Zu den anderen Geschichten: Das eine war Energieneutralität bis 2030. Ich werde mir das noch einmal im Detail genau anschauen, was mit eingerechnet ist.
Die Prognosen sind in der jetzigen Zeit, in der wir gerade stehen, in der wir, glaube ich, vor der größten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte stehen – der Bundesfinanzminister hat, glaube ich, heute Früh oder gestern Abend ebenfalls darauf hingewiesen –, sehr schwierig. Ich glaube, wir können zurzeit gar nicht sagen, wie die Prognosen ausgehen. Warum sollen wir jetzt zu diesem Zeitpunkt handeln?
Herzlichen Dank. – Für eine weitere Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Sebastian Körber für die FDP-Fraktion das Wort.
Es ist schon bemerkenswert, wie man jetzt in jedem Redebeitrag diese plumpe pauschale Kritik, selbst wenn es gar nicht zur Sache gehört, nach Berlin abschieben kann, wo man kürzlich noch selbst Verantwortung hatte. Da gibt es sicherlich einen eigenen Planungsstab. Irgendwann wird es einfach langweilig.
Herr Staatsminister, ich habe zwei konkrete Fragen: Sie sprechen immer von einem Moratorium. Auf der anderen Seite besteht ja auch Baurecht; das haben Sie gerade selbst gesagt. Damit wurde begonnen. Damit ist – Sie sind ja der Bauminister – das Ganze nach der Bayerischen Bauordnung durchführbar. Welche rechtliche Bindung hat dieses Moratorium denn aus Ihrer Sicht? – Das ist meine Frage eins. Baurecht besteht ja. Ist das nur eine politische Aussage, oder hat das irgendeine rechtliche Bindung? Wie beurteilen gerade Sie als Bauminister das aus der rechtlichen Sicht?
Die zweite Frage: Welcher mögliche Schaden entsteht denn der FMG, wenn man diese dritte Start- und Landebahn nicht realisierte? Gibt es dazu Prognosen, Zahlen oder Erhebungen?
Sie haben recht: Rechtliche Bindung hat das Moratorium keine. Die moralische Bindung zählt hier aber viel stärker; wir bräuchten sonst nicht mehr antreten. Es gibt viele Themen – – Ich bin ein Fan davon, dass man Zusagen, die man gegeben hat, auch einhält – außer, es gäbe ganz neue Gesichtspunkte. Im Energiebereich stehen wir vor ganz neuen Gesichtspunkten. Hier geht es um eine übergangsweise neue Nutzung.
Ich kann Ihnen den Schaden aus dem Stegreif nicht beziffern. Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Wenn dieses Recht grundlos herausgenommen würde, hätte es auf den Unternehmenswert selbstverständlich Auswirkungen.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/23209. Die Abstimmung findet namentlich statt, das heißt mittels Ihres Abstimmungsgerätes. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten und beginnt jetzt.
Ist jemand im Sitzungssaal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann endet die Abstimmungszeit jetzt. Das Ergebnis
der Abstimmung wird später bekannt gegeben. – Ich bitte darum, langsam wieder Platz zu nehmen und etwas Ruhe einkehren zu lassen.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 18/23210 mit 18/23214 sowie 18/23244 werden im Anschluss an die heutige Sitzung an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen.
Antrag der Abgeordneten Dr. Beate Merk, Bernhard Seidenath, Dr. Ute Eiling-Hütig u. a. (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Lieferengpässen von Arzneimitteln entgegenwirken! (Drs. 18/21547)
Wenn Ruhe einkehrt – – Wenn Sie Gesprächsbedarf haben, dann bitte ich darum, dem außerhalb des Sitzungssaales nachzukommen. Wenn Ruhe einkehrt, dann eröffne ich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin ist für die CSU-Fraktion die Kollegen Dr. Beate Merk, der ich hiermit das Wort erteile.
Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Der 11. Februar dieses Jahres war ein Schock für unzählige Frauen und auch für einige Männer in unserem Land. An diesem Tag hat das Bundesgesundheitsministerium den Versorgungsmangel für tamoxifenhaltige Arzneimittel offiziell festgestellt. Das hat es getan, damit die Landesbehörden flexibler handeln können und die Arzneimittelversorgung der Menschen, so gut es geht, aufrechterhalten werden kann.
Der Östrogenhemmer Tamoxifen, das wichtigste Medikament zur Rückfallprophylaxe bei Brustkrebs, ist kaum mehr verfügbar, so die kurze und schmerzreiche Nachricht für die 130.000 betroffenen Menschen in Deutschland. Was für ein Hammer, der den überwiegend davon betroffenen Frauen den Boden unter den Füßen weggezogen und für unzählige schlaflose Nächte gesorgt hat. Das war für alle Betroffenen ein Horror, weil sie auf dieses Medikament angewiesen sind, ihre Behandlung ohne dieses Medikament nicht fortgeführt werden kann und es schlichtweg keine gleichwertige Alternative für Tamoxifen gibt. Die ständige Angst ist seither ein noch treuerer Begleiter der ohnehin gebeutelten Kämpferinnen, vor allem auch für sehr viele junge Frauen. Die Frage, was ist, wenn der Brustkrebs zurückkommt, ist allgegenwärtig; ich weiß dies aus vielen Gesprächen. Die Erwartung an uns als Politiker lautet: Tut etwas! Das gilt auch für andere Arzneimittel; ich gehe gleich darauf ein.
Brustkrebs ist die häufigste Krebsform bei Frauen; wir wissen, dass jede achte Frau in Deutschland im Laufe ihres Lebens davon betroffen ist. Tamoxifen ist der unverzichtbare Baustein einer Therapie, die Tumorwachstum verhindern kann. Aufgrund der Engpässe, die offiziell bis 9. Mai 2022 andauerten, mussten Ärzte auf Medikamente ausweichen, die für mehr Nebenwirkungen sorgen. Viele Betroffene haben die jahrelange Behandlung deshalb auch abrupt abgebrochen. Das kann verheerende Folgen haben. Dieser Engpass steht laut der Datenbank des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte aufgrund der besonders einschneidenden Auswirkungen und aufgrund der Dringlichkeit exemplarisch für mittlerweile mindestens 270 Lieferengpässe. Diese Zahl steigt laufend an.
Das zeigt die angespannte Lage der Versorgung mit Medikamenten und ist für uns Grund genug, dass jeder und jede erkennen sollte, dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist. Es gab eine Menge Lösungsvorschläge, zum Beispiel mehr Produktion von Medikamenten in Deutschland oder wirksamere Frühwarnsysteme, aber bisher wurden diese leider nicht annähernd ausreichend umgesetzt. Wir müssen hier entschlossen vorgehen, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister. Die medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland darf nicht gefährdet werden.
Statistisch gesehen bewahrt Tamoxifen 13 % der Frauen vor der Rückkehr des Brustkrebses. Das zeigt: Tausende Leben können in Gefahr sein, wenn allein ein Medikament längerfristig ausfällt. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung; denn eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, darf sich nicht wiederholen.
Wir kennen es aus vielen Bereichen: Wir haben gestörte Lieferketten. Diese gestörten Lieferketten sorgen seit der Corona-Pandemie weltweit für Probleme. Der Krieg in der Ukraine verschärft diese Tendenz. Es ist absehbar, dass sich die Lage weiter zuspitzen wird. Hinter dieser heutigen Abhängigkeit von funktionierenden Lieferketten steckt auch etwas ganz Grundsätzliches: Medikamente werden häufig in Fernost zu Dumpingpreisen produziert, um Kosten zu sparen; das ist eben auch eine Folge der Globalisierung. Dies auch, weil die Pharmafirmen hierzulande und in Europa nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Gerade Tamoxifen ist ein Beispiel, weil dort unwahrscheinlich viele Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Produktion eingehalten werden müssen, die enorm teuer sind. Das ist der springende Punkt.
Die Folge sehen wir gerade am Beispiel Tamoxifen. Statt früher 24 Hersteller sind es heute aufgrund der schlechten Vergütung von nur 9 Cent pro Tagesdosis mittlerweile nur noch 3 Hersteller, die Tamoxifen verarbeiten. Das schlechtere Alternativmedikament, auf das jetzt zurückgegriffen werden musste, ist hingegen um ein Vielfaches teurer. Deswegen steht für mich fest: Bei lebensnotwendigen Medikamenten können wir es uns nicht leisten, auf einen Preiskrieg hinzuweisen. Notwendige Generika müssen attraktiv genug vergütet werden, und es braucht Anreize, damit sie auch im Krisenfall und auch bei Importschwierigkeiten verfügbar sind sowie kostendeckend produziert werden können.
Um es kurz zu machen: Um das zu erreichen, kommen wir um eine verstärkte, heimische bzw. europäische Produktion nicht herum. Meine Damen und Herren, die vielfältigen umsetzbaren und konkreten Lösungsvorschläge, die unser Antrag enthält, sind Ihnen bekannt. Sie haben sie schriftlich vor sich. Ich wiederhole sie aufgrund meiner Redezeitbegrenzung nicht alle einzeln.
Wir brauchen kurze Lieferketten. Wir brauchen die richtigen Prioritätensetzungen, damit die wichtigsten Medikamente dann selbstverständlich auch in Krisenzeiten auf dem Markt breit verfügbar sind und Nachschub immer ausreichend vorrätig bleibt. Es ist unser aller Verantwortung, dass wir in dieser Lage nicht wegschauen. Deshalb wäre es schön, wenn wir diesen Antrag überparteilich gemeinsam auf den Weg bringen würden. Das wäre ein starkes Zeichen aus Bayern. Wir müssen dieses Jahr wie auch in Zukunft vorbereitet sein. Das geht aber nur, wenn wir alle die Weichen dafür stellen und den Mut für notwendige Veränderungen haben, bevor es noch mehr kracht. Dazu brauchen wir und unsere Staatsregierung auch ganz intensiv das Handeln des Bundes. – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie dringend und herzlich um Zustimmung.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend "Klimaschutz ernst nehmen, Menschen und Umwelt schützen: Endgültiges Aus für dritte Start- und Landebahn am Flughafen München beschließen!" auf der Drucksache 18/23209 bekannt: Mit Ja haben 43 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 93 Abgeordnete; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausverkauft! Leere Regale in den Supermärkten waren für viele von uns während der Pandemie eine ganz neue Erfahrung. Zum Glück hat es sich nur um Klopapier und Hefe gehandelt und rührte von Hamsterkäufen her, die relativ schnell wieder aufgehört haben. Was ist aber, wenn es sich bei dem nicht verfügbaren Gut um ein lebensnotwendiges Medikament handelt?
Versorgungssicherheit ist für die meisten Menschen in Deutschland ein ganz neuer Begriff. Die Pandemie und der nun tobende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine decken schonungslos unsere Abhängigkeiten auf. Gerade bei Arzneimitteln kann diese Abhängigkeit dramatische Folgen haben. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Bayerische Staatsregierung dieses Problem erkannt hat.
Bei dem vorliegenden Antrag stellt sich mir allerdings schon die Frage, welche Schlüsse die Staatsregierung für ihr eigenes Handeln zieht. Die Versorgungslage mit Arzneimitteln in Deutschland ist nicht erst seit der Pandemie problematisch. Wir sind in einigen Bereichen von wenigen Herstellern in Indien und China abhängig. Wenn es dort zu Engpässen oder zu Lieferschwierigkeiten kommt, dann führt das bei uns unweigerlich zu einem Mangel.
Auch wenn Ihr Antrag einige sinnvolle Vorschläge enthält, packt er das Problem nicht an der Wurzel. In anderen Teilen sind Ihre Vorschläge schlicht nicht durchsetzbar oder auch schon überholt. So hat die Bundesregierung den von Ihnen angeführten Lieferengpass bei dem Wirkstoff Tamoxifen mit einigen sehr konkreten Maßnahmen in den Griff bekommen, zum Beispiel durch den Import des Medikaments aus europäischen Nachbarländern und auch durch ein Bevorratungsverbot. Das bedeutet, dass es die Vorgabe gab, dass das Medikament nur noch in der akut benötigten Dosis und nicht mehr zur Bevorratung abgegeben werden durfte.
Richtig angewendet, haben wir schon viele wirkungsvolle Werkzeuge zur Hand, um Lieferengpässen entgegenzutreten. Das hat unsere Regierungskoalition bewiesen.
Die Forderung, bei der Zulassung von Arzneimitteln europäische Sozial- und Umweltstandards einzubeziehen, ist moralisch nachvollziehbar. Persönlich begrüße ich diese Initiative auch sehr; leider ist sie in dieser Form aber nicht umsetzbar, weil Medikamente auf Basis klinischer Studien zugelassen werden. Wer die Medikamente wo herstellt, ist zum Zeitpunkt der Zulassung noch gar nicht geklärt. Für die Zulassung selbst können die Sozial- und Umweltstandards der Herstellung also nicht geprüft werden. Gern können wir aber darüber nachdenken, solche Kriterien
im Rahmen einer sogenannten guten Herstellungspraxis zu überwachen. Da sind wir auch offen für Vorschläge.
Mich interessiert aber ganz brennend, welche Maßnahmen die Bayerische Staatsregierung hier in Bayern umzusetzen plant, um Versorgungsengpässen entgegenzutreten. In Ihrem Antrag stellen Sie lediglich Forderungen an den Bund. Aber was wollen Sie denn hier in Bayern tun?
Sie fordern, die Produktion von Wirkstoffen zurück in die EU zu verlagern. Das haben wir schon im Jahr 2020 gefordert. Sollte aber nicht der Standort Bayern als gutes Beispiel vorangehen? Sie haben es selbst in der Hand, die notwendigen Anreize für Pharmakonzerne zu schaffen, zum Beispiel für die Herstellung von dringend benötigten, aber wenig lukrativen Wirkstoffen. Das betrifft auch Antibiotika oder Impfstoffe. – Auch ein Fonds für die Arzneimittelforschung, der das Risiko für die Herstellung absenkt und dadurch zur Forschung animieren würde, wäre eine Maßnahme, die hier in Bayern angestoßen werden könnte.
Ihr Antrag enthält leider keinen dieser Vorschläge, die zu einer maßgeblichen Verbesserung der Situation führen würden. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag enthalten.