Ihre Rede hat eine Zwischenbemerkung ausgelöst, und zwar von Herrn Kollegen Dr. Helmut Kaltenhauser von der FDP.
Das geschah vermutlich nicht überraschend, Herr Kollege Fackler. Was mich allerdings überrascht: Ich bin davon ausgegangen, dass Ihnen die Spielregeln durchaus klar sind. Natürlich ist es eine Frage, welche Initiativen vom Bundesfinanzminister ausgehen. Von ihm gehen eine ganze Menge Initiativen aus. Hier ging es nur darum, dass Bayern im Bundesrat die Dinge, die dort zur Diskussion stehen, schlicht und einfach nicht behindert. Ich kann mich erinnern: Heute Morgen habe ich eine Twitter-Meldung gelesen. Da hat eine Bundestagsabgeordnete der CSU ganz massiv darauf gedrängt, dass die Schuldenbremse in jedem Fall eingehalten werden muss. Zehn Minuten später hat der Ministerpräsident getwittert, was er alles fordert, wofür Geld ausgegeben werden muss. Gleichzeitig lese ich hier Ihren Antrag, der Forderungen enthält, die EUrechtlich überhaupt nicht machbar sind. Also, es tut mir leid, aber ohne darüber diskutieren zu wollen, woher die Forderungen ursprünglich kommen, was hier passiert, ist das Ganze doch ziemlich konfus. Die Forderungen, die die FDP stellt, sind hingegen völlig klar. Wenn diese nicht eins zu eins mit denen der SPD übereinstimmen, dann habe ich damit überhaupt kein Problem. Da hat wahrscheinlich auch die SPD kein Problem. Wir sind eine Koalition, aber wir sind nicht auf Dauer verheiratet. Wir müssen nicht alles gleich machen. Bei der CSU mag das anders sein.
Schön, dass Sie unseren Antrag gelesen haben. Ich kann nur noch einmal auf unseren CSU-Vorstandsbeschluss verweisen. Der ist gut, der ist richtig, da können Sie sich viele Beispiele abholen. Eine Blaupause für solides Handeln und solides politisches Agieren bekommen Sie tagtäglich hier aus München mit. In diesem Sinne: Machen Sie konsequente Politik im Sinne der bayerischen Politik, dann wird es auch in Berlin klappen. So ist der Eindruck aber ein ganz anderer.
Vielen Dank, Herr Kollege Fackler. – Nächster Redner ist Herr Kollege Tim Pargent für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der FDP! Der Titel Ihres Antrags mag in der jetzigen Phase noch ganz gut klingen: "Keine weiteren Belastungen für Bürger und Unternehmen". Es stimmt, in der jetzigen Phase müssen insbesondere kleine und mittlere Einkommen sowie Menschen, die auf Transfers angewiesen sind, zielgerichtet und wirksam entlastet werden. Wenn Sie aber jede Steuererhöhung für jeden in Deutschland kategorisch ausschließen, jeden Euro, das geht für uns dann doch zu weit. Man könnte zum Beispiel den Einkommensteuertarif anpassen, die kalte Progression dämpfen, kleine Einkommen entlasten, dafür aufkommensneutral den Reichensteuersatz erhöhen. Beispiel eins. Beispiel zwei: Sie könnten die Menschen bei den Energiekosten entlasten. Sie könnten das mit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne finanzieren, aufkommensneutral. Das wäre alles möglich, aber diese Instrumente wollen Sie dem Finanzminister aus der Hand schlagen. Da wir dem Finanzminister keine Fessel mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag anlegen wollen, lehnen wir diesen Antrag ab. Wir sind der Meinung, dass die nächsten Entlastungspakete und auch Ihre Finanzierungsvorschläge in den Koalitionsausschuss in Berlin gehören. Dort sollen sie beraten werden, dort gehören sie hin, aber nicht hier zu uns in den Bayerischen Landtag, wo das auch nicht entschieden wird.
Zum SPD-Antrag: Der ist schon weitaus besser. Er macht einige gute Vorschläge. Da uns das Entlastungspaket, das Sie hier für Bayern vorschlagen, aber nicht besonders zielgerichtet vorkommt, sondern äußerst teuer, und weil es, wie schon gesagt, bei allen Menschen ankommt und nicht zielgerichtet bei den Menschen, die es wirklich brauchen, können wir uns hier nur enthalten.
Der CSU fehlt in ihrer bundespolitischen Oppositionsarbeit, die sie schon länger an den Tag legt, und auch in Ihrem Antrag tatsächlich jegliche Seriosität. Deswegen ein Tipp von uns, den GRÜNEN, die wir hier schon seit vielen Jahren seriöse Oppositionsarbeit im Bayerischen Landtag machen:
Ihre Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag und am Montag im Parteivorstand vorgebracht haben, wären weitaus seriöser, wenn Sie künftig auch die Gnade hätten, den Menschen mitzuteilen, wie Ihre Entlastungsvorschläge finanziert werden sollen. Dass Sie dies unterlassen, spricht für sich, hat aber mit seriöser Oppositionsarbeit aus unserer Sicht wenig zu tun. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Lindner in Berlin abliefert, das ist nicht begrüßenswert, das ist peinlich! Er hängt dort zwischen grünen und roten Salonsozialisten, und die Fäden an seiner Marionette ziehen längst schon ganz andere: die SPD mit ihrem als Stakkato artikulierten Ausgabenwahn und die EZB mit ihrer vertragswidrigen Abkehr von der Politik der Preisstabilität. Der dickste Faden an der Lindner-Marionette ist das grüne Ansinnen staatlicher Energieverteuerung.
Das ersichtlich grün-bourgeoise Ziel ist es, die Arbeiterschaft in die Fänge des Etatismus zu treiben. So tanzt Lindner an den Fäden zwischen Koalitionsgehorsam und der Schuldenbremse – zum Stolpern verurteilt. Sie selbst stolpern schon bei der richtigen Bezifferung der Inflation: 7,9 %! Glauben Sie immer jeder Statistik? Wer von Ihnen ist denn überhaupt das letzte Mal bei Lidl, Aldi oder Norma einkaufen gewesen? Von den 650 Gütern des Warenkorbes brauchen junge Familien, alleinerziehende Mütter und Rentner nur einen kleinen Bruchteil. Bei Milch, Käse, Wurst und Brot liegt die Inflation bei 25 %! Das ist die Wahrheit. Diese Menschen verdienen unsere Hilfe.
Hier hilft auch kein steuerpolitisches Geschwafel von Merz; denn Menschen in Not zahlen ohnehin kaum direkte Steuern. Die indirekten Steuern treffen sie dafür umso härter.
Aber die ganz große Stellschraube ist das massive Ausgabenproblem unseres Staates, auch verursacht durch die Vollalimentation Hunderttausender Ausreisepflichtiger hier in unserem Land. Nur konsequente Ausgabendisziplin eröffnet dem Staat die Möglichkeit des Einnahmeverzichtes. Dieser Verzicht kann Bürger direkt entlasten und zugleich inflationsdämpfend wirken. Wie? – Indem Anreize zur Produktionsausweitung geschaffen werden; denn nur ein reichliches Angebot wirkt der Inflation maximal entgegen. Dies ist besonders in der Landwirtschaft wichtig, um die Ernährungssicherheit unseres Volkes darzustellen. Das Kraulen von Hausschweinen auf Quadratkilometern Brachland kann man als Respekt vor der Schöpfung interpretieren oder als Ignoranz vor dem Hunger der armen Menschen bezeichnen. Solche wirren Verordnungen wachsen in den Köpfen der Eurokraten, weil Berlin unfähig ist, in Brüssel Machtpolitik zu betreiben. Alle Forderungen, die Sie beschreiben, werden dadurch konterkariert, dass wir unsere Gestaltungshoheit schon über Jahre nach Brüssel abgegeben haben und im eigenen Land fremdbestimmt leben.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ist die Wurzel aller unnötigen Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen. Ihr Antrag bedient nur Fragmente und blendet die Lebenswirklichkeit hier in Deutschland aus. Der nachgezogene Dringlichkeitsantrag der CSU wiederum widerspricht heute der unsäglichen Politik, die Sie als "Merkelkratur" selbst mitgetragen haben.
Danke schön, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner ist Herr Kollege Gerald Pittner für die FREIEN WÄHLER. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade haben wir gesehen, wie man es nicht machen kann. Der Vorredner hat es eindrucksvoll bewiesen. Wir haben jede Menge demokratische Parteien in diesem Parlament, die alle – das unterstelle ich – ehrlich daran interessiert sind, die Inflation zu bekämpfen, die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten und aus der Situation das Beste zu machen.
Ich sage Ihnen auch: Der Antrag der FDP geht in die richtige Richtung. Daran ist viel Schönes, was wir auch teilen könnten, aber er hat auch Beiträge, die wir nicht teilen können. Zum Beispiel – Herr Kollege Fackler, nein, Herr Kollege Pargent hat es gesagt – nehmen Sie dem Finanzminister durch die Weigerung, überhaupt Steuererhöhungen ins Auge zu fassen, jegliche Möglichkeit der Reaktion. Ich bin gegen Ideologie. FREIE WÄHLER sind gegen Ideologie. Wir wollen keine Steuererhöhungen. Wir wollen auch keine Beiträge erhöhen. Das wäre bloß inflationstreibend. Natürlich will das niemand. Darüber sind wir uns auch alle einig. Aber wir wollen das nicht von vornherein ausschließen. Es kann sein, dass sich die Situation so stark verschlimmert, dass wir es in dem einen oder anderen Bereich tun müssen. Das steht nicht drin.
Herr Kollege Fackler hat natürlich recht: Warum soll ich einen Parteivorsitzenden dafür loben, dass er seinen Job macht? Das kann er alles tun. Es steht auch viel Schönes im Antrag. Sein Ansatz, keine Erhöhung der Einkommensteuer zu planen, ist völlig richtig.
Zur Übergewinnsteuer: Natürlich kann man sagen, es ist unmoralisch, Gewinne aus der Situation zu schlagen. Mir gefällt das auch nicht. Aber wollen wir deswegen unser gesamtes Rechts- und Steuersystem derart ändern, dass wir rückwirkend Sachverhalte besteuern und dafür unser gesamtes Rechtssystem aufs Spiel setzen? – Dies kann wohl nicht unser Ernst sein! Wir wollen doch etwas ganz anderes. Allein damit geht es schon los, von der Definitionsfrage einmal ganz abgesehen.
Ein Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Bundeswehr – sorry, in den letzten Jahren ist sicherlich viel falsch gelaufen, aber die Finanzierung der Bundeswehr und der Landesverteidigung ist eine staatliche Aufgabe. Diese ist im Haushalt zu finanzieren, nirgendwo anders.
Dies ist auch das größte Manko des Sondervermögens. Hier muss man ganz klar feststellen: Natürlich ist eine Sonderschuldenaufnahme – denn es ist ein negatives Vermögen – in der Situation möglich und auch notwendig; aber eigentlich hätte sie in den Haushalt gehört. Hier sind wir uns doch einig.
Dies wäre klar, wahr und zulässig gewesen, und Sie hätten sogar sagen können: Die Vorgängerregierung ist schuld. Hier hätten Sie wahrscheinlich sogar recht gehabt. – Entschuldigung, die SPD war auch beteiligt. Nicht, dass sie sich dabei übersieht. – Das wäre richtig gewesen. Dass man es auch anders machen kann, stimmt natürlich. Ob dies richtig ist, ist eine andere Frage.
Deswegen haben wir unseren Antrag dagegengestellt. Natürlich ist es eine gewisse Schwäche zu fordern, keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu erheben. Man kann sich darüber streiten, ob dies zielführend ist. Gemäß der EU ist es jedoch zulässig, für bestimmte Produkte und Branchen die Mehrwertsteuer auszusetzen. Deshalb ist der Antrag richtig, und auch alles andere, was wir fordern. Damit will ich es bewenden lassen; denn im Antrag der SPD steckt in einzelnen Punkten so viel Ideologie drin, dass ich lieber nichts dazu sagen möchte.
Herr Kollege, die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/23207 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDPFraktion und die SPD-Fraktion sowie die Abgeordneten Klingen –
Nein? – Dann noch einmal: Wer will dem Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/23207 seine Zustimmung geben? – Das sind die FDP-Fraktion sowie die fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Klingen. Gegenstimmen! – Das sind CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD und AfD. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Hiermit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/23241 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPDFraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion sowie die fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Klingen. Stimmenthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.