um sie dann peinlicherweise für wenige Wochen mit einem begrenzten Betrag wieder aufzulegen. Dann war der gleiche Zustand wieder da.
(Zuruf der Abgeordneten Natascha Kohnen (SPD) – Alexander König (CSU): Hunderttausende Wohnungen wurden nicht gebaut wegen der SPD!)
Hören Sie doch auf, von einer großen Förderoffensive zu sprechen, sondern stimmen Sie unserem Antrag zu, dann haben wir eine Förderoffensive!
Sehr geehrter Herr Kollege Schmid, wie Sie wissen, hat noch der Wirtschaftsminister Altmaier das KfW-Förderprogramm eingefädelt, was man dann der neuen Bundesregierung eingebrockt hat.
In Ihrer Rede war jeder zweite Satz einfach falsch. Wenn Sie zum Beispiel fragen, ob ein Vermieter noch in den Wohnungsbau investiert, hat dies überhaupt nichts mit der CO2-Abgabe zu tun.
Ein Neubau muss nach EnEV-Standard einen bestimmten Wert einhalten. Wenn Sie diesen Wert einhalten, können Sie automatisch im Stufenprogramm 100 % auf den Mieter umlegen. Hier müssen Sie sich einmal ein wenig kundig machen. Die Frage, die ich habe, lautet: Warum gibt es in Bayern – Sie schreiben im zweiten Spiegelstrich, die Staatsregierung sollte sich dafür einsetzen, dass der Bund etwas bei der energetischen Sanierung tut – kein Förderprogramm für die energetische Sanierung von Wohnungsbau?
Das haben Sie vor ein paar Jahren mit dem Energieeffizienzhaus gestrichen! Bis heute gibt es nichts mehr.
Selbstverständlich haben die Dinge etwas miteinander zu tun. Mir erscheint es so, als ob Sie nicht einmal eine Grundausbildung in Marktwirtschaft hätten.
Es ist völlig klar: Wenn ich heute überlege, ob ich noch in Wohnungsbau investiere – wir sind uns alle einig, wir brauchen noch viel mehr Investment in Wohnungsbau –, dann sind alle Faktoren wichtig, die die Sache teurer machen. Wenn dann noch der fünfte, sechste, siebte, achte, zehnte und der fünfundzwanzigste Faktor hinzukommt, der dies teuer macht, lege ich mein Geld doch lieber in Staatspapieren an, wenn die Zinsen wieder steigen!
Nun die dritte Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Sebastian Körber von der FDP-Fraktion. Herr Körber, bitte.
Herr Kollege Schmid, ich bin sehr enttäuscht, welches Schmierentheater die CSU hier mit den FREIEN WÄHLERN veranstaltet.
Vier Jahre lang hat die CSU den Bundesbauminister gestellt. Ich weiß, Sie erinnern sich nicht mehr daran. Er hieß Seehofer und war hier auch einmal Ministerpräsident, soweit ich weiß. Passiert ist gar nichts. Er ist in diesem Ressort überhaupt nicht wahrgenommen worden. Sie haben aktuell noch das Wort "sozial" in Ihrem Parteinamen stehen. Wir haben Entlastungen auf Bundesebene verabredet, gemeinsam mit den Kollegen von GRÜNEN und SPD. Wir haben jetzt auch für die dringend notwendigen energetischen Maßnahmen die Mieter entlastet.
Nun stellen Sie sich hier hin, nachdem Sie anscheinend etwas mit "sozialer Union" im Namen stehen haben, und wollen das nicht haben und kündigen hier gerade auf, dass es hier gemeinsame Anstrengungen geben muss, auch etwas für den Klimaschutz zu tun. Ich kann Sie beruhigen: Geldmittel stehen sehr, sehr viele zur Verfügung, viel mehr, als es jemals unter einer CSU-Bundesregierung gegeben hat.
Lieber Herr Kollege Körber, sozial ist es, wenn man Investitionen in mehr Wohnungen ermöglicht und nicht erschwert, weil mehr Wohnungen auch tendenziell dazu angelegt sind, in der Marktwirtschaft dafür zu sorgen, dass die Mieten nicht noch weiter steigen, sondern eher moderat bleiben.
Ich habe mir schon überlegt, ob ich bei Herrn Skutella noch einmal etwas anderes sage. Auf den Begriff "Schmierentheater" wäre ich jetzt nicht gekommen. Aber wenn Sie diesen schon gebrauchen: Es ist eher ein Schmierentheater, was die FDP hier aufzieht, weil sie es aufziehen muss, weil sie in einer Koalition im Bund gefangen ist und deswegen Maßnahmen vertreten muss, auf die sie selbst wahrscheinlich nicht unbedingt gekommen wäre. Ich möchte noch einmal festhalten, dass die FDP – ausgerechnet die FDP – jeden marktwirtschaftlichen Sachverstand
aufgibt und für eine deutlich höhere Belastung der Vermieter ist. Dies werden wir draußen erzählen, meine Damen und Herren!
Herr Schmid, meine Damen und Herren von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, Sie stehen wegen Ihres seltsamen Antrags ganz schön unter Beschuss. Ich gönne Ihnen das ganz ehrlich gesagt. Wir leben anscheinend in einer multilateralen Notlage. Wir Bürger müssen die Corona-Kosten begleichen. Wir müssen mit den Teuerungsraten auf allen Ebenen zurechtkommen. Wir müssen die höchste Steuerlast tragen und verdienen am wenigsten in Europa. Heute haben wir ein Thema, das ich nicht kleinreden will. Sie haben es jetzt aber zerpflückt. Die Mieter sollen die höheren Kosten – –
(Alexander König (CSU): Was denn jetzt? – Thomas Kreuzer (CSU): Wollen Sie jetzt die Mieten erhöhen?)
Herr Kreuzer, Sie halten jetzt einmal den Schnabel und lassen mich reden. Ich rede ohnehin nicht lang. Ich habe nur keine Rückmeldung vom Mikrofon erhalten. Darum habe ich mich umgeschaut, ob ich gehört werde, um nicht hier rumbrüllen zu müssen, sodass Sie dann einen Gehörschaden haben.
Die Mieter sind die Leidtragenden. Wer hat aber dafür gesorgt, dass die Mieter die Leidtragenden sind? – Diejenigen, die die CO2-Einpreisung verursacht haben. Warum setzen Sie diese CO2-Einpreisungen in Notzeiten nicht aus, damit diese Last von den Mietern genommen wird? Das wäre einfach, aber wirkungsvoll. Darauf kommen Sie aber nicht.
Der CSU möchte ich sagen: Wenn Sie so weitermachen und dafür sorgen, dass die Energiekosten, die Stromkosten und diese Alltagskosten in die Höhe getrieben werden, sehe ich schwarz für Sie. Schwarz sind Sie ohnehin. Lassen Sie sich Folgendes sagen: Sorgen Sie dafür, dass wir eine künstliche Verknappung von Energie durch Embargomaßnahmen nicht noch bejubeln. Sorgen Sie dafür, dass es keine systemische Verteuerung durch Mehrwertsteuer gibt. Immer höhere Preise bedeuten immer mehr Steuern für den Staat. Der Staat gibt dann 200 Milliarden für irgendwelche energetischen Sanierungen aus. Da nimmt man es, da gibt man es, aber die Falschen bekommen es. Ich meine, die Politik läuft von Grund auf schief, und der kleine Mann muss es wie immer austragen.
Wer die herkömmlichen Energieträger abschafft und die neuen Energieträger nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt und damit die Verarmung der Bevölkerung herbeiführt, der meint es nicht gut mit dem Bayernvolk. Der sorgt für Wohlstandsminimierung. Sie alle hier im Hohen Haus sind davon möglicherweise nicht so betroffen. Aber Leute, von denen wir heute schon gesprochen haben, wie zum Beispiel Mindestlohnempfänger usw., sind davon schon betroffen. Dass die Sanierung eine weitere Verteuerung für die Mieter bedeutet, ist doch offenkundig.
Danke schön, Herr Swoboda. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wir stimmen zuerst in einfacher Form über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion ab.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/23240 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen – Das sind die AfD-Fraktion sowie der Abgeordnete Bayerbach (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das sind die restlichen Fraktionen sowie die Abgeordneten Swoboda (fraktionslos), Rieger (fraktionslos) und Sauter (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Die Abgeordneten Plenk (fraktionslos) und Klingen (fraktionslos). – Danke schön. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU auf Drucksache 18/23204. Sie haben drei Minuten Abstimmungszeit. Die Abstimmung ist eröffnet.
Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Das Ergebnis wird in Kürze bekannt gegeben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Franz Bergmüller, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Klarheit beim G7-Gipfel! (Drs. 18/23205)
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die Sitzplätze wieder einzunehmen oder den Plenarsaal zu verlassen, um die bilateralen Verhandlungen außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen.