Danke. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich noch bekannt geben, dass zum Dringlichkeitsantrag Nummer 6 "Klimaschutz ernst nehmen" von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN namentliche
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss das jetzt auch runterbrechen, worüber wir eigentlich bei diesem Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU reden sollten. Das kann ich ganz leicht anhand der Presseerklärung der FREIEN WÄHLER von gestern machen. Ich zitiere: "Der Vermieter kann nicht für die individuellen Energiekosten seines Mieters einstehen. Denn er kann dessen […] und Warmwasserverbrauch nicht beeinflussen." Das war das Zitat von gestern. Heute war die Argumentation ein bisschen anders. Heute wollen Sie den Mieter schützen. Man kann aber vice versa sagen: Was kann denn der Mieter dafür, wenn sein Vermieter nicht die energetische Sanierung der Immobilie angeht? Was kann er dagegen machen? – Er kann nichts machen. Er ist dem ausgeliefert. Das ist doch die Diskrepanz, in der wir sind, in der die Lösung der Ampel sinnvoll ist, um die Kosten gleichmäßig aufzuteilen.
Schauen wir uns doch einmal die Energieeffizienzklassen in Bayern bei Immobilien an. Da reden wir von 11,3 % in den Klassen A+, A und B. Die im Bestand nehmen wir jetzt mal raus. Dann reden wir über die, bei denen wir etwa eine Fifty-fifty-Aufteilung des CO2-Preises diskutieren, das sind die mittleren Energieklassen C, D, E und F. Das sind immerhin 60 %. Und nun reden wir über die, die tatsächlich eine schlechte Energieklasse aufweisen, und das sind fast ein Drittel, nämlich 28,5 %. Darum geht es doch eigentlich, um diesen Bereich. Es geht darum, wie wir es schaffen, unser Ziel zu erreichen. Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir 2045 klimaneutral werden wollen. Wie schaffen wir es, den Gebäudebestand zu sanieren und fit, das heißt klimaneutral, zu bekommen? Wer soll das machen, wenn nicht die Eigentümer? Wie kann man das machen, wenn nicht durch gewisse Anreize? Mieterinnen und Mieter haben nun mal einen gewissen Grundbedarf an Wärmeenergie. Wenn die Deckung des Bedarfs nur über fossile Energien angeboten wird, dann bleibt den Mietern auch nichts anderes übrig, als fossil zu heizen. Je schlechter die Wohnung gedämmt ist, desto höher ist der Energieverbrauch. Fakt ist hier, der Vermieter hat es in der Hand, welche Heizungsform in seinem Haus genutzt wird und in welchem Zustand seine Immobilie ist. Deswegen ist dieser Anreiz durchaus sinnvoll. Nur so wird sich etwas im Gebäudebestand ändern.
Nun kann ich noch etwas anfügen. Die CSU spricht in den letzten Wochen verstärkt von Entlastungen. Das ist auch richtig, und das ist auch gut. Aber reden wir doch einmal über dieses Winterwohngeld, das etabliert werden soll. Das ist eine der Möglichkeiten. Warum will ich hier den Mieter entlasten, während Sie mit diesem Antrag gleichzeitig den Mieter belasten wollen? Ich kann in Ihrer Politik keine Sinnhaftigkeit erkennen. Wir werden den Antrag ablehnen, auch den der AfD.
Herr Skutella, es gibt noch zwei Zwischenbemerkungen. Die erste ist von Frau Kollegin Schorer-Dremel von der CSUFraktion.
Sehr geehrter Herr Kollege, eine ganz praktische Frage: Nehmen wir einmal an, Sie sind Hausbesitzer, folgen der Ampel, sanieren Ihr Haus energetisch, Sie haben ein Zehn-Einheiten-Haus und investieren 150.000 Euro. Übernehmen Sie die Kosten dann selbst, weil Sie sagen, die Mieter sollen geschützt werden? Oder legen Sie die Kosten auf die Mieter um und erhöhen dadurch die Miete? Dadurch würde aufgrund des von der Ampel geforderten
Projekts der zu zahlende Mietpreis für die Mieter deutlich höher werden als das, was diese über die CO2-Abgabe zahlen müssten. Wie würden Sie das tun?
Ich beantworte Ihre Frage mit einer Gegenfrage: Wollen Sie wirklich mit dieser Argumentation ab jetzt auf die energetische Sanierung unserer Gebäude verzichten?
Das ist meine Antwort. Wir haben ein Ziel, und zwar die CO2-Neutralität, und die müssen wir auch bei den Gebäuden erreichen. Sie diskutieren über einen kurzfristigen Effekt, auch Herr Friedl. Was hier mit dem CO2-Preis angelegt ist, das ist ein langfristiger Weg. Herr Stümpfig hat die Summen, über die wir bei Ihrem Antrag diskutieren, angesprochen.
Wir reden jetzt nicht über eine energetische Sanierung im Gesamten, sondern wir reden über den CO2-Preis, der fair verteilt werden soll. Da hat die Ampel einen gangbaren Kompromiss gefunden. Dazu stehen wir auch.
Herr Skutella, meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Ich sage einmal so: Ich bin Vermieter und habe nicht das Geld, um die alte Bude, die ich vermietet habe, zu sanieren. Wie sieht das Konzept der FDP aus, um mir in die Puschen zu helfen oder den Mietern zu helfen, oder wie kann man da verfahren? Sie haben sich dazu doch sicherlich Gedanken gemacht.
Herr Henkel, ich möchte noch einmal sagen: Hier geht es um den CO2-Preis. Natürlich gibt es Förderprogramme zur energetischen Sanierung. Natürlich ist uns bewusst, dass auch die Lage bei den Handwerkern schwierig ist, dass die Auftragslage schwierig ist und vieles mehr. Das alles sind Themen, die aber nichts, wirklich gar nichts mit diesem Antrag zu tun haben. Ich verstehe das nicht. Auch Frau Kohnen hat es schon gesagt: Sie vermischen hier Themen, die relativ wenig miteinander zu tun haben. Das alles hat zwar mit Immobilien, Gebäuden, Mieten und Vermieten zu tun, aber es hat nichts mit der Diskussion über die Umlage des CO2-Preises zu tun. Das ist meine Antwort darauf.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoch geschätzter Herr Kollege Skutella, Sie haben gerade an die CSU gerichtet gefragt, ob wir jetzt auf die energetische Sanierung von Wohnungen verzichten wollen. Deswegen war die Frage von Herrn Kollegen Henkel doch direkt von Ihnen provoziert. Aber dann sagen Sie: Nein, nein, jetzt geht es um die CO2Bepreisung. Sie selbst haben doch dieses Argument gebracht und gefragt, ob wir auf die energetische Sanierung von Wohnungen verzichten wollen. Sie sind nämlich der Meinung, dass der Vermieter seine Wohnungen schneller energetisch saniert, wenn er die CO2-Bepreisung allein bezahlen muss. Ich kann nur darauf hinweisen, diese Frage zu klären, weil hier vieles, vieles von den Oppositionsparteien durcheinandergebracht wird.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der derzeitigen Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Bund die energetische Modernisierung von Mietwohnraum stärker fördert.
Das ist das, was wir in unserem zweiten Punkt wollen. Deshalb könnte auch Herr Kollege Henkel unserem Antrag zustimmen, weil das nämlich genau die Antwort auf seine Frage ist. Wenn Sie es sich nicht leisten können, dann werden Sie mit einer stärkeren Förderung in die Lage versetzt, es sich eben doch leisten zu können. Das muss doch der Ansatz sein. Die CO2-Bepreisung jetzt aber allein beim Vermieter abzuräumen, das geht nicht. Frau Kollegin Kohnen, neunzig zu zehn, das ist doch keine Differenzierung. Wenn der Vermieter 90 % trägt, dann können Sie auch gleich sagen, er soll 100 % tragen. Eine Differenzierung ist das keine. Und es ist auch keine zielführende Differenzierung, wenn Sie zehn Stufen einführen bei der Frage des CO2-Ausstoßes pro Quadratmeter pro Jahr. Das ist vielmehr ein riesiges Ungetüm, das nur zur Verunklarung führt.
Eine Wirkung ist aber völlig klar. Wenn heute jemand entscheidet, ob er in den Wohnungsbau investiert, ob in den privaten Wohnungsbau zum Beispiel für die Altersversorgung, die meine ich jetzt auch, oder in den gewerblichen Immobilienbereich, dann ist das ein weiterer Baustein, den man in etwas größeres Ganzes einordnen muss. Das mache ich jetzt gleich. Das ist ein weiterer Baustein, der genau gegen das spricht, was von uns bei sämtlichen anderen Debatten eingefordert wird. Es geht um Wohnungsbau gegen Wohnungsbauoffensive.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie das so richtig auf dem Schirm haben und ob in Ihrem Bewusstsein ist, worauf wir eigentlich zusteuern. – Wir steuern auf ein extrem anderes Zinsniveau zu. Jetzt kommen massive Zinssteigerungen. Sie haben schon begonnen. Wir haben massive Kostensteigerungen bei den Baumaterialien. Teilweise sind die Baumaterialien gar nicht mehr verfügbar. Wir haben die Lieferkettenproblematik, gerade im Bereich des Baus. Das heißt, es gibt eine Reihe von Indikatoren, die uns allen noch ein böses Erwachen im Hinblick auf Wohnungsbauoffensiven und Zahlen von gefördertem Wohnungsbau usw. bescheren werden.
Jetzt starten Sie in der Bundesregierung eine Initiative, die einen weiteren Baustein setzt, sodass niemand mehr Lust hat, in Mietwohnungsbau zu investieren. Dies ist genau der Effekt, der von Herrn Kollegen Friedl beschrieben wurde und den Sie offensichtlich nicht verstehen – ganz abgesehen davon, dass Sie tragende Prinzipien außer Kraft setzen, etwa das Verursacherprinzip. Bei der CO2-Bepreisung geht es doch in allererster Linie darum, das Verhalten des Mieters zu steuern. Ich erlebe das in der eigenen Familie, wenn ich meinen Kindern sage: Dreht die Heizung runter, wenn ihr nicht oder bloß eine Stunde in diesem Raum seid. Da spielt die Musik, meine Damen und Herren! Der Sinn und der Ursprung der CO2-Bepreisung war die Absicht, dass wir das Verbraucherverhalten, sprich das Verhalten des Besitzers der Wohnung, des Mieters, entsprechend steuern. Darum ging es bei dieser Bepreisung. Dies soll jetzt umgedreht werden.
Insofern werden hier die völlig falschen Anreize gesetzt. Die falschen Anreize reichen auch noch in andere Bereiche hinein. Wir alle wissen, dass wir vor allem in den Ballungsräumen zu wenig große Wohnungen haben, in denen vor allem die Familien unterkommen. Wenn man die Umlagefähigkeit von Heizkosten gerade für personenstarke Haushalte beschränkt, was Ihr Vorstoß auch erzeugen wird, wird der Anreiz für die Vermieter, für die Investoren in den Mietwohnungsbau gesetzt, doch eher kleinere Wohnungen zu haben, am besten für kinderlose Paare, weil
dort der CO2-Ausstoß nicht so hoch ist und deswegen der Vermieter weniger zahlt. Dies ist alles total falsch!
Demgegenüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unser Antrag, diesen CO2-Preis nicht auf Vermieter und Mieter aufzuteilen, absolut richtig und zielführend. Wenn Sie stattdessen für eine Entlastung sorgen wollen, dann fördern Sie besser die energetische Sanierung von Wohnungen. Hier kann man etwas erreichen. Deshalb ist der Ansatz richtig.
Herr Kollege Schmid, bitte bleiben Sie am Mikrofon. Es gibt noch eine Zwischenbemerkung. Herr Kollege Schmid, wenn Sie noch einmal ans Mikrofon zurückkommen. – Drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen liegen vor. Die erste kommt von Frau Kollegin Natascha Kohnen von der SPD-Fraktion.
Herr Schmid, vielleicht ganz kurz: Ich halte zehn Stufen durchaus für differenziert. Darüber kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Der zweite Punkt – das haben wir auch schon oft im Ausschuss diskutiert – lautet: Hören Sie auf, Gebäudesanierung gegen Klimaschutz auszuspielen. Das muss man miteinander fahren!
Ich sage Ihnen noch etwas und frage Sie: Ist Ihnen bewusst, dass aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung bis 2026 rund 200 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen und ein sehr großer Teil davon in Gebäudesanierung investiert werden soll?
Ich sage Ihnen: Eine weitere Milliarde Euro soll jährlich im Rahmen des Klimapakets für klimagerechte Sanierungen in den Fördertopf fließen.
Jetzt ist es die Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung, auch ihre Gelder zu erhöhen, damit Gebäudesanierung stattfindet. Weil Sie sagten, hier kommt etwas Riesiges auf uns zu: Ich teile das mit den Lieferketten etc., aber der Klimawandel kommt auch auf uns zu, –
Frau Kohnen, jetzt sage ich es noch einmal: Wenn Sie sagen, der Klimawandel kommt auf uns zu und ist eine große Herausforderung, dann lesen Sie den zweiten Satz des Antrags. Wir wollen, dass die energetische Modernisierung von Mietwohnraum stärker gefördert wird.
Jetzt sagen Sie: Wir machen hier so viel. Ich kann mich an die peinliche Panne bei der KfW-Förderung erinnern, die Sie gestrichen haben, wodurch Sie in laufende Bauverfahren eingegriffen haben,