Ich möchte es nicht versäumen, mich für das Engagement aller, sowohl der hauptamtlichen als auch der vielen ehrenamtlichen Kräfte, bei der Vorbereitung des Gipfels und ab Sonntag auch bei der Durchführung des Gipfels selbst zu bedanken. Ich wünsche mir einen guten, friedlichen Verlauf des G7-Gipfels, und ich wünsche mir, dass alle unsere Einsatzkräfte wohlbehalten und unversehrt zu ihren Dienststellen und Familien zurückkehren.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorstellung des Antrags hat nur noch eines gefehlt: Dass der russische "Vollpfosten" Putin auch noch nach Elmau eingeladen wird, um dort mit ihm verhandeln zu können. – So viel zu dem inhaltslosen Antrag, wo ich von vornherein sage: Die SPD lehnt diesen Antrag ab. Ich stehe hier an dieser Stelle als bayerischer Abgeordneter, der aus Oberfranken kommt. Ich bin stolz darauf, dass dieser Gipfel in Oberbayern, in Elmau, im Schatten der Zugspitze stattfindet. Das kann nicht jeder von sich behaupten. Ich gebe zu: Die Zugspitze ist doch ein wenig schöner als der Ochsenkopf und vergleichbare Gipfel.
Zurück zum Antrag. Ich danke allen, die diese Aufgabe, den Kraftakt bewältigt haben, wenngleich nicht alle davon begeistert sind: den Polizisten, den Hilfsorganisationen, der Bevölkerung, die Einschränkungen hinnimmt, den Behörden, all denen, die sich dafür einsetzen, dass es den Gästen in Elmau wohlergeht. Der Nutzen ist manchmal nicht mit Geld zu bezahlen; denn die vielen Journalisten, die dort sind, werden davon positiv berichten. Wie sie berichten würden, wenn sie in Grafenwöhr sitzen würden, weiß ich nicht. – Das spottet jeder Beschreibung.
Zu den Kosten: Es wurde gerade von Manfred Ländner gesagt: Abgerechnet wird, wenn die Rechnungen auf dem Tisch liegen, nicht vorher. Da sind viele SowiesoKosten dabei. Das hat er auch ausgeführt. Das werden wir dann wohl sehen.
Ich würde mich nicht wundern, wenn die AfD ihre Herbstklausur im Gemeinschaftsraum der JVA in Straubing oder sonst wo abhält mit Übernachtung in den Einzelzellen. Ich traue es euch zu, dass ihr das macht. Es gehört zum Ambiente beim Verhandeln dazu, was für eine Umgebung man hat.
Zum Letzten: die Grenzkontrollen. Ich bin in der Nähe der Grenze zur DDR und zu Tschechien aufgewachsen. Ich wünsche mir eines für mein ganzes Leben: ein grenzenloses Europa. Schlawiner und Kriminelle gibt es in Deutschland und überall. Mehr sage ich nicht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. G7-Gipfel: guter Erfolg!
Herr Adelt, das war jetzt ein sehr breites Spektrum von "Ambiente" bis "Vollpfosten". Aber eines ist mir aufgestoßen: Wollen Sie allen Ernstes keine Gespräche mit Putin, ist Ihnen eine kriegerische Auseinandersetzung lieber? Ich bin der Meinung, man sollte mit den Herrschaften so viel reden, wie es nur geht. Das ist die Lösung für eine Demokratie, aber nicht, jemanden als
Das war keine Frage. Aber ich bleibe bei meinem Satz: Ein Vollpfosten ist, wer einen solchen Krieg anzettelt, nichts anderes. Verhandeln muss man mit ihm, wenn er wieder zurechnungsfähig ist.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich als Musikfunktionär die Variation der sprachlichen Tonhöhe des Kollegen Mang sehr bewundere,
möchte ich mich trotzdem kurz auf den Inhalt des Antrags konzentrieren. Ich finde es immer faszinierend, welche krummen Wege Sie finden, ein Thema, das anscheinend nichts damit zu tun hat, trotzdem irgendwie immer wieder zum Thema Ausländer, Grenzen und sonst was hinzuführen bis hin zur Aufforderung, künftig Grenzkontrollen durchzuführen, um illegale Einreisen zu unterbinden. Ich habe noch nicht verstanden, wie Sie diesen Zusammenhang hinbekommen.
Den G7-Gipfel in Elmau durchzuführen, war nicht die Entscheidung des Freistaats. Das ist oft genug erläutert worden. Da muss ich ausdrücklich sagen, dass Innenminister Herrmann mehrfach im Haushaltsausschuss war und das sehr genau erläutert hat. Herr Mang, da waren Sie zumindest körperlich auch anwesend. Deshalb macht Ihre Aufforderung, das auf irgendeinem dedizierten Militärareal oder Ähnlichem auszutragen, überhaupt keinen Sinn.
Zum Schluss: Eine Formulierung aus Ihrer Begründung finde ich ganz besonders interessant. Sie reden dort von der "linken Bundesregierung". Ich kann nur sagen: Von der AfD aus gesehen ist natürlich alles links.
Wenn Sie sich weiter so nach rechts bewegen, ist das noch viel weiter links. Aber das hilft Ihnen auch nicht weiter.
Hohes Haus, verehrte Bürger! Die Diskussion zu diesem AfD-Antrag ist sehr aufschlussreich. In einem sind wir uns alle einig: Ich bin aufgrund meiner polizeilichen Vergangenheit sicher, dass der Herr Innenminister Herrmann und seine bayerische Polizei hier eine hervorragende Planungs- und Durchführungsarbeit zum Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer leisten werden und auch die Bevölkerung vor Ort bestmöglich schonen werden.
Ich habe in dieser Diskussion heute nicht verstanden, wieso man die AfD so stark verurteilt, weil sie einen Antrag stellt, der genau ins Parlament gehört. Was geschieht mit unseren Steuergeldern? Was kostet der Gipfel? Wer bezahlt das? – Wir wissen alle: Wir bezahlen es am Ende mit unseren Steuermitteln. Darum ist der
Landtag als der Haushaltsgesetzgeber derjenige, der letztendlich für die Kostenverteilung verantwortlich ist. Weil er absegnet, was die Regierung verlangt, ist das Parlament sehr wohl die beste Adresse, um diese Diskussionen zu führen. Wenn hier jemand sagt – Herr Ländner von der CSU –, dass das ein sinnentleerter Antrag ist, frage ich Sie: Wo sehen Sie denn den Sinn dieses Landtags?
Dass wir uns alle einen friedlichen Verlauf wünschen und garantieren möchten, ist schön. Aber da gab es mal einen Olaf Scholz, Bürgermeister in Hamburg, der seiner Bevölkerung garantiert hat, dass man die Sicherheit im Griff hat und es zu keinen Störungen kommt. Nach dem Gipfel war das Bankett fehlerfrei. Das wird auch in Elmau so sein. Aber in den Stadtteilen von Hamburg gab es Schutt und Asche. Wer war schuld? Wer hat es verursacht? – Die Autonomen, die "Antifanten". Die GRÜNEN sehen immer keine Nähe zur Antifa. Die Fraktionsvorsitzende Frau Schulze hat hier im Bayerischen Landtag bekundet, dass sie stolz darauf ist, antifaschistische Kämpferin zu sein und das im Landtag weiter sein wird. – Ich akzeptiere so etwas, weil sie das nicht militant und steinewerferisch meinte, aber ich habe die Steine von "Antifanten" genießen dürfen. Ich weiß also, wovon ich rede.
Letzten Endes sind die Kosten in Höhe von 190 Millionen Euro ein ganz schönes Stück. Das geschieht schon zum zweiten Mal. Wie oft soll das noch kommen? – Zahlen müssen es wirklich die Steuerzahler. Wenn 110 Millionen Euro an Bayern hängen bleiben, egal ob als Infrastrukturkosten, die ohnehin für die Polizei entstehen, oder aber als außergewöhnliche Kosten aus Anlass des Einzelfalls, ist das eine starke Nummer.
Das war es im Wesentlichen. Herr Adelt, woher nehmen Sie eigentlich das Wissen, wie gut die Konferenzräume und die Einzelzellen der JVA Straubing dafür geeignet sind, um die AfD für eine Parteiveranstaltung aufzunehmen? – Das ist Käse hoch drei, das können Sie sich wirklich sparen.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/23205 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die restlichen Fraktionen sowie die Abgeordneten Swoboda (fraktionslos), Plenk (fraktionslos) und Klingen (fraktionslos). Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Müller, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Staatsregierung: Wann kommt das "Gesamtkonzept" gegen leerstehende Staatsimmobilien? (Drs. 18/23206)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bernreiter, zum Thema bezahlbares Wohnen heißt es seitens der Staatsregierung immer: Bauen, bauen, bauen. Das konnte man heute auch schon in einem Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER lesen. Angeblich sei das die Lösung. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit und vor allem nur ein Teil der Lösung. Mit diesem CSU-Mantra wird der zweite Schritt vor dem ersten getan. Bevor man etwas Neues schafft, muss man doch prüfen, ob
schon etwas besteht, was genutzt werden könnte. Sprich: Habe ich Leerstand in meinen eigenen Immobilienbeständen, den ich zügig dem Wohnungsmarkt zuführen kann? Wie prüfe ich das? – Indem ein Monitoring im eigenen Immobilienbestand durchgeführt, der Leerstand erfasst und dieser für den bezahlbaren Wohnungsmarkt genutzt wird. Herr Bernreiter, kurz formuliert: Wir brauchen einen jährlichen Leerstandsbericht zu den staatlichen Liegenschaften. Mit diesem können wir effektiv und zielorientiert in Bayern handeln.
Genau das machen auch Kommunen mit ihren eigenen Liegenschaften. Als Beispiel nenne ich die Landeshauptstadt München. Diese hatte bis zum Jahre 2012 einen solchen Leerstandsbericht noch nicht erarbeitet. Sie hat ihn aber erstmals eingeführt und festgestellt: Wir haben Leerstand. Seitdem ist es mit dem jährlichen Leerstandsbericht gelungen, die leer stehenden kommunalen Gebäude auf 0,26 % zu reduzieren. Auf gut Deutsch: Die Landeshauptstadt München hat kaum mehr einen Leerstand bei ihren kommunalen Immobilien. Ich möchte Missverständnisse vermeiden. Selbstverständlich gibt es in München trotzdem Leerstand bei Gebäuden. Herr Friedl, man muss die Gebäude unterscheiden, die den Kommunen nicht gehören, sondern sich in privater Hand befinden. Dort muss der Leerstand auch bekämpft werden. Das haben wir vorhin schon angesprochen. Dort gilt das Zweckentfremdungsgesetz. Mit diesem Gesetzgebungsinstrument muss man diesen Leerstand bekämpfen.
Herr Berneiter, in München gibt es noch einen weiteren Leerstand. Es stehen 32 Gebäude leer, die sich nicht in privater Hand befinden. Sie gehören dem Freistaat. Herr Minister, im Februar habe ich Sie darauf hingewiesen, dass in München in der Studentenstadt – damals wurde es publiziert – 1.500 Wohnungen leer stehen. Der Freistaat hat das als Aufsichtsbehörde nicht bemerkt. Damals haben Sie mir geantwortet, darauf hätte Sie die Stadt aufmerksam machen können. Das fand ich etwas flapsig. Die Antwort der Stadt, die jetzt erfolgt, ist nicht wirklich erfreulich für Sie. Es ist die Einleitung eines Zweckentfremdungsverfahrens gegen den Freistaat, mit dem solche Leerstände geahndet werden sollen. Dem Freistaat drohen inzwischen Bußgelder. Ehrlich gesagt, das kann es nicht sein. Herr Bernreiter, der Freistaat muss schon selber handeln.