Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Sie könnten vielleicht die Minute, die Ihnen dann bleibt, nutzen, um weitere Ausführungen zu machen. Ich erteile jedenfalls jetzt dem Kollegen Sebastian Körber von der FDP-Fraktion das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Kollege Zierer, ich erkenne an, dass Sie für Ihre Fraktion, die FREIEN WÄHLER, nun eine diametral andere Haltung vorgetragen haben, als es gerade die Vertreterin der CSU-Fraktion Frau Schreyer getan hat. Mich würde mal konkret interessieren: Wie ist denn jetzt eigentlich die Haltung der Staatsregierung? Ihr Parteifreund und Fraktionskollege von den FREIEN WÄHLERN ist ja der Wirtschaftsminister. Ich teile vollumfänglich, was die Kollegin Schreyer gerade gesagt hat, was es für eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes Bayern wäre, wenn wir für diese dritte Startbahn nicht weiter werben und sie nicht realisieren würden, denn sie ist unabdingbar erforderlich. Deswegen: Was ist denn aus Ihrer Sicht die Haltung Ihres Wirtschaftsministers? Er ist leider nicht da, sonst würde ich ihn gerne selber fragen. Wofür steht die Staatsregierung gerade? Was hat denn der Bürger, der Sie vielleicht beide wieder wählen soll, für eine Haltung präsentiert bekommen?
– Genau so ist es. Allerdings war damals eine andere Denkweise vorhanden, als man die dritte Startbahn gefordert hat. Man hat geglaubt, die zwei Bahnen schaffen es nicht.
Aber denken Sie zurück, vielleicht lesen Sie es auch nach: Als damals der Bürgerentscheid in München war, haben Siemens, die Allianz, BMW, viele große Firmen, gesagt: Alle, die zu uns kommen wollen, können kommen, unsere Mitarbeiter kommen in der Welt überall hin, wo sie hinwollen. Wozu brauchen wir eine dritte Startbahn? Auch wir haben Nachhaltigkeitsziele.
Politik soll darüber nachdenken, wo sich etwas ändern muss. Allerdings: Der stete Tropfen höhlt den Stein. Der Kollege Becher stellt den Antrag auch nur, um immer wieder das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass da draußen ein Monster geplant wird, das nicht nötig ist,
und wir sollten es dem Steuerzahler ersparen, da draußen das Geld im Moos – – Wenn wir schon von Moorschutz und von Umwelt- und Klimaschutz reden, ist das ein Wahnsinn.
Ihre Redezeit ist abgelaufen, und die Zeit zur Erwiderung auf die Zwischenbemerkung ist auch abgelaufen. Wenn Sie noch einmal zu Wort kommen wollen, müssen Sie sich zu Zwischenbemerkungen melden, Herr Kollege Zierer.
Herr Zierer, Sie haben jetzt ein tolles Schauspiel gezeigt. Lieber Josef Schmid, jetzt hat man mal gesehen – der hat jetzt gerade Kopfhörer drin und kann mich nicht hören, das könnt ihr ihm nachher sagen –, was Koalition alles so ausmachen kann. Aber, lieber Herr Zierer – wenn Sie mir zuhören würden –, wir würden diese idiotische Diskussion heute gar nicht führen, wenn der Wirtschaftsminister Aiwanger diesen Satz aus dem LEP herausstreichen würde.
Den kann jede Regierungskoalition – weiß der Geier wann, nach 2023 oder 2028 – wieder reinschreiben. Warum führen wir denn diese Debatte hier?
Das ist doch dämlich. Sie bringen im Prinzip die Debatte wieder hoch. Vielleicht haben Sie sich nicht durchgesetzt gegenüber der CSU. Die Kommunalen sind gegen die Startbahn, die SPD und die GRÜNEN in der Stadt München sind dagegen, die SPD und die GRÜNEN in Bayern sind dagegen. Bei den FREIEN WÄHLERN weiß ich das nicht so wirklich. Ich glaube, irgendwie sind sie es schon und irgendwie nicht, oder haben einen Koalitionszwang – keine Ahnung. Das ist eine Debatte, die wir zur Unzeit führen.
Das ist doch der Punkt. Deswegen diskutieren wir. Ehrlich gesagt: Benno Zierer zeigt einmal wirklich ein bisschen Muskelkraft!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt mal gerade wieder aufgezeigt bekommen, dass hier keine Einigkeit in der Regierungskoalition besteht. Bei den FREIEN WÄHLERN weiß man immer gar nicht, was der eine sagt und der andere denkt.
Dass Sie das betroffen macht, habe ich gerade sehr lautstark mitbekommen, aber mein Mikrofon ist lauter. – Die Menschen wollen nämlich reisen und fliegen. Sie möchten die Welt anschauen und Kulturen entdecken. Gerade in der Nach-Corona-Zeit ist es jetzt sehr wichtig, dass das wieder möglich ist. Das sollte eigentlich auch die – den Witz hat heute leider keiner gebracht, dann muss ich es machen –
Ich verstehe leider den Kollegen Becher nicht, der offenkundig eine Glaskugel hat; denn die Zahlen, die vorliegen, sind eigentlich ganz anders als gerade dargestellt. Fakt ist, dass der mittel- und langfristige Mobilitätsbedarf auch in Zukunft weiter wachsen wird. Das sind nicht meine Zahlen, die offenkundig die Glaskugel bei den Kollegen von den GRÜNEN gezeigt hat. Alle Prognosen von Eurocontrol über das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, International Air Transport Association bis hin zu Airbus bestätigen den Trend, dass das weltweite, globale Verkehrsaufkommen zukünftig weiter wachsen wird.
Es wäre jetzt eine absolute Katastrophe, einem Infrastrukturvorhaben ohne Not den Garaus machen zu wollen, wodurch man auch den Wirtschaftsstandort Bayern samt den exportstarken Unternehmen massiv schwächen würde. Übrigens sind es über 250 Unternehmen, die diese dritte Start- und Landebahn unterstützt haben. Ich weiß gar nicht, was der Kollege Zierer für Medien konsumiert oder liest. Es waren über 250 Unternehmen, große DAX-Konzerne, die weltweit global aufgestellt sind, die genau für diese dritte Start- und Landebahn plädiert und dafür auch Werbung gemacht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch ökologisch eigentlich unsinnig, weil sich die Verkehrs- und Flugbewegungen nur für das sich global aufstellende Weltklima ja nicht verändern. Die Flüge finden dann halt nur woanders statt.
Allerdings ist es der Schaden der Bürgerinnen und Bürger in Bayern: Auch wenn die Kollegen von den GRÜNEN das nicht wahrhaben wollen, wandern die Verkehre dann nach Istanbul oder Doha ab. Das sind die Fakten. Der Wirtschaftsstandort Bayern ist geschwächt. Die Wirtschaft ist geschwächt. Die Unternehmen sind geschwächt. Die Arbeitsplätze sind geschwächt. Das ist ein massiver Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns, für die Arbeitsplätze und die Prosperität des Freistaats Bayern.
Ich hätte mir gewünscht, dass eigentlich die Regierungsfraktionen ein solches Plädoyer für den Wirtschaftsstandort Bayern noch deutlicher halten. Wir haben gehört, dass sich die FREIEN WÄHLER schon von dieser Koalition verabschieden. Das ist halt einfach so. Das nehmen wir natürlich zur Kenntnis.
Der Wirtschaftsminister von den FREIEN WÄHLERN – Hubert Aiwanger heißt er, soviel ich weiß – müsste hier eigentlich ein flammendes Plädoyer für diese dritte Start- und Landebahn halten, weil er eigentlich wissen müsste, was diese für Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort bedeutet. Aber solche Themen interessieren ihn nicht so wirklich, nach dem, was man lesen kann. Er kauft lieber Wischmopps und macht andere Sachen.
Die FDP setzt sich auch ein. Wir haben hier ja einen ökologischen Ansatz, lieber Kollege Becher. Der Kritik kann ich vorbeugen. Wir setzen uns ein für Innovationen. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene, übrigens gemeinsam mit den GRÜNEN, verabredet. Wir setzen auf smarte Lösungen. Wir setzen auf Transformation im Luftverkehr. Die Bundesregierung hat hier auch Pläne
für die klimaneutrale Luftfahrt vorgelegt. Die richtigen Ansatzpunkte für einen emissionsfreien Luftverkehr sind verabredet und im Koalitionsvertrag verschriftlicht. Deswegen können wir den Antrag natürlich nur klar ablehnen, ganz einfach.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Herr Körber, es liegt – wohl noch rechtzeitig – die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Hierneis vor, die nur technisch hier nicht angezeigt wurde. Wenn Sie bitte noch einmal zum Rednerpult kommen. – Dann erteile ich hiermit dem Kollegen Christian Hierneis das Wort für eine Zwischenbemerkung.
Herr Kollege Körber, Sie haben das Argument gebracht, dass die Menschen nach der Pandemie jetzt alle wieder reisen und in den Urlaub fliegen wollen. Sagen Sie mir, wie viele Menschen Sie kennen, die, obwohl wir keine dritte Startbahn haben, nicht in den Urlaub fliegen konnten! Ich kenne niemanden. Alle Menschen, die in den Urlaub fliegen wollen, können von München aus fliegen.
Sie haben gesagt, "der Wirtschaftsstandort". – München wächst und wächst. Wie stark sollen München und die gesamte Region denn noch weiterwachsen?