejammer" eigentlich steht. Zum Teil ist die Betreuung von Behinderten durch Praktikanten gefährdet. So steht es in einem Schreiben der Lebenshilfe an mich. Gehen Sie einmal zu solchen Betrieben, auch zur Lebenshilfe und zur Caritas; dann werden Sie lernen, welches "Gejammer" von dort kommt.

Frau Kollegin Kamm, Sie spielen mal wieder die große Anklägerin. Zum ersten. Sie werfen uns vor, wir hätten kein Konzept. Welche Konzepte haben Sie? Erklären Sie den Begriff "Kontingentlösungen" in Nummer 4 Ihres Antrags. Was meinen Sie mit der Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten? Kontingent bedeutet: Man lässt eine bestimmte Anzahl hinein – dann ist Schluss. Ich formuliere es jetzt so platt. Jetzt warten

allein in Libyen fast eine Million Leute auf ihre Einreise. Ist das Kontingent dann ausgeschöpft? Umfasst das Kontingent zehn Millionen Menschen?

Zum Zweiten. Was machen Sie dann mit unserem Asylrecht? Welche rechtliche Position hat unser Asylrecht gemäß Artikel 16 a des Grundgesetzes? Das klingt nach Mischmasch, nach Gemischtwarenladen: Einreise, Einwanderung, legale Einreise, Asylrecht. Was soll es dann sein? Was soll das Ganze sein?

Zum Dritten. Dieser Punkt liegt mir am Herzen. Auch Ihre Asylpolitik ist für viele Leute mit der Anlass zu sagen, es gibt diese Willkommenskultur in Europa, da machen wir uns einmal auf den Weg. - Damit gaukeln wir den Menschen etwas vor.

Außerdem stellt sich die Frage, was Eingreifen in Krisensituationen bedeutet. Wie soll das aussehen? Ich nenne das Beispiel Boko Haram. Wie soll das aussehen? Sie wollen nicht militärisch vorgehen. Das ist zugegebenermaßen schwierig. Wir gaukeln doch diesen Menschen etwas vor. Sie haben doch selbst keine Lösungen. Sie schlagen hier zum Teil wirres Zeug vor.

Herr Aiwanger, Sie fordern, die Flüchtlingsprobleme vor Ort zu bekämpfen. Ist Ihnen bekannt, dass in Syrien ein Bürgerkrieg herrscht und nur ganz wenige Syrer aus wirtschaftlicher Not kommen? Wie wollen Sie dieses Problem in Syrien bekämpfen? Der Grund für die Flucht aus Eritrea ist der Kriegs- oder Wehrdienst, wie immer man das nennt. Wie wollen Sie denn das bekämpfen? Sollen wir von Deutschland aus die eritreische Wehrpflicht oder den Kriegsdienst abschaffen? Sie müssen schon differenzieren, was in den Ländern los ist und welches die Fluchtgründe sind.

Dann haben Sie – ich hoffe, ich habe Sie nicht missverstanden – Australien als Beispiel genannt und gesagt, dort gibt es keine Bootsflüchtlinge.

Das ist der größte Witz.

Wissen Sie, wie Australien mit den Leuten umgeht? Das sollten Sie einmal nachlesen. Dann wären Sie ganz ruhig. Wollen Sie Australien tatsächlich als Beispiel heranziehen? Gibt es dort tatsächlich keine Bootsflüchtlinge? Diese Flüchtlinge werden radikal zurückgeschickt.

Australien hat ein Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung in den Arbeitsmarkt, in die Gesellschaft regelt. Viele verwechseln aber etwas: Unser Asylrecht ist kein Instrument der Einwanderung, gleich, wo die Menschen herkommen. Das Asylrecht folgt einem völlig anderen Ansatz. - Ich habe es schon angedeutet: Australien schickt die Flüchtlinge auf irgendwelche Inseln und dann radikal zurück, und zwar zu 100 %.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Felbinger, Ihr Antrag ist gut gemeint. Sie haben vielleicht sogar einen guten Ansatz. Aber lächerlich ist bei diesem Thema gar nichts. Diese Aussage hätten Sie sich wirklich sparen können.

Das ist einfach ein Thema -

- Herr Kollege Aiwanger, Sie müssen jetzt nicht mitgüllen. Sie haben ein Gülleverbot da herin. – Der Antrag ist vielleicht gut gemeint, allein der Weg ist falsch. Es steht außer Frage, dass das Lehren und Lernen außerhalb des Klassenraumes wichtig ist und das Lernerlebnis intensiver macht. Herr Felbinger, das gilt ganz besonders für den Besuch der Gedenkstätten. Sie selbst haben gesagt, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind. Diese vertieften Einsichten liefern in der Tat wichtige Ansatzpunkte, um bei den Schülerinnen und Schülern ein Bewusstsein für ein dunkles Kapitel unserer Vergangenheit zu schaffen.

Deshalb ist es sinnvoll und wichtig, dass die Lehrkräfte, über die Schularten hinweg, die vielfältigen Möglichkeiten des außerschulischen Lernens nutzen und in ihren Unterricht lebendig zur Vertiefung einbauen. Der Mehrwert für den Unterricht sowie der Gewinn für die Schülerinnen und Schüler sind unbestritten. Dass die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit dabei seit vielen Jahren unterstützend wirkt und den Lehrkräften als kompetenter Gesprächspartner zur Seite steht, ist ein wichtiger Aspekt, der in dieser Form bundesweit einmalig ist.

Meine Damen und Herren, für die Aufarbeitung und das Gedenken ist ein ständiger Umgang mit unserer Vergangenheit notwendig. Herr Felbinger, wir alle wissen aber auch, wie sorgfältig und sensibel wir mit diesem Thema umgehen müssen. Dies gilt insbesondere für das Heranführen von Schülern an dieses Thema. Genau hier liegt das Problem, dessentwegen wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. Warum soll der Besuch einer Gedenkstätte oder eines NS-Dokumentationszentrums für alle verpflichtend gemacht werden? Warum überlassen wir diese Entscheidung nicht den Lehrkräften, die Sie so gelobt haben, und den Schülerinnen und Schülern? Warum sollen wir für die Unterrichtsgestaltung strikte Vorgaben machen, statt die Lehrkräfte vor Ort individuell und eigenverantwortlich, nach der Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler, entscheiden zu lassen?

Herr Felbinger, Sie haben richtigerweise erwähnt, dass dieses Thema im Rahmen des "LehrplanPLUS", der jetzt für die Mittelschulen, die Realschulen und die Förderschulen neu aufgestellt wird, behandelt wird. Das Antragsthema ist dabei in der 8. und 9. Jahrgangsstufe zur Behandlung vorgesehen. Uns ist wichtig, dass die genannten Besuche für die Mittel- und Förderschulen eine Empfehlung sein und nicht verpflichtend verordnet werden sollten. Herr Felbinger,

ich unterstelle Ihnen, dass Sie um die Heterogenität der Schülerinnen und Schüler an Förderschulen wissen. Diese Heterogenität ist sehr groß. Gerade hier ist ein achtsamer Blick, vor allem auf Schülerinnen und Schüler mit kognitiven und emotionalen Einschränkungen, notwendig. Ein Zwang wäre daher nicht zielführend.

Der langen Rede kurzer Sinn: Bei diesem Thema ist Fingerspitzengefühl und individuelle Einschätzung gefragt. Gerade an Mittelschulen haben wir Flüchtlingskinder und Kinder von Asylbewerbern. Darunter sind sehr viele Kinder aus muslimischen Familien, die keinen Zugang zu unserer Vergangenheit haben. Wir müssen dieses Thema gerade bei diesen Kindern behutsam angehen. Diese Kinder und deren Eltern werden noch sehr lange brauchen, bis sie sich mit unserer Vergangenheit identifizieren können.

In diesem sensiblen Bereich wird die Kompetenz der Lehrkräfte durch Fortbildungen und geeignete Materialien vertieft. Für die Wirtschaftsschüler ist eine verpflichtende Einführung solcher Besuche geplant. Die Schüler einer FOS oder BOS haben bereits in der Mittel- oder der Realschule Gedenkstätten besucht. Für diese Schüler ist das Thema damit abgedeckt. Eine verpflichtende Festlegung ist damit unnötig.

Unser Fazit: Letztlich kann und soll die Lehrkraft vor Ort im Rahmen ihrer pädagogischen Eigenverantwortung in den Mittelschulen und Förderschulen entscheiden. Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit will dieses Thema Anfang des nächsten Jahres noch einmal aufgreifen und es zusammen mit den Schulen beraten.

Lieber Herr Felbinger, noch eine Schlussbemerkung: Ich glaube nicht, dass dem von Ihnen angesprochenen Antisemitismus, der latent hie und da sicher vorhanden ist, wenn vielleicht auch nicht in dem Maße, wie Sie das glauben, durch die zwangsweise Führung von Förderschülern durch KZ-Gedenkstätten wirksam begegnet werden kann.

Ich habe ausdrücklich gesagt, dass mit Blick auf die Zusammensetzung der Schüler an Förderschulen und Mittelschulen ein Unterschied zum Geschichtsunterricht am Gymnasium besteht. Konkret bedeuten die Aufklärung und Diskussion über unsere Vergangenheit, über den Nationalsozialismus dort eine ganz andere Aufgabe als in der Förderschule oder in der Mittelschule, wo man wegen der Kinder, auch wegen der Zuwandererkinder, mit einer ganz anderen Baustelle zu tun hat; ich drücke es einmal so aus. Und wenn, dann hätten Sie es besser konkretisieren müssen.

Frau Kollegin, wir erleben derzeit eine Explosion der Flüchtlingszahlen, zum Beispiel aus dem Balkan, Kosovo und Albanien mit tausend Flüchtlingen pro Tag. Die wollen Sie alle mit Wohnungen versorgen?

- Jetzt haben Sie mal ein bisschen Sendepause. Sie haben immer die Klappe offen.

Glauben Sie nicht, dass Sie mit Ihrer Flüchtlingspolitik genau die falschen Anreize setzen? – Ihr Vorschlag führt nämlich zu den Flüchtlingsströmen aus dem Kosovo und auch dazu, dass wir irgendwann keinen Platz und keine Gelegenheit mehr haben, echte Flüchtlinge, Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und aus afrikanischen Ländern gut unterzubringen. Glauben Sie nicht, dass Sie dem mit Ihrer Politik Vorschub leisten, dass dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird und dass irgendwann die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt, wirkliche Flüchtlinge aufzunehmen? Glauben Sie nicht, dass es gerade Ihre Politik ist, die die Leute in die Fänge von Organisationen wie Pegida oder Sonstigen treibt?

Sie machen den damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber dafür verantwortlich, dass er das seinerzeit ausgehandelt hat. Sie als Jurist kennen doch sicher aus dem Vertragsrecht, aus dem Zivilrecht den Begriff des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Sie wissen doch sehr genau, dass die Geschäftsgrundlage damals diejenige war, dass die Länder mit den Geldern, die sie bekommen, ihre Strukturen ändern, genau wie das früher Bayern gemacht hat. Mit der Unterstützung der anderen Bundesländer muss man etwas erreichen und darf nicht einfach Haushaltslücken abdecken. Das wissen Sie sehr genau. Darum lassen Sie diesen ständigen Verweis auf Edmund Stoiber.

Die Geschäftsgrundlage war eine ganz andere. Das kann man jetzt zwar hier nicht anwenden, aber Sie wissen ganz genau, um was es hier geht.

Sie wissen, dass die anderen Bundesländer, zum Beispiel Berlin, ihren Verpflichtungen nicht annähernd nachkommen, sondern mit bayerischem Geld, mit Ihrem Geld, mit unserem Geld, machen, was sie wollen.

Deswegen müssen wir das neu verhandeln.

Frau Kollegin, ich bin es leid, dass Sie, die Fraktion der GRÜNEN, hier immer die Ankläger spielen. Die Büchse der Pandora hat im Jahr 2003 Ihre Landwirtschaftsministerin Frau Künast geöffnet, die erstmals 30 Tonnen gentechnisch veränderten Mais freigegeben hat. Das heißt, Sie haben die Büchse der Pandora geöffnet. Sie brauchen jetzt hier also nicht die Ankläger zu spielen. Ich habe das schon mehrmals gesagt.

Frau Kollegin Bause! Ich habe hier einen Zeitungsartikel aus dem "Schwabacher Tagblatt" vom 03.10.2014. Die Überschrift heißt "Menschenunwürdig". Hier geht es um Flüchtlinge, die von Schwabach nach Karlsruhe gebracht wurden. Dort mussten sie in Glaskäfigen – so wird das hier formuliert – wohnen und mehrere Tage auf dem Boden verbringen. Das ist die Flüchtlingspolitik Ihres Herrn Kretschmann. Ich gebe Ihnen gerne diesen Artikel. Was Sie hier aufführen, ist schäbig.

Es ist schäbig auf Kosten der Flüchtlinge. BadenWürttemberg ist das, nicht Bayern, liebe Frau Kollegin. Dort wurden die Leute in Glaskäfigen untergebracht. Die Leute von der Flüchtlingsinitiative Schwabach haben sich an den Herrn Ministerpräsidenten Seehofer gewandt, damit er in Baden-Württemberg interveniert, damit die Menschen einigermaßen menschenwürdig untergebracht werden,

wie dies in der Schwabacher Unterkunft der Fall war.

Herr Kollege, ich habe Verständnis, wenn Sie angesichts der Besuchergruppe da droben eine staatstragende Rede halten wollen. Aber Ihnen müsste doch bekannt sein,

dass diese Diskussion um die Mengensteuerung bei der Milch ein totaler Krampf ist.

Das ist vorbei. Wir wissen doch: Das ist in der EU gegen den Widerstand Bayerns entschieden worden. Das ist vorbei; das kriegen wir nicht mehr. Bayern hat sich bemüht, dass wir eine Regelung finden. Also, das ist Schnee von gestern. Schauen Sie doch nach vorne; versuchen Sie doch einmal, irgendwelche Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Solche haben wir von Herrn Arnold von der SPD nicht gehört, und die werden wir auch von Ihnen nicht zu hören bekommen.

Herr Kollege, wenn Sie uns vorwerfen, wir seien, was das Thema angeht, auf dem Holzweg, dann muss ich Ihnen den Vorwurf machen: Sie haben ein Brett vor dem Kopf.

Es geht um nachhaltige Waldbewirtschaftung, wie wir sie in Bayern seit über 300 Jahren betreiben. Das Ergebnis im Steigerwald ist genau das, was Kollege Hünnerkopf schon angesprochen hat. Durch nachhaltige Bewirtschaftung sind die Wälder erhalten worden; sie sind schützenswert. Wir wollen sie weiter pflegen.

Ich wehre mich dagegen, dass Sie vernünftige Waldbewirtschaftung so abtun. Es ist durchaus nicht so, dass im Wald mit dem Harvester alles zu Tode geerntet wird. Dies gilt übrigens sowohl für den Privatwald – ich weiß, wovon ich rede – als auch für die Staatsforsten.

Klar ist: Der Steigerwald ist schützenswert. Aber auch er bedarf der nachhaltigen Bewirtschaftung. Wir wollen das weiter so handhaben. Das, was Sie in diesem Zusammenhang zum Nationalpark gesagt haben, hat damit nichts zu tun. Also machen Sie sich nicht lächerlich! In Sachen nachhaltiger Waldbewirtschaftung brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Fahn, entweder haben Sie das Konzept der Staatsregierung immer noch nicht verstanden, oder Sie betreiben ein kommunales Schaulaufen; etwas anderes ist das nicht. Wir schauen lieber nicht so genau nach BadenWürttemberg. Der bildungspolitische Scherbenhaufen Baden-Württembergs taugt schlecht zum Vergleich.

Um was geht es bei dem Konzept der Bildungsregionen? - Die Bildungsregionen basieren im Wesentlichen auf ein paar Säulen. Das hat Herr Fahn bereits angesprochen. Dazu zählen schulische und außerschulische Bildungsangebote, die Vernetzung der Bildungsträger, die Stärkung der Bürgergesellschaft, die Jugendhilfe und die Jugendarbeit, die Ganztagsangebote sowie der generationenübergreifende Dialog. Außerdem soll für reibungslose Übergänge gesorgt werden.

Das Konzept des Kultusministeriums soll ein Anstoß sein.

Mit diesem Anstoß soll ein Prozess aus der Region für die Region in die Wege geleitet werden, um individuelle Lösungen zu entwickeln und eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Kommunen und Bildungsträgern zu ermöglichen. Das ist die Überschrift des Ganzen. Wie geschieht das? - Im Rahmen von Dialogforen sollen mit allen Beteiligten Wege gefunden werden, um die Bildungsangebote zu vernetzen und die Qualität der Bildung zu verbessern. Das ist

das Ziel der Bildungsregionen. Für die Kommunen wird ein passgenaues Bildungsangebot, wie Sie es bezeichnet haben, erarbeitet. Für die jeweilige Region werden passgenaue Ansätze entwickelt, um für junge Menschen vor Ort die Wahrnehmung der Bildungsund Teilhabechancen zu optimieren. In der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren vor Ort kann und wird es immer unterschiedliche Weg und Vorgehensweisen geben.

Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, dass der Grundgedanke der Vernetzung in einer mehr oder weniger starken Ausprägung vielerorts bereits vorhanden ist. Bei uns im Landkreis Traunstein ist das beispielsweise so. Neu ist, dass mit dem Konzept der Staatsregierung Strukturen für die Entwicklungschancen unserer jungen Leute geschaffen werden. Wir müssen ein System finden, um die Bildungsakteure vor Ort zusammenzubringen. Dieser individuelle Ansatz ist das Kernstück des Konzepts. Ob die Regionen, die Landkreise und Städte in Bayern diese Angebote in Anspruch nehmen, ist der Entscheidung vor Ort vorbehalten. Das Konzept des Kultusministeriums soll nur eine Anregung sein. Es soll kein festgeschriebenes und vorgeschriebenes Programm sein.

Deswegen ist eine umfassende Finanzierung durch den Freistaat Bayern der falsche Weg.

Gewissermaßen geht es um Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist entscheidend. Sie fordern jetzt wieder ein umfassendes staatliches Finanzierungskonzept und ein staatliches Programm. Das ist genau der falsche Weg. Der Weg ist der Vorschlag und das Konzept des Kultusministeriums. Wir müssen einen Anstoß geben. Herr Fahn, es hilft nichts, wenn Sie Ihre Forderungen in fast schildkrötenhafter Sturheit immer wiederholen und neu aufstellen. Natürlich sagt der Städtetag: Wenn wir Geld bekommen, nehmen wir es auch. Das sagen auch die Kommunen. Das ist aber nicht der Ansatz. So wird es draußen auch nicht verstanden.

Die Kommunen gehen diesen Weg. Sie sagen es auch richtig: 50 sind es bereits, und es werden mehr werden. Wer es machen will, soll es machen. Wer es

nicht machen will, wie wir im Landkreis Traunstein – wir haben vorher schon hervorragende Konzepte gehabt -, wird diesen Weg nicht gehen. Die Freiwilligkeit, der Anstoß und die Hilfe zur Selbsthilfe sind das Kernstück dieses Konzepts und dieses Weges. Deshalb ist es billig, sich um die Finanzierung nicht zu kümmern und einfach ein riesiges staatliches Programm zu fordern.

Nein, das ist wieder der falsche Ansatz. Es geht darum, dass wir einen Anstoß geben. Es gibt in Bayern Regionen, die diese Strukturen bereits haben. Ich habe gerade meinen Landkreis als Beispiel genannt.

Wir haben bereits die Vernetzung zwischen den Kreishandwerksmeistern, den Berufsschulen, den Realschulen und den Mittelschulen. Neu mit dabei sind jetzt auch die Gymnasien. Wir sind zum Teil schon viel weiter. Der Ansatz des Ministeriums ist richtig. Wir müssen diese Strukturen anbieten. Wir haben im Übrigen acht Koordinatoren, die diesen Prozess sehr wohl begleiten. Wir haben diese Begleitung. Wir haben die staatliche Unterstützung durch die Koordinatoren.

Hier hilft es nichts, einen riesigen Topf aufzustellen. Der richtige Weg heißt Hilfe zur Selbsthilfe. Subsidiarität heißt das.

Kollege Gehring, sind Sie mit mir der Meinung, dass ein Landkreis das selber in die Hand nehmen kann? Ich frage deswegen, weil wir im Landkreis Traunstein dieses Konzept nicht ablehnen, sondern weil wir bereits vor sieben Jahren ein Konzept für Bildung und Infrastruktur ins Leben gerufen haben. Der Landkreis Traunstein nimmt etliche Millionen Euro in die Hand, um nicht nur umfassend Schulen zu sanieren, sondern auch zu vernetzen. Für dieses Vernetzen von Bildungsangeboten brauchen wir keine staatlichen Mittel und keine Landkreismittel.

Das ist kein Widerspruch zu dem Konzept der Staatsregierung.

Darf ich Sie an etwas erinnern? Sie haben gerade gesagt "Schon immer gegen die grüne Gentechnik". Es waren Ihr Bundeskanzler und eine SPD-geführte Bundesregierung, die das erste Mal dreißig Tonnen MON-810-Mais für den Anbau in

Deutschland zugelassen haben. Ihre Bundestagskollegen haben sich auch jetzt bei der aktuellen Abstimmung der Stimme enthalten. Das wollte ich Ihnen nur noch sagen.