Wir brauchen eine bessere medizinische Versorgung von Langzeitgefangenen, und wir brauchen eine bessere Betreuung der auf Bewährung entlassenen Gefangenen durch mehr Bewährungshelfer*innen. Sie erhöhen die Gelder für die überlastete Bewährungshilfe aber nicht.
Herr Staatsminister, Sie machen im bestehenden Rahmen einiges gut, aber für eine moderne Rechtspolitik reicht das noch nicht. Ich freue mich, dass wir im Koalitionsvertrag auf Bundesebene gerade im Justizbereich einiges geschaffen haben, ich würde sagen: den großen Wurf. Damit meine ich jetzt nicht die längst überfällige Streichung des § 219a StGB oder die Legalisierung von Cannabis; es geht darüber hinaus. Wir brauchen Gerichtsverfahren, die modern und effizienter sind, ohne die Rechte der Verfahrensbeteiligten zu kürzen. Das Strafrecht wird überarbeitet und verschlankt; das erhöht die Freiheit der Menschen und entlastet die Justiz.
Die Bundesregierung richtet bei Strafen den Fokus stärker auf Prävention und Resozialisierung. Das reduziert effektiv Kriminalität. Wir begrüßen auch die geplante Einbeziehung von arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung. Was lese ich dazu vom bayerischen Justizminister in der Zeitung? – "Die Zeichen stehen auf Konfrontation". Ist das Ihre Antwort darauf? Ist das Ihre Vorstellung von konstruktiver Oppositionsarbeit? Ist das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Deutschland, wenn der Vorsitzende der Justizministerkonferenz jetzt schon auf Krawall stellt?
Herr Staatsminister, nehmen Sie unsere Änderungsanträge an, und wagen Sie noch weitere, größere Schritte Richtung Modernität!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bayern lebt nicht von Rohstoffen oder von preiswerter Arbeitskraft; unsere Spitzenstellung in puncto Lebensqualität, aber auch als Wirtschaftsstandort verdanken wir unseren herausragenden Rahmenbedingungen. Ein wichtiger Baustein dafür ist ein verlässliches und effizientes Rechtssystem. Damit das so bleibt, muss Bayern weiterhin eine Justiz behalten, die über Deutschland hinaus Maßstäbe setzt, aber auch ein führender Legal-Tech-Standort wird.
Die Justiz hat vor Corona hervorragend funktioniert; sie hat aber auch in Zeiten von Corona sehr gut funktioniert. Dafür herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Justiz, die das ermöglicht haben, meine Damen und Herren!
Damit das auch in Zukunft so bleibt, steigt der Etat um 84 Millionen Euro auf 2,83 Milliarden Euro. Dabei darf man nicht vergessen: Die Justiz wird dabei auch effizienter. Die Einnahmen-Kosten-Deckung steigt von 42,6 % auf 44 %. Das ist für eine Justiz alles andere als selbstverständlich. Das ist ein großer Erfolg für die Justiz, aber das ist auch wichtig, weil die Anforderungen an die Justiz ständig steigen.
Zu Recht wird erwartet, dass die Justiz mit dem allgemeinen Tempo der Digitalisierung Schritt hält oder, besser gesagt, dass sie aufholt. Die Digitalisierung der Justiz ist eine Daueraufgabe, und deswegen ist es auch richtig, dass in diesem Etat die größte Steigerung im Bereich der Digitalisierung stattfindet, nämlich mit einem Plus von 23,3 %. 30 neue Stellen für das IT-Rechenzentrum Nord sind Beleg dafür, dass das Thema mit Ernst vorangetrieben wird.
Aber auch die Arbeitsplatzinfrastruktur wird nicht vergessen: Viele Bedienstete erhalten jetzt einen zu Homeoffice fähigen Laptop, der elektronische Rechtsverkehr wird forciert, Anwälte haben seit Anfang dieses Jahres Schriftsätze elektronisch
einzureichen. Das ist zeitgemäß, das ist aber auch nachhaltig, wenn man sich bei umfangreichen Prozessen den Umfang von Konvoluten vor Augen hält, die Anzahl von Ausfertigungen, die da normalerweise möglich wäre. Das ist die Zukunft der Justiz.
Zur Zukunft der Justiz gehört auch, dass nun alle Gerichte mit Videokonferenzanlagen ausgestattet sind. Alle Justizbehörden, alle Gerichte haben Zugang zu Videokonferenzen. Das ist zugleich auch ein erleichterter Zugang zum Recht für Rechtsuchende.
Es vergeht kein Jahr, in dem nicht im Rahmen des Etats des Justizministeriums ziemlich pauschal in großer Menge neue Stellen gefordert werden. Selbstverständlich, das machen wir auch Jahr für Jahr. Das ist auch sinnvoll und wäre wünschenswert. Angesichts der Personalsteigerung, der Stellensteigerung der letzten Jahre muss man sagen: Die zusätzlichen 120 Stellen in diesem Jahr sind ein großer Erfolg – 10 Stellen davon für Rechtspfleger, 24 für Richter, 12 für Staatsanwälte. Das ist richtig; das ist wichtig. Am Ende zeigt sich auch, dass wir in Bayern beim Personal für die Justiz nicht sparen. Die Kriminalstatistik, die der Innenminister zuletzt vorgelegt hat, zeigt doch, wie wirkungsvoll die bayerischen Sicherheitsbehörden arbeiten. Ohne eine gut funktionierende Justiz wäre eine solch positive Bilanz nicht möglich. Die Bilanz spricht eine ganz deutliche Sprache: Bayern ist das sicherste Bundesland, und Bayern ist weit über andere Staaten hinaus einer der sichersten Orte, an dem man leben kann.
Komplexere Taten, meine Damen und Herren, insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität, Cybercrime, aber auch Hatespeech erfordern eine höhere Intensität bei der Strafverfolgung, und sie ziehen auch umfangreichere Strafverfahren nach sich. Genauso im Zivilrecht: immer komplexere Prozesse, auch Massenverfahren im Zivilrecht, zum Beispiel die Dieselprozesse. Sie binden Kapazitäten, und zwar sowohl im richterlichen Dienst als auch im nichtrichterlichen Dienst.
Auch gute und sichere Justizvollzugsanstalten sind wichtig für einen effektiven Schutz der Bevölkerung. In den Vorjahren haben im Justizvollzug ganz beträchtliche Personalsteigerungen stattgefunden. Auch im aktuellen Haushalt finden sich 9 zusätzliche Stellen für die kommende JVA in Marktredwitz, und 40 kw-Vermerke im allgemeinen Vollzugsdienst werden verlängert. Das ist ein starkes Zeichen, dass der Vollzugsdienst auch in einer gesamtwirtschaftlich fordernden Zeit politisch unterstützt wird.
Auch Präventionsprojekte werden unterstützt. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Justiz. Im Vollzug werden Fachambulanzen mit 8 Millionen Euro unterstützt – auch das ist eine deutliche Steigerung –, aber auch echte Präventionsprojekte wie "Kein Täter werden" mit 575.000 Euro in diesem Jahr – eine deutliche Steigerung.
Was die Baumaßnahmen betrifft, hatten wir im letzten Jahr eine Steigerung von 60 % auf 126 Millionen Euro. Dass dieser Betrag in diesem Jahr so fortgeschrieben wird, ist aus meiner Sicht auch ein deutlicher Erfolg. Das führt dazu, dass alle begonnenen Baumaßnahmen fortgeführt werden können, sei es das Strafjustizzentrum in München, seien es der Justizpalast Nürnberg, das Justizgebäude in Schweinfurt, die Sanierung und Erweiterung in Aschaffenburg und am Amtsgericht Kaufbeuren. Aber auch energetische Sanierung spielt hier eine große Rolle beim Investitionsprogramm in Justizgebäude mit 22,7 Millionen Euro. Das alles dient auch sehr dem Klimaschutz, meine Damen und Herren.
Justizminister Georg Eisenreich hat hier einen Etat mit großem Augenmaß angemeldet. Dabei war es natürlich hilfreich, dass er vonseiten der FREIEN WÄHLER durch Gerald Pittner – einen Mann aus der Praxis und zugleich einen hartnäckigen
Kämpfer für die Belange der Justiz – unterstützt worden ist. Meine Damen und Herren, beiden hiermit mein herzlicher Dank!
Wir werden weiterhin die Bedürfnisse der Justiz im Auge behalten, und wir werden auch im kommenden Jahr dafür kämpfen, dass die Justiz die sachliche und personelle Ausstattung erhält, die für eine auf sehr hohem Niveau arbeitende Justiz und damit für Rechtssicherheit, für Rechtsfrieden, aber auch für eine weiterhin engagierte und nicht über das zumutbare Maß hinaus belastete Mitarbeiterschaft der Justiz erforderlich ist.
Ich möchte hiermit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Justiz sagen: Uns sind Ihre hohe Motivation und Einsatzbereitschaft bewusst. Sie haben daher in diesem Parlament, aber auch im Ministerium stets einen großen Rückhalt. Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausgaben für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz sind mit insgesamt 2,83 Milliarden Euro im Jahr 2022 nicht die größten im bayerischen Staatshaushalt. Doch die Akzeptanz der staatlichen Ordnung hängt im Wesentlichen vom Zustand und der Pflege des Rechts im Land ab. Daher muss dieser Geschäftsbereich jedenfalls mit besonderer Aufmerksamkeit beraten werden.
Der heilige Augustinus hat es ganz richtig gesagt: Nimm das Recht weg – was ist der Staat dann anderes als eine Räuberbande? – Die Maskenaffäre der CSU und der FREIEN WÄHLER hat gezeigt, wie leicht sich die maßgeblichen Akteure der Nomenklatura in Krisensituationen an den Steuergeldern vergreifen
und eine solche klassische staatsnahe Räuberbande bilden konnten. Auch die Corona-Verordnungen der Bayerischen Staatsregierung waren ein Beispiel dafür, wie leicht die Grundrechte der Bürger gebeugt werden können, wenn das politische Kartell das möchte.
Trotz der mindestens teilweisen parteipolitischen Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wurden die Corona-Maßnahmen vom höchsten bayerischen Gericht bereits in drei Fällen für verfassungswidrig erklärt. Erstens war es verfassungswidrig, den Bürgern eine nächtliche Ausgangssperre aufzuerlegen. Zweitens war es verfassungswidrig, den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort zu begrenzen.
All diese Verstöße der Staatsregierung gegen die Grundrechte und damit gegen die Verfassung des Freistaats Bayern wurden bereits gerichtlich festgestellt.
Doch während der einfache Bürger für jeden kleinen Maskenverstoß sofort mit der vollen Härte der Gesetze bestraft wurde, blieben die schweren Rechtsverstöße der Söder-Regierung
sondern schwere Straftaten der Regierungsvertreter wie beispielsweise Freiheitsberaubung in Verbindung mit Nötigung im Raum, die bei einer rechtswidrigen Ausgangssperre ohne Zweifel einschlägig sind.
Hier ist die bayerische Justiz aufgerufen, aus der Nomenklatura auszubrechen und den Rechtsstaat und die Grundrechte
ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit und politische Gesinnung zu verteidigen. Die bayerische Justiz ist dazu aufgerufen, das in den vergangenen beiden Jahren begangene Unrecht am bayerischen Volk vollständig aufzuarbeiten und die Verantwortlichen gemäß den Gesetzen zu bestrafen.
und fuhr hier treffend fort, "aber die großen Lumpen muss man schwerer aufs Hirn hauen, als man die kleinen Leute verfolgt." – Hier zeigt sich jetzt, ob die Justiz in Bayern wirklich noch die dritte Gewalt im Freistaat ist oder ob sie von den Kartellparteien bereits zum Instrument einer skrupellosen Regierung gemacht wurde.
Wir als Alternative für Deutschland wollen einen starken Rechtsstaat mit einer starken Justiz. Diese Justiz muss unabhängig sein und darf genauso wenig wie Polizei und Bundeswehr als Waffenträger des Staates politisches Instrument der Kartellparteien werden.