Es ist eben auch wichtig, dass wir im Interesse der Betroffenen selbst, aber auch im Interesse unserer Bevölkerung insgesamt natürlich auch ein Mindestmaß an Ordnung schaffen. Wir wollen wissen, wer zu uns kommt und wer in Deutschland ist. Deshalb ist unser Ziel, auch die Kriegsflüchtlinge vollständig zu registrieren; denn klar ist: Nur wenn wir wissen, wer sich wo aufhält, können wir zum Beispiel Bedrohungen wie Zwangsprostitution oder Menschenhandel wirksam begegnen. Registrieren ist eine Frage der inneren Sicherheit.
Wenn nächste Woche gemeldet wird, was wir nicht hoffen wollen, dass irgendwo eine Frau entführt worden ist, wollen Sie dann antworten, dass sie von den Daten her gar nicht existiere und man nicht wisse, ob sie hier gewesen sei; das habe ja
keiner notiert; zwar mag sie wohl einmal irgendwo übernachtet haben, aber das wisse man alles gar nicht so genau, und dergleichen. – Ich kann von heute auf morgen nicht alles perfekt organisieren. Dass sich aber immer noch Leute hier hinstellen und sagen, es brauche überhaupt keine Registrierung, das wolle man nicht und das sei bürokratisch überflüssig, ist doch grober Unfug, meine Damen und Herren!
Wir sind der Meinung, dass jedem Ankommenden natürlich erst einmal geholfen wird. Der dauerhafte Bezug der Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz setzt aber voraus, dass der Asylbewerber ordentlich registriert wird und man sich bestmöglich über dessen Identität Gewissheit verschafft hat; das war doch schon bei jedem bisherigen Asylbewerber unstrittig. Wir haben in der Vergangenheit auch erlebt, dass es Missbrauch gab. Es gibt Berichte, wonach selbst Deutsche, also Einheimische versucht haben, Betrügereien zu machen, sich als Asylbewerber ausgegeben und kassiert haben und dergleichen mehr. Natürlich gibt es leider auch Mitmenschen, die so betrügen. Deshalb ist es wichtig, einigermaßen Ordnung in den Abläufen zu haben.
Registrieren trägt dazu bei, dass die wirklich Schutzbedürftigen unseren Schutz bekommen und nicht etwa Schleusern und Trittbrettfahrern entsprechend der Weg bereitet wird. Wir nehmen das Registrieren ernst. Nach den mir aktuell vorliegenden und täglich vorgelegten Meldungen sind aktuell in Bayern nach den Meldungen der Städte und Landkreise insgesamt über 60.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Bayern registriert und entsprechend an die Bundesregister gemeldet worden; das ist eine enorme Zahl. Die Meldungen werden von Tag zu Tag umfassender und präziser.
Meine Damen und Herren, wir täten uns insgesamt ein wenig leichter, wenn die Bundesregierung in dieser Frage auch eine etwas klarere Linie fahren würde. Ich würde gerne noch einmal die Höhe und Bewegung der Zahlen durch eine Auskunft aus dem Ausländerzentralregister gegenprüfen. Dort sollen ja am Schluss alle Daten landen. Damit wäre relativ einfach zu beurteilen, ob diese Daten stimmen, ob die uns von den Städten und Landkreisen gemeldeten Daten auch tatsächlich dort angekommen sind und ob bei Fragen tatsächlich darauf zugegriffen werden kann, wenn zum Beispiel eine Identität unklar ist. In solchen Fällen muss man von dort einfach pauschal die Zahlen und Auskunft bekommen, wie viele ukrainische Staatsangehörige zu bestimmten Zeitpunkten im AZR eingetragen waren.
Seit drei Wochen bitten wir den Bund, uns wenigstens einmal wöchentlich die entsprechenden Auszüge aus dem Ausländerzentralregister zur Verfügung zu stellen. Vor vier Wochen, als ich zu Beginn der Krise meine Mitarbeiter gefragt habe, wie viele ukrainische Staatsangehörige wir bisher in unserem Land haben – es ging um die Frage, wo die Leute privat auch unterkommen könnten –, war es kein Problem, innerhalb von 48 Stunden den kompletten Auszug zu bekommen, auch heruntergebrochen auf alle Städte und Landkreise. Daraus ging hervor, wie viele Tausende in den Städten München, Nürnberg und Augsburg und in allen Städten und Landkreisen ansässig sind. Wir haben selbst noch einmal erhoben, wie viele ehemalige ukrainische Staatsangehörige, die jetzt Deutsche sind, ursprünglich aber aus der Ukraine stammen, im Laufe der letzten 15 Jahre eingebürgert worden sind. Das war überhaupt kein Problem.
Seit drei Wochen versuchen wir, weiterhin diese Zahlen zu bekommen. Seit drei Wochen erhalten wir jedes Mal, wenn wir anfragen, die Auskunft der Bundesbehörden, dass sie prüfen. Wir wissen ja, dass die Daten existieren. Die Länder können aber nicht unmittelbar darauf zugreifen. Es bräuchte nur einer auf den Knopf zu
drücken. Ich will keine Spekulationen in den Raum stellen, aber ich frage mich: Warum weigert sich das Bundesinnenministerium seit drei Wochen?
Wir sind nicht das einzige Bundesland, das danach fragt. Erst gestern gab es wieder eine Videoschaltkonferenz von Landes- und Bundesbehörden. Wieder haben mehrere Länder gefragt, wann man die Auskünfte aus dem AZR bekomme. – Es hieß, sie prüften. Seit drei Wochen wird geprüft, wobei wir wissen, dass die Daten existieren. Das ist völlig klar. Aber der Bund weigert sich. Sie alle dürfen selbst darüber nachdenken und darüber spekulieren, warum sich der Bund weigert, diese Zahlen herauszugeben. Ich kann nur sagen: So ist das einfach nicht in Ordnung.
In der Vergangenheit war das Chaos natürlich sowieso groß genug, allein was die Verteilung und den Königsteiner Schlüssel anbetrifft; in der Debatte ist es schon angesprochen worden. Es ist schon bemerkenswert, dass die Vertreterin der GRÜNEN erklärt, dass das überhaupt nicht in Frage komme, dass das rechtswidrig sei und vom Königsteiner Schlüssel keine Rede sein könne. Anschließend erklärt der Vertreter der SPD-Fraktion, dass der Königsteiner Schlüssel selbstverständlich und bereits angewendet werde usw. Genauso qualitativ ist zurzeit die Arbeit der Bundesregierung in Berlin, weil es genauso in dieser Ampelkoalition zugeht.
Entschuldigung, Frau Kollegin Demirel, es steht jetzt klar im Protokoll dieser Sitzung. Sie haben erklärt, der Königsteiner Schlüssel könne überhaupt nicht angewendet werden, Sie würden dies ablehnen, und das sei eine Zumutung gegenüber den Menschen usw.
Nein, es ist völlig richtig. Ich will Ihnen noch einmal eines klar zur Rechtslage sagen: In der Tat haben alle ukrainischen Staatsbürger, die mit ihrem Pass hier in die EU einreisen, völlige Bewegungsfreiheit. Das ist gar keine Frage. Wenn einer gerne zu seinem Onkel nach Paris fahren möchte, dann kann er dies tun; ihn hindert auch keiner daran. All diese Diskussionen haben wir schon vor zwei Wochen intensiv geführt, auch mit der Bundesministerin Faeser in Berlin. Sie fing nämlich genauso an wie Sie. Übrigens, der Herr Bundesverkehrsminister hat vor zwei Wochen auch noch so geredet. Da ging es nämlich darum, dass er den Transport der Leute organisieren sollte. Da hat er auch noch erklärt: Das ist doch die Freiheit der Menschen; wir können doch die Freiheit nicht beschränken. – Ja, gar keiner will sie ja einschränken! Es geht ausschließlich um diejenigen Personen, die sagen: Ich möchte von diesem Staat, in dem ich mich jetzt aufhalte, eine Unterkunft, in der ich nicht nur für die erste oder die zweite Nacht, sondern dauerhaft untergebracht werde.
Wenn jemand diese Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nimmt – wie gesagt, es geht nicht um die Erstunterkunft für ein oder zwei Nächte –, dann ist es selbstverständlich das gute Recht der Bundesrepublik Deutschland, das so zu organisieren, wie sie das seit vielen Jahren mit allen Asyl
bewerbern tut, nämlich dass sie gleichmäßig nach dem Königsteiner Schlüssel, der übrigens, wie Sie ja wissen, noch für tausend andere Dinge ständig als Verteilungsmaßstab angewendet wird, auf alle Länder verteilt werden. Das ist eigentlich völlig unstrittig. Nach der Rechtslage ist das völlig klar.
Das haben wir jetzt diskutiert. Das war vor zwei Wochen das Thema des Oberbürgermeisters Reiter, der genauso wie ich mit Frau Faeser telefoniert, die erklärt hat, das sei nicht die Aufgabe des Bundes; der Bund dürfe die Leute überhaupt nicht weiterleiten oder verteilen. – Er hat ihr das auch klargemacht. Sie können in allen Zeitungen nachlesen, wie Frau Giffey, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, hilferufend gesagt hat: Der Bund lässt uns im Stich; wir müssen doch die Leute weiterverteilen; die können doch nicht alle in Berlin bleiben. – Frau Giffey hatte recht! Dann hat Frau Faeser nach einigen Tagen erklärt: Ja, also wir verteilen jetzt. – Daran ist nichts rechtswidrig.
Wie gesagt, bei demjenigen, der sagt, er komme privat bei seiner Schwester in Köln unter, ist das gar keine Frage. Bei allen, die privat bei Leuten in Bayern unterkommen, ist das gar keine Frage. Die anderen aber, die Sozialleistungen hier in Anspruch nehmen wollen, müssen einigermaßen gleichmäßig verteilt werden. Innerhalb Bayerns versuchen wir das auch. Es geht nicht darum, dass wir jemanden zwingen, aber wir müssen natürlich schauen, dass nicht alle in München hängen bleiben. Wir haben das natürlich auch Oberbürgermeister Reiter versprochen, dass wir bestmöglich daran mitwirken und darauf hinwirken, sie in andere Teile des Landes zu bringen. Ich kann Ihnen sagen: Im Großen und Ganzen funktioniert das ganz gut.
Meine Damen und Herren, wir sollten alles dafür tun, dass wir nicht jedes Mal, wenn wir uns hier über dieses Thema unterhalten, wieder bei Adam und Eva anfangen und es dann wieder Beiträge gibt wie: "Die Verteilung brauchen wir überhaupt nicht", "Das wollen wir überhaupt nicht", und dergleichen mehr. Nein, im Gegenteil, wir brauchen diese Verteilung, ich füge hinzu, genauso, wie wir uns innerhalb Deutschlands dazu bekennen. Nach meiner Kenntnis gibt es kein Bundesland, das das infrage stellt. Ich kenne keine Landesregierung, die aktuell – nicht, dass sie sich darum reißen würden – die Anwendung des Königsteiner Schlüssels und diese Verteilung infrage stellt.
Jetzt kommt noch die nächste Ebene: Natürlich muss darüber auch auf europäischer Ebene diskutiert werden. Wir haben wieder – diesmal umgekehrt – die Situation, dass die Bundesinnenministerin gesagt hat: Ja, wir brauchen eine Quote auf europäischer Ebene, die ähnlich für die Verteilung auf alle europäischen Länder wirkt. Ich war ja selbst mit den Innenministern letzte Woche Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Dort ist das auch mit der Kommissarin Johansson besprochen worden. Nachdem die Kommissarin dreimal gesagt hat, es sei in der EU nicht durchsetzbar, hat Frau Faeser am nächsten Tag gesagt, sie fordere auf europäischer Ebene jetzt auch keine Quote mehr.
Nun ist niemand von uns daran gehindert, jeden Tag irgendwie schlauer zu werden, aber es ist natürlich schon ein bisschen schwierig. Ich bin jedenfalls dankbar – das will ich ausdrücklich sagen –, dass Frau Johansson zumindest zugesagt hat, dass jetzt sehr rasch, mindestens wöchentlich, ein aktueller Index veröffentlicht wird, dass Transparenz geschaffen wird und dass klar wird, welches europäische Land aktuell wie viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat, und dass diese Zahl zur jeweiligen Bevölkerungszahl in Relation gesetzt wird; denn es ist natürlich klar, dass die Frage, wie viele Flüchtlinge Estland aufnimmt, eine andere ist als die, wie viele Flüchtlinge Frankreich aufnimmt. Das muss transparent dargestellt werden. Das ist schon einmal ein erster Schritt, damit zumindest die Menschen wissen, wer in Europa wirklich etwas tut und wer nur so tut, als ob er etwas tut, und
nur gescheit daherredet. Da muss Transparenz her. Wir wollen in der Tat, dass das umgesetzt wird und dass sich andere Länder – schon viele europäische Länder helfen mit – und europäische Staaten daran beteiligen.
Letzte Bemerkung – das will ich auch noch einmal deutlich unterstreichen –: Wir stehen zu diesen gemeinsamen Beschlüssen. Wir haben von Anfang an gesagt: Die Entscheidung der EU, diese Richtlinie anzuwenden, ist richtig, die Entscheidung, § 24 des Aufenthaltsgesetzes anzuwenden, ist richtig. Ich sage – wir haben neulich hier darüber diskutiert –: Ja, es war auch richtig. Ich habe mich immer für die Interessen der Bundeswehr eingesetzt. Dass der Bundeskanzler erklärt hat, es gibt jetzt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, ist völlig richtig. Ich stehe einhundertprozentig dazu. Aber zur Frage, was der Bund für die Flüchtlinge zahlt, haben wir noch kein einziges Wort gehört, kein einziges Wort! Es gibt auch keine Ansage vom geschätzten Herrn Bundesfinanzminister, kein einziges Wort – da können Sie hier Anträge stellen, wie Sie wollen. Kein einziges Wort!
Ich sage Ihnen: Dass wir so großartig arbeitende Städte und Landkreise in Bayern haben, hängt natürlich auch damit zusammen. Sie fragen natürlich an, ob das okay ist, wenn sie zum Beispiel dieses oder jenes leisten. Sie bekommen dann am nächsten Tag das Okay aus dem Innenministerium, aus der Integrationsabteilung, und dann läuft das.
Ja, wenn ein Landrat einen klugen Vorschlag macht und fragt: "Kann ich das so und so machen?", dann sagen wir: "Ja, das ist ein kluger Vorschlag, das machen wir so." Dann brauchen wir keine neue Richtlinie oder sonst etwas. Wir müssen jetzt ganz schnell handeln. Nur, dieser Landrat vertraut in der Tat darauf, wenn wir ihm das sagen, weil wir in Bayern seit Jahren das System haben: Das, was die Kommunen als notwendige Ausgaben haben, bekommen Sie zu 100 % erstattet. Das ist nach wie vor in vielen anderen deutschen Ländern nicht der Fall. Deshalb hakt es bei ihnen an dem Verfahren, weil die Kommunen nicht zu Leistungen bereit sind, ohne irgendeine Gewissheit zu haben, was sie am Schluss irgendwo erstattet bekommen, deshalb machen sie das in einer Reihe anderer Bundesländer eben nicht. Das ist der Effekt, weshalb dann da der Betrieb insgesamt nicht so gut läuft.
Deshalb sage ich Ihnen: Es ist dringend notwendig, dass der Bund jetzt verbindlich erklärt, was er auch in den anderen Ländern den Kommunen zu erstatten bereit ist. Das ist keine drittrangige Frage. Wir machen unsere Hilfe zu keinem Zeitpunkt davon abhängig. Wir sind von Anfang an mit Volldampf da reingegangen. Wir machen sie auch heute nicht davon abhängig. Aber dass der Bund bis heute dazu schweigt und nichts tut, ist nicht akzeptabel. Wir werden da auch nicht lockerlassen, meine Damen und Herren.
Herr Staatsminister, es liegen zwei Meldungen zu je einer Zwischenbemerkung vor. – Für die erste Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Horst Arnold von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Staatsminister, herzlichen Dank. Der Königsteiner Schlüssel ist klar. Im Hinblick auf die Registrierung wissen Sie, dass seit dem 14.03. beabsichtigt wird, gemäß § 91a des Aufenthaltsgesetzes ein Register für Ausländer einzurichten, und zwar auf der Basis von § 24 des Aufenthaltsgesetzes. Da werden die Daten aufgenommen. Das soll in diesem Zusammenhang über die Asyl-Online-Schnittstelle stattfinden. Sind denn die Einrichtungen im Freistaat Bayern an dieser Online-Schnittstelle beteiligt? Können sie sich da einloggen? Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage: Sie haben gesagt, Sie wüssten, wie es im Freistaat Bayern ist. Wir wissen, dass § 24 des Aufenthaltsgesetzes die Möglichkeit schafft, auch innerhalb eines Bundeslandes eine Verordnung zu erstellen, bei der ein Verteilungsschlüssel festgelegt wird; denn wir hören immer wieder, dass in manchen Landkreisen niemand ankommt, weil dorthin niemand verteilt wird. Sie sagen zwar, Sie tun und machen, aber Sie könnten doch auch diesbezüglich einen bayerischen Königsteiner Schlüssel veranlassen.
Lieber Herr Kollege Arnold, zum ersten Punkt: Da sind noch einige Dinge unklar. Ich persönlich bin jedenfalls nicht der Meinung, dass wir jetzt wieder neue Register einführen sollten, da wir doch funktionierende haben.
Es wird beklagt, dass bei manchen Behörden noch Rückstau ist. Ich bezweifle, dass es sinnvoll ist, in der jetzigen Situation nur für die Ukrainer wieder ein völlig neues System einzuführen, das die Ausländerbehörden nicht kennen. Die wissen alle, wie das mit den Asylbewerbern ist; die wissen, wie das mit ausländischen Studenten ist, die mit einem Visum zu studieren anfangen, oder einem Arbeitnehmer, der mit einem Arbeitsvisum anfängt. Das ist alles eingespielt. Sollen wir jetzt ernsthaft eine völlig neue Software und ein völlig neues Register usw. nur für ukrainische Flüchtlinge einführen, sodass jeder dann wieder tagelang damit beschäftigt ist zu schauen, wie das funktioniert? Man wird sehen, was tatsächlich kommen wird. Ich halte davon gar nichts. Das lenkt nur von den echten Problemen ab.
In der Tat versuchen wir auch in Bayern, dies bestmöglich zu steuern. Wir haben alle Kommunen aufgefordert, entsprechend ihrer Bevölkerungszahl zunächst einmal für 50.000 Plätze zu sorgen. Wir haben alle Hausaufgaben – auch wenn dies hier nicht jeder mitbekommen hat – schon vor vier Wochen erledigt. Wir haben allen Städten und Landkreisen in Bayern mitgeteilt, wie hoch ihr Anteil an den 50.000 Plätzen ist. Die meisten haben diesen Anteil inzwischen erfüllt. Manche haben ihn erfreulicherweise übererfüllt. Ein paar hinken noch hinterher, aber aus meiner Sicht läuft es insgesamt gut. Die Flüchtlinge werden entsprechend den schon vorhandenen Plätzen verteilt. Wir wollen aber niemanden mit Brachialgewalt dazu zwingen. Wir nehmen auf vieles Rücksicht. Hinzu kommen die Flüchtlinge, die privat unterkommen. Insgesamt hat sich bei mir – außer, dass München zunächst eine große Ankunftslast zu tragen hatte – in den letzten Tagen oder Wochen kein Oberbürgermeister und kein Landrat beschwert, dass es aus seiner Sicht ungerecht zuginge. Wir versuchen, eine bestmögliche Verteilung, die human gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen und gleichzeitig gerecht gegenüber den Städten und Landkreisen in Bayern ist, vorzunehmen.
In der Gesamtsumme will ich festhalten, dass die Leistung, die hier erbracht worden ist – ungefähr ein Drittel aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, treffen in Bayern ein –, großartig ist. Es gibt eine enorme Hilfsbereitschaft. Wenn wir feststellen, hier läuft etwas noch nicht optimal, gehen wir dem nach. Aber wir dürfen alle Menschen, die jetzt aktiv sind, nicht mit überzogenen Ansprüchen demoti
vieren, sodass diese am Ende sagen: Ihr könnt mich mal! Stattdessen müssen wir sie in ihrem Engagement bestärken. Wir müssen zusehen, dass wir durchhalten; denn die Krise wird wohl leider noch länger dauern.
Noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei mithelfen! Wir brauchen ihre Hilfe auch weiterhin dringend.
Danke schön. – Für eine Zwischenbemerkung erteile ich Frau Kollegin Gülseren Demirel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Minister, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ein paar Behauptungen so in den Raum gestellt worden sind, als wäre es so von mir gesagt worden. Punkt eins: Wir sind nicht gegen die Registrierung, im Gegenteil: Wir haben sogar immer wieder angemerkt, dass es mehr Struktur geben muss. Punkt zwei: Ich habe eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel kritisch betrachtet, weil ich dafür keine Rechtsgrundlage sehe; wenn Sie aber analog zum Königsteiner Schlüssel eine andere Lösung haben, mit der es möglich ist, die Menschen über die Bundesländer zu verteilen, werden Sie von uns bestimmt keinen Widerstand erleben. Für mich – vielleicht wissen die anderen Kolleginnen und Kollegen mehr – ist dies jedoch angesichts der rechtlichen Grundlage nicht das geeignete Instrument. Punkt drei: Ich würde mir wünschen, hier als Landesparlament darüber zu sprechen, wie wir unsere großartigen Kommunen, Ehrenamtlichen und Verbände in ihrer Herausforderung unterstützen können –