Dabei geht es uns aber um einen ehrlichen Dialog, in dem Anregungen aufgenommen, abgewogen und gespiegelt werden. Es muss möglich sein, über das eine
(Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER): Konkret? – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Ist das eine Büttenrede?)
Herr Kollege, ein ehrlicher Dialog sollte einen zeitlichen Rahmen haben – natürlich. Dieser sollte aber nicht absolut gesetzt sein, damit man hier und da noch etwas nachdiskutieren bzw. nachverhandeln kann.
Auch wir sind der Meinung, dass wir mit dem Dialog zu einem Ende kommen sollten. Wir halten es aber nicht für zielführend, ihn durch Zustimmung zu den drei heute vorliegenden Anträgen der Oppositionsfraktionen abrupt abzubrechen.
Jetzt gehe ich auf die drei Dringlichkeitsanträge ein. Die FREIEN WÄHLER möchten "schnellstmöglich eine Entscheidung", um – sehr interessant – "endlich auch" über Inhalte diskutieren zu können.
Im Jahr 2014 hat die CSU in Banz ein Papier beschlossen. Darin ist klar festgelegt, auf welchen vier Säulen die Weiterentwicklung des Gymnasiums ruhen soll: Inhalte, das heißt Lehrplan; Pädagogik; Lehrerfortbildung; Lernzeit.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist schon sehr interessant, dass das für Sie etwas ganz Neues ist.
Ich komme noch darauf zu sprechen, warten Sie ab. – Klar ist, dass es in dieser Diskussion um Inhalte geht. Anscheinend haben die Bildungspolitiker der Opposition die Anhörung, die im Jahr 2014 stattfand, vergessen. Damals ist uns allen von den Fachleuten mitgeteilt worden, dass die Lernzeit nicht am Anfang der Entscheidung steht. Es geht nicht in erster Linie um G 8 oder G 9, sondern es geht darum, mit welchen Inhalten das Gymnasium gefüllt werden soll.
Jetzt komme ich auf den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zu sprechen. Dieser geht – genauso wie der Antrag der FREIEN WÄHLER – in die andere Richtung. Unter Nummer 1 fordern Sie die sofortige Entscheidung in Richtung G 9. Erst dann wollen Sie sich Gedanken darüber machen, wie es mit der "Mittelstufe Plus" weitergehen soll, wie das Übergangsmanagement aussehen soll und welche inhaltliche Neugestaltung notwendig ist. Das ist nicht der richtige Weg.
Man muss die wesentlichen inhaltlichen Fragen zuerst in den Blick nehmen; denn deren Beantwortung hat Auswirkungen darauf, ob es ein achtjähriges oder ein neunjähriges Gymnasium sein soll. Ich habe es schon gesagt: Auch die SPD fordert eine sofortige Grundsatzentscheidung in Richtung G 9. Das ist fast schon typisch.
Erst mit dem allerletzten Spiegelstrich werfen Sie die Frage auf, wie Ihr Vorhaben finanziert werden soll. Das mag für eine Oppositionspartei wie die SPD durchaus legitim sein. Sie müssen sich nicht unbedingt vorher über die Finanzierung Gedanken machen, sondern können einfach behaupten, das werde sich schon irgendwie richten.
Das Schlimme ist nur, dass die SPD so auch in den Ländern handelt, in denen sie regiert. Das ist das eigentlich Traurige. Auch dort werden zunächst Grundsatzentscheidungen getroffen, und die Finanzierung muss leider hintanstehen. Entsprechend hoch sind die Verschuldungsstände in diesen Ländern.
Kommen wir zum dritten Dringlichkeitsantrag, dem der GRÜNEN. Herr Gehring, Sie haben gesagt, durch die Pilotphase zur "Mittelstufe Plus" sei wertvolle Zeit verloren gegangen. Das trifft nicht zu. Ich erinnere daran, dass Sie damals, genau zu jener Zeit, noch das Gymnasium "im eigenen Takt" gefordert haben. Das Gymnasium "im eigenen Takt" wäre zwar nicht KMK-konform gewesen und hätte dazu geführt, dass unsere Schülerinnen und Schüler nicht in ganz Deutschland studieren könnten. Aber das haben Sie damals gefordert. Mittlerweile, zwei Jahre später, sind auch Sie ein Stück weitergekommen. Der Dialogprozess hat selbst auf die GRÜNEN Auswirkungen gehabt; denn mittlerweile fordern Sie das nicht mehr.
Eines ist sehr interessant: Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass alle Gesprächspartner ein klares Bekenntnis zum neunjährigen Gymnasium abgelegt hätten und nur die CSU sich nur noch mit sich selbst unterhalte. Ich frage Sie, was für ein neunjähriges Gymnasium Sie wollen: das Modell des Philologenverbandes oder das des BLLV? Wollen Sie ein neunjähriges Gymnasium, das eher den Vorstellungen der Landes-Eltern-Vereinigung entspricht, oder eines, das der Idee der Vereinigung der Direktorinnen und Direktoren nahekommt? – Genau diese Fragen besprechen wir vorher mit den Verbänden. Wir treffen nicht eine Entscheidung nach dem Motto: Jetzt machen wir G 9; dann, liebe Verbände, schauen wir einmal, wie wir eure Ideen noch einbringen können. – Nein, umgekehrt muss es laufen. So handelt auch unser Minister. Deswegen unterstützen wir ihn. Genau aus diesem Grund müssen wir leider ihre drei Anträge ablehnen.
Danke schön, Herr Kollege Lederer. – Der nächste Redner ist Staatsminister Dr. Spaenle. Bitte schön, Herr Dr. Spaenle.
Wir gehen auf dem Weg weiter, den die Staatsregierung im vergangenen Juli beschlossen hat, fußend auf den Banzer Beschlüssen von 2014; Herr Kollege Lederer ist darauf schon eingegangen. Unser Ziel ist eine umfassende Weiterentwicklung des Gymnasiums mit den Schwerpunkten Gymnasialpädagogik, individuelle Lernzeit, Ganztag und der Frage der Lehrplanentwicklung.
Wir haben beschlossen, einen Zeitplan aufzusetzen, der aus zwei Phasen besteht. Die erste Phase, die Dialogphase, sehen wir kurz vor der Beendigung. Wir haben mit allen Gruppen der bayerischen Schulfamilie, den Sachaufwandsträgern, den privaten Schulträgern und natürlich mit Ihnen hier im Parlament, vor allem im Fachausschuss, eine umfassende Diskussion über die Weiterentwicklung des Gymnasiums geführt.
In der nächsten Phase – das haben wir schon im August vergangenen Jahres öffentlich gesagt – werden sich Regierungsfraktion und Staatsregierung eine Meinung bilden, um auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen zu können. Falls wir uns bei der gymnasialen Schulzeit für eine Veränderung entscheiden sollten – ich sage ausdrücklich "falls", da ich der Meinungsbildung meiner Fraktion nicht vorgreifen möchte –, wird diese Entscheidung so früh bekannt gegeben, dass die entsprechenden Veränderungen z.B. der Gymnasialschulordnung, der Stundentafel und des Lehrplans rechtzeitig vorgenommen werden können. Zu diesem Vorgehen hat sich die Staatsregierung selbst verpflichtet. Es ginge dann auch um weitere Fragen, etwa um den veränderten Lehrerbedarf und um zusätzliche Kosten. Dazu bedürfte es eines Konsultationsverfahrens mit den betroffenen Kommunen.
Alle diese Fragen wollen wir bis zum Ende des laufenden Schuljahres klären bzw. Antworten darauf finden, damit für alle Beteiligten klare Entscheidungsgrundlagen, klare inhaltliche Vorgaben und damit Planungssicherheit geschaffen werden. Wenn dies gelingt, dann kann zum Schuljahr 2018/2019 ein geändertes Schulrecht in Kraft treten.
Dies ist der Fahrplan, den die Staatsregierung im vergangenen August beschlossen hat und der der gesamten bayerischen Bildungslandschaft geläufig ist.
Diesen Weg gehen wir. Wenn Sie ihn mitgehen wollen, ist mir das recht. Ansonsten werden Sie weiterhin unser Nachbar auf dem bildungspolitischen Hühnerhof sein.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Für die SPD-Fraktion hat sich noch Herr Kollege Güll zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kann man eigentlich als Bürger oder als Bürgerin erwarten, wenn man eine Staatsregierung hat? Kann man da nicht erwarten, dass ein Kultusminister bei einer sich abzeichnenden Veränderung kraftvoll nach vorne geht und eine klare pädagogische Ansage macht? Kann man und darf man das erwarten,