Herr Präsident, liebe Frau Kollegin Demirel! Wenn Menschen staatlich untergebracht werden wollen, dann muss der Staat auch die Möglichkeit haben, diese Menschen dorthin zu steuern, wo er Unterbringungsmöglichkeiten hat. Die Menschen kommen an und sagen, dass sie nach München oder Nürnberg wollen. Andere Städte sind wohl nicht nachgefragt. So geht es nicht.
Nach dem Recht hat das Land einen Entscheidungsspielraum. Eine Person, die zu ihrer Oma will und sich privat unterbringen lassen möchte, kann machen, was sie will. Aber bei einer Person, die staatlich untergebracht werden muss, darf dieser Staat auch mitreden. Diese Möglichkeit muss der Staat auch haben; denn er muss schließlich die Kapazitäten schaffen.
Wir erwarten vom Bund, dass er erstens klärt, in welche europäischen Länder die Flüchtlinge verteilt werden, und zweitens veranlasst, dass die Menschen innerhalb des Bundesgebiets nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Ansonsten werden wir das nicht schaffen.
Frau Guttenberger, dann ist Ihre Forderung aber falsch; denn der Königsteiner Schlüssel gilt für das Asylsystem. Auch wenn sie staatlich untergebracht werden: Diese Menschen haben einen festen Aufenthaltsstatus. Dann versuchen Sie, eine konstruktive Lösung mit dem Bund zu finden, wie die Situation durch gute Betreuungs- und Unterbringungsmöglichkeiten entzerrt
werden kann. Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Die rechtliche Grundlage ist so, wie ich das gesagt habe. Da kann man nichts machen.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Alexander Hold von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Putins Aggression, die Zerstörung, die Kriegsverbrechen und die humanitäre Katastrophe in der Ukraine verlangen nach unserer staatlichen Solidarität und nach unserer menschlichen Verantwortung. Die Bereitschaft dazu ist riesig. Das gilt für unsere Wirtschaft, für die Behörden, für Hilfsorganisationen, für Ehrenamtliche und für die ganz einfachen Bürger. Viele Bürger wären bereit, Flüchtlingen ihr Sofa zu geben. Gestern hat mir ein junger Mann erzählt, er sei wieder bei seinen Eltern eingezogen, um seine Wohnung für Flüchtlinge frei zu machen. All denjenigen, die bereit sind zu helfen, möchte ich an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön sagen!
Damit das so bleibt, ist aber auch der Bund in der Verantwortung. Wir müssen die Lehren aus dem Jahr 2015 ziehen, als wir nicht immer wussten, wer tatsächlich im Land ist. Deshalb brauchen wir selbstverständlich eine lückenlose Registrierung. Wir müssen auch klären, wer keinen Anspruch hat, weil er sich bei Ausbruch des Krieges gar nicht rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten hat. Das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten.
Es ist auch an der Zeit, einmal klarzumachen, dass die westlichen und südlichen Anrainerstaaten der Ukraine unsere uneingeschränkte Solidarität verdient haben, weil sie momentan die Hauptlast der Versorgung der Kriegsflüchtlinge tragen. Meine Damen und Herren, dabei dürfen und wollen wir sie nicht alleinlassen!
Zugleich ist natürlich der Bund in der Verantwortung, was die Verteilung betrifft, vor allem, was die Kosten von Ländern und Kommunen betrifft: die Kosten der Unterbringung, die Kosten der Versorgung, der allgemeinen Unterstützung. Im Moment sind überall dort, wo Registrierung noch gar nicht stattgefunden hat, die Kommunen die Leidtragenden, weil sie solange mit in der Verantwortung sind. Deswegen, glaube ich, ist es an der Zeit, mit diesem Dringlichkeitsantrag klarzumachen, dass der Bund hier in der Verantwortung ist.
Zum Abschluss vielleicht noch einen Satz zum Dringlichkeitsantrag der AfD: Fake News sind Ihr Geschäft; das wissen wir schon. Aber zumindest hier im Haus sollten Sie damit zurückhaltend sein. In Miesbach waren Sie wahrscheinlich genauso wenig dabei wie ich; aber ich habe mal recherchiert bzw. ich habe versucht, mich schlauzumachen. Zumindest die Lokalzeitung hat den Vorfall als ganz anders recherchiert, als Sie hier zum Besten gegeben haben. Dass Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag als Quelle "jungefreiheit.de" angeben, sagt, glaube ich, alles.
Meine Damen und Herren, den Antrag der AfD lehnen wir ab. Den Dringlichkeitsantrag der CSU unterstützen wir selbstverständlich.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Humanitäre Notlagen sind zu bekämpfen, Solidarität ist aufzubringen. Wir sind
stolz darauf, dass unser freiheitlich-demokratisches System in der Lage ist, Derartiges zu bieten – nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch viele Ehrenamtliche. Dafür herzlichen Dank!
Wir müssen aber aufpassen, dass wir diese Großzügigkeit nicht von hinten her aufzäumen; denn wer aus Ausnahmetatbeständen und Missbrauchstatbeständen die Regel definieren will, dass man sozusagen großzügige Gewährleistungen nicht anbringen kann, der ist aus meiner Sicht unredlich. Missbrauch und Fehlungen sind eigentlich signifikante Merkmale eines freiheitlichen Systems. Um es klar zu sagen: Wir bekämpfen jede Art von Missbrauch, jede Art der Erschleichung von Aufenthaltstiteln – vollkommen klar! Aber man fragt doch nicht im Vorfeld, ob jemand einen Ausweis hat, um ihn ansonsten zurückzuweisen. Das widerspricht auch regelmäßigen internationalen Abkommen. Deswegen ist es vollkommen menschenverachtend, was vonseiten der AfD in diesem Zusammenhang formuliert wird.
Aber zurück zu dem, was den Königsteiner Schlüssel betrifft. Wir werden uns zu Ihrem Antrag enthalten, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, weil vieles davon schon im Gesetz geregelt ist. § 24 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes – das hat Ihr Innenminister schon gesagt – ist extra dafür etabliert worden, um den Königsteiner Schlüssel genau auf solche Flüchtlinge anzuwenden. Deren Verteilung erfolgt schon jetzt auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels. Wollen Sie etwas anderes, liebe Staatsregierung, liebe CSU, dann müssen Sie das formulieren und sich mit den Ländern einigen. Das ist die eine Geschichte.
Von daher ist auch klar: Unmittelbare Freizügigkeit endet dort, wo leistungsbezogen ein Antrag gestellt worden ist – da haben Sie vollkommen recht, Frau Guttenberger. Aber auch hier in Bayern sind Hausaufgaben zu machen. Was nützt es denn, wenn München, Nürnberg oder mittlerweile auch Fürth überlaufen? Sie haben nach dem Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, hier in Bayern eigene Lösungen zu schaffen, mit einer Verordnung zur Verteilung. Ich höre davon aber nichts, sondern Sie rufen nach dem Bund. Machen Sie hier in Bayern Ihre Hausaufgaben, dann können wir weiter über den Bund reden!
Eine weitere Sache sind die Kosten. Ich habe genau zugehört und kann zitieren, was unser Herr Innenminister vor zwei Wochen an dieser Stelle gesagt hat:
Da die Kosten angesprochen worden sind […]: Der Freistaat Bayern erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angefallenen Kosten der erbrachten Leistungen zu 100 %.
Er sagt, das ist für uns nichts Neues. – Jetzt kommen Sie daher und sagen: Aufgrund dessen muss jetzt alles der Bund bezahlen.
Übrigens hat die Kollegin Faeser schon signalisiert, dass der Bund sich beteiligt. Sich aber dafür zu rühmen, kategorisch alles für die Gemeinden und für die Landkreise zu bezahlen, hinterher aber zu sagen, der Bund muss das bezahlen, ist ebenfalls unredlich. Ich bitte, sich da mal kundig zu machen, ob das so aufrechtzuerhalten ist.
Noch ein Wort zur uneingeschränkten Solidarität: Diese uneingeschränkte Solidarität ist vorhanden. Was die Drittstaatler betrifft, ist es nicht so, dass der Bund nichts getan hätte. In einer Weisung vom 14. März wird angedeutet, dass bei den Leuten, die sich hier registrieren lassen – übrigens ist es die Aufgabe des Freistaates Bayern als Land, die Registrierung durchzuführen –, auch erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen sind nach den entsprechenden Rechtsgrundlagen und dass darüber hinaus auf eine sorgfältige Prüfung hinzuwirken ist. In diesem Schreiben steht auch, dass bei missbräuchlich gestellten Anträgen abzuschieben ist bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen sind, sofern keine Hindernisse bestehen.
Was wollen Sie also mehr, als von dem abzulenken, was eigentlich Ihre Aufgabe ist, nämlich die Dinge in Bayern ordentlich zu regeln? – Im Bund sind die Dinge so weit wie möglich geregelt; deswegen werden wir uns bei Ihrem Dringlichkeitsantrag enthalten.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Julika Sandt.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir waren sicherlich alle positiv überrascht – vielleicht bis auf die AfD –, wie schnell die sogenannte Richtlinie der EU zum vorübergehenden Schutz umgesetzt wurde. Demnach haben alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine das Recht, in jedem Land der EU Schutz zu suchen. Natürlich wird auch von der FDP Ihre Forderung nach vollständiger Solidarität mit den Anrainerstaaten, egal ob EU oder nicht EU, mitgetragen.
In den vergangenen Wochen haben wir gesehen, wie viele Hilfskräfte des THW im Einsatz waren, sei es in Moldau, sei es in Rumänien, sei es in der Slowakei oder auch ganz stark in Polen. Es gibt auch eine Luftbrücke, über die Geflüchtete aus Moldau nach Frankfurt eingeflogen wurden. Also, hier wird sehr viel getan.
Aber Sie haben einige Forderungen in Ihrem Antrag, die fragwürdig sind. Natürlich muss es lückenlose Passkontrollen geben. Aber es gibt nun mal die visafreie Einreise für 90 Tage, das ist nun mal Fakt. Da ist Ihre Forderung nach einer lückenlosen Registrierung, wie Sie das in Ihrem Antrag formuliert haben, erst mal nicht möglich.
Ich hätte mir allerdings eine lückenlose Registrierung bei offiziellen Stellen gewünscht. Die Registrierung begründet Minister Herrmann mit der Gefahr des Menschenhandels. Menschenhandel ist ein ernstes Problem. Ich hätte mir eine Registrierung gewünscht, und zwar ganz früh, wenn von offiziellen Stellen Menschen in private Haushalte vermittelt werden. Da hätten beide Seiten registriert werden sollen, um sicherzugehen und prüfen zu können, was dort passiert. Das ist leider komplett versäumt worden.
Ich möchte aber vor allen Dingen eines betonen: Ich finde es wirklich peinlich, wie Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann – noch vor wenigen Tagen Herr Herrmann in "Hart aber fair" – ganz generös angekündigt haben, dass Bayern eine Milliarde investieren werde. Hier steht aber, Sie fordern das zu 100 % vom Bund zurück. Der Bund hat signalisiert, dass er ganz stark in die Mitverantwortung geht; aber natürlich muss auch Bayern in die Verantwortung gehen. Natürlich müssen alle an einem Strang ziehen: der Bund, die Länder und die Kommunen. Hören Sie auf, mit dem Finger aufeinander zu zeigen, das haben die Geflüchteten aus
der Ukraine nicht verdient. Wir alle müssen da an einem Strang ziehen: Bund, Länder, Kommunen. Wir sind der Freistaat Bayern, und wir müssen hier zu unserer Verantwortung stehen, anstatt immer nur nach dem Bund zu schreien.
Danke schön, Frau Kollegin. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Herr Staatsminister Joachim Herrmann. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg hat in der Tat zu unendlichem Leid und einer großen Anzahl an Kriegsflüchtlingen geführt. Dieses Hohe Haus hat zu diesem Thema heute und schon an anderer Stelle umfassend beraten und fraktionsübergreifend das Notwendige und Richtige gesagt.
Mit der Aktivierung der sogenannten Richtlinie zum vorübergehenden Schutz ist es gelungen, europaweit ein starkes und wichtiges Zeichen für die solidarische Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu setzen. Damit sind aber auch große Herausforderungen auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene verbunden. Das sind unterschiedliche Herausforderungen, die die Kommunen, die Länder, aber auch der Bund in Deutschland bewältigen müssen. Der vorliegende Dringlichkeitsantrag ermöglicht es, diese Herausforderungen und Fragestellungen hier und heute zu beraten. Ich danke der CSU-Fraktion ausdrücklich dafür, dieses heute eben auch zum Thema gemacht zu haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Maßstab des Freistaats ist seit jeher, in all diesen Flüchtlingsfragen für Humanität und Ordnung zu sorgen, das heißt natürlich: einfache, schnelle und unbürokratische Hilfe. Ich möchte mich meinerseits ganz herzlich dafür bedanken, dass Tausende, Zehntausende Menschen in unserem Land – die einen hauptamtlich in Behörden, Kommunen, beim Freistaat und im Bund, die anderen bei vielen Organisationen wie Rettungsorganisationen usw. und viele aber auch ehrenamtlich spontan – hier unglaubliche Hilfeleistungen erbringen.
Es ist gerade gut vier Wochen her, dass dieser schreckliche Krieg begonnen hat. Seither sind jedenfalls – so die aktuellen Zahlen – über 90.000 Menschen schon in Bayern angekommen; ein paar mögen weitergereist sein. Wir haben aktuell schon 60.000 Menschen davon in Bayern registriert. Das sind Menschen, die Unterkünfte gefunden haben, untergebracht sind und ein Dach über dem Kopf haben. Das ist großartig. Ich sage ein ganz herzliches Dankeschön an all die Menschen in unserem Land, die daran mitgewirkt haben, die es heute tun und auch morgen tun werden. Das ist eine großartige Leistung.