Ich nehme einerseits zur Kenntnis, dass die GRÜNEN nicht mehr den Wunsch haben, dass irgendwo Wachstum stattfindet, insbesondere anscheinend auch Wirtschaftswachstum. Das ist natürlich sehr bedauerlich. Eigentlich werden Sie hier in München doch gar nicht so wenig gewählt. Das ist natürlich sehr schade.
Das müssen wir auch den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder sagen. Sie haben meine Zahlen gehört. Ich kann gern noch einmal die Institute und meine Quellen aufzählen:
Eurocontrol, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt – Kollege Hierneis, jetzt habe ich das Wort –, Airbus, International Air Transport Association. Sie zeigen alle auf, dass es weiteres Wachstum geben wird. Deswegen müssen wir jetzt nicht ohne Not hier dafür sorgen, dass dieses Thema beerdigt wird, wie Sie das aus ideologischen Gründen mit Ihrer Glaskugel wollen. Dem werden wir, so sehe ich es zumindest in diesem Haus, schlicht und ergreifend mehrheitlich nicht folgen.
Danke schön, Herr Kollege. – Für die Bayerische Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Christian Bernreiter. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Mobilität ist eine der Herausforderungen der Zukunft. Die Anforderungen sind vielfältig. Sie soll modern, klimaschonend und digital vernetzt sein. Ob beruflich oder privat, wir sind täglich auf gut funktionierende Verkehrssysteme angewiesen und wollen keine Mobilitätsarmut riskieren. Der Luftverkehr verbindet Menschen in Europa und auf der
ganzen Welt schnell, sicher und bequem. Die bedarfsgerechte Entwicklung unserer bayerischen Flughäfen ist mir deshalb wirklich ein sehr wichtiges Anliegen; denn Nachhaltigkeit bedeutet nicht, dass Verkehrsinfrastrukturen in Stein gemeißelt sind. Auch sie müssen bei Bedarf weiterentwickelt werden können.
Ich sehe jetzt keine Dringlichkeit. Die Ausgangslage zur dritten Start- und Landebahn ist politisch geklärt. Der Ministerpräsident hat ein Moratorium für weitere Planungen zur dritten Startbahn ausgesprochen. Dies gilt ausdrücklich bis 2028. Ich wusste bis jetzt nicht so recht, womit die GRÜNEN plötzlich die Brisanz dieses Themas begründen. Heute haben wir es gehört: Es ist ein Schaufensterantrag zum zehnten Jubiläum.
Wir müssen als Vertreter des Freistaats Bayern und wir, die wir im Aufsichtsrat bei der Flughafen München GmbH vertreten sind, auch als Gesellschafter urteilen. Krisenbedingt stehen zurzeit ganz klar die strategische Aufstellung und natürlich die Arbeitsplätze im Fokus. Wir reden hier über ein Unternehmen der öffentlichen Hand. Das heißt, es geht um die Werte Bayerns und seiner Bürgerinnen und Bürger. Mit der Genehmigung für die Errichtung der dritten Bahn und dem bestandskräftigen 98. Änderungsplanfeststellungsbeschluss hat die Flughafen München GmbH ein zeitlich unbegrenztes Baurecht. Der Flughafen hat von dieser Genehmigung auch schon Gebrauch gemacht. Ich nenne gern die Verlängerung des S-Bahn-Tunnels nach Osten.
Übrigens handelt es sich hier um einen substanziellen Unternehmenswert. Das dürfen wir nicht vergessen. Das hat Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Flughafens als Drehkreuz im Luftverkehr. Niemand kann vorhersagen, wie sich der Luftverkehr in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren entwickelt und welche Anforderungen sich an die Infrastruktur der Zukunft ergeben.
Glücklicherweise stabilisiert sich die Branche wieder. Seit dem Frühjahr erleben wir eine hohe Dynamik bei der Luftverkehrsnachfrage, aber Vor-Corona-Niveau haben wir bei Weitem noch nicht erreicht. Die Entwicklungen der letzten Jahre waren mit Pandemie und Ukraine-Krieg unberechenbar. Wir sollten uns für die Zukunft so flexibel wie möglich aufstellen. Experten prognostizieren, dass wir weiterhin mit einem Wachstum beim langfristigen Mobilitätsbedarf rechnen können. Das schließt bei der fortschreitenden internationalen Vernetzung gerade auch den weltweiten Luftverkehr ein.
Mittel- und langfristig streben wir auch den klimaneutralen Flugverkehr an. Dabei wissen wir heute noch nicht, welche Technologie sich durchsetzt und ob wir auf Elektro, auf Elektrohybrid, auf Wasserstoff oder auf synthetisches Kerosin setzen. Gerade auch im Bereich der Luftverkehrsinfrastruktur muss Bayern für künftige Entwicklungen handlungsfähig bleiben.
Sie haben das LEP und den Koalitionsvertrag angesprochen. Für uns sind die festgelegten Ziele und Grundsätze zum Flughafen München im LEP dargelegt und deshalb noch ganz aktuell. Wir sehen keinen Bedarf für eine Überarbeitung. Im Koalitionsvertrag haben wir uns betreffend die dritte Start- und Landebahn auf ein Moratorium verständigt. Ich habe es angesprochen: Der Ministerpräsident hat das bis 2028 zugesagt. Dort ist vereinbart, dass wir die Planungen so lange nicht weiterverfolgen.
Dieses Moratorium bedeutet aber auch, dass wir in dieser Zeit die zugrunde liegenden rechtlichen Bestimmungen nicht ändern werden. Damit sind gerade auch die Bestimmungen des LEP zur dritten Start- und Landebahn gemeint. Auch deshalb ist das gesamte Kapitel "4.5 Ziviler Luftverkehr" richtigerweise nicht Gegenstand der laufenden Teilfortschreibung des LEP. Insofern spreche ich heute nicht nur für mein Ministerium, sondern auch für das Finanz- und Wirtschaftsministerium.
Meine Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung nimmt Klima- und Umweltschutz sehr ernst. Wir haben ein ehrgeiziges Ziel. Wir wollen in Bayern bis 2040 klimaneutral werden. Für meinen Bereich kann ich sagen, dass wir alles tun, was nötig und möglich ist. Nachhaltigkeit geht mit Planen und Bauen Hand in Hand.
Der Flughafen München engagiert sich beim Klimaschutz intensiv. Er war einer der ersten, der sich zur "Net-Zero-Carbon"-Initiative der europäischen Flughäfen bekannt hat. Ziel ist es, bis 2030 einen CO2-neutralen Betrieb zu erreichen, das heißt 60 % durch CO2-Einsparung und 40 % durch Kompensationen. Wir sprechen von Investitionen von 150 Millionen Euro. Bis 2050 erfolgt eine Absenkung der CO2Emissionen auf netto null. Seit dem 1. Juni 2021 können bei uns in München auch nachhaltige Kraftstoffe getankt werden.
Im Dringlichkeitsantrag heißt es: "Klimaschutz ernst nehmen, Menschen und Umwelt schützen". – Ich kann nur sagen, wir nehmen den Klima- und Umweltschutz im Unterschied zur aktuellen Diskussion der Ampel-Regierung in Berlin sehr ernst.
Gerade in Ohu könnte man mit den bestehenden Brennstäben – wir haben uns erkundigt; der Kollege Glauber hat sogar ein TÜV-Gutachten in Auftrag gegeben – die Dinge entsprechend weiter verlängern.
und unsere Energie nicht für eine dritte Start- und Landebahn investieren, die bis jetzt gar nicht zur Debatte steht.
Herr Staatsminister, es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Zur ersten Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Johannes Becher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte, Herr Kollege Becher.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich habe ein paar wenige Fragen: Sie waren als Landkreistagspräsident ja bis vor Kurzem noch auf der kommunalen Seite. Hier wird die kommunale Planungshoheit von Kommunen ganz intensiv und offenbar auf unbestimmte Zeit eingeschränkt. Wie stehen Sie zur kommunalen Planungshoheit, insbesondere bei diesem Thema? Brauchen die Kommunen nicht doch endlich ihre Planungshoheit zurück?
Das Zweite ist: Es droht ja Enteignung. Es droht Absiedelung. Man müsste sogar die katholische Kirche enteignen, um die dritte Startbahn zu bauen.
Das Dritte ist: Sie haben von CO2-neutralem Betrieb am Flughafen bis 2030 gesprochen. Ich bitte, das noch einmal auszuführen. Die Emissionen der Flugzeuge sind überhaupt nicht berücksichtigt. Die stehen da überhaupt nicht mit drin.
Das ist, wie wenn das Gebäude im luftleeren Raum stehen würde; das muss man, glaube ich, der Ehrlichkeit halber dazusagen.
Das Vierte noch: Sie haben gesagt, niemand könne das prognostizieren. – Es gibt doch Prognosen der Firma Intraplan. Diese Prognosen waren die Grundlage für einen Planfeststellungsbeschluss. Sie waren zwar alle falsch, aber es interessiert anscheinend keinen mehr, weil das Baurecht ja besteht.
Zur kommunalen Planungshoheit stehe ich natürlich voll und ganz. Es gibt aber übergeordnete Ziele; das wissen auch die Kommunen. Davon ist hier ganz klar Gebrauch gemacht worden.
Zu möglichen Enteignungen: Ich habe den Donauausbau mit begleitet. Da geht es um den Hochwasserschutz. Wir sind ohne Enteignungen ausgekommen. Wenn solche Dinge anstehen würden, ist es ein Instrumentarium. Wir haben es jetzt gerade für Planfeststellungsbeschlüsse zum Radverkehr gemeinsam durchgezogen.
Zu den anderen Geschichten: Das eine war Energieneutralität bis 2030. Ich werde mir das noch einmal im Detail genau anschauen, was mit eingerechnet ist.