Eine dritte Start- und Landebahn – Benno, du wirst es nachher vielleicht auch noch sagen – hat vielleicht einen Flächenverbrauch von 800 Hektar, je nachdem, was man dazu nimmt, oder 900 Hektar. Wenn man die Zufahrtsstraßen noch mit reinnimmt und dann überlegt, welchen Flächenverbrauch so ein Windradl hat, dann könnte man auf der Fläche – – Aber Sie merken es selber, Herr Prof. Hahn, oder? Es ist so traurig, dass wir ernsthafte Debatten über verschiedene Themen führen und Sie von der AfD dann immer noch da sind und Zwischenfragen stellen, wo man sich fragt: Sind wir im falschen Film? – Aber es hilft nicht. Wir halten es aus. Machen Sie bis 2023 weiter so! Weiter mit dem Kurs stramm nach rechts! Vielleicht werden wir Sie dann los. Das wäre auf jeden Fall ein Segen für das Land.
Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Kerstin Schreyer für die CSU-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Becher, ich habe gerade auch gemeint, ich bin im falschen Film. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich verstehe das nicht. Der Antrag wurde in ähnlicher Form im Oktober 2020 diskutiert. Der Sachverhalt hat sich seitdem nicht geändert. Man kann ihn natürlich immer wieder aufrufen. Aber inhaltlich hat sich nichts verändert. Der Ministerpräsident hat sehr klar formuliert, dass wir ein Moratorium bis 2028 haben. Nach meiner Kenntnis haben wir dieses Jahr 2022. Das heißt, wir diskutieren jetzt über etwas, was aktuell überhaupt nicht die Fragestellung ist. Ich finde die Frage spannend, warum Sie ein Thema, das sich aktuell nicht verändert hat, immer wieder hochziehen. Da kann es auf jeden Fall nicht um die Fragestellung gehen, wie es den Menschen vor Ort geht, sondern das ist Show, genau das, was Sie gerade beschrieben haben. Das hat inhaltlich gar nichts damit zu tun, wo wir gerade stehen.
Man muss auch ganz klar sagen: Keiner von uns weiß, wie es bei der Frage 2028 ausschauen wird. Wir haben gerade die Corona-Debatte. Wir wissen nicht, wie viele Menschen überhaupt noch wo hinfliegen. Wir wissen nicht, wie teuer das Ganze wird. Im Moment wird es ziemlich teuer. Wir haben keine Glaskugel. Keiner weiß, wie es sich wirklich entwickelt. Deswegen war es sehr klug, dieses Moratorium bis 2028 zu machen und dann den Sachverhalt noch einmal anzuschauen.
Spannend ist übrigens auch, dass Sie das Planfeststellungsverfahren ändern wollen. Schauen wir uns doch mal an, was dort enthalten ist. In dem Planfeststellungsvertrag sind unter anderem die ganzen Infrastrukturprojekte drin. Das heißt, Sie würden für folgende Projekte, die bereits umgesetzt werden, die Rechtsgrundlage entziehen:
den Flughafenzubringer Ost, die Erdinger Allee, den Südring Ost, das Tunnel-Bauwerk Erdinger Ringschluss, Verlängerung Flughafentunnel, Flughafengelände in Richtung Osten. – All das sind dringend notwendige Verkehrsmaßnahmen, denen
Sie die Rechtsgrundlage entziehen. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das kann ich nicht nachvollziehen.
Ich kann es im Übrigen aber auch deshalb nicht nachvollziehen, weil das gerade nicht die Fragestellungen vor Ort sind. Vor Ort ist aktuell die Fragestellung, dass der Flughafen ums Überleben kämpft und für uns ein ganz zentraler, elementarer Bestandteil im verkehrspolitischen Bereich ist, aber auch im wirtschaftspolitischen Bereich. Wir haben hier ein Drehkreuz. Dieses Drehkreuz ist relevant. Wenn wir das lange genug beschädigen, wird man halt woanders landen. Dann haben wir andere Flughäfen vor Ort, die dann entsprechend wichtig sind, und an München geht es dann vorbei. Die Fluglinien werden sich dann entsprechend orientieren.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie sehenden Auges so eine Debatte führen, obwohl im Land gerade ganz andere Fragen vorhanden sind. Man kann über die dritte Startbahn unterschiedlicher Auffassung sein. Auch in der Koalition hat man mühevoll darum gerungen. Der Koalitionsvertrag legt fest, dass man das Thema liegen lässt, weil eben aktuell auch keine Notwendigkeit besteht, das zu diskutieren. Sie von den GRÜNEN schaffen es immer wieder, Themen, die aktuell nicht relevant sind, hochzustilisieren. Sie schaffen es immer wieder, von anderen Themen abzulenken. Wir haben gerade so wichtige Themen, angefangen bei der CoronaKrise über die Frage Ukraine bis hin etwa zur Frage der Energiepreise. Das sind die wesentlichen Fragen.
Der Flughafen kämpft ums Überleben. Sie diskutieren über völlig andere Fragestellungen, die im Moment nicht zur Debatte stehen.
Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich mit den Worten schließe: Die CSU-Fraktion steht weiter hinter dem Flughafen München. Sie wird sich zu dem Zeitpunkt, wo es relevant wird, die Fragestellung dritte Startbahn anschauen. Aktuell gibt es eine Klarheit: Bis 2028 wird sie nicht kommen. Insofern kümmern wir uns jetzt wieder um die Aufgaben, die für die Region auch relevant sind.
Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Kollegen Johannes Becher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Kollegin Schreyer, ich wollte nur wenige kurze Anmerkungen machen. Zum einen habe ich den Ministerpräsidenten so verstanden, dass er die dritte Startbahn bis zum Ende seiner Amtszeit nicht bauen möchte. – Im letzten Jahr wollte er noch Bundeskanzler werden. So eine Amtszeit kann schneller enden, als man meint.
Das Zweite: Der Planfeststellungsbeschluss beinhaltet in der Tat allerhand weitere Projekte. Deswegen haben Sie damals, als Sie noch Ministerin waren, gesagt, er könne nicht mehr verjähren. – Aber natürlich kann ein Planfeststellungsbeschluss geändert werden. Dann kann für die Sachen, die bereits gebaut sind, die Rechtsgrundlage erhalten bleiben. Für die dritte Start- und Landebahn, die noch nicht gebaut ist, kann die Rechtsgrundlage wegfallen und das Baurecht entfallen. – Genau das streben wir an. Selbstverständlich haben wir uns damit beschäftigt.
Zu dem aktuellen Anlass, den Sie vermisst haben: Gerade läuft doch eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Schauen Sie da rein: unter "Ziviler
Wenn die Sorgen der Menschen, die seit zehn Jahren darauf warten, dass endlich die Start- und Landebahn beerdigt wird, nicht Anlass genug sind, dann weiß ich auch nicht, was Anlass genug ist.
Wenn die Anhörung zum LEP stattfindet, wird man alle Fragen diskutieren. Das wäre der passende Anlass. Wie Sie sicherlich wissen, wird der Ausschuss aufgrund dessen, dass es einen Antrag gibt, die Anhörung durchführen. Dort kann man dann die entsprechenden Fragen diskutieren, und zwar umfassend zu allen Themen des LEP.
Über den Planfeststellungsbeschluss haben wir schon in meiner Zeit als Ministerin gestritten, und das werden wir auch weiterhin tun. Sie können weiterhin alles fordern; es wird ja nicht richtiger durch das häufigere Fordern. Es ist halt nun mal anders, und das wissen Sie auch.
Sie haben gerade gesagt, dass eine Amtszeit schnell enden kann. Das ist ein spannender Ansatz, wenn Sie das ausgerechnet bei mir sagen. Ich kann Ihnen aber versichern: Nachdem der Ministerpräsident sich so klar bekannt hat, würde ich das jetzt als Wahlwerbeaktion für unseren Ministerpräsidenten verstehen und danke Ihnen sehr für die Unterstützung, wenn Sie auch weiterhin dafür sind, dass Markus Söder Ministerpräsident bleibt.
Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Der Flugverkehr ist sogar noch vor dem verbrennerbetriebenen Individualverkehr der größte Feind der GRÜNEN. Unabhängig von den Irrungen und Wirrungen einer außer Kontrolle geratenen Klimaideologie anerkennt die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag aber natürlich grundsätzlich die Vorbehalte seitens der betroffenen Anwohner gegen den Bau einer solchen dritten Startbahn durchaus und respektiert insoweit zunächst auch das Ergebnis des Bürgerentscheides aus dem Jahr 2012.
Jedoch hat der Flughafen München als zweitwichtigster Flughafen der Bundesrepublik immense Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Bayern. Aus diesem Grunde spricht sich die AfD in der Frage des Baus einer dritten Startbahn in ihrem Wahlprogramm auch für eine Volksabstimmung zu gegebener Zeit unter Einbeziehung aller bayerischen Bürger aus; denn der Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens betreffen doch ganz Bayern und damit alle Bayern und eben nicht nur die Umlandgemeinden.
Vor 2028 ist aber ohnehin mit keinerlei Schritten der Staatsregierung in Richtung dritte Startbahn zu rechnen. Sollte sich bis dahin aber hoffentlich durch ein gutes Ende der momentanen Euro- und Energiekrise mit ihren Verwerfungen und damit durch wieder massiv ansteigende Passagierzahlen die Erforderlichkeit einer dritten
Startbahn abzeichnen, wären entsprechende Vorkehrungen zur Ermittlung des aktuellen Bürgerwillens in Bayern angezeigt.
Die hier beantragte Streichung aus dem Landesentwicklungsprogramm und sonstige Maßnahmen, die rein ideologiegetrieben seitens der GRÜNEN ganz unverhohlen auf eine vorzeitige, ja sogar endgültige Beerdigung dieses Projektes hinauslaufen, obwohl der Planfeststellungsbeschluss doch seit dem 04.03.2016
bestandskräftig geworden ist, sind daher nicht nur unnötig, sondern eindeutig kontraindiziert und werden unsererseits folglich auch keine Unterstützung finden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Abgeordnete Benno Zierer. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte Sie kaum überraschen, dass ich für diese Forderung im Dringlichkeitsantrag große Sympathie habe. Ich wäre froh, wenn das Thema dritte Startbahn endgültig erledigt wäre, wenn die Baugenehmigung vom Tisch wäre und die Zielvorgabe aus dem LEP gestrichen würde.
15 Jahre ist es her, dass das Planfeststellungsverfahren für eine dritte Start- und Landebahn eingeleitet wurde. Für die Menschen in unserer Region, für mich als Freisinger waren das Jahre zwischen Bangen und Hoffen, immer in einer Ungewissheit, wie das Leben in unserer Heimat aussehen würde, wenn es zum Schlimmsten kommt. Die dritte Startbahn wäre für unsere Region das Schlimmste: an Lärm, an Dreck und sonstiger Belastung.
Dass es nicht dazu gekommen ist und nach meiner Überzeugung auch nie mehr kommen wird, hat vielfältige Gründe. Der nimmermüde Widerstand in der Bevölkerung hat gezeigt, dass die Region vereint gegen dieses Megaprojekt steht. Die Bürgerinitiative, die Kommunen, die politischen Gruppierungen vor Ort haben an einem Strang gezogen, mit Galionsfiguren wie Christian Magerl oder Mannfred Pointner an der Spitze. Den coronabedingten Einbruch im Flugverkehr konnte niemand vorhersehen. Aber es war schon vor der Krise klar, dass es nicht immer mehr Wachstum im Luftverkehr geben kann. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Wenn wir es mit den Klimaschutzzielen ernst meinen, müssen so viele Flüge wie möglich auf die Schiene verlagert werden. Langfristig brauchen wir alternative Treibstoffe für die Luftfahrt. Aber bis dahin wird es noch ein langer Weg sein. In der Zwischenzeit hilft nur, Verkehr zu vermeiden, wo es möglich ist.
Eine dritte Startbahn hätte zunächst einmal mehr Flugverkehr angezogen und wäre eine Spielwiese für den Wettkampf der Billigflieger gewesen – zulasten von Menschen und Umwelt. Dass das nicht eingetreten ist, haben wir den Menschen in der Landeshauptstadt München zu verdanken; dessen sind wir uns durchaus bewusst. Vor zehn Jahren haben beim Bürgerentscheid 55,7 % gegen die dritte Bahn gestimmt. Da hat sich das Aktionsbündnis mit Michael Piazolo hervorragend bewährt. Die Zusammenarbeit war hervorragend.
Die Münchner waren davon überzeugt, dass der Flughafen auch mit zwei Bahnen Bayerns Tor zur Welt sein kann.