Ich mache es ganz schnell. Das Familienministerium in Berlin arbeitet gerade an einer Beschlussvorlage, die dazu dient, unbegleitete minderjährige Kinder, die ohne Erziehungsberechtigte unterwegs sind, in die stationäre Jugendhilfe aufzunehmen. Das einzige Bundesland, das sich verweigert und diese Beschlussvorlage nicht unterstützen will, ist Bayern. So viel zum Bund und so viel zur Zusammenarbeit.
Ich habe Ihnen ein simples Beispiel für Anerkennungsverfahren, die hier in Bayern stattfinden, genannt. Mit den Erzieherinnen und Erziehern – –
Frau Demirel, erst einmal Entschuldigung dafür, dass ich vorhin Ihren Namen nicht parat hatte. Ich habe das an dieser Stelle hoffentlich richtig nachgeholt. Ich bitte um Verständnis.
Ich denke, wir werden, was das Bundesfamilienministerium betrifft, auf den anderen Punkt auch beim nächsten Dringlichkeitsantrag zu sprechen kommen. Zu den Erzieherinnen kann ich Ihnen ad hoc keine Antwort geben. Ich kann Ihnen als zuständiger Staatssekretär aber schon sagen, dass wir sehr unbürokratisch unterwegs sind. Ich hatte in der letzten Woche ein Telefonat mit der Kollegin Anna Stolz. Es ging darum, die Voraussetzung dafür zu schaffen, in München unbürokratisch eine Lehrkraft aus der Ukraine heranziehen zu können. Das ging innerhalb kürzester Zeit. – Sie sehen, die Dinge, die geklärt werden können, werden sehr einfach und klar geklärt. Ich muss insofern sagen, dass die Staatsregierung auch da aktiv ist: proaktiv.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/21951 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDPFraktion, die Fraktion der SPD und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte die Gegenstimmen anzeigen! – Das sind die FREIEN WÄHLER, die CSU und die AfD. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/21983 seine Zustimmung geben will, den bitte um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die FDP-Fraktion. Bitte die Gegenstimmen anzeigen! – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine; fraktionslose Abgeordnete auch nicht. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Aufnahme und gerechte Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (Drs. 18/21952)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Richard Graupner, Stefan Löw, Christoph Maier und Fraktion (AfD) Illegale Einreise auf dem Ukraine-Ticket konsequent unterbinden! Lückenlose Identitätskontrollen sicherstellen, Unberechtigte ausnahmslos zurückweisen! (Drs. 18/21984)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile der Kollegin Petra Guttenberger von der CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Angriffskrieg von Putin tobt nunmehr seit bereits mehr als einem Monat. Er bringt den Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid.
Ich war am Samstag auf einem Konzert. Ich bin auf dem Weg dorthin an einer Sporthalle vorbeigekommen, in der Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht waren. Man muss sich immer verdeutlichen: Das sind Menschen, die vor dem 24. Februar ein schönes Zuhause hatten, sich dort sicher und geborgen gefühlt haben und die nunmehr als Flüchtlinge, durch Paravent getrennt, in einer Sporthalle untergekommen sind. Sie sind sich aber bewusst, dass sie wenigstens ihr Leben retten und ihre Lieben mitnehmen konnten.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk spricht von der am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und rechnet mit mehr als vier Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine. Es machen sich überwiegend Frauen und Kinder auf den Weg, um hier Schutz zu finden.
Wir begrüßen es daher sehr, dass die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der Europäischen Union sehr schnell aktiviert wurde. Dieses schnelle und einheitliche Vorgehen aller Mitgliedstaaten der EU sendet ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und den vielen Menschen, die vor diesem schrecklichen Angriffskrieg auf der Flucht sind.
Wir stehen in dieser Krisensituation auch zu unserer humanen Verantwortung. Dennoch brauchen wir auch hier eine Balance zwischen Humanität und Ordnung. Dazu gehört in allererster Linie eine gerechte Verteilung aller Flüchtlinge in Europa und auch innerhalb Deutschlands.
Diese schwierige Lage erfordert zweifelsohne eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Mitgliedstaaten und aller Bundesländer. Wir fordern deshalb, dass die Verteilung innerhalb Deutschlands nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel erfolgen muss. Wir brauchen außerdem eine vollständige und lückenlose Registrierung all derer, die zu uns als Kriegsflüchtlinge kommen. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und wer sich in unserem Land aufhält. Außerdem können wir nur so eine konsequente Umsetzung von § 24 des Aufenthaltsgesetzes sicherstellen. Nach Artikel 7 der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie – mir gefällt der Begriff im Übrigen auch nicht – können die Mitgliedstaaten die Schutzvorschriften auch auf Personen aus Drittstaaten anwenden, die sich bei Kriegsbeginn rechtmäßig in der Ukraine aufhielten und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder in ihre Herkunftsregion zurückkehren können. Die Bundesregierung hat von dieser Regelung ohne Rücksprache mit den Ländern Gebrauch gemacht und sie auf eine Personengruppe ausgeweitet, obwohl die Länder und Kommunen die Lasten der Auf
nahme und Verteilung von Kriegsflüchtlingen zu tragen haben. Das ist kein gutes Zeichen für ein gutes Miteinander von Bund und Ländern.
Die Solidarität der Bevölkerung in der Europäischen Union, in Deutschland und in Bayern mit der Ukraine ist groß. Wir wollen nicht, dass diese bröckelt. Deshalb darf es keine angespannte Lage, von Drittstaatsangehörigen ausgelöst, die sich zu Kriegsbeginn in der Ukraine aufgehalten haben, geben. Wir wollen deshalb konsequent überprüfen können, um nicht wieder Tür und Tor für illegale Migration zu öffnen.
Der Bund muss außerdem die Kosten der Länder und Kommunen, die für Unterbringung, Versorgung und allgemeine Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzuwenden sind, übernehmen. Die Ampel-Regierung hat Länder und Kommunen hier schon viel zu lange im Stich gelassen.
Wie wichtig gerade eine Registrierung ist, wissen all diejenigen, die sich jetzt dann damit konfrontiert sehen, für die Kinder, die zu uns kommen, eine adäquate Schulbildung und Ähnliches auf den Weg zu bringen. Auch das erfordert zunächst einmal eines: Kenntnis von den Fakten, wer in welchem Bereich einen Schulplatz, eine Kindertagesstätte und vieles mehr braucht.
Wir wollen nicht, dass die Solidarität der Menschen mit den Flüchtlingen aus der Ukraine von illegalen Migrationsschleppern ausgenutzt wird. Ich sage auch ganz unumwunden: Morgen ist auch so ein AfD-Antrag auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses. In dem Antrag steht: Wir müssen sozusagen alle anderen Flüchtlinge aus dem Land befördern; dann haben wir wieder Platz für die UkraineFlüchtlinge. Das werden wir genauso wenig unterstützen, wie wir diesen Antrag unterstützen; denn es geht um Menschen. Es geht darum, dass wir in einem Rechtsstaat leben und jeder die Rechte, die ihm dieser Rechtsstaat gibt, ausüben kann. Deshalb sind solche Anträge nicht nur unverständlich und inakzeptabel, sondern auch ganz und gar nicht zustimmungsfähig.
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen von der CSU, die Forderungen in Ihrem Dringlichkeitsantrag lesen sich zunächst einmal nicht schlecht, ja, sie könnten mehrheitlich so auch von der AfD kommen. Aber wie so oft sind Sie wieder einmal in der Diagnose gut, in der Therapie jedoch mehr als mangelhaft. Wie sieht die Realität in Deutschland gegenwärtig aus? – Seit mehr als einem Monat haben wir massive Fluchtbewegungen infolge der Ukraine-Krise. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Neben den ukrainischen Frauen und Kindern, die zu Recht auf unsere Hilfe zählen können, versuchen sich jede Menge Trittbrettfahrer Zugang in unser Land und in unsere Sozialsysteme zu erschleichen.
Dieser Personenkreis stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Im Hinblick auf die einheimische Bevölkerung haben darauf zum Beispiel die Deutsche Polizeigewerkschaft oder der Thüringer Verfassungsschutz klar hingewiesen. Sie haben die Gefahr einsickernder Straftäter, der organisierten Kriminalität oder islamischer Terroristen im Zuge einer unkontrollierten Sekundärmigration ganz klar benannt. Das betrifft auch die Sicherheit der ukrainischen Frauen und Kinder. Die schreckliche Vergewaltigung einer jungen Frau durch einen Iraker und einen Nigerianer mit uk
Offensichtlich mangelt es aber in Deutschland bis in die Regierungsspitze hinein am politischen Willen, um den Personenkreis illegal Einreisender sicher zu identifizieren und auch wirksam zurückzuweisen. Man muss hier nur auf die entsprechenden Verlautbarungen der Damen Faeser oder Baerbock schauen. Unser bayerischer Innenminister hat demgegenüber mehrfach bekundet, die lückenlose Registrierung aller im Freistaat Ankommenden sicherstellen zu wollen. Zudem forderte er die anderen Bundesländer öffentlichkeitswirksam auf, seinem Beispiel zu folgen und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen eindeutig zu identifizieren.
Trotz dieser Ankündigungen berichteten verschiedene Medien in der letzten Woche über einen Zwischenfall in Miesbach. 57 sogenannte Sinti und Roma, welche als vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge ohne Papiere in die Bundesrepublik eingereist waren, lehnten lautstark die Unterbringung in einer Turnhallenunterkunft ab und verlangten stattdessen frech nach einem 3-Sterne-Hotel. Solche Vorkommnisse werfen doch grundsätzliche Fragen auf. Wie ist es möglich, dass entgegen den vollmundigen Ankündigungen unseres Innenministers ein ganzer Pulk ohne Papiere quer durch Bayern reist und vor Ort auch noch lauthals unverschämte Forderungen stellen kann? Von wie vielen weiteren unerlaubten Einreisen müssen wir hier wohl ausgehen? Was passiert eigentlich mit jenen, welche zwar registriert wurden, aber eben nicht die entsprechenden Berechtigungsnachweise erbringen konnten? – Das sind die Fragen, die nach Antworten verlangen. Das sind die Fragen, die die CSU in ihrem Dringlichkeitsantrag nicht stellt.
Sie scheuen sich vor den notwendigen klaren Antworten. Darum geben wir Ihnen mit unserem eigenen Dringlichkeitsantrag ein wenig Nachhilfe, was nottut und was wir einfordern:
Erstens. Die Aufnahme und der Aufenthalt aller unerlaubt eingereisten Personen müssen in Bayern konsequent unterbunden werden.
Zweitens. Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für deren unverzügliche und ausnahmslose Ausreise aus Deutschland einsetzen.
Drittens. Die lückenlose Registrierung und erkennungsdienstliche Erfassung aller über die Ukraine Einreisenden muss endlich sichergestellt werden.
Eines steht fest: Ein erneuter staatlicher Kontrollverlust über das Migrationsgeschehen, wie er im Jahr 2015 eingetreten ist, muss um jeden Preis verhindert werden. Zu Ihrem Antrag werden wir uns daher der Stimme enthalten; denn er geht zwar in die richtige Richtung, scheut aber, wie erwähnt, das klare Wort und die klaren Forderungen, welche in der jetzigen Situation erforderlich sind.
Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gülseren Demirel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Diese Intervention ist leider zu spät eingegangen.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu meinem Vorredner: Das Einzige, was man zurückweisen muss, ist der menschenverachtende Duktus, den Sie hier wieder einmal zum Besten gegeben haben. Mehr sage ich dazu nicht.
Ich beziehe mich auf den Dringlichkeitsantrag der CSU. Liebe CSU, Sie wollen die Registrierung. Das wollen wir alle. In der letzten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags wurde beschlossen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein entsprechendes Register aufsetzen wird. Es wurde auch Personal dafür versprochen, damit dies beim BAMF funktioniert.
Ich möchte hier etwas zum Königsteiner Schlüssel sagen: Wir haben es hier mit dem europäischen Aufenthaltsrecht zu tun. Der Königsteiner Schlüssel ist ein Instrument im Asylsystem. Sie können Menschen, die ein Aufenthaltsrecht haben, Freizügigkeit genießen und selbst entscheiden können, in welchem Bundesland, in welcher Stadt oder in welchem Dorf sie leben wollen, nicht über den Königsteiner Schlüssel verteilen. Wie wollen Sie das machen? Ich verstehe deshalb Ihr Geschrei, das Sie seit Tagen über den Königsteiner Schlüssel aufführen, nicht. Wahrscheinlich geht das der Bundesregierung genauso. Wollen Sie die Menschen zwingen?
Sie wollen eine bessere Verteilung. In München befinden sich im Moment 22.000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Wenn Sie diese Menschen in Bayern besser verteilen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass wir auf dem Land eine bessere Infrastruktur für die Beratung und die Betreuung bekommen. Dort sollten sich nicht nur Ehrenamtliche um die Menschen kümmern, sondern Hauptamtliche. Das verspricht mehr Erfolg als dieses sinnlose Geschrei nach dem Königsteiner Schlüssel.
Frau Demirel, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Frau Kollegin Guttenberger hat sich zu einer Intervention gemeldet.
Herr Präsident, liebe Frau Kollegin Demirel! Wenn Menschen staatlich untergebracht werden wollen, dann muss der Staat auch die Möglichkeit haben, diese Menschen dorthin zu steuern, wo er Unterbringungsmöglichkeiten hat. Die Menschen kommen an und sagen, dass sie nach München oder Nürnberg wollen. Andere Städte sind wohl nicht nachgefragt. So geht es nicht.