Wenn wir hier im Haus über den Klimaschutz diskutieren, heißt es immer: Wir haben dieses und jenes gemacht und soundso viel Geld ausgegeben. Was für den Klimaschutz zählt, sind allein Fakten. Die Fakten zeigen, dass die CO2-Emissionen in Bayern steigen.
Wir haben anhand der letzten Statistik gesehen, dass die Emissionen im Jahr 2016 wieder gestiegen sind.
Herr Hofmann, hören Sie mir zu. Ich habe Ihnen auch zugehört. – Wir haben in den Jahren 1990 bis 2015 gerade einmal 10 % CO2-Reduktion verzeichnet. Wir müssen bis ins Jahr 2030 bei mindestens 60 % sein. Das heißt, Sie sind so weit weg davon. Die Maßnahmen, die Sie bisher vorgeschlagen haben, greifen nicht. Es ist nur heiße Luft, was bisher von Ihnen zum Klimaschutz kommt. Ich glaube, sagen zu können, dass all diejenigen, die heute auf die Straße gehen, das Gefühl haben: So kann es nicht weitergehen. Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen. Wenn immer nur über Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft und Wachstum, Wachstum, Wachstum diskutiert wird, dann treten Sie die Zukunft der Schülerinnen und Schüler mit Füßen. So kann es einfach nicht weitergehen. Damit muss endlich Schluss sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Stümpfig, man könnte gerade meinen, man habe das Wort "Wirtschaft" und nicht das Wort "Klimaschutz" in die Verfassung aufnehmen wollen.
Sie fordern, dass wir die Anliegen der Jugend ernst nehmen. Das tun wir sehr wohl. Ich zeige nur auf die Diskussion der letzten Woche.
Ein Anliegen von Ihnen ist, dass wir ein Klimaschutzgesetz erarbeiten. Ja, das passiert. Aber wir synchronisieren es natürlich mit dem, was im Bund passiert. Der Schutz des Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, eine weltweite Aufgabe, zu der jeder beitragen kann. Aber dafür brauchen wir Entscheidungen auf allen Ebenen: auf europäischer Ebene, auf Bundesebene und natürlich viele einzelne Entscheidungen auf Landesebene. Das Ausmaß, vor dem wir stehen, macht es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes klar zu benennen und diesen Schutz weiter zu stärken. Sie haben öfter gesagt: Es braucht nicht nur Worte, sondern man muss es wirklich benennen und den Klimaschutz stärken.
Wir wollten deshalb den Klimaschutz als Staatsziel in die Bayerische Verfassung aufnehmen und ihm damit Verfassungsrang geben. Damit wird der Klimaschutz ausdrücklich als vorrangige Ausgabe des Staates, der Gemeinden und der Körperschaften des öffentlichen Rechts benannt. Allerdings haben Sie erst Mitte Februar dieses Jahres hier im Plenum diese Verfassungsänderung zugunsten des Klimaschutzes abgelehnt. Bürgerinnen und Bürger sowie die regelmäßig protestierenden Schülerinnen und Schüler verstehen es zu Recht nicht, wenn durch diese Blockade der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben wird.
Jetzt kommen wieder laute Worte – mehr nicht; denn um mit den Jugendlichen direkt ins Gespräch zu kommen, sind als erster Schritt zwei Jugend-Klimakonferenzen terminiert: die erste am 29. März in Erlangen, die zweite am 5. April in München für Südbayern.
Vielen Dank übrigens an die Veranstalter. Es geht nämlich erst nachmittags außerhalb der Schulzeit los. Herzlichen Dank. – Wir wollen über den Klimaschutz miteinander reden. Die Schüler werden in Workshops ihre Themen, Ideen und Anliegen rund um den Klimaschutz vorbereiten und dann diskutieren. Parallel zu den Konferenzen will das Umweltministerium in den kommenden Wochen eine neue Internetplattform zum Thema Klimaschutz freischalten. Vielen Dank dafür! Die Jugendlichen können so ihre Erfahrungen und Projekte teilen und ihr Wissen und ihre Vorstellungen weitergeben. Es gibt doch keinen einzigen Grund dafür, diesen Konferenzen vorzugreifen, es sei denn, man will die Jugendlichen bevormunden.
Wir nehmen den Klimaschutz sehr ernst und haben ein ambitioniertes Klimaziel. Die Treibhausemissionen sollen in Bayern bis 2050 auf unter 2 Tonnen je Einwohner und Jahr reduziert werden. Von grüner Seite heißt es immer wieder: Es wird nur darüber geredet, wie viel Geld ausgegeben wird. – Entschuldigung, das gehört auch dazu. Ich sage auch, dass es 42 Millionen Euro mehr als in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 und 59 Millionen Euro mehr als in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 sind. Die Haushaltsmittel für den Klimaschutz werden somit kräftig erhöht, und es sollen, natürlich vorbehaltlich der Zustimmung durch den Haushaltsgesetzgeber, rund 231 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist mehr als nichts und mehr als die heißen Worte, die wir von Ihnen hören.
Ich möchte hier noch einmal das Anliegen der Jugendlichen ausdrücklich loben. Politisches Engagement ist immer wichtig. Noch mehr wäre es allerdings zu loben, wenn es in der Freizeit und nicht in der Schulzeit geleistet würde.
Dennoch ist das Engagement begrüßenswert. Ich hoffe, dass sich die Demonstranten auch alle überlegen, was sie selbst tun können; denn Klimaschutz ist eine Aufgabe von uns allen. Man könnte zum Beispiel auf ein Handy verzichten oder die Eltern überzeugen, statt einer Fernreise einen Wanderurlaub zu machen.
Die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN schreien jetzt. Ich weiß, Sie sind relativ flugaffin und posten das auch gerne.
Wissen Sie, bei Fernreisen steht der Klimaschutz nicht unbedingt im Vordergrund. Ich sehe das Ganze als einen Versuch von Ihnen an, sich hier in Szene zu setzen. Deshalb muss ich Ihnen ganz klar sagen, dass wir Ihren Dringlichkeitsantrag ablehnen.
Sehr geehrter Herr Kollege, eine Nachfrage an Sie: Sie haben sich nicht dazu positioniert, was nach den Jugendkonferenzen mit den dort erarbeiteten Ergebnissen genau geschehen soll. Ich bin mir sicher, dass dort sehr konkrete Forderungen gestellt werden. Die Jugendlichen sind hochpolitisch und haben sehr konkrete Ideen, wie sie ihre Zukunft sichern und den Klimaschutz hier in Bayern voranbringen wollen. Meine konkrete Frage: Warum stimmen Sie nicht dem Vorschlag zu, dass wir über die Ergebnisse der Konferenzen direkt hier im Landtag diskutieren? – Es ist doch eine gute Sache, dass auf den Konferenzen Ideen von Jugendlichen gesammelt werden. Diese Ideen sollten auch hier zur Debatte gestellt werden. Es kann nicht sein, dass man nur zuhört. Man muss auch die Konsequenz ziehen. Sonst nimmt man diese jungen Menschen nicht ernst, hört ihnen zwar zu, ignoriert aber ihre Forderungen.
Wir müssen die Ergebnisse, die auf diesen Konferenzen erarbeitet werden, hier im Parlament diskutieren und die Sorgen ernst nehmen, die die jungen Menschen um ihre Zukunft haben.
Frau Lettenbauer, vielen Dank für die äußerst interessante Unterstellung; denn mehr ist es ja nicht. Sie sagen, man dürfe diesen jungen Menschen nicht nur zuhören. Ich sage Ihnen: Man darf auch nicht nur über die Ergebnisse reden. Ich glaube nicht, dass die Jugendlichen verstehen, warum der Klimaschutz nicht in den Verfassungsrang erhoben wurde.
Des Weiteren kann ich Ihnen nur sagen: Sie greifen den Entwicklungen immer vor. Sie wollen die Jugendlichen bevormunden und jetzt schon festlegen, was diese wollen. Wir hören uns die Jugendlichen erst einmal an. Selbstverständlich werden wir mit ihnen reden. Wir müssen auch auf das reagieren, was vom Bund kommt. Noch einmal: Wir werden ein Klimaschutzgesetz erarbeiten. Deshalb würde ich an Ihrer Stelle diesem Gesetz nicht vorgreifen und uns unterstellen, dass wir es damit nicht ernst meinen würden. Hätten Sie es ernst gemeint, hätten Sie der Verfassungsänderung zugestimmt.
Vielen Dank, Herr Beißwenger. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Benno Zierer von den FREIEN WÄHLERN.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, ich bin in diesem Hause immer wieder erstaunt darüber, was Ihnen alles einfällt, um den Menschen weiszumachen, dass Sie die einzigen guten und wahren Kämpfer für den Klimaschutz seien. Sie haben es doch vor Kurzem verbockt!
Sie unterstellen, dass die Staatsregierung die Anliegen der Jugendlichen, die zu Tausenden für den Klimaschutz demonstrieren, nicht ernst nehme. Sie unterstellen, dass die Jugendklimakonferenzen, bei denen der Umweltminister mit den Jugendlichen diskutieren wird, nur Showveranstaltungen seien. Auf dieses Niveau, das die GRÜNEN ständig zeigen, begeben wir uns nicht herunter.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Staatsregierung die Anliegen der jungen Menschen sehr ernst nimmt. Unsere Fraktion nimmt diese Anliegen auch sehr ernst; das haben wir bewiesen.
Das hat auch unser Umweltminister bereits bei der Diskussion erklärt, als es um die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung gegangen ist. Ihr habt das verbockt, und darum ärgert ihr euch darüber.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Ludwig Hartmann (GRÜNE): (Beitrag nicht autorisiert) Im Haushaltsentwurf haben Sie für den Klimaschutz angeblich kein Geld eingestellt!)
Wir wissen, dass es höchste Zeit zum Handeln ist. Mit der Verfassungsänderung wollten wir den Anfang machen. Die GRÜNEN waren dagegen. Peinlich! Die GRÜNEN haben sich verweigert. Noch peinlicher! Was wir nicht ernst nehmen können, sind die Spielchen, die von den GRÜNEN bei diesem Thema getrieben werden: Wir, wir, wir. Nein, auch uns liegt dieses Thema sehr am Herzen.
Erst torpedieren Sie die Verfassungsänderung, die dem Schutz des Klimas Verfassungsrang gegeben hätte. Oberpeinlich! Jetzt instrumentalisieren Sie das Engagement der Jugendlichen für einen solchen Dringlichkeitsantrag. Das ist nur Show! Es ist eine Unverfrorenheit, die Jugendlichen für diesen Antrag zu missbrauchen!