Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Perth in Australien, Trelew in Argentinien, Hangzhou in China, Bamako in Mali oder Hikkaduwa in Sri Lanka genauso wie in Deutschland München, Bad Tölz, Weiden, Ansbach, Regensburg, Bamberg, Donauwörth, Haßfurt, Würzburg: In all diesen Städten, in 1.200 Städten, werden diesen Freitag De
Das wird diesen Freitag wohl die größte Demonstration weltweit. Die jungen Menschen haben die dramatische Situation erkannt. Sie sehen aber, dass sich kein einziges Land weltweit dieser Dramatik wirklich stellt und mit dem Klimaschutz ernst macht. Die jungen Leute haben für uns eine klare Botschaft: Jetzt umsteuern! Weg von der Maximierung der Gewinne, hin zu einer maximalen Rettung der Welt, Umstellung auf Nachhaltigkeit; das Ende der Ressourcenparty einläuten und unsere Umwelt wirklich schützen. Die Fridays-for-Future-Bewegung liegt damit richtig; die Problematik ist sehr wichtig.
Dieses Engagement gibt uns den Rückhalt, gesellschaftlich etwas zu ändern. Von hier aus deshalb noch einmal ein großes Dankeschön an all diese jungen Menschen und stellvertretend hier im Hohen Hause den Mitgliedern des Organisationsteams von Fridays for Future München, die heute hier anwesend sind.
Wenn wir uns bisher mit diesem Thema beschäftigt haben, haben sich CSU und FREIE WÄHLER nicht mit dem Anliegen der Jugendlichen beschäftigt, sondern sie pochten vor allem auf die Einhaltung der Schulpflicht.
Wir im Landtag sind allerdings gefordert, damit die Forderungen der Jugendlichen nicht auf der Straße und nicht auf der Strecke bleiben. Uns geht es in dem heutigen Antrag darum, die Anliegen zu hören und ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen daraus zu entwickeln.
In Berlin haben sich gestern mehr als 12.000 Wissenschaftler in einer gemeinsamen Erklärung zusammengefunden und haben die Proteste der jungen Menschen unterstützt. Sie sagen, diese jungen Menschen liegen genau richtig. Sie geben ihnen die besten Noten. Denn ihre Anliegen sind berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei Weitem nicht aus, so die Wissenschaftler.
Die Kluft zwischen der wissenschaftlichen Erkenntnis und dem politischen Handeln wird immer größer. Das sehen wir auch in Bayern ganz genau. Im Jahre 2015 haben wir den Klimareport vorgestellt bekommen, in dem klar gesagt wird, dass es zu einer Erwärmung um bis zu 4,5 Grad in Bayern kommen kann. Aber die CO2Emissionen steigen nach neuester Statistik immer weiter an. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die Bayerische Staatsregierung, nichts verstanden hat. Das muss sich schnellstens ändern.
Unser Dringlichkeitsantrag enthält deshalb drei Forderungen: die Forderungen und Proteste der Schülerinnen und Schüler ernst zu nehmen, konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen abzuleiten und die "Jugend-Klimakonferenzen" aufzuarbeiten und hier im Parlament zur Diskussion zu stellen. Schließlich sollen die Maßnahmen in ein wirksames Klimaschutzgesetz aufgenommen und hier im Parlament entsprechend diskutiert werden. Die Erstellung eines Klimaschutzgesetzes muss oberste Priorität haben. Die bisher angekündigten Reduktionsziele sind viel zu niedrig.
Klar ist also: Zuhören reicht nicht. Ernst nehmen bedeutet nicht, dass von jeder Schule nur ein Vertreter zu einem Diskussionstag eingeladen wird, sondern es muss weitergehen.
Der gesellschaftliche Antrieb, der von den vielen, vielen Schülern, von den Studentinnen und Studenten, von den Eltern, von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausgeht, ist für uns enorm wichtig; denn wir müssen, um die Klimaziele zu erreichen, tatsächlich einen tiefgreifenden Wandel einläuten. Dafür ist dieser gesellschaftliche Rückhalt enorm wichtig. Deshalb gilt es, diesen Rückenwind aufzunehmen, die Ideen und Anregungen aufzunehmen, das Anliegen innerhalb und außerhalb des Landtags zu diskutieren und schließlich Nägel mit Köpfen zu machen. Das Jahr 2019 muss im Kampf gegen die Klimakrise als Meilenstein in die Geschichte eingehen. Das Jahr 2019 muss in der Klimapolitik eine Trendwende sein. Wir können und müssen den jungen Menschen das Signal geben: Wir haben verstanden. Jetzt geht es ans Eingemachte. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Die jungen Menschen tun genau das, was wir von ihnen einfordern; denn sie kümmern sich um ihre Zukunft. Lassen wir sie nicht im Stich.
Herr Stümpfig, bitte kommen Sie nochmals zurück ans Mikrofon. Herr Dr. Mehring hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Dr. Mehring.
Lieber Herr Kollege Stümpfig, wie immer, wenn es um den Klimaschutz geht – das sind wir gewohnt –, erheben Sie jetzt in erwartbarer Weise ein Stück weit das Monopol bzw. die Meinungshoheit auf das Thema "Vergemeinschaftung mit ‚Fridays for Future‘".
Darauf will ich hinaus; die "Fridays for Future"-Bewegung haben wir bereits. Nach meinem Kenntnisstand besteht eine der Zielsetzungen der "Fridays for Future"-Bewegung bzw. die Unterstützung dafür auch in der Aufnahme des Klimaschutzes mit Verfassungsrang in die Bayerische Verfassung.
Herr Kollege Stümpfig, könnten Sie auch vor dem Hintergrund, dass heute die Spitze der Münchner "Fridays for Future"-Bewegung zugegen ist, diese Diskrepanz zwischen Ihrer Vergemeinschaftung mit dieser Bewegung und Ihrem Abstimmungsverhalten im Rahmen unserer letzten Sitzung auflösen?
Ich bin sehr froh, wenn Sie mich heute bei den Forderungen unterstützen, indem wir sagen, wir müssen jetzt mit dem Klimaschutz tatsächlich ernst machen.
Es kann nicht sein, dass wir Jahr für Jahr steigende CO2-Emissionen haben. Ich würde es wirklich begrüßen, wenn sich dies im Haushalt niederschlagen würde. Das, was wir heute vom Finanzminister zum Klimaschutz gehört haben, war sehr knapp und dann kam er auf den Automobilstandort zu sprechen.
Wir haben ganz klar kommuniziert, um auf Ihre Frage zurückzukommen: Wir sind kein grünes Feigenblatt dafür, dass Sie den Klimaschutz nach wie vor verschleppen.
Wenn wir ein Paket, ein Klimaschutzgesetz mit wirksamen Zielen verabschieden, das den Pariser Zielen tatsächlich gerecht wird, sind wir sofort dabei. Ich hoffe, dass wir heuer von Umweltminister Glauber ein Klimaschutzgesetz vorgelegt bekommen. Wenn ja, dann lassen Sie uns nochmals über die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung sprechen. Wir haben immer gesagt: Wir sind dafür offen. Aber allein das Wort "Klimaschutz" in die Verfassung aufzunehmen, hilft niemand.
Lassen Sie mich ausreden. Ich glaube, die Intention der Schülerinnen und Schüler ist: Sie haben genug von Worten. Sie wollen nicht ständig immer nur ein Blabla hören von der Politik.
Da geht es um den Verkehrsbereich; da geht es um den Wärmebereich; da geht es um den Strombereich. Bisher werden alle unsere Entscheidungen und Anträge abgelehnt. Da müssen Sie sich endlich ändern.
Vielen Dank, Herr Stümpfig. Es gibt noch eine Zwischenbemerkung. Herr Stümpfig, bleiben Sie bitte noch da. – Bitte schön, Herr Hofmann.
Herr Kollege Stümpfig, ich möchte Ihnen jetzt die Gelegenheit geben, das zu überdenken, was Sie gerade gesagt haben. Ich weise entschieden zurück, dass unsere Verfassung ein Blabla sei.
Wenn wir dieses Ziel in die Verfassung aufnehmen, dann ist das einer der ersten und wichtigsten Schritte, die wir ergreifen müssen. Dass Sie sich dem Ganzen verweigern, spricht Bände. Die Schülerinnen und Schüler haben die Diskussion der letzten Zeit nicht mitbekommen. Allein aus parteitaktischen Gründen haben Sie sich dem verwehrt, aus keinerlei anderen Gründen.