Herr Berneiter, in München gibt es noch einen weiteren Leerstand. Es stehen 32 Gebäude leer, die sich nicht in privater Hand befinden. Sie gehören dem Freistaat. Herr Minister, im Februar habe ich Sie darauf hingewiesen, dass in München in der Studentenstadt – damals wurde es publiziert – 1.500 Wohnungen leer stehen. Der Freistaat hat das als Aufsichtsbehörde nicht bemerkt. Damals haben Sie mir geantwortet, darauf hätte Sie die Stadt aufmerksam machen können. Das fand ich etwas flapsig. Die Antwort der Stadt, die jetzt erfolgt, ist nicht wirklich erfreulich für Sie. Es ist die Einleitung eines Zweckentfremdungsverfahrens gegen den Freistaat, mit dem solche Leerstände geahndet werden sollen. Dem Freistaat drohen inzwischen Bußgelder. Ehrlich gesagt, das kann es nicht sein. Herr Bernreiter, der Freistaat muss schon selber handeln.
Ex-Bauministerin Schreyer hatte im April letzten Jahres angekündigt, dass sie an einem Gesamtkonzept arbeite, wie man staatliche Immobilien gezielt weiterentwickelt, um mehr kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Sie hat im Prinzip auch eine Konzeption zu diesem Leerstand angekündigt. Über ein Jahr später frage ich Sie: Wo ist diese Konzeption? Können wir endlich darüber reden? Geben Sie es uns. Stellen Sie es uns vor. Wir brauchen diese Informationen, auch als Opposition, um unsere Vorschläge einbringen zu können. Als ich Anfang des Jahres einen Antrag für einen jährlichen Leerstandsbericht des Freistaats gestellt habe, hat die CSU-Fraktion geantwortet, der Aufwand stünde nicht im richtigen Verhältnis zum Ergebnis. An dieser Stelle machen Sie es sich zu einfach. Seien Sie endlich logisch und sachorientiert. Bitte verwenden Sie nicht solche Floskeln, sondern handeln Sie. Unser Vorschlag liegt vor. Es ist machbar. Wir bitten darum, endlich einen Leerstandsbericht zu bekommen. Deswegen liegt heute dieser Antrag vor.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kohnen. – Der nächste Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Alexander König.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Bayerische Landesamt für Statistik hat gerade mitgeteilt, dass die Bevölkerung Bayerns zum Jahreswechsel wiederum angestiegen ist, nämlich auf 13,18 Millionen Menschen. Das sind 36.800 mehr Bürgerinnen und Bürger, die statistisch zum Jahresende als Bürger Bayerns erfasst wurden. Wir wissen, dass seitdem noch eine Viel
zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine zu uns gekommen ist. Die Bevölkerungszahl wächst weiter. Mit einem weiteren Anstieg der Bevölkerung in Bayern ist zu rechnen. Mit dem Bevölkerungswachstum wächst auch der Bedarf an Wohnraum. Wir wissen, dass Wohnraum nicht nur in den Ballungszentren ein knappes und teures Gut ist. In allen Teilen Bayerns ist moderner und zeitgemäßer Wohnraum ein knappes Gut. Deshalb benötigen wir mehr Wohnraum. Von daher stimmen wir mit allen überein, die sagen: Es ist ärgerlich, wenn die Leerstände zu lange bestehen. Es ist ärgerlich, wenn es zu viele Leerstände gibt. Frau Kohnen, an dieser Stelle sind wir durchaus bei Ihnen. Es gibt überhaupt keinen Dissens. Der Unterschied besteht in den Fragen: Was ist viel leer stehender Wohnraum? Welche Mittel sind geeignet, um Leerstände zu vermeiden oder unvermeidliche Leerstände, die es gibt, so schnell wie möglich in Wegfall zu bringen?
Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass Sie erst vor einigen Monaten einen Antrag zu einem Leerstandsbericht eingebracht haben. Dieser Antrag wurde am 5. April vom Plenum abgelehnt. Mir kommt es nicht sehr parlamentarisch vor, zwei Monate später wieder genau dasselbe zu beantragen. Das müssen Sie wissen. Das steht in Ihrem Antrag. Unsere Haltung dazu hat sich nicht geändert.
Mit dem anderen Teil Ihres Antrags verlangen Sie ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Leerstand. Uns ist nicht bekannt, dass Frau Staatsministerin Schreyer ein solches Gesamtkonzept zur Vermeidung von Leerstand angekündigt hätte. Uns ist nur das bekannt, was Sie selbst gerade ausgeführt haben. Frau Staatsministerin Schreyer hat seinerzeit ein Gesamtkonzept, wie man staatliche Immobilien gezielt weiterentwickeln kann, in Aussicht gestellt. Das ist ein Unterschied. Das kann man anhand der Formulierung sehen. Ich möchte darauf aber gar nicht spitzbübisch herumreiten. Stattdessen will ich darauf hinweisen, dass der Freistaat Bayern allein über 184.000 Flurstücke verfügt. Vor diesem Hintergrund ist ein Leerstand per se niemals völlig zu vermeiden.
Am Ende stellt sich die Frage: Was ist viel Leerstand? Wie kann der Leerstand so schnell wie möglich wieder einer Nutzung zugeführt werden? Weiter muss auch differenziert werden, ob es sich bei einem Leerstand, der hier anfällt, um einen Leerstand von Wohnraum handelt, einen Leerstand von Bürogebäuden handelt oder um einen sonstigen Leerstand, der anfällt, weil sich zum Beispiel Nutzungen von Gebäuden verändern usw. Also, dafür gibt es – und da werden Sie mir sicher zustimmen – unterschiedlichste Gründe, dass Leerstand bei einer solchen Vielzahl von Objekten, bei einer solchen Vielzahl von Flurnummern anfallen kann. Wir fordern mit Ihnen, dass seitens der Bayerischen Staatsregierung und der zuständigen nachgeordneten Behörden alles getan wird, um diese Leerstände möglichst zu vermeiden und, soweit sie nicht zu vermeiden sind, solcher Leerstand wieder so schnell wie möglich einer Nutzung zugeführt werden kann.
Wir sind allerdings überhaupt nicht davon überzeugt, dass ein sogenanntes Gesamtkonzept zur Vermeidung von Leerstand Leerstände vermeiden könnte. Entschuldigen Sie, Frau Kohnen, das halte ich für weltfremd; denn der Leerstand fällt individuell an, in dem jeweiligen Objekt. Das ist also keine Gesamterscheinung, die man mit einem Gesamtkonzept insgesamt vermeiden oder per definitionem in Wegfall bringen könnte. Von daher ist das ein typischer bürokratischer Vorschlag, der nicht zielführend ist.
Ich sage nochmals: Wir sind mit Ihnen der Meinung, es muss am Einzelfall gearbeitet werden, und es muss auch so schnell wie möglich gearbeitet werden. Wir bedauern das natürlich auch, wenn das im Einzelfall vielleicht mal nicht zeitgerecht und schnell genug passiert. Aber ein Gesamtkonzept als solches halten wir für nicht mehr als ein Placebo, das an die Wand geschrieben wird, aber nicht für eine Lösung des Problems.
Zu den von Ihnen genannten Zahlen – nach meinen Zahlen, aber um drei müssen wir uns hier nicht streiten –, also 29 Einfamilienhäusern, die hier in Hartmannshofen leer stehen, ist anzuführen, dass nach unserer Kenntnis die bayerische Staatsverwaltung im Gespräch mit der Landeshauptstadt München ist, was die weitere Nutzung angeht, dass hier also auch über Bebauungspläne gesprochen wird und dass es sich von daher nicht um ein Problem handelt, das alleine durch den Freistaat Bayern lösbar wäre, sondern hier ist der Freistaat Bayern sehr wohl auf die Kommune und die Landeshauptstadt München angewiesen. Natürlich hoffen auch wir, dass man im Einvernehmen schnellstmöglich zu einer Lösung kommt.
Herr Kollege König, Sie haben eigentlich gerade, ohne es zu wissen, ein flammendes Plädoyer für diesen Antrag gehalten. Sie haben aufgezeigt, dass wir mehr Wohnraum brauchen. Sie hätten Ihre Zahlen vorher bei der Immobilien Freistaat Bayern updaten sollen. 184.000 Flurstücke, haben Sie gesagt, hat der Freistaat so ungefähr. Die Immobilien Freistaat Bayern hat dem Bauausschuss bereits mitgeteilt, dass es 3.500 Flurstücke gibt, die nicht für Verwaltungszwecke benötigt werden. Ich würde da jetzt zehn Praktikanten oder Auszubildende hinsetzen, würde das mit Bebauungsplänen abgleichen lassen und prüfen, was man zum Beispiel für Wohnzwecke dort abzweigen könnte. Können Sie mir einen einzigen plausiblen Grund nennen, warum Sie dem ersten Teil des Antrags der Kollegen von der SPD nicht zustimmen wollen? Ich habe nämlich immer noch keinen Grund dafür gehört.
Herr Körber, ich habe bereits versucht, Ihnen zu sagen, und sage es Ihnen gerne noch mal, dass man nicht durch sogenannte Gesamtkonzepte Lösungen herbeiführt,
auch nicht durch Leerstandsberichte, sondern dadurch, dass man am Einzelfall arbeitet und diesen schnellstmöglich einer Lösung zuführt, zumal es sich in jedem Einzelfall natürlich um einen individuellen Fall handelt, der nur einzeln gelöst werden kann. Wenn man wie Sie einer Partei angehört, die Mitverantwortung dafür trägt, dass Hunderttausende von Wohnungen in Deutschland nicht gebaut werden – nach Mitteilung der Wohnungsbauunternehmen in Deutschland –, weil man eine KfW-Förderung zusammengestrichen hat, dann muss man, was den Wohnraum in Deutschland angeht, hier ganz, ganz leise sein
Vielen Dank, Herr Kollege König. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Jürgen Mistol.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung "Bayerische Wohnungsbaugesellschaften und Immobilien Freistaat Bayern" – so
war der Titel – hat genau heute vor einem Jahr stattgefunden. Es gibt doch jemand, der die Immobilien des Freistaates verwaltet, das ist die IMBY. Gerade im Hinblick auf die Neustrukturierung der IMBY war diese Anhörung leider wenig erkenntnisreich, obwohl der Frust über den Staatsbetrieb fraktionsübergreifend seit Jahren gleichermaßen groß ist. In der Tat beschränkt sich die Arbeit der IMBY bislang auf Verwalten statt Gestalten. Da gibt es Begriffe wie "zu langsam", "zu teuer", "nicht wirtschaftlich" – so lässt sich die Kritik auf den Punkt bringen. Der ORH sitzt der IMBY auch seit geraumer Zeit im Nacken. Er beanstandet Überwertankäufe sowie einen mangelhaften Datenbestand. Um einen Datenbestand geht es heute auch, wenn es um Leerstände geht. Die Umsetzung der Prüfungsergebnisse seitens der Staatsregierung ist bislang noch offen, was den ORH-Bericht angeht.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Bernreiter, Ihrer Vorgängerin Frau Schreyer wurde die IMBY schon damals, als sie angefangen hat, als erste Großbaustelle übergeben. Mehr als einen – in Anführungszeichen – "symbolischen Spatenstich" – ich habe das auch so gelesen mit dem Gesamtkonzept, ich habe das nachgeschaut und recherchiert, das hat sie so gesagt – zur Umstrukturierung gab es bisher aber nicht. Ich sage schon: Es knirscht ordentlich im Gebälk der Immobilien Freistaat Bayern, weil sie in der aktuellen Situation nicht optimal aufgestellt ist. Das liegt aber nicht an den Personen, die dort arbeiten, das liegt am mangelnden politischen Willen der Mehrheitsfraktionen hier im Bayerischen Landtag. Das muss man mal ganz deutlich sagen.
Es ist schon genannt worden: Die staatlichen Liegenschaften in München-Hartmannshofen stehen beispielhaft für die ungenügende Verwaltung der staatlichen Immobilien. Seit Jahren schon stehen da Wohnhäuser des Freistaates leer, Ein- und Zweifamilienhäuser. Nach Auslaufen der Erbpachtverträge sind diese an den Freistaat zurückgefallen, sind seither keiner weiteren Wohnnutzung zugeführt, obwohl in München bekanntermaßen dringend Wohnraum benötigt wird. Auch da droht das Zweckentfremdungsverfahren seitens der Stadt gegen den Freistaat, oder es ist sogar schon eingeleitet. Die vom Bauministerium bisher vorgelegten Pläne laufen dem aktuell geltenden Bebauungsplan zuwider; daran muss man sich halt schon irgendwie halten, oder man muss halt diese Auseinandersetzung mit der Stadt, dieses Gespräch mit der Stadt deutlich intensivieren. Also, bisher ist mein Eindruck, das läuft alles ziemlich planlos und obendrein auch wenig ambitioniert. Nicht einmal um eine Zwischennutzung hat man sich in den vergangenen Jahren ernsthaft bemüht. Dabei zeigen Initiativen, wie auch mit geringem Aufwand bei so schlechten Verhältnissen, wie sie wohl in den Gebäuden in Hartmannshofen herrschen, etwas daraus gemacht werden kann. Ich verweise beispielhaft auf Bellevue di Monaco, wo auch mit einer Zwischennutzung begonnen wurde und sehr viel Geld ehrenamtlich in das Gebäude hineingesteckt wurde, oder auf die Initiative "Space-Eye" in meiner Heimatstadt Regensburg, die aktuell ungenutzte, zur Generalsanierung vorgesehene Wohnungen der Stadtbau-GmbH für Geflüchtete aus der Ukraine hergerichtet hat.
Wenn schon keine Wohnnutzung Sinn macht, dann zumindest eine kulturelle Zwischennutzung, wie es zum Beispiel in München der Verein "Wannda" oder speziell für Neuperlach der Verein "Shaere" macht, wo es bekanntlich schwer genug ist, geeignete Locations zu finden.
Kolleginnen und Kollegen, im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung sind Liegenschaften der öffentlichen Hand unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund muss auch der Freistaat seiner Vorbildfunktion endlich gerecht werden und seine Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten.
Ich kann nur an Sie appellieren: Halten Sie die IMBY nicht weiter am goldenen Zügel, schaffen Sie die rechtlichen Voraussetzungen für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik! Lassen Sie endlich gestalten statt nur verwalten! Wir GRÜNE wären am Anfang schon mit einem klitzekleinen Konzept zufrieden; es muss ja nicht das Gesamtkonzept sein – der Ausdruck klingt so riesengroß –, sondern vielleicht ein individuelles Konzept für die individuellen Gebäude.
vielleicht auch ein Zeitplan zur Neuausrichtung der Immobilienverwaltung. Damit wären wir schon mal fürs Erste zufrieden. Dem Antrag der SPD stimmen wir deswegen gerne zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Mistol. – Nächster Redner ist für die FREIEN WÄHLER Herr Kollege Hans Friedl.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der SPD gegen Zweckentfremdung von Wohnraum klingt gut. Wir sind uns einig, dass Wohnungsleerstände in Ballungsgebieten unbedingt beseitigt werden müssen. Gerade in den Ballungsgebieten müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Da muss auch die Staatsregierung besser werden. Ich glaube, da sind wir gar nicht so weit auseinander.
Aber kommen wir mal zu den immer wieder gern angesprochenen und von den Medien ebenfalls aufgegriffenen 30 leer stehenden Häusern in Hartmannshofen. In einer Gartenstadt – den Charakter will das Baureferat der Landeshauptstadt erhalten – gibt es einen natürlichen Zielkonflikt. Preisgünstiger Wohnraum lässt sich am ehesten im Geschosswohnungsbau verwirklichen. Fügt sich der Geschosswohnungsbau in einer Gartenstadt ein, liebe Kollegin Kohnen? – Gut, auch hier kann man Lösungen finden, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.
Lassen Sie uns in der Landeshauptstadt bleiben. Auch der Bund hat hier Immobilien mit Leerstand, und – wen verwundert’s? – auch München mit seinen Immobiliengesellschaften hat Wohnungen im Bestand, die leer stehen. Hier hilft der Blick in den Leerstandsbericht. Ende 2019 gab es 394 Wohneinheiten, die länger als 6 Monate leer standen – 394. Bei 54 Wohneinheiten, rund 30 %, haben sich Sanierungsmaßnahmen verzögert.
Ich möchte hier nun auch das Beispiel der Bodenseestraße ansprechen. Dort stehen 4 Wohneinheiten leer. Mit den verbleibenden Mietern konnte seit mehr als 2 Jahren keine Einigung gefunden werden, sodass von einem Projektbeginn in 2022 geschrieben wird. Das zeigt, wie schwierig es oft ist, etwas umsetzen; 3 Jahre und keine Lösung. So wie die SPD und die GRÜNEN in der Landeshauptstadt, so lasst uns auch vor unserer eigenen Haustür kehren. Da bin ich gern dabei; denn wir alle können in unserer Arbeit immer besser werden, auch die Staatsregierung.
Es sollte ein Gesamtkonzept zur konsequenten Vermeidung von Leerständen bei Wohnimmobilien im Besitz der öffentlichen Hand unter Berücksichtigung der Belange der Kommunen angestrebt und entwickelt werden, um ihre bisherigen Anstren
gungen gegen solche Leerstände weiter zu intensivieren. Aber diesen heute vorliegenden Dringlichkeitsantrag der SPD lehnen wir ab.
Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Wenn Wohnungsbestände der öffentlichen Hand leer stehen, dann ist das stets ein echtes Ärgernis, geschieht dies in der Regel ja nicht einmal aus Spekulationsgründen, sondern häufig einfach aus Nachlässigkeit. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten, zum Beispiel mit einem von der Kollegin Schreyer auch zugesagten Gesamtkonzept zur Leerstandserfassung und -vermeidung. Dass dieses nun bitte endlich vorzulegen sei, so weit kann ich den Antragstellern folgen, aber schon dem Verlangen nach der Erhebung und Veröffentlichung eines regelmäßigen Leerstandsberichts nicht mehr, ist der dafür notwendige Aufwand im Verhältnis zum Nutzen meines Erachtens einfach zu groß.
In Sachen Populismus können wir uns dann aber von der SPD doch noch eine Scheibe abschneiden, wenn ich mir denn die Ausführungen des vorliegenden Dringlichkeitsantrages anschaue. Gerade die SPD, die gefühlt seit der Gründung unserer Siedlung durch ein paar Mönche, zumindest aber seit der erstmaligen urkundlichen Erwähnung der Stadt im Jahre 1158 als "Munichen" die Geschicke der Landeshautstadt lenkt und dabei das in jeder einzelnen Dekade drängende Wohnungsproblem
mit keiner einzigen Maßnahme und zu keinem einzigen Zeitpunkt je in den Griff bekommen hat, prangert nun den Freistaat wegen dessen angeblicher Zweckentfremdung an, und dies, obwohl bekannt ist, dass auch Häuser und Wohnungen der Stadt des Öfteren sehr lange leer stehen, aus welchen guten oder weniger guten Gründen auch immer.