Erst torpedieren Sie die Verfassungsänderung, die dem Schutz des Klimas Verfassungsrang gegeben hätte. Oberpeinlich! Jetzt instrumentalisieren Sie das Engagement der Jugendlichen für einen solchen Dringlichkeitsantrag. Das ist nur Show! Es ist eine Unverfrorenheit, die Jugendlichen für diesen Antrag zu missbrauchen!
Es wird die Jugendklimakonferenzen geben. Sie werden nicht der einzige Ort des Dialogs mit den engagierten Jugendlichen sein. Wir werden einen ernst gemeinten Dialog führen, der auch zum Ziele führen wird. Wir werden genau hinhören, welche Vorschläge kommen werden.
Wir werden ein Klimaschutzgesetz schaffen, mit dem Bayern einen starken Beitrag leistet, damit wir die internationalen Klimaschutzziele erfüllen. Erkennen Sie das an! Arbeiten Sie konstruktiv daran mit!
Sparen Sie sich Anträge, mit denen Sie nur zeigen wollen, dass Sie den Klimaschutz allein gepachtet haben! Den Klimaschutz hat die vernünftige Politik gepachtet. Eure Glaubwürdigkeit hat sehr gelitten. Ich wünsche mir, dass die Schüler bei den Diskussionen und bei den Demonstrationen, die sicherlich auch in Zukunft stattfinden werden, Glaubwürdigkeit beweisen, indem sie sagen: Nein, wir demonstrieren nicht mehr während der Schulzeit. Wir opfern auch unsere Freizeit dafür.
(Ludwig Hartmann (GRÜNE): (Beitrag nicht autorisiert) Opfern Sie ihre Arbeitszeit, um gute Politik zu machen!)
Erziehen Sie Ihre Eltern um! Erziehen Sie sich selbst dazu, damit das Klima besser wird! Stellen Sie nicht nur Forderungen an andere! Gehen Sie mit einem guten Beispiel voran! Opfern Sie auch Ihre Freizeit für solche Demos!
Vielen Dank, Herr Kollege Zierer. Mir liegen keine Interventionen vor. – Das Wort hat Herr Abgeordneter Christian Klingen von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit 100 Jahren gibt es in Deutschland die Schulpflicht, ein Gesetz, das teilweise mit drastischen Polizeimaßnahmen durchgesetzt wurde, zu Recht, wie ich meine. Aber, seit die 16-jährige Greta zur neuen Heiligen einer wahrhaften Klimareligion erkoren wurde, scheint das Schuleschwänzen zum Kult avanciert zu sein,
der mittlerweile sogar schon von unserer Kanzlerin abgesegnet wurde. Rechtsbruch als moralischer Imperativ – wann sind eigentlich die Grenzen der Dekadenz erreicht?
Jetzt fordern die GRÜNEN, die klimapolitischen Ziele der Schulschwänzer von der Straße in den Landtag zu tragen und in entsprechende Gesetze einfließen zu lassen. Ich bin mir nicht sicher, ob die indoktrinierten, instrumentalisierten jungen Menschen wissen, was sie tun. Wenn doch, müssen sie sich eigentlich in Grund und Boden schämen.
Da verwöhnter Wohlstandsnachwuchs jedes Jahr auf dem neuesten Smartphone besteht, müssen unzählige Kinder in Afrika unter unmenschlichen Bedingungen in Minen Kobalt abbauen.
Der Lithiumabbau ruiniert die Böden in Afrika und Südamerika, er stört den Verdunstungsprozess und beschert den dortigen Bewohnern Trockenheit und Wassermangel. Das alles für das gute Gewissen einer fanatischen Klimaschützer- Sekte und ihrer viel gepriesenen Elektroautos, die ach so umweltfreundlich sind; denn der Strom kommt ja aus der Steckdose. So viel zum Thema Humanität, das gerne
bemüht wird, wenn es um die Rettung der Welt geht. Doch wenn es die eigene Bequemlichkeit betrifft, entlarvt sich der jugendliche Eifer schnell als Heuchelei, wie man an der bezopften Ikone Greta sieht.
Auf dem Weg zur Demo gegen den Klimawandel versorgt sie sich scheinbar bevorzugt mit Fertignahrung in Plastikverpackungen. Würden unsere jungen Klimaschutz-Helden ihr Anliegen konsequent verfolgen, müssten sie auf Vieles verzichten: Handys, Flugreisen, mit Mamas Auto vor die Schule kutschiert werden, eingeschweißte Fertiggerichte, Duschgels in Plastikbehältern, Wasser in Plastikflaschen und Kleidung aus Kunststofffasern, die beim Waschen Mikroplastik absondert, das mittlerweile nahezu überall in Gewässern, Böden und der Nahrung auftaucht.
Die Liste könnte endlos weitergehen. Kurz gesagt: Vom großen Friday-for-FutureHype bleibt außer diffusen Schlagworten einfach nur ein Rechtsbruch übrig. Die AfD-Fraktion lehnt Ihren Antrag ab.
Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. – Frau Gabi Schmidt hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege, das Thema Erwachsenenbildung hatten wir vorhin. Ob Sie den Klimawandel anerkennen oder nicht, ist Ihre Sache. Ich verbitte mir, dass ein erwachsener Mensch ein junges minderjähriges Mädchen beleidigt, weil sie politische Ziele verfolgt. Das hat das Mädchen nicht verdient. Es steht Ihnen nicht gut zu Gesicht, auf Minderjährige loszugehen. Schämen Sie sich einfach.
Die Eltern können dem Mädchen dennoch beibringen, dass man kein Plastik und keine Fertigprodukte verwendet. Das Mädchen wird im Prinzip von den Eltern instrumentalisiert.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag meines Vorredners hat deutlich gemacht, wie nötig ein Erwachsenenbildungsgesetz ist.
Es ist eine Schande, wie Sie hier über junge Menschen sprechen. Der Kollege Stümpfig hat von vielen Städten gesprochen, in denen die jungen Menschen auf die Straße gehen. In über 50 Ländern gehen die jungen Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren und um zu zeigen, wie wichtig ihnen der Klimaschutz ist. Es
ist nur legitim, dass die Forderungen der jungen Menschen in konkrete Politik umgesetzt werden. Das ist nicht nur legitim, sondern zwingend geboten. Seit beinahe elf Jahren bin ich nun im Bayerischen Landtag. Die SPD-Fraktion hat schon zahlreiche Initiativen eingebracht, ebenso wie die GRÜNEN. Vielleicht haben auch die FREIEN WÄHLER viele Initiativen eingebracht. Aber das vergessen Sie jetzt alles. Das kann ich durchaus verstehen.
Das ist jetzt einfach so. Immer wieder geben Sie, vor allem die verantwortliche Staatsregierung, dieselbe Erklärung: Machen wir doch schon! Wir sind auf einem guten Weg! – "Auf einem guten Weg" war immer die Standardformulierung, wenn von unserer Seite innovative Ideen wie eine stärkere Lebensmittelüberwachung oder ein besserer ÖPNV gekommen sind. Immer hieß es: Wir sind schon auf einem guten Weg.
Deshalb ist es nur konsequent, wenn wir die Forderungen der jungen Menschen wie nach einem besseren Klimaschutz ernst nehmen und in der Politik umsetzen. Wir sind gefordert. Wir sind verantwortlich. Wir sind auch Gesetzgeber. In den vergangenen Wochen habe ich mit über 330 Schülerinnen und Schülern diskutiert. Es nötigt mir wirklich Respekt ab, wie ernsthaft die jungen Menschen die Thematik verfolgen. Die jungen Menschen bleiben nicht einfach mal so tralala von der Schule fern. Wir würden uns wundern, wenn die jungen Menschen unsere Debatte hier verfolgen würden. Diese sind in manchen Punkten ein ganz schönes Stück weiter als wir.
Ich nehme diese Forderungen ernst. Es sind junge Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gehen. Sie sind in der Regel noch nicht volljährig. Sie dürfen sich noch nicht an den Wahlen beteiligen. Aber sie setzen sich intensiv mit den Veränderungen in der Gesellschaft auseinander. Sie haben aber kapiert – das sieht man an den Plakaten und merkt man an den Diskussionen – und sind nicht damit einverstanden, was die Politik auf den Weg bringt. Wir sind gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion hat ein soziales Klimaschutzgesetz eingebracht. Wir nehmen die Forderungen ernst. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER und der CSU, ich bin gespannt, wie sie reagieren werden. Alleine die Aufnahme in die Verfassung, die Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist es doch wirklich nicht. Das wissen Sie ganz genau. Dieses grüne Mäntelchen wollen Sie sich nun umhängen, aber da machen wir nicht mit.
Vielen Dank, Frau Wild. Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. – Für eine Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Dr. Mehring von den FREIEN WÄHLERN gemeldet.
Frau Kollegin Wild, im Sinne der Wahrheit und Klarheit komme ich nun nicht umhin, auch bei Ihnen nachzufragen. Sie haben ausgeführt, dass die FREIEN WÄHLER ein getrübtes Erinnerungsvermögen in Hinblick auf die früheren Forderungen aus der gemeinsamen Zeit in der Opposition hätten. Ist es nicht korrekt, dass wir in der Opposition eine gemeinsame Position hatten, Stichwort Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung? Wir haben diese Position nun in die Regierung eingebracht. Sie haben aber Ihre Meinung zwischenzeitlich geändert, sodass es nicht zur Umsetzung unserer damals gemeinsamen Forderung kam.
Es ist richtig, dass wir damals diese gemeinsame Forderung hatten. Lieber Herr Kollege, seit Sie in der Regierungsverantwortung sind, drehen Sie sich husch, husch um und sind mit Wischiwaschi und einer oberflächlichen Deckmäntelchenpolitik einverstanden.
(Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Es steht genau dasselbe drin wie letztes Jahr! )
Das machen wir nicht mit. Ich erinnere Sie an die 10-H-Regelung. Ich erinnere Sie an viele Punkte, wo Sie umgefallen sind, weil Sie bequem mit in der Regierung sitzen wollen. Hier ziehen Sie so einige Male eine Kappe über die Augen und wissen nicht mehr genau, was Sie damals gesagt haben.
Sie vergessen das. Ich hätte mir gewünscht, Sie wären mitgegangen, als wir unsere Forderungen für einen verbesserten ÖPNV vorgetragen haben. Drehen Sie jetzt das Ganze nicht einfach um. Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf uns. Wir sind in der Opposition, und wir zeigen auf Sie und auf Ihre Verantwortung.