Werte Frau Kollegin, auch da sind Sie nicht richtig informiert. Ich danke Ihnen aber für die Gelegenheit, etwas klarzustellen. Die Berufseinstiegsbegleitung haben wir ganz sicher nicht abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass es nach wie vor an der Zeit ist, in dieser Richtung weitere gute Maßnahmen zu ergreifen, und wir freuen uns sehr über Unterstützung, damit wir weiterhin die Berufseinstiegsbegleitung durchführen können.
Vielen Dank, Herr Kollege Hold. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Bergmüller.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute herrscht im Vergleich zu den letzten Debatten wohltuende Ruhe. Zuletzt gab es noch Schuldzuweisungen, wer sich am Hauptbahnhof weniger um die Flüchtlinge gekümmert hat.
Die ukrainischen Flüchtlinge, gerade die Frauen und Kinder – ich erlebe es selber in unserer Gemeinde; ich bin noch in verantwortlicher Position im Gemeinderat; erst gestern haben wir wieder darüber debattiert –, sind froh, hier in Sicherheit zu sein. Das ist das A und O; das ist das Erste. Sie fragen auch nicht in erster Linie – zumindest haben wir dies vor Ort so erlebt; woanders mag dies vielleicht anders sein – gleich nach staatlichen Leistungen, sondern sie fragen: Wo kann ich etwas arbeiten? Dies ist natürlich schwierig, weil wir in Deutschland ziemlich bürokratisch aufgestellt sind. Da lobe ich mir Initiativen wie zum Beispiel jene der Schuhfirma Gabor, die in ihrer Niederlassung sofort 17 Leute eingestellt hat – nicht in Deutschland; viele Flüchtlinge sind aber in osteuropäischen Ländern. – Ja, in der Slowakei geht dies viel einfacher. Da wird nicht nach der Qualifikation usw. gefragt, sondern die Flüchtlinge arbeiten. Viele Frauen finden im Hilfsarbeitssektor relativ schnell etwas.
Sehen wir uns Ihre Spiegelstriche, ob jetzt im SPD- oder im FDP-Antrag, an. Letztendlich hat die SPD gesagt, dass die Anträge eigentlich gleich seien. Dort finden sich viele Plattitüden. Stephan Pilsinger – ich muss ihn sogar loben – hat deutlich erklärt, dass viele Dinge Selbstverständlichkeiten sind. Ich sehe, wie viele Unternehmer, Bürger, Familien, Vbw, IHK genau diese Hilfe schon mit Leben erfüllen – die Vbw bietet Online-Sprachkurse und Kompetenzerfassung an. Dies ist eine sehr wichtige unbürokratische, schnelle Hilfe für ukrainische Flüchtlinge. Dies ist durchaus möglich. Zuletzt ist es ja um diverse Lebensformen und um die Ermöglichung eines Studiums gegangen. Mittlerweile sind wir schon auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt. Wir sollten die Leute möglichst schnell in Lohn und Brot bringen, wo dies eben möglich ist. Die Staatsregierung hat schon ihren Teil dazu beigetragen: Kenntnisprüfungen sollen bei Einstellung reichen.
Frau Demirel will die Erleichterungen gleich auf andere Flüchtlinge ausdehnen. Wir sprechen jetzt über die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Das ist eine ganz andere Baustelle. Sie sind bei uns in Europa unmittelbar von Krieg bedroht. Das mag in anderen Ländern durchaus auch so sein, aber die Ukrainer verteidigen ihr Vater
In den früheren Flüchtlingsströmen, die zu uns kamen, waren genügend Männer dabei. Deswegen ist dies eine ganz besondere Situation.
Ich frage mich, wie Polen dies eigentlich schafft. Polen hat circa zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Meine Freunde, die ich unterstütze, fahren laufend mit Hilfstransporten nach Polen. Letztes Mal ist mir etwas über eine Frau mitgeteilt worden, deren Tochter bei uns in Deutschland lebt. Sie sagt: Ich habe jetzt 20 kg Fleisch gekauft, damit ich für die Flüchtlinge kochen kann. Das sind Initiativen! 60.000 Flüchtlinge wohnen in Bayern in Familien, nur 30.000 sind in Auffanglagern untergebracht. Daran sieht man, welche großartige Leistung hier von vielen Leuten erbracht wird.
In der Pflegebranche müssen wir natürlich darauf achtgeben, dass nicht so viel schwarzgearbeitet wird. Letztendlich werden diese Personen aber von Agenturen vermittelt. Blicken wir doch einmal auf deren Internetseiten. Dort müssten wir sofort einschreiten. Ansonsten – das muss ich ehrlich sagen – müssen wir auch einmal ein Auge zudrücken; denn wichtig ist, dass die Leute ein wenig dazuverdienen können. Wir unterstützen sie mit allen Kräften.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg – darin sind wir uns alle einig – hat sehr viel Leid mit sich gebracht und natürlich auch dazu beigetragen, dass wir große Flüchtlingsbewegungen haben und dass sehr viele Menschen Haus und Hof verloren haben und jetzt auch bei uns in Bayern ankommen. Wir müssen uns daher mit einer besonderen Situation auseinandersetzen.
Es ist richtig und auch wichtig, dass wir uns mit dem Ansinnen beschäftigen und auch helfen wollen. Ich meine aber, wenn wir helfen wollen, dürfen wir die Dinge nicht durcheinanderbringen. Die beiden Dringlichkeitsanträge der FDP und der SPD bringen die Dinge schon etwas durcheinander. Deswegen möchte ich versuchen, hier etwas zu ordnen.
Der erste Punkt ist ganz klar. Der rechtliche Rahmen ist nämlich ganz klar. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dürfen arbeiten. Das setzen wir um und werden allen Kriegsflüchtlingen, die Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz haben, auch die Ausübung der Erwerbstätigkeit ermöglichen, und zwar schnell, unbürokratisch und auch bürgerfreundlich.
In der Praxis sieht es natürlich so aus, dass die Flüchtlinge zur Kreisverwaltungsbehörde oder zu anderen Stellen kommen, um sich beim Ausländeramt registrieren zu lassen und um dort dann auch eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erhalten. Wir wissen aber schon, dass damit auch ein Akt der Bundesdruckerei verbunden ist, ähnlich wie beim Personalausweis, um diese Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Dies nimmt einige Zeit in Anspruch. Der Freistaat Bayern ist aber sehr unbürokratisch und flexibel. Mit einer Fiktionsbescheinigung, die vor Ort ausgestellt wird, ist es möglich, ad hoc die Ausübung der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Damit wird Ihrem Wunsch bzw. Antrag nachgekommen.
Klar, es ist schon so, dass man an der einen oder anderen Stelle hinschauen muss. Aber das ist auch der Situation geschuldet, dass da gerade Massen von Leuten unterwegs sind, sodass es bei der einen oder anderen Kreisverwaltungsbehörde natürlich mal zu Verzögerungen kommt und man sich wünschen würde, dass es dort schneller geht. Aber da müssen wir auch fair sein und sagen: Die Situation ist besonders. – Ein Kollege hat schon angesprochen, dass die technischen Rahmenbedingungen durchaus besser sein könnten, um die Registrierung und Erfassung schneller durchführen zu können.
Da ich die Gelegenheit habe, möchte ich die Situation nutzen und den Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltungsbehörden ein großes Dankeschön aussprechen, die bei der Registrierung gerade einen tollen Job machen, in der Ausländerbehörde, in der Unterbringungsverwaltung, in der Leistungsverwaltung, den ganzen Hilfsorganisationen, die miteingebunden sind, und natürlich den vielen Ehrenamtlichen. Überall, wo es darum geht, den Kriegsflüchtlingen zu helfen, sollten wir, Frau Sandt, an der Stelle ruhig mal Danke sagen, dass es diese Menschen gibt.
Als zweiten Punkt möchte ich ansprechen, dass wir die Ukrainer mal ankommen lassen sollten. Wir sollten versuchen, uns in deren Situation zu versetzen, was wir gar nicht können, weil wir so etwas noch nie persönlich erlebt haben. Dabei geht es darum, sich jetzt erst mal hier zu sortieren, durchzuatmen und die Strapazen der Flucht bewältigen zu können, weil man viel Schlimmes erlebt hat und sich vielleicht Gedanken machen muss, wie es jetzt weitergeht: Bleibe ich hier in Deutschland, in Bayern? Ziehe ich vielleicht innerhalb Europas weiter? Wie kann ich zurückkommen? Da ist es wichtig, dass man die Dinge pragmatisch angeht und nicht einen Businessplan vorsieht, wie es die FDP hier dargestellt hat.
Als dritten Punkt möchte ich ansprechen, dass viele Angebote, die Sie fordern, bereits existieren. Ich will hier nur einige aus dem Freistaat Bayern beispielhaft aufführen. Die Bayerische Staatsregierung stellt mit dem Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0 bereits verschiedene Maßnahmen im Bereich der beruflichen Qualifizierung zur Verfügung, etwa über das bayernweite regionale und kostenfreie Beratungsangebot der vom Staatsministerium für Arbeit und Soziales geförderten Weiterbildungsinitiatorinnen und -initiatoren.
Das Portal "www.kommweiter.bayern.de" bietet als digitale Anlaufstelle passgenaue Informationen zu Weiterbildungsangeboten, Beratungsstellen sowie Fördermöglichkeiten.
Im Kontext der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen existiert bereits ein umfangreiches Angebot an Qualifizierungsmaßnahmen, gefördert durch die Bundesagentur für Arbeit sowie über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wie von Frau Stachowitz auch angesprochen. Das liegt beim Bund.
Auch für Kinder aus der Ukraine besteht bei Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Einschulung. Auch da gewährt der Freistaat Bayern staatliche Betriebskostenförderung unterschiedslos, ob die Kinder aus Deutschland oder aus der Ukraine kommen.
Es bestehen vom Staatsministerium für Arbeit und Soziales geförderte Beratungsstellen der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft, vielleicht auch bekannt unter der Abkürzung Bfz. Für Anerkennungen von ausländischen Berufsqualifikationen stehen die Beratungsstellen in Landshut, Ingolstadt, Regensburg, Würzburg und Bamberg zur Verfügung. Auch dort gibt es für die Leute aus der Ukraine völlig unkompliziert und praktisch Angebote in englischer, ukrainischer
Auch die Koordinierungs- und Beratungsstelle für Berufsanerkennung in der Außenstelle der Regierung von Mittelfranken in Nürnberg steht zur Verfügung, um dort die Themen der Berufsqualifizierung eben für Berufe aus dem Pflegebereich und entsprechend auch für andere Berufe zu klären. Wir wollen schon wissen, dass der Arzt ein Arzt und der Elektriker ein Elektriker ist. Die Problematik wurde im Ministerrat, in der Kabinettssitzung, ganz klar dargestellt und es wurde darauf hingewiesen.
Der vierte Punkt – der verwundert mich ein bisschen – geht in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der FDP, der SPD und auch der GRÜNEN und betrifft die Zuständigkeit des Bundes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können Ihre Forderungen dorthin richten, wo die Ampel auch regiert. Ich nenne einige Beispiele, damit Sie das verstehen und anerkennen. Die Forderung bezüglich einer Erfassung von Daten durch die Bundesagentur wäre an den Bund zu richten. Die Forderungen betreffend die Arbeitsmarktstatistiken richten sich an die Bundesagentur für Arbeit, also an den Bund. Auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist eine Bundesaufgabe, genauer der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS, als Teil der Zollverwaltung. Liebe Kollegin Sandt, da hätten Sie einen ganz direkten Draht zu Ihrem Parteivorsitzenden, dem Bundesfinanzminister, weil er dort der Vorsitzende ist. Der Bund, konkret auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, ist für die Durchführung von Integrations- und Sprachkursen zuständig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, dass da viele Dinge vorhanden und verfügbar sind und dass der Freistaat Bayern unbürokratisch Gewehr bei Fuß steht.
Frau Kollegin – ich hoffe, ich spreche den Namen nicht falsch aus: Gilderim, nein, Entschuldigung – Demirel, der Kollege Hold hat es schon angesprochen: Wenn Sie von der Staatsregierung nichts hören oder wahrnehmen, ist das durchaus möglich, und ich glaube Ihnen das. Aber Fakt ist etwas anderes. Sie haben gestern nachvollziehen können, dass die Staatsregierung Kabinettssitzung hatte. Dort war der Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Kollege Brossardt, zugeschaltet und hat aufgezeigt, wie die Wirtschaft und der Freistaat Bayern Doppelpass spielen können, um auf der einen Seite die Bedürfnisse der Geflüchteten abbilden und auf der anderen Seite für die Wirtschaft entsprechende Synergien und Vorteile erreichen zu können. Da wurden konkrete Vorschläge gemacht, wie die Wirtschaft zur Integration von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in den Arbeitsmarkt durch Deutschkurse oder durch die Vermittlung von Arbeit beitragen kann.
Die Vbw möchte auch die Einrichtung einer Integrationshotline. Da ist die Staatsregierung also proaktiv im Austausch mit der Wirtschaft. Ich kann Ihnen versichern, dass die Staatsregierung und der Freistaat Bayern im engen Schulterschluss mit der bayerischen Wirtschaft stehen, um genau diese Herausforderungen zum Wohl der Menschen, aber auch zum Wohl der bayerischen Wirtschaft angehen zu können.
Sie sehen: Die Anträge gehen in vielen Punkten zu weit und richten sich ganz klar an die falsche Adresse. Wir sollten auch in dieser schwierigen Phase aufpassen, dass wir es uns an der einen oder anderen Stelle nicht viel zu einfach machen und eine Unwucht bekommen.
Deswegen appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen von FDP, SPD und GRÜNEN: Richten Sie Ihre Energie nach Berlin. Dort haben wir momentan viele Potenziale, wo wir als Freistaat Bayern auch gerne unterstützen. Aber in erster Linie geht es um das Wohl der Menschen. Da müssen wir an einem Strang ziehen.
Danke, Herr Staatssekretär. – Es gibt zwei Zwischenbemerkungen, die erste von der Kollegin Stachowitz von der SPDFraktion.
Herr Staatssekretär, vielen Dank, dass Sie ausgeführt haben, was der Bund alles macht, und dass Sie zugeben, dass wir da sehr gut aufgestellt sind, dass die Ampel sehr gut arbeitet, dass wir einen ausgezeichneten Arbeitsminister haben, der schon frühzeitig Überlegungen angestellt hat und gestalten will, nicht nur abwarten.
Deswegen erwarten wir aber trotzdem gerade von einem Freistaat Bayern, der wirtschaftlich so stark ist, dass er hier ergänzend tätig wird und sich nicht allein auf die Bundesmittel verlässt. Wir haben in Bayern den entsprechenden Arbeitsmarkt und können hier etwas weiter unterstützen. Wir haben auch die Mittel, um in der Frage des Spracherwerbs Flüchtlinge und Unternehmen zu unterstützen.
Es ist verständlich, dass Sie sich mit Herrn Brossardt, Ihrem CSU-Kollegen, getroffen haben. Aber wir vermissen wieder mal, dass die Gewerkschaften mit eingeladen werden. Schon beim Ausbildungspakt ist das schwierig.
Wann zum Ausbildungspakt das letzte Mal getagt wurde, wissen wir auch nicht. Auf jeden Fall haben wir das aus Ihrem Ministerium als Antwort bekommen.
Werte Kollegin Stachowitz, wie ich schon eingangs meiner Rede erwähnt habe, neigen Sie leider immer dazu, die Dinge zu vermengen. Das ist an der Stelle gerade wieder passiert. Ich denke, ich habe es sehr eindrucksvoll aufgezeigt. Ich hätte mir nie erlaubt, in einem Dringlichkeitsantrag so zu formulieren, wie Sie es getan haben. Sie haben Mängel aufgezeigt, die in erster Linie bei der Bundesregierung verortet sind. Ich habe Ihnen aufgezeigt, wo die Bundesregierung zuständig ist. Ihre Kritik ist ganz klar nach Berlin gerichtet. Wenn Sie da den direkten Kontakt zu Herrn Heil haben, sollten Sie den an dieser Stelle auch nutzen. In so einer schwierigen Phase sollten wir mit dem Parteigeklüngel aufhören und die Dinge rational und objektiv betrachten. Damit ist allen am meisten geholfen.
Herr Kirchner, entschuldigen Sie, dass ich lachen musste bei Ihrem Appell, mit der Parteipolitik aufzuhören. Ihr erster Auftritt als Staatssekretär bestand darin, den roten Faden der Staatsregierung weiterzuführen mit dem Blick auf Berlin und die Parteipolitik. – Aber gut. – Hören Sie mich?