Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die Sitzplätze wieder einzunehmen oder den Plenarsaal zu verlassen, um die bilateralen Verhandlungen außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie heute Abend noch nach Hause kommen wollen, bitte ich Sie jetzt um etwas Ruhe. Dann könnten wir nämlich die Plenarsitzung fortsetzen. Ich werde den nächsten Redner allerdings erst aufrufen, wenn hier einigermaßen Ruhe eingekehrt ist. Das gilt insbesondere auch für die Fraktion des Redners, der hier vorne am Pult steht. – Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Ferdinand Mang. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um einen Antrag der AfD zum G7-Gipfel. Im schönen Schloss Elmau trifft sich bald die internationale Elite der mächtigsten – –
Herr Mang, entschuldigen Sie bitte, ich darf Sie noch einmal kurz unterbrechen. Ihre Zeit wird gestoppt. – Darf ich Sie darum bitten, Ihre Plätze einzunehmen? Falls Sie Beratungen führen wollen, die bilateral wichtig sind, führen Sie diese bitte außerhalb des Plenarsaals fort. Darf ich die etwa zehn Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion bitten, den Ple
narsaal zu verlassen. Stören wir Sie hier vorne? – Hallo! Danke schön. – Herr Mang, Sie haben das Wort. Die Zeit wird Ihnen natürlich gutgeschrieben.
Im schönen Schloss Elmau trifft sich bald die internationale Elite der mächtigsten Waffenlobby des Westens, der G7-Gipfel. Wir haben die Kosten für dieses Treffen der internationalen Kriegsstrippenzieher schon bei den letzten Haushaltsverhandlungen moniert und die Kostenübernahme durch die Regierung Söder abgelehnt. Wir haben Anträge gestellt, dass diese Kosten der Bund zu bezahlen hat und nicht unser Freistaat. Die Forderung der AfD scheint gewirkt zu haben, denn es gibt nun wohl eine Vereinbarung darüber, dass der Bund zumindest teilweise die Kosten übernimmt. Auskunft über die Details haben wir nicht bekommen. Wieso auch? – Intransparenz ist schließlich das Markenzeichen der Regierung Söder. So mancher Deal ist schon aufgeflogen. Ein
(Beifall bei der AfD – Alexander König (CSU): Das ist eine Unverschämtheit, was Sie zum Besten geben!)
Interessant ist auch, was im Rahmen des G7-Gipfels plötzlich alles möglich ist. So kann man auf einmal die Grenzen kontrollieren, was die Regierung Söder bisher nicht bewerkstelligen wollte. Für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung hat man sich nicht einsetzen wollen. Für die feinen Herren im noch feineren Zwirn wird nicht nur der große regenbogenfarbige Teppich ausgerollt, nein, dann kann man auch plötzlich die Grenzen wieder kontrollieren.
Die Grenzen werden dann auch gleich so scharf kontrolliert, dass man stundenlange Staus für die Bevölkerung billigend in Kauf nimmt.
Aber nicht nur das. Bezeichnend ist auch, dass dieses Luxustreffen in einem Schloss in einer Tourismusgegend stattfinden muss. Wo kämen wir denn hin, wenn man den G7-Gipfel zum Beispiel bei unseren amerikanischen Freunden in Grafenwöhr veranstalten würde? Das wäre für den deutschen Steuerzahler wohl um einiges günstiger und die betroffene Tourismusbranche, der Sie zu diesem Zweck einen örtlichen Lockdown um Elmau herum beschert haben, könnte in Frieden Steuern erwirtschaften, welche die Regierung Söder ja so gerne verprasst.
Wir fordern daher die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass solche Champagnertreffen in Zukunft an Orten stattfinden, wo die arbeitende Bevölkerung weniger in Mitleidenschaft gezogen wird.
Zuletzt möchte ich noch auf das Motto dieses 190-Millionenen-Euro-Spektakels eingehen: "Fortschritt für eine gerechte Welt". – Wenn Sie dieses Motto ernst meinen würden, dann würden Sie vielleicht erkennen, dass man nicht mit Waffen allein Gerechtigkeit erzielen kann, sondern nur im Dialog, indem man miteinander redet; und zwar nicht nur mit denjenigen, die brav alle dieselbe Meinung teilen.
Man sollte vielleicht auch mit denjenigen reden, mit denen man eigentlich nicht reden will, aber mit denen man ein großes Problem hat. Denn wenn, gesetzt den Fall, die Gaslieferungen aus Russland ganz ausbleiben, dann werden Sie reden müssen.
Leider ist zu erwarten, dass auch dieses Treffen der höchsten Politkaste den Ukraine-Konflikt, der nun zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine eskalierte, nicht lösen können wird. Welche Fortschritte dieses Treffen für die Gerechtigkeit erzielt, darauf darf sich der deutsche Bürger spätestens im nächsten Winter freuen, wenn es kalt und dunkel wird.
Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Manfred Ländner das Wort. Herr Mang, wenn Sie den Kollegen durchlassen würden. – Danke schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen mich etwas ratlos. Ich habe mich tatsächlich mit ein paar Zeilen auf diesen Redebeitrag vorbereitet; in der Erwartung, dass jetzt ein Innenpolitiker der AfD kommt und sich mit dem G7-Gipfel inhaltlich, mit der Vorbereitung und Durchführung, auseinandersetzt. Aber so ein substanzloses Dahergerede
Ich weiß gar nicht, was das war. War das eine Generalabrechnung mit dem Bayerischen Landtag, dem Freistaat Bayern? War es eine Büttenrede zu einer AfD-Veranstaltung?
Darum werde ich auch nicht darauf antworten, sondern stelle einfach fest: Der G7Gipfel wird stattfinden. Wir sind jetzt wenige Tage davor. Es wird so sein. Der Antrag auf Kostenübernahme ist gestellt und wird seitens Bayerns mit Nachdruck verfolgt. Ich werde das jetzt nicht näher ausführen, sonst sagt ihr wieder, wir schieben alles auf den Bund. Das machen wir natürlich nicht, aber unser Geld wollen wir trotzdem.
Die Dringlichkeit ist verfehlt, auch deshalb, weil wir wenige Tage vor dem Gipfelbeginn ja nicht sagen können, ob ein anderer Gipfel überhaupt kommt, ob es wieder einen Gipfel gibt, ob es ein G7, G5, G8, G10 sein wird.
Wir wissen alle, dass die Welt derzeit vor riesigen Herausforderungen steht und sich vielleicht das Bild der Welt, das wir jetzt haben, das sich in den dreißig Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs entwickelt hat, in wenigen Monaten verändern wird. Ich sage: Wann, wenn nicht jetzt, ist es notwendig, dass sich Verantwortungsträger der freien Welt treffen? Wann, wenn nicht jetzt, ist es wichtig, dass man miteinander redet, die Zukunft bespricht? Wir haben die Klimaerwärmung, wir haben eine Energiekrise, wir haben eine aufziehende Welthungerkatastrophe und viele Dinge mehr, die uns belasten: eine Inflation. Die Menschen erwarten – und so viel muss uns die eigene Demokratie, der wir, gewählt von den Menschen, als Vertreter in einem wesentlichen Gremium angehören, nämlich dem Bayerischen Landtag, so viel muss uns unser Selbstbewusstsein wert sein –, dass wir sagen: Jawohl, wir freuen uns darauf, dass sich Menschen – Meinungsbildner, Meinungsträger, Verantwortungsträger – zusammensetzen und um Lösungen ringen. Das ist eine Frage der Demokratie.
Über Details kann man immer sprechen. Uns ist natürlich auch bewusst, dass dieser G7-Gipfel eine riesige Belastung darstellt, eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, für die Einsatzkräfte – Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei, Justiz und THW – und für die Verwaltung vor Ort.
Wir wollen auch klarstellen: Bayern hat sich nicht gemeldet. Der Bundeskanzler hat gebeten. Ich erspare mir jetzt Bonmots mit G20 und sonstigen Dingen. Ich sage nur ganz klar: Bayern hätte natürlich Nein sagen können. Aber ich glaube nicht, dass es richtig gewesen wäre. Ich verstehe den Bundeskanzler, der auch sehr kurzfristig mit der Tatsache konfrontiert wurde, dass er einen Austragungsort braucht, dass er sich quasi unter diesem Zeitdruck dorthin wendet, wo es gute Erfahrungen gegeben hat.
Kurze Zeit, hoher Aufwand und Kräfteansatz, ein Kräfteansatz, der von Spezialisten erarbeitet wurde, und nicht von politischen Mandatsträgern. Es ist sicherlich grundsätzlich richtig, auch nachzufragen. Wir, der Innenausschuss des Bayerischen Landtags, waren dort. Wir haben uns informiert. Ich bin sicher, Herr Kollege Dr. Runge, dass der Innenausschuss auch in die Nachbereitung des G7-Gipfels einbezogen wird und dass selbstverständlich auch die Regierung hier in diesem Hause Rede und Antwort stehen wird. Die Einsatzkräfte werden jede Frage beantworten.
Wie gesagt: Es ist wenige Tage vor dem Gipfel. Ist es wenige Tage vor dem Gipfel richtig, einen sinnentleerten Antrag zu stellen und den auch zu begründen, was noch sinnentleerter gemacht wurde? – Wir Bayern sind Gastgeber, wir in Deutschland sind Gastgeber dieses Gipfels, und es wäre, glaube ich, viel wichtiger, den Menschen, die dafür stehen, Danke zu sagen: Danke an alle, die stellvertretend für unser ganzes Land Einschränkungen und Belastungen auf sich nehmen,
in den Einsatzstellen Verantwortung übernehmen und im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten – dafür, dass wir gute Gastgeber sind.
Diese Frauen und Männer brauchen wenige Tage vor dem großen Ereignis eine klare Aussage des Bayerischen Landtags. Ich versuche, diese wie folgt zu formulieren: Danke für Ihr Engagement und Ihren Einsatz. Danke für privaten Verzicht, um stellvertretend für die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern zu garantieren, dass wir gute Gastgeber sind. Wir wünschen Ihnen und uns einen friedlichen Verlauf. Alles Gute und Gottes Segen. Herzlichen Dank!
Herr Kollege Ländner, bitte bleiben Sie am Mikrofon. – Bitte bleiben Sie am Mikrofon, Herr Kollege Ländner. Es folgt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Martin Böhm, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Kollege Ländner, es tut mir leid, dass Sie ans Rednerpult zurückgeschickt wurden. – Wie friedlich der Verlauf ist und dass wahrscheinlich viel zu wenig Geld aus Berlin fließt, sieht man daran, dass heute Nacht wenige Hundert Meter von hier entfernt acht Mannschaftswagen der Polizei von Linksterroristen abgefackelt worden sind.