Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit und Pflege empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in Absatz 2 nach den Wörtern "Dazu bedarf es:" folgender Spiegelstrich vorangestellt wird: "– Auf Bundesebene einer raschen Überarbeitung der bestehenden Rabattverträge."
Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER mit dieser Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN-WÄHLER, der SPD, der FDP und der AfD – Pardon? – Nicht alle Abgeordneten der AfD-Fraktion. – Doch? – Dann muss ich es einzeln – – Frau Ebner-Steiner, sind Sie jetzt dafür?
Ja, das muss man hier schon deutlich machen. – Und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Klingen und Bayerbach. Wer ist dagegen? – Niemand. Stimmenthaltungen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordnete Fischbach von der FDP-Fraktion. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.
Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) GanztagsBILDUNG statt nur Betreuung - Personaloffensive I (Drs. 18/20641)
Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) GanztagsBILDUNG statt nur Betreuung - Personaloffensive II (Drs. 18/20642)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. – Als ersten Redner rufe ich Herrn Kollegen Matthias Fischbach von der FDP-Fraktion auf. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Anhörung zum Thema Ganztagsbildung haben wir am 2. Juni von Prof. Dr. Thomas Rauschenbach vom Deutschen Jugendinstitut gehört, dass mindestens 10 % der Eltern in Bayern Bedarf für Ganztagsbetreuung haben, der aktuell nicht erfüllt werden kann. Dies heißt also, umgerechnet mindestens 120.000 Plätze sind in Bayern in den nächsten Jahren auszubauen, wenn wir an den Rechtsanspruch denken, der im Jahr 2026 zu greifen beginnt. Gerade bei dem dafür nötigen Personal ist der härteste Engpass zu erwarten. Gerade dort muss jetzt so schnell wie möglich gehandelt werden.
Wie dies geschehen kann, haben wir in unseren Anträgen skizziert. Die Bindung der vorhandenen Lehr- und Fachkräfte ist der erste wichtige Punkt. Dies beginnt zum Beispiel durch die Ausstattung der Arbeitsplätze, etwa mit einem Rechtsanspruch auf einen Arbeitscomputer für alle Lehrkräfte. Ein weiterer Punkt sind flexible Arbeitszeitmodelle für das gesamte Schulteam und auch für diejenigen, die normalerweise nur im Ganztag aktiv sind, sodass sich diese die Zeiten über den gesamten Tag verteilt besser einteilen können und der Beruf noch attraktiver für Fachkräfte wird. Es sollte individuelle Arbeitsverträge mit zusätzlichen Leistungsanreizen für Lehrkräfte geben, die sich besonders im Ganztag einbringen. Auch sollten Anreize für Teilzeitlehrkräfte geschaffen werden, die bereit sind, ihre Arbeitszeit zusätzlich aufzustocken, zum Beispiel durch priorisierte Kinderbetreuung, gerade auch für Lehrkräfte, Fachkräfte und pädagogisches Personal. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die eigenen Kinder an die Einsatzschule mitzunehmen und dort im Ganztag betreuen zu lassen, damit dies sichergestellt ist und man auch bereit ist, sich im Ganztag einzubringen. Dafür muss auch die Sprengelpflicht geändert werden. Letzter Punkt beim Thema Anreize zur Aufstockung ist, einmalige Prämien für die Rückkehr in die Vollzeitarbeit zu zahlen.
Wir haben einen weiteren Komplex, der in unseren Anträgen zu beachten ist, nämlich die Entwicklung multiprofessioneller Teams, die wir intensivieren müssen, die flächendeckende Fortbildung zur kooperativen Zusammenarbeit und Einbindung externer Partner, zum Beispiel auch von Sportvereinen, Musikschulen usw., intensivere Schnittstellen zur Jugend- und Sozialarbeit, die Prüfung der Übertragung von Budget- und Weisungshoheit an die jeweilige Schule, damit auch dort Teams besser geführt werden können, sowie last, but not least eine entgeltliche Einbindung von Lehramtsstudierenden. Diese müssen wir intensivieren und in enger Kooperation mit den Fakultäten zur Regel machen; denn dies erhöht auch die Praxisnähe des Studiums.
Im zweiten Antrag, den wir heute stellen, geht es darum, die Ausbildungskapazitäten in Bayern zu erhöhen, deren Attraktivität zu steigern und die Gegenfinanzierung zu verbessern. Neben den universitären Angeboten müssen dazu insbesondere die praxisintegrierte Erzieherausbildung, die Weiterbildungsmaßnahme "Ergänzungskraft für Grundschulkindbetreuung" und der Schulversuch "Pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung" ausgebaut werden. Das heißt, die Kapazitäten müssen hier, aber auch dort gesteigert werden, wo Erzieher und Betreuungskräfte ausgebildet werden, nämlich bei Berufsfachschulen und in den Fachakademien für Sozialpädagogik, indem wir die Hürden dort senken, um eine neue Gründung gerade auch von privaten Einrichtungen voranzutreiben. Also ist eine rückwirkende Vollfinanzierung bei erfolgreichen Gründungen erforderlich, nicht eine langsam einsetzende Finanzierung erst nach einigen Jahren. Das ist für ein Angebot, das wir jetzt brauchen, einfach zu wenig. Ferner sehen wir, dass beim Thema OptiPrax zu wenig passiert. Auch hier brauchen wir eine Gegenfinanzierung. Gerade bei dieser für die Auszubildenden interessanten Ausbildung muss es auch für die Träger interessant werden, entsprechende Angebote zu schaffen.
Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer Punkte. Ich will es zum Abschluss aber kurz machen: Quereinsteigerprogramme stärken, die Möglichkeit, einen Bachelor-/ Master-Einstieg direkt in den Vorbereitungsdienst zu bringen sowie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die entsprechende Gewinnung des Personals. Dies alles ist nötig, damit wir uns am Ende nicht nur über Quantität, sondern auch über Qualität unterhalten können, über GanztagsBILDUNG statt nur Betreuung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Kollege Fischbach. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gudrun Brendel-Fischer von der CSUFraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Grundanliegen der beiden Anträge zur Ganztagsbetreuung ist auch für uns eine wichtige Herausforderung. Allerdings sind in den Anträgen einige Forderungen enthalten, die bereits erledigt sind oder aber organisatorisch und rechtlich gar nicht umsetzbar sind. So obliegt zum Beispiel die IT-Ausstattung dem Sachaufwandsträger. Das hatten wir heute schon einmal bei einem anderen Antrag als Thema. Wir wissen, dass hier der Freistaat und auch der Bund sehr gut in die Vorleistung gegangen sind und erforderliche Arbeits-PCs, Endgeräte und Dienstgeräte für Lehrkräfte ausgegeben haben.
Die FDP fordert in dem Zusammenhang flexible Arbeitszeitmodelle für die Lehrkräfte und für die Fachkräfte. Als ehemalige Lehrerin muss ich sagen: Lehrer haben nicht die schlechtesten Arbeitszeiten. Unterricht muss eben dann stattfinden, wenn die Schüler da sind, wenn Räume vorhanden sind und der Stundenplan mit den Kolleginnen und Kollegen abgestimmt ist. Ganztag bedeutet eben auch Nachmittag nicht nur für die Lehrkräfte, sondern auch für die weiteren Fachkräfte. Im Übrigen haben Lehrkräfte bei der Vor- und Nachbereitung ihres Unterrichts völlig freie Hand.
Die Forderung, dass man die Betreuung der Kinder von Lehrkräften und Fachkräften in einem bestimmten Maße priorisiert, birgt sehr viel sozialen Sprengstoff in sich. So etwas könnten andere systemrelevante Berufe auch fordern und wünschen. Für die ebenfalls vorgeschlagene Aufhebung der Sprengelpflicht für Kinder von Betreuungskräften gibt es jetzt schon Härtefallregelungen. Im Einvernehmen mit den zuständigen Trägern ist es immer möglich, so etwas durchzuführen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Einsatz in Teilzeit und auch die Anstellung von Lehrkräften oder Lehramtstudierenden bereits möglich ist. Selbst Lehrkräfte, die im regulären staatlichen Schuldienst sind, können sich über einen 400-Euro-Vertrag bei einem Kooperationspartner anstellen lassen, wenn sie das möchten und die Zeit dafür aufwenden wollen. Das ist kein Problem. Auch die Kooperation mit Kreisjugendring, Stadtjugendring, Jugendverbänden, Sportverbänden usw. läuft bereits bestens und ist auch gut eintrainiert.
Wichtig ist, dass wir den Ganztag nicht nur – das ist in Bayern auch Ziel – über Lehrkräfte organisieren, sondern dass wir eine Mischung, einen Austausch und eine Kooperation mit der Kinder- und Jugendhilfe haben. Wir machen es nicht so wie andere Bundesländer, dass wir alleine auf den schulischen Ganztag setzen. Wir wollen ganz gezielt auch die Horte erhalten und weiter fördern. Das ist auch gut so.
Spannend finde ich, dass mit diesem Antrag für Rückkehrer aus der Teilzeit in die Vollzeit eine Prämie gefordert wird. Nach meinem Verständnis ist das höhere Gehalt, das man bekommt, wenn man mehr arbeitet, auch schon eine Belohnung. Zusätzlich eine Prämie – wir sollten es nicht übertreiben.
Dass multiprofessionelle Teams wichtig sind, ist richtig. Das ist auch in unserem Sinne. Wir haben die zahlreich geschaffenen JaS-Stellen aus dem Sozialbereich. Jetzt haben wir auch das Programm "Schule öffnet sich", über das 200 Stellen in der Schulsozialarbeit Einsatz finden. Von diesen Kräften sind bereits 165 aktiv und eigens für den Ganztag einsetzbar.
Bei den Ausbildungskapazitäten für Erzieher und Kinderpfleger mangelt es nicht an Schulplätzen, sondern an Bewerbern. Wir können uns schon rühmen, dass wir in
Bayern 71 Fachakademien für Sozialpädagogik haben. Die Nähe zu einer solchen Fachakademie ist landesweit in der Fläche gut gegeben. Seit 2015 konnten wir bei den Studierenden eine Steigerung um immerhin 33 % erreichen. Das ist eine gute Datenlage. Weiterhin für diese Berufe zu werben, dazu rufe ich uns alle auf. Jetzt gelten für unterschiedliche Zielgruppen auch flexiblere Ausbildungszugänge. Für die mittleren Schulabschlüsse wurden die Ausbildungszeiten um ein Jahr verkürzt. Mit Abitur oder Fachabitur kann man direkt in die Fachakademie einsteigen. Vor allem wird jetzt die praxisintegrierte Ausbildungsform, ehemals OptiPrax genannt, Regelangebot. Da ist die mit uns kooperierende Kinder- und Jugendhilfe gefordert; denn bei einer dualen Ausbildung für Erzieherinnen oder Erzieher erwartet der Träger, dass die Auszubildenden gut präsent sind und helfen können. Andererseits erwarten die Auszubildenden auch, dass sie dafür eine Vergütung erhalten. Da zwickt es momentan noch sehr, und daher brauchen wir Wege, diese beiden Themen zusammenzuführen und zu einem guten Ergebnis zu bringen.
Die anderen Bereiche, die der Kollege gerade angesprochen hat, zum einen die Teilzeit für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger und zum anderen die pädagogische Fachkraft für Schulkindbetreuung, laufen bereits. Alles sind wichtige Wege, die jetzt gegangen werden. Die beiden Häuser, das Kultusministerium und das Sozialministerium, machen sich sehr engagiert auf den Weg. Ich möchte mich auch bei der Steuerungsgruppe bedanken, die von zwei Damen geleitet wird. Ich bin mir sicher, dass wir die erforderlichen Qualitäten liefern. Die Menschen dafür zu gewinnen, ist natürlich eine große Herausforderung. Ich möchte auch, dass die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüssen noch etwas beschleunigt wird. Da ist auch noch Luft nach oben. Insgesamt können wir uns alle darauf verlassen, dass der Freistaat seinem Bildungs- und Erziehungsauftrag sehr gut nachkommen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin darüber froh, dass die FDP diese Anträge hochgezogen hat, weil wir damit zum ersten Mal eine Debatte über das wichtige Thema des Ganztages hier im Hohen Hause führen können. Letztes Jahr wurde von der scheidenden Bundesregierung der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote im Grundschulalter festgezurrt. Die wesentlichen Rahmenbedingungen dafür sind klar. Der Bund fördert nur neue Plätze bis zu 70 %. Das Angebot muss mindestens 8 Stunden am Tag und 5 Tage die Woche bestehen. Im Jahr soll es nicht mehr als 30 Schließtage geben. Das bedeutet, dass die Eltern auch ein Recht auf Ferienangebote für ihre Kinder haben.
Die Verantwortung für die konzeptionelle Ausgestaltung des Rechtsanspruchs liegt bei den Bundesländern. Diese wiederum sollen für ihre Kommunen angemessene Rahmenbedingungen schaffen, damit die Ganztagsbildung an jedem Ort und für jedes Kind in Bayern gelingen kann. In Bayern trifft der so definierte Rechtsanspruch auf ein sehr vielfältiges Angebot, das sich aus den örtlichen Gegebenheiten und Bedarfen entwickelt hat. Vom gebundenen oder kooperativen Ganztag über den Hort bis zur Mittagsbetreuung ist in Bayern alles vorhanden.
Den größten Anteil hat die Mittagsbetreuung, die in verkürzter Form bis 14 Uhr und in verlängerter Form bis 16 Uhr dauert. Fast 50 % der momentan am Nachmittag betreuten Grundschülerinnen und Grundschüler besuchen eine Mittagsbetreuung. So, wie die meisten Mittagsbetreuungen in Bayern im Moment aufgestellt sind, werden dort neu geschaffene Plätze 2026 vom Bund nicht gefördert werden. Sie entsprechen nicht dem geforderten Betreuungsumfang. Die wenigsten haben eine
Wir werden es morgen im Bildungsausschuss mit einem Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER zu tun haben. Mich verwundert es umso mehr, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Staatsregierung, dass Sie vom Bund fordern, für die bayerischen Mittagsbetreuungen in ihrer jetzigen Form ebenfalls einen Rechtsanspruch zu gewähren. Sie wollen damit den Ganztag in seinem Status quo beibehalten. Statt mit dem Rechtsanspruch endlich eine neue Kultur des Ganztags in Bayern aufzubauen, setzen Sie auf die Vergangenheit. Die Vergangenheit heißt bei Ihnen Betreuung. So haben wir es gerade von der Kollegin Brendel-Fischer auch gehört.
Bei Ihnen geht es beim Ganztag in der Hauptsache darum, dass Kinder betreut werden und damit – man könnte es fast so meinen – aufgeräumt sind. Die Zukunft heißt aber Ganztagsbildung, die Chancengerechtigkeit schafft und die für mehr gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern sorgt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Chance auf Ganztagsbildung ergreifen und gestalten.
Schaffen wir einen Ganztag mit formellen und informellen Bildungsangeboten, wo Kinder selbst mitbestimmen können, wo sie gerne bis zum späten Nachmittag bleiben wollen, wo Inklusion gelebt wird, wo die Chance genutzt wird, dass soziale Ungleichheiten einen gewissen Ausgleich erfahren, eine zukunftsfähige Ganztagsbildung, die absolut notwendig ist, die wir gerade in Bayern brauchen, wo der Schulerfolg der Schülerinnen und Schüler hauptsächlich von der Herkunft bzw. den Eltern abhängt.
Bauen wir deswegen endlich zukunftsweisende Modelle wie das kooperative Modell zügig aus. Beginnen wir jetzt damit, den meist ungelernten Betreuungskräften der Mittagsbetreuung umfassend die Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung zu geben. Denn erstens – wir haben es gehört – braucht man für mehr Bildung auch mehr Fachkräfte. Und zweitens herrscht nicht nur in der Kita, sondern auch in der Schule akuter Fachkräftemangel, dem wir massiv entgegensteuern müssen.
In der neuen Kultur des Ganztags ist auch eine enge Verzahnung mit der Schule notwendig. Die Expertinnen der Ganztagsanhörung waren sich alle einig: Schulleitungen und Lehrerinnen brauchen mehr Zeit, um den qualitativ hochwertigen Ganztag zu organisieren und zu begleiten.
Also, verehrte Kolleg*innen der Staatsregierung: Der Bund hat uns mit dem Rechtsanspruch klare Vorgaben gegeben. Anstatt am Betreuungsstatus quo festzuhalten, machen wir uns jetzt auf den Weg, die Vorgaben des Bundesgesetzes umzusetzen, das übrigens auch Sie von der CSU noch mit beschlossen haben.
Das Gesetz ist eine große Chance für die neue Kultur der Ganztagsbildung in Bayern, in der vor Ort mit allen Beteiligten – Kindern, Eltern, Kommunen, Vereinen, Musikschulen und anderen externen Partnern – für alle Kinder ein vielfältiges Bildungsangebot und damit mehr Teilhabegerechtigkeit geschaffen wird.
Entschuldigung, ich dachte, Sie sind am Ende Ihrer Rede. Sie hatten bereits eine Viertelminute überzogen.
Ja, man sieht es vorne am Tableau. Aber ich weiß, man schaut sich das selten an. Gut. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Johann Häusler, FREIE-WÄHLER-Fraktion. Bitte schön, Herr Häusler.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat also hier diese beiden Anträge "GanztagsBILDUNG statt nur Betreuung" hochgezogen. Schon allein der Titel "nur Betreuung" ist, denke ich, nicht nur eine Provokation, sondern widerspricht ja auch den tatsächlichen Gegebenheiten bei uns hier in Bayern. Das ist somit auch von der Antragstellung her gar nicht sachgerecht.
Ich darf vielleicht noch einmal daran erinnern: Die beiden Ausschüsse, sowohl der Bildungsausschuss als zuständiger Ausschuss als auch der ÖD, haben dieses Thema ausführlich beraten und auch entsprechend entschieden; und zwar sind diese Anträge im Grunde ein Sammelsurium von Maßnahmen und Initiativen, die Sie beschreiben, die aber zum großen Teil bereits durchgeführt sind oder sich zumindest in der Umsetzung befinden. Das heißt also: Im Grunde ist ein Großteil dieser beiden Anträge bereits erledigt. Man könnte sie praktisch als nicht mehr notwendig erachten.