Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr seltsam, dass die Kollegen von der AfD gerade jetzt eine leidenschaftliche Abneigung gegen die Fracking-Technologie entdecken. Normalerweise hört sich das bei Ihnen ganz anders an. In Ihrem Parteiprogramm steht auf Seite 163:
Wir wollen die Technik, Vorteile und Risiken des Fracking nach den bestehenden […] Umwelt- und Bergbaugesetzen erforschen. Sollten die Risiken beherrschbar erscheinen, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte erkunden […]. Daher setzt sich die AfD dafür ein, das im April 2015 in den Bundestag eingebrachte restriktive "Fracking-Gesetz" zurückzuziehen.
Was die Flüssiggas-Importe angeht, ist die AfD sonst auch nicht so kritisch. Im Programm zur Bundestagswahl stand: "[…] die Anlandung von Flüssiggas muss ermöglicht werden."
Wenn mich nicht alles täuscht, sprechen sich Ihre Kolleginnen und Kollegen in Hamburg und Schleswig-Holstein für den Bau eines Terminals aus, an dem vor allem Fracking-Gas aus den USA ankommen soll.
Warum Sie gerade jetzt mit diesem Antrag um die Ecke kommen, ist schon klar. Sie haben natürlich kein Problem damit, dass Deutschland in höchstem Maße von Gasimporten aus Russland abhängig ist. Es ist bekannt, dass die AfD einer ungesunden Faszination für Putin und das russische System erliegt.
Die momentane Lage zeigt uns wieder mal: Die eigentliche Kernfrage ist, wie wir in Deutschland und Bayern so weit wie möglich unabhängig von Energieimporten aller Art werden. Um das hinzubekommen und gleichzeitig die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, treibt die Staatsregierung vielfältige Aktivitäten voran. Ich nenne nur einige Schlagworte: Wasserstoffstrategie, Ausbau der PhotovoltaikKraft-Wärme-Kopplung, Masterplan Geothermie, Effizienzsteigerung bei der Wasserkraft, Windkraftausbau im Rahmen der gesetzlichen und gegebenen Möglichkeiten. All das dient dazu, zukünftig eine bezahlbare und sichere
Energieversorgung in Bayern sicherzustellen. Daran sollen und müssen wir weiterarbeiten und die Staatsregierung unterstützen. Das bringen wir, die FREIEN WÄHLER, mit unserem Antrag zum Ausdruck. Das hat wesentlich mehr Sinn, als hier im Landtag solche scheinheiligen Anträge zu stellen, wie es die AfD tut. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Zierer. Bleiben Sie bitte, es gibt eine Meldung zur Zwischenbemerkung. Die AfD-Fraktion klärt noch, welcher der beiden, die sich gemeldet haben, sprechen wird. – Herr Böhm spricht. Bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege Zierer, wir haben uns geeinigt, wer spricht. Sie haben uns gerade unterstellt, wir würden eine Nähe zu Putin zeigen. Wir sehen das allerdings anders. Die Faszination, der wir erliegen, ist die Faszination der Diversifizierung von Energieversorgung, die Faszination, aus ganz verschiedenen Ecken der Welt verschiedene Energieformen zu beziehen; genau das ist es, was unsere Bürger davor rettet, in die Energiepreisinflation zu rutschen, die Sie mit Ihrer Politik befeuern. Überlegen Sie, ob das, was Sie veranstalten und tun, im Sinne unserer Bürger ist, oder ob es besser ist, wenn man über diverse Möglichkeiten der Energieeinfuhr nach Deutschland vernünftig diskutiert.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege, es war zwar keine Frage, aber wir werden bei der Energieversorgung in Zukunft sowieso auf vielfältige Dinge setzen müssen. Wir sollten achtsam sein, inwiefern wir Erpressungen im Energiesektor werden annehmen müssen. Das wird eine große Herausforderung sein und bei den Verhandlungen in Zukunft eine große Rolle spielen. Ich
denke, wenn bei diesem Thema bei unserem Nachbarn Sowjetunion wieder Vernunft einkehren wird, dass sich hier die Verhandlungen
wieder auf ein vernünftiges und nachvollziehbares Maß einstellen werden. Daran sollten und müssen wir arbeiten.
Vielen Dank, das war’s, Herr Abgeordneter Zierer. – Ich darf den nächsten Redner aufrufen: Benjamin Miskowitsch von der CSUFraktion. Herr Kollege, bitte schön, treten Sie ans Rednerpult.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Widerspruch im Antrag der AfD hat der Kollege bereits ausgeführt. Ich möchte zu anderen Punkten Stellung nehmen.
Zu Beginn des Winterhalbjahres 2021/2022 waren die deutschen Erdgasspeicher tatsächlich vergleichsweise gering befüllt. Bereits Anfang Januar hat sich die Staatsregierung an den neuen Bundeswirtschaftsminister Habeck gewandt und ihn gebeten, kurzfristig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Erdgasversorgung in diesem Winter zu sichern.
Seit Mitte Januar hat der Marktgebietsverantwortliche, Trading Hub Europe, in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesnetzagentur und den Fernleitungsnetzbetreibern mehrere weitere so genannte Long Term Options ausgeschrieben und kontraktiert. Diese Sonderausschreibungen und die vergleichsweise milden Temperaturen seit Weihnachten spiegeln sich in den Füllständen der Erdgasspeicher wider. Lagen diese zu Weihnachten mit 53 % noch um 23 Prozentpunkte unter dem Vorjahresniveau, so ist dieses Delta gegenüber dem Vorjahr bis Mitte Februar auf einen Prozentpunkt gesunken. Die Länder sind in den letzten Jahren immer wieder beim Bund vorstellig geworden, um das Instrumentarium zur Befüllung der Speicher zu verbessern. Der Bund sah das nicht als notwendig an. Der Bund will nun aber in Kürze Vorschläge vorlegen, um die Speicher zu Beginn des nächsten Winters gut zu füllen.
Mit Blick auf eine sichere Energieversorgung ist eine Diversifizierung der Energieimporte aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung sehr zu begrüßen. Parallel ist der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien beschleunigt voranzutreiben. Sowohl für neue Partnerländer als auch für den künftigen Import erneuerbarer Energien ist dabei der Energieträger Wasserstoff ideal. Künftige Wasserstoffimporte sind demnach eine wichtige Ergänzung für die heimische Stromerzeugung. Erdgas- und effiziente wasserstofffähige Gaskraftwerke sind für den ambitionierten deutschen Transformationspfad unverzichtbar, um als Brücke den Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft zu ermöglichen.
Der nachgezogene Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER unterstreicht die Forderungen, die wir von der CSU schon länger formuliert haben. Die Pendlerpauschale soll auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben werden. Auch die Homeoffice-Pauschale soll angehoben werden. Die Energiepreisbremse muss sofort eingeführt und die EEG-Umlage sofort abgeschafft werden. Die Stromsteuer muss auf den europarechtlichen Mindestsatz gesenkt werden.
Ich hoffe sehr, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen schnellstmöglich eine Entlastung erhalten. Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion ab, da sich die Staatsregierung sehr wohl um eine vernünftige Versorgungssicherheit kümmert. Dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER stimmen wir zu; denn darin wird der Ist-Stand gut abgebildet.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Miskowitsch. – Damit komme ich zum nächsten Redner. Es ist der Abgeordnete Martin Stümpfig von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Stümpfig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gas aus den USA ist Fracking-Gas mit sehr hohem Treibhausgasemissionen. Dieses Gas ist wirklich sehr klimaschädlich. Warum allerdings die AfD mit diesem Dringlichkeitsantrag auf einmal das Umweltschutzthema gefunden hat, das bleibt ihr Geheimnis. Bisher haben wir davon nichts mitbekommen; denn auch im Grundsatzprogramm der AfD, das Herr Kollege Zierer schon zitiert hat, ist mehr Forschung für Fracking vorgesehen. Von daher ist das ein scheinheiliger Dringlichkeitsantrag.
Beim Thema Scheinheiligkeit komme ich gleich auf den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER. Ich verstehe nicht, wie man einen solchen Antrag zu diesem Thema nachziehen kann, weil darin ein ganz anderes Thema behandelt wird. Herr Zierer, Sie haben kein Wort zu dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag gesagt. Wir werden diesen Dringlichkeitsantrag ablehnen; denn der folgende Satz ist einfach scheinheilig: Wir danken der Staatsregierung für die intensiven Anstrengungen für eine nachhaltige, klimaneutrale Energie-, Wärme- und Mobilitätswende. – Bayern tritt bei diesen Themen seit Jahren auf der Stelle. Es geht nichts vorwärts. Wir müssen deshalb diesen Nachzieher ablehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stümpfig. – Damit erteile ich der Frau Abgeordneten Annette Karl von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Karl.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zur Widersprüchlichkeit und Scheinheiligkeit des Dringlichkeitsantrags der AfD wurde schon alles gesagt. Auch wir lehnen diesen Dringlichkeitsantrag ab. Irritierend ist der Nachzieher der FREIEN WÄHLER. Er hat inhaltlich mit dem ursprünglichen Antrag nichts zu tun. Stattdessen wird darin die Staatsregierung für ihre doch sehr schlechte Arbeit im Bereich der Energiepolitik untertänig gelobt. "Vielen Dank für Nichts" wäre der bessere Titel für diesen Dringlichkeitsantrag gewesen.
Zumindest ist die Zustandsbeschreibung im ersten Absatz des Dringlichkeitsantrags richtig. Deshalb werden wir uns bei diesem Dringlichkeitsantrag der Stimme enthalten.
Vielen Dank, Frau Karl. – Bitte bleiben Sie noch am Pult. Herr Abgeordneter Klingen möchte eine Intervention machen.
Ich möchte einmal nachfragen: Für scheinheilig halte ich die Politik, die gerade beim Thema Kernkraft betrieben wird. Wir sagen, diese Energie ist böse, und importieren sie deshalb lieber. Das ist eine scheinheilige Energiepolitik.
Jetzt sagt eine moderne Industrienation, sie möchte ihr gesamtes Gas aus Übersee importieren. Dafür stehen gar nicht genügend Schiffe zur Verfügung. Außerdem ist damit eine riesige Umweltverschmutzung durch den Verbrauch von Schweröl verbunden. Die Verflüssigung kostet wiederum Energie. Wir verlagern damit auch das Fracking.
In unserem Programm steht zum Thema Fracking lediglich, dass wir die Bürger vor Ort beteiligen wollen, um die Wirkungen des Fracking besser zu erforschen. Wir wollen nicht über den Kopf der Bürger hinweg entscheiden, wie das andere Parteien hier gerne tun. Wir sind für die Bürger da. Deshalb muss ich das hier richtigstellen. Ich frage Sie, ob wir uns als moderne Industrienation wirklich auf Schiffe verlassen sollen, die uns dann das Gas liefern. Wir bauen momentan 20 zusätzliche Gaskraftwerke. Ist es sinnvoll, sich hier auf Schiffe zu verlassen?
Herr Abgeordneter, die Versorgung Deutschlands mit bezahlbarer Energie ist in der Tat eine große Herausforderung. Die Themen "Import" und "Transport" stellen sich nicht nur beim Flüssiggas, sondern auch bei den Wasserstoffimporten. Diese Themen müssen in der Bundesregierung sehr genau erwogen werden. Die SPD hat zum Thema Fracking eine klare Meinung: Sie lehnt dies ab. Das alles wird besprochen und entschieden. Dazu braucht es diesen Dringlichkeitsantrag, der nur aus einem Satz besteht, nicht.
Vielen Dank, Frau Karl. – Mir liegt keine weitere Intervention vor. Damit kommen wir zum nächsten Redner. Es ist Herr Christoph Skutella von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Skutella, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über den Zeitpunkt der Einreichung dieses Dringlichkeitsantrags kann man durchaus streiten. Dieses Thema in der momentanen weltpolitischen Lage auf diese Weise zu intonieren, kann gewisse Zweifel an Ihrer Position aufbringen. Flüssiggas aus den USA hat uns beim Auffüllen unserer Gasspeicher geholfen, als wir wegen des russischen Lieferstopps auf Erdgas verzichten mussten. Die Umweltschäden beim Fracking durch Trinkwasserkontaminationen und Methan-Emissionen sind dokumentiert und werden auch von uns kritisch beäugt. Daher findet in Deutschland kein Fracking statt. Das ist auch gut so.
Die AfD verschweigt jedoch geflissentlich, dass auch bei der Erdgasförderung in Russland erhebliche Methan-Emissionen entstehen. Diese wurden aber bisher nicht erfasst und auch nicht in die Emissionsbilanz von Erdgas einbezogen. Sie fordern konsequenten Umweltschutz bei Gasimporten. Ich warte deshalb auf Ihren Antrag zur Missbilligung von Erdgas aus Russland.
Zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER werden wir uns der Stimme enthalten. Den Dringlichkeitsantrag der AfD lehnen wir ab.
Damit ist die Rednerliste geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Dringlichkeitsanträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/21291 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist ausschließlich
die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 18/21316 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Ich bitte Sie, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen der AfD, der SPD und der FDP. Damit wurde diesem Dringlichkeitsantrag zugestimmt.