Frau Haubrich, vielen Dank. – Ich darf als nächsten Redner den Abgeordneten Oskar Atzinger für die AfD-Fraktion aufrufen.
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Veni, vidi, vici. Ich kam, sah und siegte – nein, leider nicht, sondern: Was lange währt, wird endlich gut.
Erneut hat es ganz schön lange gedauert, bis die CSU und die FREIEN WÄHLER die Kopiertaste gefunden haben. Bereits am 18. Februar 2020, also vor über zwei Jahren, haben wir, die AfD, mit einem Dringlichkeitsantrag eben das gefordert, was Sie heute präsentieren, Drucksache 18/6555.
Zwei Jahre sind vergangen, bis nun auch Sie bemerkt haben, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Zwei Jahre, in denen wenig bis nichts passiert ist und Patienten unnötig in eine Gefahrenlage gebracht wurden. Während die Staatsregierung bis auf den letzten Drücker wartet, erkennen wir von der AfD mögliche Nachteile für unsere Bevölkerung deutlich früher. Das zeigt sich bei der Kernkraft, beim Zentrum für Wassergefahren und eben hier und heute wieder bei der Arzneimittelversorgung.
Nichtsdestoweniger freuen wir uns, dass Sie, wenn auch zwei Jahre verspätet, nun endlich unseren Empfehlungen folgen. Wir stimmen Ihrem bzw. unserem Antrag selbstverständlich zu. Tun Sie sich künftig selbst den Gefallen und hören Sie mit Ihren Diffamierungen, Dämonisierungen und Unwahrheiten über die AfD auf! Arbeiten Sie konstruktiv zum Wohle der bayerischen Bevölkerung mit uns zusammen! Mit uns, der AfD, sind Sie immer einen Schritt voraus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns jetzt zum wiederholten Male mit dem Thema möglicher Arzneimittelknappheit und Lieferengpässen. Auch Ihren Antrag haben wir bereits im Gesundheitsausschuss und auch im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten beraten und über ihn abgestimmt. Also könnte man jetzt eigentlich denken: nichts Neues. Aber das stimmt nicht ganz. Es hat sich nämlich etwas geändert, seitdem wir zum Beispiel schon im Juni 2016 den Antrag auf Drucksache 17/11713 betreffend "Lieferengpässe bei Arzneimitteln in Krankenhäusern beseitigen" gestellt haben.
Bei den Beratungen im Bund zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz, wo es auch um Regeln in Rabattverträgen und die Bevorratung von Medikamenten ging, gab es im Jahr 2020 einen gemeinsamen Antrag der CDU/CSU und der SPD-Fraktion, um einen Beirat für versorgungsrelevante Lieferengpässe mit konkreten Listen zu versorgungskritischen Wirkstoffen einzurichten. Dieser gemeinsam gestellte Änderungsantrag brachte auch eine Ermächtigungsgrundlage für die Behörden, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Dieser Beirat ist jetzt auch fest im Gesetz etabliert und nicht mehr nur ein Jour fixe.
Ich habe mal ins Protokoll geschaut. In diesem Juni hat dieser Beirat getagt und festgestellt, dass der im Februar festgestellte Engpass bei dem Medikament Tamoxifen eigentlich schon jetzt im Juni nicht mehr besteht – jedenfalls derzeit nicht –, weil die ergriffenen Maßnahmen gewirkt haben. Also sind wir da gemeinsam ein gutes Stück vorangekommen. Das alles ist nicht neu; aber es ist richtig. Es hat gewirkt.
Auch Ihre Forderungen in dem Antrag, den Sie heute vorlegen, sind nicht neu, sondern es sind ziemlich wortwörtlich die Forderungen und Ergebnisse aus den bayerischen Pharmagipfelgesprächen. Die sind nicht neu und nicht von Ihnen allein. Sie sind aber richtig.
Neu ist allerdings, dass Sie sich jetzt abwenden von dem Prinzip der reinen Freiwilligkeit bei der Meldepflicht. Unseren Antrag "Lieferengpässe bei Arzneimitteln in Krankenhäusern beseitigen" haben Sie im Juni 2016 abgelehnt. Wir haben ihn damals sogar hochgezogen und auch namentlich über ihn abstimmen lassen. In diesem ging es darum, dass neben dem Großhandel auch die Medikamentenhersteller zur Lagerhaltung verpflichtet werden sollten.
Der Antrag wurde von der CSU abgelehnt. Klaus Holetschek hat damals als Abgeordneter gesprochen. Er sagte damals: Eine Verpflichtung zur Vorratshaltung sei für die Hersteller ein Eingriff in ihre betriebswirtschaftlichen Überlegungen, was ihnen nicht zumutbar wäre; sie könnten dann im Wettbewerb mit anderen nicht bestehen; wir müssten schauen, dass es auch andere Mittel gibt; es handele sich dabei um ein planwirtschaftliches Instrument; der Staat würde sich zu Tode administrieren, und man sollte besser auf die freiwillige Selbstverpflichtung setzen.
Auch auf eine Anfrage der SPD aus dem Jahr 2019 von meiner Kollegin Müller, wie denn der Staat eine gesetzliche Meldepflicht bei Engpässen gegenüber der freiwilligen Selbstverpflichtung sieht, hat die Staatsregierung geantwortet, dass es dies nicht brauche. Sie würde die Lieferengpässe nicht beseitigen. Die Staatsregierung halte das nicht für erforderlich.
Nun sehen wir, heute haben wir es doch mit etwas Neuem zu tun. Sie sind zur Einsicht gelangt und fordern jetzt genau das, was Sie bisher abgelehnt haben. Das ist in der Tat eine kleine Sensation. Ich finde das auch irgendwie sympathisch. Sie
sind so aus dem Häuschen, dass Sie den Antrag, den wir schon in zwei Ausschüssen hatten, heute hochgezogen haben, um für alle sichtbar zu machen, dass Sie zur Einsicht und zu einem Erkenntnisgewinn gelangt sind. Das finde ich ausgesprochen löblich. Ich empfehle es zur Nachahmung. Deswegen stimmen wir diesem Antrag auch sehr gerne zu, so wie wir das bereits in den Ausschüssen getan haben.
Vielen Dank, Frau Waldmann. – Als nächstem Abgeordneten erteile ich Herrn Kollegen Dr. Dominik Spitzer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Es ist kein Problem erst seit gestern. Lassen Sie mich dazu ein paar Daten aufzählen: 2014, 2015: Melphalan, ein Krebsmedikament gegen das multiple Myelom, ein Knochenmarkskrebs – nicht lieferbar, und zwar über einen sehr langen Zeitraum. 2020: Epirubicin, eine Krebsmedikation für Magen- und Eileiter- bzw. Eierstockkrebs – nicht lieferbar. Nun, wie erwähnt, im Februar 2022: Tamoxifen. Das zieht sich durch wie ein roter Faden, wenn man Recherche betreiben würde, würde man sicherlich noch viele ähnliche Beispiele finden. Das heißt, es ist Zeit zu handeln. Es ist Zeit, dass die Politik das tatsächlich umsetzt, was zum Teil in diesem Antrag steht.
Lassen Sie mich aus der Praxis berichten, und zwar zum Thema der Blutdrucksenker, der Sartane von 2018. Da gab es Verunreinigungen mit Dimethyl-N Nitrosamin, einem krebserregenden Stoff. Das heißt, es wurde eine Gruppe ausgesetzt, damals das Valsartan. Die niedergelassenen Ärzte, im Schwerpunkt die Hausärzte, mussten dieses Blutdruckmittel von heute auf morgen durch ein anderes Präparat ersetzen, weil die Praxen natürlich überrannt wurden. Da gab es natürlich andere Sartane. Dazu muss man wissen: Es gibt Leitlinientherapien. Die Sartane sind gut verträgliche Medikamente und werden sehr häufig eingesetzt. Das heißt, dieses Medikament bekamen viele Patienten, ob in Monoform oder als Kombinationspräparat. Sie mussten also alle ausgetauscht werden, weil die meisten davon betroffen waren. Es gab andere Sartane, wie beispielsweise das Olmesartan, das Candesartan und noch zwei andere. Letztendlich hat man sich für eines entschieden. Surprise – die anderen beiden, die ich jetzt noch nicht genannt habe, das Irbesartan und das Losartan, waren kurze Zeit später ebenfalls verunreinigt und mussten auch rückabgewickelt werden. Das heißt, wir haben ein strukturelles Problem. Wir haben zu wenig Produktionsstätten. Wir haben einige wenige Produktionsstätten in China und in Indien. Das müssen wir ändern. Wir müssen mehr Produktionsstätten in Deutschland oder, optimalerweise, in Europa schaffen.
Des Weiteren haben wir das Problem der Lieferketten. Wir haben es in der Corona-Krise erlebt, dass die Menschen einkaufen gingen. Sie haben sich Erkältungsmittel gekauft, und sie haben sich Medikamente gegen Schmerzen geholt, weil sie Angst hatten, dass sie nicht mehr ausreichend Medikamente zu Hause haben, genauso wie beim Toilettenpapier. Was war das Resultat? – Ibuprofen war ausverkauft. Ibuprofen ist natürlich nicht nur ein Erkältungsmittel, sondern auch ein bewährtes Schmerzmittel. Ich denke, hier im Raum gibt es keinen, der Ibuprofen nicht kennt. Wir müssen deshalb auch schauen, dass diese Medikamente in unserem Land dauerhaft lieferbar sind.
Kein Land kann allein für sich eine hundertprozentige Medikamentensicherheit auf den Weg bringen. Das ist gar nicht möglich. Wir haben das Problem, dass die Medikamente, vor allem die Generika so günstig sind, dass keine Firma in Europa
oder in Deutschland Interesse daran hat, sie zu produzieren. Im Umkehrschluss haben wir aber die Situation, dass China die neuen Medikamente, die Innovationen, die auch in Deutschland produziert werden, von uns bezieht.
Ich fasse zusammen. Wir müssen Folgendes ändern: Wir müssen die Ausschreibungen der Krankenkassen ändern, damit nicht nur auf den Preis geschaut wird, sondern auch andere Punkte in den Fokus kommen. Wir brauchen robuste Lieferketten –
– ich hätte zehn Sekunden gebraucht –, und vor allem brauchen wir mehr Produktionsstätten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ein modernes Industrieland wie Deutschland schlittert in Versorgungsengpässe bei elementaren Versorgungsgütern. Das betrifft auch unsere Versorgung mit zum Teil lebenswichtigen Arzneien. Das ist nicht eine Schmerztablette, die ich eben mal durch eine andere ersetzen kann. Alleine dass wir vom Bund fordern müssen, die Produktion von bedeutenden Arzneimitteln wieder ins Inland, zumindest aber nach Europa zurückzuverlagern, das ist doch fast nicht zu glauben. Die im Bund müssten darauf doch eigentlich selber kommen.
Unsere Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag hat vor genau diesem Szenario seit Jahren gewarnt, ungehört. Jetzt ist es eingetreten. Fakt ist, die Arzneimittelproduktion in Deutschland und in Europa wurde im Verlauf der letzten Jahre und Jahrzehnte erheblich zurückgefahren. Mittlerweile werden über 80 % der in Deutschland verarbeiteten Zwischenprodukte, die die Grundlage für wichtige Arzneimittel- oder auch für die Antibiotikaproduktion bilden, sowie Antibiotikawirkstoffe aus Nicht-EU-Ländern importiert. Dies führt zu einer zum Teil homogenen Abhängigkeit sowie zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Fakt ist: Die Datenbank des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte enthält derzeit Hunderte Meldungen über Arzneimittel-Lieferengpässe. Viele der in Deutschland eingesetzten Medikamente und Arzneimittel bzw. deren Wirkstoffe werden in China und Indien produziert.
Das Auftreten des Coronavirus und dessen Folgen verschärfen diese Problematik und die Lieferengpässe weiter. Die Versorgung im Land ist in Gefahr, und nun brauchen wir endlich, so wie das die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER seit Jahren gefordert hat, einen konkreten Plan. Das gilt für Medikamente übrigens genauso wie für Energieträger. Fakt ist: Die zuverlässige Gesundheitsversorgung der Patienten in Deutschland ist zusehends gefährdet. Betroffen sind mittlerweile aber nicht mehr allein Antibiotika, wie Sie gehört haben, sondern zum Beispiel auch Ibuprofen oder Krebsmedikamente. Der Wirkstoff Tamoxifen ist Bestandteil der Liste versorgungsrelevanter Wirkstoffe. Im Jahr 2022 wurde dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte über das Lieferengpass-Onlineportal die eingeschränkte Verfügbarkeit für tamoxifenhaltige Arzneimittel in vollem Umfang mitge
teilt. Der Lieferengpass könnte circa 130.000 Menschen in Deutschland betreffen. Hierbei handelt es sich nicht um eine simple Kopfschmerztablette, wie ich das eben schon ausgeführt habe, sondern, wie Herr Kollege Dr. Spitzer eben korrekt gesagt hat, um ein Brustkrebsmedikament.
Fakt ist: Zuschauen gefährdet Menschen. Es braucht ein breit angelegtes Maßnahmenpaket. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER spricht sich besonders für wirksame Anreize für eine Produktion in Europa aus. Daneben sind aber auch Maßnahmen wie ein verbindliches Frühwarnsystem dringend notwendig. Geregelt werden sollte, dass Krankenkassen Rabattverträge im generikafähigen Bereich pro ausgeschriebenem Wirkstoff nur mit mindestens drei verschiedenen Herstellern abschließen dürfen. Ein vierter Anbieter sollte regelhaft dann zusätzlich bezuschlagt werden, wenn er denn Wirkstoffe aus EU-Produktionsstätten bezieht.
Schließlich sollten Maßnahmen auf Bundes- und Europaebene getroffen werden, um bereits bei der Arzneimittelzulassung auf europäische Sozial- und Umweltstandards zu achten.
Meine Damen und Herren, weiterhin sollte der Bund prüfen, ob in der EU produzierte Wirkstoffe bei der Vergabe von Rabattverträgen bevorzugt werden können. Die Produktion von Arzneimitteln und ihrer Wirkstoffe muss – ich muss dies jetzt noch einmal wiederholen – in wesentlichen Teilen wieder ins Inland, zumindest aber ins europäische Gebiet zurückverlagert werden.
Der Profit einzelner kleiner Großhändler muss beendet werden, meine Damen und Herren! Die Produktion von Arzneimitteln und Arzneimittelwirkstoffen in Drittstaaten außerhalb der EU führt zu einer Abhängigkeit von Transport- und Lieferketten sowie von den Umständen vor Ort, welche die Gesundheit der Patientinnen und Patienten in Deutschland zusehends gefährdet.
Ich bitte daher dringend um Zustimmung hier im Hohen Hause. Ich ermahne noch einmal den Bund: Handeln Sie jetzt, so wie wir es als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion seit Jahren predigen!
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Corona-Krise hat es uns überdeutlich vor Augen geführt: Wir sind bei unserer Versorgung übermäßig vom nichteuropäischen Ausland abhängig, vor allem von asiatischen Ländern. Dies bezieht sich auf nahezu alle Dinge des täglichen Lebens: Nahrungsmittel, Elektronikzubehörteile für die Industrie und vieles mehr. Am dramatischsten ist diese Fehlentwicklung aber bei Medikamenten; denn hier kann es für die Betroffenen bei Lieferengpässen und Störungen der Lieferketten um Leben und Tod gehen. Dies ist ein absolut inakzeptabler Zustand, besonders in einem Land, das sich noch immer rühmt, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben.
Irritierend ist, dass im Antrag primär vom Krebsmittel Tamoxifen die Rede ist, bei dem es auch andere Gründe für die Lieferprobleme gibt. Laut NDR sollen einige Hersteller dessen Produktion eingestellt haben, weil diese nicht mehr rentabel ist. Ebenfalls unverständlich ist, dass das massive Problem der Lieferengpässe erst jetzt zur Sprache kommt. Bereits während des Corona-Lockdowns mangelte es an unzähligen Medikamenten, Narkosemitteln, Herzmedikamenten, Antibiotika,
Schmerztabletten, Blutdrucksenkern und vielem mehr. Insgesamt wurden im Frühjahr 2020 Lieferschwierigkeiten bei sage und schreibe 400 Arzneimitteln gemeldet. Auch das war ein Problem mit Ansage; denn bereits im Jahr 2013 waren 42 Medikamente als nicht lieferbar bekannt. Es wäre jede Menge Zeit gewesen, dieses gravierende Problem anzugehen und die Arzneimittelproduktion nach Deutschland, zumindest aber in unsere europäischen Nachbarländer zurückzuholen.
Deshalb sind jegliche Bemühungen zu unterstützen, die uns vom asiatischen Markt unabhängig machen. Dies sollte sich allerdings nicht nur auf ein einzelnes Krebsmittel beschränken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit und Pflege empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in Absatz 2 nach den Wörtern "Dazu bedarf es:" folgender Spiegelstrich vorangestellt wird: "– Auf Bundesebene einer raschen Überarbeitung der bestehenden Rabattverträge."