Bei manchen Vorschlägen von allen möglichen demokratischen Parteien kann ich nur den Kopf schütteln. Ich habe einfach einmal drei Beispiele herausgegriffen: Das erste Beispiel ist, als der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, vorgeschlagen hat, einen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Bundeswehr einzurichten. Einen solchen wirtschaftlichen Unsinn hätte ich ihm echt nicht zugetraut. Das wären Steuererhöhungen für alle Steuerzahler; aber wie gesagt, ich will nicht über die Schuldfrage diskutieren.
Das schuldenfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr ist eindeutig die bessere Alternative, auch wenn ich mich bei Schuldenaufnahmen immer schwert
ue, wie Sie wissen. Unsere Lösung macht aber deutlich, dass es sich hier um einen Einmaleffekt in einer Ausnahmesituation handelt. Die Schuldenbremse aufzuweichen, kommt überhaupt nicht infrage.
Die Union hat ja selbst einmal gefordert, den ursprünglichen Soli abzuschaffen. Ich hoffe, dass die Idee von Herrn Merz ganz schnell wieder in der Mottenkiste verschwindet.
Ein weiteres Beispiel ist dieses schöne Wort "Übergewinnsteuer". Wenn ich an den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion von heute Morgen denke, möchte ich in gleichem Duktus fast sagen: Das Wort gehört verboten. Eine Übergewinnsteuer ist so was von kontraproduktiv. Sie widerspricht jeglichen marktwirtschaftlichen Prinzipien. Bei ihr will irgendjemand entscheiden, was angemessener und unangemessener Gewinn ist. Wenn wir damit anfangen, wird ein politisches Steuerrecht eingeführt. Dann wäre alles der politischen Stimmung ausgeliefert. Außerdem sind solche Sondersteuern immer problematisch für Unternehmen, weil sie überhaupt keine verlässliche Basis mehr haben, auf der sie vernünftig arbeiten können.
Ich denke, es wäre ein ganz massiver Schritt in eine Richtung, dass der Staat viel stärker in die Wirtschaft eingreift. Der Staat ist nun aber wirklich nicht der bessere Unternehmer.
Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Wir zwei können dann hier diskutieren, wer der Millionär ist.
Weitere Steuererhöhungen in einer Zeit von Inflation? – Ich glaube, wir in der Ampelkoalition haben schon eine ganze Menge Entlastungen beschlossen, die zum Teil ab Juli relevant werden. Der einzig richtige Weg, den wir wirklich gehen können, ist, dass weitere Entlastungen kommen. Weiteren Kaufkraftverlusten können wir entgegenwirken. Deshalb fordere ich die Bayerische Staatsregierung auch ausdrücklich auf, im Bundesrat nicht zu blockieren, wenn wir wirklich Steuer- und Abgabenerleichterungen durchsetzen wollen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Zwei Anmerkungen noch zu den Dringlichkeitsanträgen von SPD und CSU. In jenem der SPD mögen ja ein paar schöne Ideen drin sein. Aber wenn von einer "Gewinnabschöpfung" gesprochen wird, gegen die ich mich gerade schon ausgesprochen habe, können wir dem Antrag natürlich nicht zustimmen.
Der Dringlichkeitsantrag der CSU enthält Forderungen, die zwar schön zu lesen sind; aber die Antragsteller wissen selbst, dass sie zum Teil EU-rechtlich nicht haltbar sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, das mit der "konstruktiven Opposition" lernen Sie noch.
Herr Dr. Kaltenhauser, vielen Dank. – Als nächster Redner hat der Kollege Harald Güller für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen sind sowohl aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch durch Preissteigerungen aufgrund des Ukraine-Kriegs stark – um nicht zu sagen, zu stark – belastet. Deswegen ist eine generelle Mehrbelastung von allen Bürgerinnen und Bürgern und der Unternehmen sicherlich abzulehnen. Dies bringt der SPD-Antrag auch deutlich zum Ausdruck.
Der Antrag und die Debatte heute geben die Möglichkeit, kurz darauf hinzuweisen, dass das Entlastungspaket der SPD-geführten Bundesregierung mit Zustimmung der FDP und der GRÜNEN auf Bundesebene bereits gute Maßnahmen auf den Weg gebracht hat: Sei es eine einmalige Energiepreispauschale, sei es ein Kinderbonus mit einer Einmalzahlung für Familien, sei es eine Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger, sei es eine Einmalzahlung für Empfänger von Arbeitslosengeld I, sei es das 9-Euro-Ticket oder, nicht zu vergessen, sei es die Entlastung bei den Preisen für Benzin und Diesel.
Dieser Antrag und der heutige Tag machen es auch möglich, darauf hinzuweisen, was die SPD bereits vor einigen Wochen hier in den Bayerischen Landtag als Idee und Aufgabe für uns alle eingebracht hat, nämlich zusätzlich ein bayerisches Entlastungspaket auf den Weg zu bringen: ein flächendeckendes 365-Euro-Ticket im Anschluss an das 9-Euro-Ticket, ein einmaliges Energiekosten- und Klimageld für unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern, einen Grundsicherungszuschlag in Höhe von einmalig 100 Euro. Auch gibt der bayerische Kinderbonus die Möglichkeit, einmalig 100 Euro zusätzlich auf den Weg zu bringen. All dieses wäre möglich, wenn die politischen Mehrheiten in Bayern gegeben wären. Darauf möchten wir heute hinweisen.
Diese Debatte ist auch eine gute Gelegenheit, Kollege Kaltenhauser, darauf hinzuweisen, dass das FDP-Mantra "höhere Steuersätze für niemanden und niemals" schlicht und einfach falsch ist. Sie haben gerade gesagt: Wir können uns gerne darüber austauschen, was Einkommensteuersätze für Millionäre und Milliardäre bedeuten. Liebe Leute, darüber brauchen Sie nicht lange nachzudenken. Wer jährlich eine Million Euro zu versteuern hat, der, glaube ich, kann auch einen etwas höheren Einkommensteuersatz ertragen. Das heißt gleichzeitig aber auch für uns als SPD: Insgesamt wird es keine Steuererhöhungen geben. Notwendig ist eine Umverteilung der Steuerlasten! Und wenn wir bei den obersten Einkommensbereichen höhere Steuersätze haben, muss das automatisch zu niedrigeren Steuersätzen im niederen und mittleren Einkommensbereich führen. Der mittlere Einkommensbereich geht bis zu mehreren 100.000 Euro. Das ist gerecht, notwendig und gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Abschließend noch etwas zum Thema Übergewinn. Auch da fragt er: Wo ist die Definition? – Die Definition ist ganz einfach: Wenn Energiekonzerne in diesem Jahr nach ersten Schätzungen nach Steuern voraussichtlich 34 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen – 34 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen! –, und zwar ohne dass es neue Ideen, Innovationen oder neue Geschäftsfelder gibt, dann ist das schlicht und einfach ein Übergewinn. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Bayern haben ein Recht darauf, dass dieses Geld vom Staat eingesammelt wird
und für den Zweck ausgegeben wird, für den es notwendig ist, nämlich für eine Entlastung derjenigen, und zwar auch derjenigen im Unternehmerbereich, die es nötig haben, und nicht für diejenigen, die Geld und Milliarden ohne jegliche eigene Leistung mitgenommen haben.
Herr Kollege Güller, vielen Dank. – Es gibt zwei Meldungen zu je einer Zwischenbemerkung. Die erste kommt vom Kollegen Kaltenhauser von der FDP.
Herr Kollege Güller, wir haben ja schon oft darüber diskutiert. Ich finde es interessant, dass dann, wenn man nach einer Definition fragt, Beispiele geliefert werden. Als Mathematiker beziehe ich mich lieber auf eine Definition. Bitte geben Sie eine Definition, wo ein Übergewinn anfängt und wo er aufhört. Was ist ein angemessener Gewinn? Was ist ein unanständiger Gewinn? Bitte geben Sie mir eine Definition, die Quantifizierbares enthält.
Einen Übergewinn stelle ich fest, wenn ich die Einnahmen bei einem Konzern gegenüber dem Vorjahr betrachte, dazu prüfe, ob es Innovationen gibt, ob es irgendwelche neuen Lizenzen gibt aufgrund neuer Geschäftsfelder, sodass neue Einnahmen generiert wurden, oder ob die Einnahmen für das gleiche Handelsvolumen zusätzlich erzielt wurden.
Ich habe Ihnen ein ganz konkretes Beispiel genannt. Dazu können Sie im "Focus" etwas nachlesen. Die Energieversorger nehmen, ohne ein anderes Geschäftsfeld zu haben und ohne, dass sich die Mengen geändert haben, in diesem Jahr voraussichtlich 34 Milliarden Euro nach Steuern mehr ein als im letzten Jahr. Das ist ohne jeglichen Grund eine zusätzliche Einnahme, die abgeschöpft gehört – Punkt.
Lieber Kollege Güller, das Übergewicht hat unser Staat schon seit Jahren. Seit Jahren sprudeln die Steuerquellen. Ohne eigene Leistungen kommt Geld in Milliardenhöhen, in Riesenhöhen rein. Die einzige Leistung des Staats besteht darin, Abgaben zu erhöhen und über Solidaritätszuschläge oder Steuererhöhungen nachzudenken. Wie wäre es, wenn der Staat einfach mal schaut, dass er das Ganze, was jetzt reinsprudelt, wieder der Bevölkerung zurückgibt, und nicht nur überlegt, wie er es umverteilen kann? Ich glaube nicht, dass der Staat besser weiß, was wir mit unserem Geld anfangen können, als wir selber.
Welches Verständnis von Staat Sie haben, habe ich schon immer gewusst, auch schon als Sie noch Mitglied in der AfD-Fraktion waren. Ich habe gewusst, dass sich seitdem auch nichts groß in Ihrem Kopf verändert hat. Dieser Staat sorgt dafür, dass es Bildung gibt. Dieser Staat sorgt für Sicherheit, für innere und für äußere Sicherheit. Dieser Staat hat viele Aufgaben, über die wir gerade zum Beispiel beim Thema Wohnungsbau diskutiert haben. Für diese Bereiche gibt dieser Staat, vermittelt durch demokratische Institutionen, nämlich den Bayerischen Landtag oder den Deutschen Bundestag bzw. auf supranationaler Ebene das Europäische Parlament, Geld aus und fasst Beschlüsse. Für all das erhebt er Steuern. Dafür erhebt er auch in sozial angemessener Weise – so hoffe ich doch –, je nachdem, wie breit die Schultern des Einzelnen sind, nach der Leistungsfähigkeit des Einzelnen, verschieden hohe Steuern. Genau das ist der Gegenstand unseres Antrags, für den ich noch einmal um Zustimmung bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Güller. – Nächster Redner ist Herr Kollege Wolfgang Fackler für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Diese beiden Anträge von der SPD bzw. von der FDP irritieren mich schon sehr. Die FDP regiert im Bund in der Ampel mit. Gleichzeitig tut sie mit ihrem Antrag aber so, als ob sie gar nicht regieren würde. Die SPD wiederum fordert ganz andere Dinge als die FDP, sie spricht von Übergewinnen und neuen Entlastungspaketen, die selbstverständlich auch Geld kosten. Letzten Endes geht es um nichts anderes als eine Überdehnung dieses Staates. Lieber Herr Kollege Güller, die oberen 10 % zahlen bereits Reichensteuer, und sie bezahlen bereits über 60 % des Steueraufkommens. Hören Sie also bitte mit diesem modernen Robin-Hood-Spiel auf, das haben wir hier schon oft genug gehabt.
Auf jeden Fall gehen diese beiden Anträge nicht in die gleiche Richtung. Das merkt doch ein Blinder. Das ist keine Harmonie. Der normale Bürger muss von dieser Ampel-Regierung wirklich einen verheerenden Eindruck haben, nach dem, was uns hier präsentiert wird. Ich kann nur sagen: Fangen Sie endlich an, vernünftig zu regieren, die Wirklichkeit wartet nicht.
Liebe FDP, für die Durchsetzung Ihrer Forderungen würde es nach meiner Auffassung einen viel kürzeren und effektiveren Weg geben. Ich kann nur sagen: Schicken Sie Ihren Antrag zurück zum Absender, Return to Sender, und zwar an folgende Adresse: Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin. – Das ist der Berliner Dienstsitz Ihres Bundesfinanzministers. Ich finde es wirklich sehr kurios, dass der Bayerische Landtag hier und heute feststellen soll, was der Bundesvorsitzende der FDP als Bundesfinanzminister maßgeblich beschließen könnte oder sollte. Das ist doch ein Eigentor, das Sie hier geschossen haben. In Wirklichkeit sind Sie nämlich in Berlin machtlos. Sie sind machtlos und rufen jetzt nach Hilfe des Freistaats Bayern.
Liebe Kollegin und liebe Kollegen von der FDP, wenn Sie wirklich möchten, dass die Bürger und die Unternehmen entlastet werden, dann muss Ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin einfach einmal auf den Tisch hauen. Er muss einfach einmal auf den Tisch hauen. Die Ampel-Kollegen von SPD und GRÜNEN haben die Spendierhosen an, sie machen mehr als 200 Milliarden Euro Schulden in den ersten 100 Tagen dieser Regierung. Sie wollen weiter Schulden machen, um ihre Wahlversprechen umsetzen zu können. Aber anstatt auf den Tisch zu hauen, jongliert der Bundesfinanzminister virtuos mit den Staatsschulden. So schaut es aus.
Er jongliert mit den Staatsschulden. Was Schein und Sein ist, weiß der normale Bürger gar nicht mehr voneinander zu unterscheiden. Schulden sind bei Ihnen Sondervermögen. Sondervermögen deshalb, weil Sondervermögen nicht unter die Maastricht-Kriterien fallen. Sie fallen auch nicht unter die Schuldenbremse. Dieser Zaubertrick wird bald auffliegen.
Was in den Anträgen steht, das sind viele Selbstverständlichkeiten. Da steht aber kein konkreter Handlungsauftrag, lieber Herr Kollege von der FDP. Entweder ist das ein reiner Schaufensterantrag, oder Sie richten tatsächlich einen Hilferuf an den Freistaat Bayern. Das hätte man aber auch anders oder leichter haben können. Dann hätten Sie einfach hineingeschrieben: Lieber Freistaat, hilf uns, wir können uns in Berlin nicht durchsetzen. – Anders kann ich Ihren Antrag schlicht und ergreifend nicht interpretieren.
Ich sage Ihnen noch etwas. Am Montag haben wir im CSU-Vorstand einen Beschluss gefasst. Diesen CSU-Vorstandsbeschluss empfehle ich Ihnen. Wir helfen Ihnen damit gerne weiter, denn da stehen echte Entlastungen drin, die Sie machen könnten; die der Bundesfinanzminister machen könnte. Die Bürger draußen fragen sich nämlich schon: Warum kommt der Tankrabatt bei den Benzinpreisen eigentlich nicht beim Bürger an? Die Bürger fragen sich auch, warum bei der Entlastung durch das Energiegeld Rentner, Pensionäre und Studenten ausgeschlossen worden sind. Und natürlich fragen sich auch manche Bürger: Wann kommt bei der kalten Progression endlich der Tarif auf Rädern? Also, das sind viele, viele Dinge.
Die SPD setzt mit ihrem Antrag noch mal eines drauf. Sie wollen, dass auch noch auf Landesebene ein Programm aufgelegt wird. Seien wir doch ehrlich, die Länder finanzieren das Entlastungspaket bereits mit. Deswegen lassen wir Ihnen das auch nicht durchgehen. Wir von der CSU wollen, dass wir sicher, sozial und stark durch diese Krise kommen. Wir sorgen seit 70 Jahren für solide Finanzen in Bayern. Tun Sie das auch im Bund, was wir Ihnen empfehlen, dann brauchen Sie auch keine durchschaubaren Zaubertricks.