Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde es relativ kurz machen. In der letzten Legislaturperiode habe ich die interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet, und nach drei Jahren gemeinsamer intensiver Arbeit haben wir ein, wie ich meine, hervorragendes Gesetz auf den Weg gebracht und parallel dazu auch noch einen Entschließungsantrag verabschiedet, der einmalig in der Geschichte dieses Hohen Hauses war. Dieser Entschließungsantrag ist nämlich mit einer Summe hinterlegt. Die Einzelheiten dazu brauche ich nicht zu sagen, das hat Frau Strohmayr schon übernommen.
Wir haben diese Arbeit mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zur Erwachsenenbildung als fünfter Säule des Bildungswesens abgeschlossen – und zwar gemeinsam, das gesamte Plenum. Der Entschließungsantrag ist einstimmig verabschiedet worden, und dieser Antrag ist für uns nach wie vor verpflichtend.
Deswegen ist der Dringlichkeitsantrag nachvollziehbar, aber er ist abzulehnen, denn für mich ist der Entschließungsantrag ausschlaggebend. Frau Strohmayr, wir haben darüber gesprochen. Ich glaube, ich brauche es nicht weiter zu erläutern. Jetzt gilt es, die gemeinsame Arbeit, die wir in den letzten drei Jahren parteiübergreifend an den Tag gelegt haben, im Haushaltsausschuss fortzusetzen und uns auf den Haushaltsentwurf und die Änderungen am Haushaltsentwurf zu konzentrieren, um mit der Energie, die wir bisher an den Tag gelegt haben, genau das zu erreichen, was wir wollen. Wir wollen bei der Erwachsenenbildung den Aufwuchs, der für die Erwachsenenbildung in Bayern nötig ist und der für mich überhaupt nicht zur Diskussion steht.
Danke schön, Frau Eiling-Hütig. Als Nächstes erteile ich Herrn Vizepräsident Thomas Gehring das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 11. Juli vergangenen Jahres war ein langer Debattentag. Wir haben lange bis in die Abendstunden hinein hier debattiert. Bei dieser Debatte gab es einen interessanten Beitrag und ein denkwürdiges Ereignis. Interessant war eine Rede von Ministerpräsident Söder, der damals kurz vor der Landtagswahl angesichts der Umfrageergebnisse begonnen hat, sich neu zu erfinden. Er sprach vom Stil, von der Demokratie und von dem Wert des Umgangs der Demokraten miteinander. Er lobte die direkte Demokratie und gelobte, sich an Ergebnisse von Volksentscheiden zu halten, und er sprach von der Ernsthaftigkeit des Parlaments. Er hat damals gesagt, wir sollten unsere Demokratie in Bayern ernst nehmen. An diesen Worten ist er zu messen, und an diesen Worten ist die Staatsregierung auch heute zu messen.
Gleichzeitig geschah an diesem Abend etwas Denkwürdiges. Wir haben gemeinsam ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz beschlossen, das ein Gesetz aus dem Jahr 1974 in seiner Intention weitergeführt, aber modernisiert hat. In diesem Gesetz geht es um Freiheitlichkeit, Offenheit, Pluralität und Subsidiarität in der Erwachsenenbildung. Und wir haben dieses Gesetz noch um die Themen Digitalisierung, Migration, Integration und politische Bildung, die heute notwendig sind, ergänzt. Uns war ein niederschwelliger Zugang zur Erwachsenenbildung wichtig und dass sie allen Menschen, egal welcher Herkunft, welcher Nation und welchen Bil
Über dieses Gesetz bestand hier im Landtag großer Konsens. Es bestand ein großer Konsens mit den Trägern und Akteuren der Zivilgesellschaft. Wir haben lange Gespräche geführt. Es war ein wichtiger Schritt, dass wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind und ihn auch erfolgreich abgeschlossen haben.
Am 11. Juli 2018 gab es auch den interfraktionellen Entschließungsantrag, der schon angesprochen worden ist, mit dem wir uns auch über die Finanzierung verständigt haben. In diesem einstimmig beschlossenen Antrag heißt es, dass die staatliche Förderung der Erwachsenenbildung in Bayern im Vergleich zu den anderen Ländern verbesserungsbedürftig ist. Ja, das stimmt nach wie vor. Wir haben damals gesagt, dass wir die Mittel erhöhen müssen. Wir haben, was für einen Entschließungsantrag ungewöhnlich ist – aber es geschah im Einvernehmen des gesamten Parlaments –, gesagt, wie wir diese Mittel erhöhen wollen, nämlich 2019 um vier Millionen und 2020 um weitere fünf Millionen. 2021 und 2022 sollen weitere Erhöhungen folgen.
Demokratie ernst zu nehmen bedeutet, dass die Regierung die Beschlüsse des Parlaments sehr ernst nimmt. Das bedeutet auch, dass die Exekutive das ausführt, was die Legislative beschließt. So dachte ich. Ich bin zwar ein skeptischer Mensch, manchmal auch misstrauisch, aber ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass der Haushaltsentwurf so vorliegt, wie er uns heute präsentiert worden ist. Ich hätte nicht gedacht, dass diese Mittel nicht vorhanden sind. Ich hätte erwartet, dass sie ausgewiesen werden. Ich muss mich auch fragen – wir sind jetzt auf dem Spielfeld der Staatsregierung –, wo unser Kultusminister war, der auch Mitglied dieser interfraktionellen Arbeitsgruppe war. Hat er da nicht aufgepasst? Hat er nicht gesehen, was los ist? Konnte er sich nicht durchsetzen? – Eigentlich ist das ziemlich enttäuschend.
Wir hatten in dieser Arbeitsgruppe viel Zuspruch von außen, zwar nicht für uns persönlich, aber für die Fähigkeit eines Parlaments, fraktionsübergreifend wichtige Beschlüsse zu fassen und auch Vertrauen in die Nachhaltigkeit dieser Beschlüsse zu bilden. Dafür sind wir, der Bayerische Landtag, von den Trägern der Erwachsenenbildung und von der Zivilgesellschaft hoch anerkannt worden. Es kann nicht sein, dass eine Staatsregierung diese Anerkennung nicht ernst nimmt und damit unser Ansehen in der Öffentlichkeit desavouiert, weil im Haushaltsplan nichts dazu steht.
Deshalb gilt es jetzt, darauf zu achten, dass diese Mittel tatsächlich ausgewiesen werden – wie gesagt, 4 Millionen für 2019 und weitere 5 Millionen für 2020. Es ist gut, dass wir diese Debatte führen, aber es geht nicht darum, diesen interfraktionellen Antrag noch einmal herauszustellen und zu bekräftigen. Der steht für das, wofür er steht, für einen Beschluss des Bayerischen Landtags, und er ist nach wie vor verbindlich. Jetzt geht es darum, diesen Beschluss zu vollziehen. Wir werden einen Haushaltsantrag stellen – wir haben ihn heute in der Fraktion beschlossen –, diese Mittel im Einzelplan 05 einzustellen. Ich kann Sie nur auffordern, diesem Antrag zuzustimmen.
Kollege Zellmeier hat davon gesprochen, dass man möglicherweise im Nachtrag eine Lösung findet. Das kann es nicht sein. Den Haushalt beschließt dieser Landtag. Wir müssen die Kraft haben, die entsprechenden Mittel einzustellen. Ich forde
re alle Fraktionen auf: Unterstützen Sie jeweils in Ihrer Fraktion die Mitglieder dieser interfraktionellen Arbeitsgruppe. Sie haben es verdient. Es geht um das Ansehen des gesamten Landtags. Wir, der Landtag, haben jetzt wieder das Heft in der Hand. Wir müssen diesen Beschluss fassen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir stellen auch gern interfraktionell einen Antrag, aber diese Mittel müssen bereitgestellt werden.
Danke schön, Herr Abgeordneter Gehring. Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Bernhard Pohl für die FREIEN WÄHLER das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Gehring, Sie haben gerade selber die Begründung geliefert, warum man diesen Antrag ablehnen muss. Sie haben gesagt, dass Sie einen Haushaltsantrag gestellt haben. Genau das ist zielführend: ein Haushaltsantrag.
Auch wenn der eine oder andere in Ihrer Fraktion meint, wir hätten Schattenhaushalte oder Nebenhaushalte, muss ich sagen: Nein, es gibt einen Staatshaushalt, und diesen Staatshaushalt beschließen wir nicht heute, sondern wir werden ihn in den nächsten Wochen beraten.
Der wird in den nächsten Wochen beraten. Abgestimmt wird er im Mai. Was im Mai im Doppelhaushalt drinsteht, das ist rechtlich verbindlich. An dieser Stelle sage ich auch ganz deutlich: Was glauben Sie eigentlich? Glauben Sie nicht, dass die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER die Beschlüsse, die das Hohe Haus gefasst hat – wenn auch unter Haushaltsvorbehalt, das muss man der Korrektheit halber sagen –, umsetzen? Woher wissen Sie denn das? – Stellen Sie einen Haushaltsantrag, diskutieren Sie ihn dann, wenn er zu diskutieren ist, und nämlich dann, wenn der entsprechende Einzelplan beraten wird. Dann werden wir sehen, zu welchen Mehrheiten wir kommen und ob das Geld nicht durch einen anderen Antrag bereitgestellt wird. Die Unterstellung aber, dass das Geld nicht kommt, basiert nicht auf einer realen Grundlage.
Ich kann deshalb nur sagen: Beruhigen Sie sich. Wir haben Haushaltsberatungen. In diesen Haushaltsberatungen werden wir das, was Sie hier vorgebracht haben, zu diskutieren haben. Das ist dann der richtige Ort, das ist die richtige Zeit. Legen Sie aber nicht einen Dringlichkeitsantrag vor, der wieder einmal suggeriert, hier in Bayern gebe es diesen Haushalt und jenen Haushalt, diese Verfügungsmittel, jene Verfügungsmittel. Nein, in den kommenden Wochen werden wir diesen Punkt in den Haushaltsberatungen seriös beraten. Gehen Sie davon aus, dass das Votum des Bayrischen Landtags uns alles andere als egal ist. Wir wissen, was wir beschlossen haben. Sie brauchen uns jetzt nicht mit einem Dringlichkeitsantrag an das zu erinnern, was wir ohnehin schon wissen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Klaus Adelt (SPD): (Beitrag nicht autori- siert) So ein Tohuwabohu!)
Eine kurze Zwischenfrage dazu: Warum steht es noch nicht im Haushalt? – Ich denke, jede Fraktion kann für sich die entsprechenden parlamentarischen Instrumente wählen. Natürlich haben wir auch die entsprechenden Haushaltsanträge gestellt.
Parlamentarische Anträge und Initiativen kann jede Fraktion selber wählen, da haben Sie recht. Genauso kann aber auch jede Fraktion ihr Abstimmungsverhalten selbst bestimmen.
Herr Kollege Adelt, wenn Sie wieder sagen, das verwirrt Sie. Menschenskinder, wo sehen Sie einmal klar?
Alles verwirrt Sie: Die Strabs verwirren Sie, die Strebs verwirren Sie, und jetzt verwirrt Sie auch noch die Erwachsenenbildung. Da kann ich einfach nicht helfen, lieber Herr Adelt.
Danke schön, Herr Abgeordneter Pohl. – Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Dr. Anne Cyron für die AfDFraktion das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Euro, der in die Bildung investiert wird, ist eine gute Zukunftsinvestition. Diese Zukunftsinvestition ist umso wichtiger, je mehr Menschen in unser Land kommen, die nicht einmal über rudimentäre Bildungsvoraussetzungen verfügen, um irgendwann in den Arbeitsprozess integriert werden zu können.
Nicht jeder hat im Kindesalter die Möglichkeit, an den Bildungsangeboten angemessen partizipieren zu können, sei es aus finanziellen, familiären oder sonstigen Gründen. Oft fehlt im jugendlichen Alter auch die nötige Reife, um den Wert der Bildung zu erkennen und zu schätzen. Aber jeder hat ein Recht auf Bildung und damit ein Recht auf Teilhabe und auf Aus- und Fortbildung, auch im Erwachsenenalter.
Bildung leistet einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und des Staates. Sie befähigt den Menschen zum besseren Verständnis gesellschaftlicher, wissenschaftlicher und politischer Vorgänge. Sie ist somit eine Grundvoraussetzung für gelebte Demokratie und den Einsatz auf dem Arbeitsmarkt. Bestehende Ungleichheiten werden ausgeglichen durch die Zugangsmöglichkeiten zum Wissen. Selbstbewusstsein wird gesteigert durch den Ausbau eigener Kompetenzen und die Aneignung neuer Qualifikationen, wenn eine Neuorientierung im Beruf erforderlich wird. Bildung ist auch eine Möglichkeit zur Selbstverwirklichung. Entwicklung statt Stagnation, das fordert eine Welt von uns, die geprägt ist von globalen und demografischen Veränderungen und Herausforderungen. Die AfD unterstützt den Antrag.
Wir weisen jedoch darauf hin, dass Erwachsenenbildung nicht nur ein Angebot bleiben darf, sondern verpflichtend gemacht werden muss für bildungsferne Schichten, vor allem auch für die Zuwanderer. Es kann nicht sein, dass ein Teil der
Bevölkerung sich jedem Bildungsangebot verweigert, um sich auch weiterhin aus den Versorgungstöpfen unserer Sozialsysteme bedienen zu können.
Danke schön, Frau Abgeordnete Dr. Cyron. – Ich darf Sie insgesamt bitten, sich etwas leiser zu verhalten, aus Respekt vor dem jeweiligen Redner oder der jeweiligen Rednerin. Gemeint sind damit keine Zwischenrufe, sondern es ist ein durchgehender Klangteppich, der durchaus störend ist. Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Matthias Fischbach für die FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Permanentes Lernen wird für unsere Gesellschaft wie für alle modernen Gesellschaften immer mehr und mehr zum Erfolgsgeheimnis werden. Wir erleben gerade eine technologische Revolution. Sie betrifft nicht nur, aber insbesondere unser Arbeitsleben und wird dieses rapide verändern. Deshalb begrüßen wir auch grundsätzlich die Entscheidung des letzten Landtags im vergangenen Jahr, kontinuierlich in die Erwachsenenbildung zu investieren. Diesem Reformbedarf müssen wir aber Rechnung tragen.
Herr Kollege Pohl, bei der Lektüre des Haushaltsentwurfs habe ich mich schon sehr gewundert. Wenn man die in einem Antrag von allen Fraktionen, auch von Ihrer Fraktion, angestrebten Zuwendungen nicht vorsieht, dann gibt man damit eine Planungsabsicht zur Kenntnis. Ich finde es mehr als billig, wie Sie hier versuchen, sich herauszureden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, dass hier noch jemand Änderungsanträge stellt. Das wird aber wahrscheinlich nicht Ihre Regierungsfraktion sein.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das wird in den Haushaltsberatungen gemacht! – Klaus Adelt (SPD): (Beitrag nicht autorisiert) Ach, hör doch auf!)
Soll das jetzt heißen, Ihr Haushaltsentwurf ist eine Wundertüte, da kommt am Ende noch etwas anderes heraus? Wollen Sie eigene Änderungsanträge stellen? – Da bin ich aber sehr gespannt.