Sehr geehrter Herr Kollege Ländner, es tut mir leid, dass Sie ans Rednerpult zurückgeschickt wurden. – Wie friedlich der Verlauf ist und dass wahrscheinlich viel zu wenig Geld aus Berlin fließt, sieht man daran, dass heute Nacht wenige Hundert Meter von hier entfernt acht Mannschaftswagen der Polizei von Linksterroristen abgefackelt worden sind.
Unsere Frage geht dahin, wie die Verhandlungen mit Berlin wirklich gewesen sind. Uns wird keine Auskunft erteilt. Gab es genügend Zahlungen? Waren die Zahlungen zu gering, weswegen man nicht in der Lage ist, Fahrzeuge nachts zu überwachen? Ich war vor bald vierzig Jahren bei der Bundeswehr. Wir haben in der tiefsten Oberpfalz unsere Fahrzeuge mit Mannwachen geschützt. Ich kann mir nicht vorstellen, wie der bayerischen Polizei so etwas passieren kann. Wie weit ist es mit unserer inneren Sicherheit gekommen, wenn hier, wenige Hundert Meter vom Maximilianeum entfernt, solche Zustände herrschen und solche Dinge passieren?
Das Beispiel von heute Nacht zeigt, wie wichtig der Wunsch nach einem friedlichen Verlauf ist. Bei näherem Hinsehen wird man feststellen, das Autokennzeichen ist BP, Bundespolizei. Das hat mit der bayerischen Polizei nichts zu tun.
Ich gehe davon aus, dass in der Nachbereitung des Einsatzes auch innerhalb der Führung der Bundespolizei die Frage gestellt wird, ob die Fahrzeugsicherung in Ordnung gewesen ist. Das ist Sache der Bundespolizei.
Hinsichtlich der Bezahlung stelle ich fest, dass erst die Rechnungen da sein müssen. Dann wird ein Strich darunter gezogen. Dann wird ein Antrag gestellt. Sie werden dann sicherlich auf dem Laufenden gehalten.
Danke schön, Herr Kollege Ländner. – Nächster Redner für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Herr Kollege Dr. Martin Runge.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die AfDFraktion liefert uns mit ihrem Antrag zum G7-Gipfel eine bunte, aber auch krude Mischung aus Forderungen und Behauptungen. Zum Ersten solle der Landtag feststellen, dass Bayern zweimal kurz hintereinander eine Sonderlast zu tragen hat. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, man kann das auch umdrehen und kann sagen: Für Bayern entsteht auch ein Sondernutzen. So kann wieder gezeigt werden, wie schön unser Bayern ist und wie gut eine solche Großveranstaltung von Mann und Frau in Bayern organisiert werden kann.
Herr Mang, Sie haben erzählt, Sie hätten sich im Haushaltsausschuss mit den Kosten und den Ausgaben befasst. Dann hätten Sie die ellenlangen Listen an Ausgleichsleistungen sehen können und festgestellt, dass Gemeinden und Landkreise profitieren. Das beginnt mit der technischen Aufrüstung der Rathäuser.
Dies setzt sich fort mit Hochwasserschutzmaßnahmen, Stromleitungen und vielem mehr oder damit, welche Fahrzeuge und welche Gerätschaften die örtliche Feuerwehr bekommt. Dies setzt sich bei den Rettungsdiensten fort.
Die Polizeiinspektionen in Bayern freuen sich. Sie bekommen nach dem Gipfel endlich elektrisch höhenverstellbare Schreibtische, sie bekommen neue Rechner, neue Bildschirme und vieles mehr.
Zweitens verlangen Sie, der Minister solle einen Bericht über die Verwaltungsvereinbarung zur Kostentragung geben. Sie können dessen versichert sein, dass es diesen Bericht geben wird. Ich kenne nämlich keinen Minister, der nicht nur so berichtswillig, sondern auch so berichtsfreudig wie unser Innenminister ist. Eigentlich gibt es keine Sitzung des Innenausschusses, in der Minister Herrmann nicht anwesend ist und zu dem einen oder anderen Thema Bericht erstattet.
Wir hatten auf Antrag der GRÜNEN bereits zwei Berichte zum anstehenden G7Gipfel im Innenausschuss, und selbstverständlich gibt es auch in der Nachbereitung weitere Berichte. Der Bericht am 27. April ging über viele Stunden, und am 1. Juni waren wir einen ganzen Tag in Garmisch und in Elmau. Mehr Programm und mehr Information geht gar nicht.
Herr Mang, sowohl der Minister als auch der Vorsitzende des Innenausschusses hatte auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses eingeladen. Sie hätten vieles mitbekommen können, wenn Sie mitgefahren wären. Auch in einer nicht öffentlichen Sitzung – mit einer solchen haben wir begonnen – haben wir über Details gesprochen und den Minister dazu befragen können.
Sie können versichert sein, dass Minister Herrmann der Erste sein wird, der laut kommunizieren wird, wenn der Bund bei der Kostenübernahme säumig sein sollte, zumal in Berlin ja jetzt die Ampel am Ruder ist.
Der dritte angesprochene Punkt ist auch sehr interessant: Mögliche künftige G7Gipfel sollen in dedizierten Gebieten stattfinden. Ich warte schon auf Ihre Vorschläge.
Einen Vorschlag haben Sie ja gemacht. Ich weiß allerdings nicht, ob dieser für dieses Format sehr geeignet ist.
Wir hatten kürzlich ein Treffen der Regierungschefs auf ganz kurze Notiz hin für wenige Stunden, und das war in Ramstein. Das war aber ein ganz anderes Format.
Ganz interessant ist auch Ihre Feststellung bzw. Ihre Behauptung, die der Landtag übernehmen soll. Wir sollen feststellen, Grenzkontrollen seien in Bayern problemlos immer möglich. Diese Feststellung ist aber schlicht falsch. Sehen Sie sich an, was der EuGH unlängst zu diesem Thema gesagt hat. Österreich war verklagt. Das ist also eine falsche Behauptung. Außerdem sind wir bei Grenzkontrollen in Bayern und für Verkehr durch Bayern ganz anderer Meinung; von daher eine klare Ablehnung Ihres Antrags.
Zum Schluss noch eine kurze grundsätzliche Bemerkung zum Gipfel und zu dessen Organisation und Vorbereitung. Bürgermeisterin Koch, Bürgermeister Schwarzenberger, Landrat Speer und alle anderen haben ganz klar gesagt: Wir haben nicht Hurra geschrien, als wir die erste Info über das Vorhaben G7-Gipfel in Elmau bekommen haben. In dem Moment aber, als dies feststand, haben wir die Ärmel hochgekrempelt, haben gearbeitet, haben vorbereitet und organisiert. Genauso ist es bei den Rettungsdiensten; genauso ist es bei der Polizei, bei der Feuerwehr und auch im Innenministerium.
Wir meinen also, die Vorbereitung und Betreuung dieser Großveranstaltung in guten Händen zu wissen. Auch deswegen sagen wir jetzt einmal allen, die daran mitwirken, die daran arbeiten, ganz herzlichen Dank. Auch wir wünschen gutes Gelingen.
Eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Christoph Maier, AfD-Fraktion, liegt vor.
Herr Kollege Dr. Runge wir haben es ja eben gehört: Nur wenige Hundert Meter vom Bayerischen Landtag entfernt wurden acht Mannschaftsbusse der Polizei zerstört. Das sind Zustände, wie man sie nicht aus München oder aus Bayern kennt, sondern aus Berlin und aus Hamburg.
Sie sind ja Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. Ihre Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeitet im politischen Vorfeld mit linksextremen Organisationen verdeckt und offen zusammen. Können Sie uns sagen, wie wir in Zukunft mit Aussagen von Ihnen umgehen können? Wie wollen Sie sich in Zukunft glaubhaft von Linksextremen distanzieren? Machen Sie das heute. Erklären Sie heute im Bayerischen Landtag, dass jegliche Zusammenarbeit der GRÜNEN mit linksextremen Organisationen für die Zukunft ausgeschlossen ist.
Herr Maier, ich wüsste nicht, dass wir verdeckt oder offen mit, wie Sie es bezeichnet haben, linksextremen oder linksradikalen Organisationen zusammenarbeiten. Deswegen erspare ich mir auch eine weitere Kommentierung Ihrer absurden Bemerkung, Ihrer absurden Frage.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Runge. – Nächster Redner ist Herr Kollege Wolfgang Hauber für die FREIEN WÄHLER.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der G7-Gipfel, der am kommenden Wochenende auf Schloss Elmau stattfindet, wirft seine Schatten voraus. Erste Polizeigewerkschaftsvertreter warnen vor der Arbeitsbelastung unserer Polizisten wegen des G7-Gipfels und üben Kritik
an der Organisation und am Umgang mit den Polizisten bei diesem Masseneinsatz. Diese Kritik kann ich übrigens nach den von mir geführten Gesprächen mit den Kollegen vor Ort nicht bestätigen.
Es kommt bereits vermehrt zu Vorfällen, bei denen eine Zuschreibung zu den Gegnern des G7-Gipfels im Raum steht. So wurden beispielsweise Stromverteilerkästen in Elmau manipuliert, und an verschiedenen Orten wurden politisch motivierte Schmierereien hinterlassen. Auch in München kommt es zu ungewohnten Bildern, die wir eher aus anderen deutschen Großstädten kennen. Im beschaulichen Haidhausen im Herzen unserer Landeshauptstadt brannten heute Morgen acht Mannschaftsbusse der Bundespolizei.
In diesem Gesamtkontext hat die AfD ihren Dringlichkeitsantrag formuliert, allerdings ohne auf die aktuellen Fragestellungen Bezug zu nehmen oder auf diese einzugehen. Der Dringlichkeitsantrag befasst sich im Wesentlichen mit der Kostenbeteiligung des Bundes am G7-Gipfel und möchte die Veranstaltung örtlich anders organisiert wissen und auch künftig sichergestellt haben, dass Grenzkontrollen durchgeführt werden, um illegale Einreisen zu verhindern.
Um es kurz zu halten: Der Bund hat in seinem Haushalt für das Jahr 2022 80 Millionen Euro für den G7-Gipfel eingeplant. Wie viel die Durchführung des Gipfels letztlich kosten wird
und wie hoch die Bundesbeteiligung tatsächlich ausfallen wird, wird erst nach Abschluss des Gipfels und nach einem Rechnungssturz feststehen und bleibt daher dem abschließenden Bericht der Staatsregierung vorbehalten.
Die Bundesregierung hat entschieden, den Gipfel in unserem schönen Bayern durchzuführen. Schloss Elmau und das Werdenfelser Land bieten den entsprechenden Rahmen dazu. Die begehrte Durchführung von Grenzkontrollen fällt hingegen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Daher ist der Dringlichkeitsantrag vollumfänglich abzulehnen.
Ich möchte es nicht versäumen, mich für das Engagement aller, sowohl der hauptamtlichen als auch der vielen ehrenamtlichen Kräfte, bei der Vorbereitung des Gipfels und ab Sonntag auch bei der Durchführung des Gipfels selbst zu bedanken. Ich wünsche mir einen guten, friedlichen Verlauf des G7-Gipfels, und ich wünsche mir, dass alle unsere Einsatzkräfte wohlbehalten und unversehrt zu ihren Dienststellen und Familien zurückkehren.