Sie vergessen das. Ich hätte mir gewünscht, Sie wären mitgegangen, als wir unsere Forderungen für einen verbesserten ÖPNV vorgetragen haben. Drehen Sie jetzt das Ganze nicht einfach um. Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf uns. Wir sind in der Opposition, und wir zeigen auf Sie und auf Ihre Verantwortung.
Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Das merken auch die jungen Leute draußen. Nein, Sie bringen mich jetzt nicht durcheinander. Ich weiß, ich rege Sie damit auf, weil ich Sie getroffen habe.
Sie wissen ganz genau, wie oft Sie Ihre Meinung ändern. Das wissen Sie ganz genau. Es fällt Ihnen schwer, das zu akzeptieren.
Stehen Sie wenigstens dazu, dass Sie bestimmte Sachen mitmachen, so wie es auch der Wirtschaftsminister macht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wild. – Für die FDP-Fraktion hat sich der Fraktionsvorsitzende Herr Martin Hagen zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde politisches Engagement von Schülerinnen und Schülern toll. Sie brauchen nun nicht so erwartungsvoll schauen. Da kommt kein Aber. Ich finde es toll.
Viel zu häufig hören wir, die Jugend von heute sei unpolitisch und gleichgültig. Das stimmt nicht. Die jungen Leute haben eine Meinung zur Politik, und sie haben es
verdient, dass man ihnen auch zuhört. Der vorliegende Antrag fordert die Staatsregierung auf, die Schülerdemos für den Klimaschutz ernst zu nehmen und die Anliegen der jungen Generation zu berücksichtigen. Wie könnte man dieser Forderung nicht zustimmen?
Natürlich werden wir uns auch in diesem Haus über den richtigen Weg zu einem wirkungsvollen Klimaschutz kontrovers streiten. Wir haben sicherlich andere Vorstellungen als beispielsweise die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Aber in der Zielsetzung sind wir uns doch einig. Deswegen unterstützt die FDPFraktion diesen Antrag.
Ich würde mir generell eine stärkere Lobby für die Interessen künftiger Generationen wünschen – beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ganz klar, aber auch bei vielen anderen Themen. Ein Beispiel ist der Haushalt: Wir sollten unseren Kindern Chancen und keine Schuldenberge vererben. Meine Damen und Herren, bei Rekordsteuereinnahmen in die Rücklagen zu greifen und den Anteil konsumtiver Ausgaben ständig zu erhöhen, ist unverantwortlich.
Oder das Stichwort Rente: Anstatt das System demografiefest zu machen, schnürt die Bundesregierung ein milliardenschweres Rentenpaket nach dem anderen – teure Wahlgeschenke auf Kosten und zulasten der jungen Generation.
Natürlich auch das Thema Bildung: Bildung befähigt junge Menschen zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Teilhabe. Sie sichert den Wohlstand von morgen. Eigentlich müsste unser Anspruch sein, hier Weltspitze zu sein.
Meine Damen und Herren, all das und vieles mehr betrifft die Zukunft der jungen Menschen. Deshalb sollten sie auch angehört werden. Um eine echte politische Teilhabe für Jugendliche zu ermöglichen, fordert die bayerische FDP ein Wahlrecht ab 16 Jahren. So ist das in vielen Bundesländern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich weiß, davor haben Sie Angst, denn bei der Jugend schneiden Sie zu Recht miserabel ab.
Um eine echte politische Teilhabe zu ermöglichen, fordern wir ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Das gibt es in vielen Bundesländern bei Landtags- und Kommunalwahlen bereits, und das hat sich dort bewährt. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, dass auch die jungen Menschen mit ihren Interessen in der Politik repräsentiert sind.
Diejenigen, die jetzt befürchten, dass junge Menschen unvernünftige politische Entscheidungen treffen könnten, erinnere ich daran: Es waren nicht die jungen Wähler, sondern es waren die älteren Wähler, die in den USA Donald Trump zum mächtigsten Mann der Welt gemacht haben. Es waren nicht die jungen, sondern die älteren Wähler, die Großbritannien ins Brexit-Chaos gestürzt haben; die britischen Jungwähler haben nämlich mit deutlicher Mehrheit für Europa gestimmt. Wenn ich die momentanen Schülerdemonstrationen zum Beispiel mit den montä
glichen Demos vergleiche, die in Dresden stattfinden, muss ich sagen: Die Jugend bereitet mir keine Sorgen.
Nehmen wir die jungen Menschen und ihre Anliegen also ernst, meine Damen und Herren. Ermutigen wir junge Menschen zu politischem Engagement. Das geht übrigens auch außerhalb der Unterrichtszeit auf Demos, aber auch in Bürgerinitiativen, in NGOs, in politischen Jugendorganisationen oder in Parteien.
Vielen Dank, Herr Hagen. Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Es gibt eine Zwischenintervention von Herrn Abgeordneten Bayerbach von der AfD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Bayerbach.
Sehr geehrter Herr Hagen, ich stimme Ihnen zu. Ich bin auch der Meinung, dass unsere junge Generation politisch sein sollte und auch demonstrieren darf. Habe ich das jetzt aber richtig verstanden: Sie finden es gut, wenn sie während der Schulzeit demonstrieren?
Wenn das so ist, würde mich interessieren, wer entscheidet, was gut und was nicht gut ist. Wenn sie dann also am Montag für Pegida, am Dienstag für den Brexit und am Donnerstag für die Schulpflicht im Kongo demonstrieren, ist das auch in Ordnung, oder habe ich das jetzt falsch verstanden?
Sie haben mich offenkundig falsch verstanden, Herr Kollege. Ich habe gesagt, ich begrüße das Engagement von Jugendlichen in der Politik. Das kann man auch sehr gut außerhalb der Unterrichtszeit machen. Wenn das in Ausnahmefällen während der Schulzeit stattfindet, ist es Sache der Schule, damit umzugehen.
Es ist klar, dass man nicht von Montag bis Freitag demonstriert. Wir haben einen Bildungsauftrag, den die Schulen auch zu erfüllen haben.
Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon fragen, Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion und Frau Kollegin Lettenbauer: Warum nehmen Sie eigentlich schon vor der Veranstaltung vorweg, dass ich als zuständiger Minister dem Bayerischen Landtag nicht berichten und das Bayerische Kabinett die Ergebnisse der Jugendklimakonferenzen nicht aufnehmen würde?
Ich finde es eigentlich sehr traurig, dass Sie diese Bühne hier benutzen. Ich bin Gott dankbar, dass die Jugendlichen heute unserer Debatte – –
Ich bin Gott dankbar, dass die Jugendlichen unserer Debatte heute folgen können; denn sie werden stirnrunzelnd zusehen müssen, wie Sie versuchen, das Thema Fridays for Future und ihr völlig berechtigtes Anliegen für politische – ich sage jetzt
mal – Parteispielchen zu nutzen. So geht das nicht! Die Jugendlichen sind aus ganz anderen Gründen auf die Straße gegangen.
Zeigen Sie mir doch einen Ihrer Minister, der sich für das Thema Jugendklimakonferenzen stark gemacht hat. Die Bayerische Staatsregierung tut das. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich mit den Jugendlichen an den Tisch, und es geht eben nicht darum, was wir ihnen zu sagen haben.
Ich bin "jugendlich" sozialisiert worden, ich habe zehn Jahre Jugendarbeit gemacht, und Sie brauchen mir bestimmt nicht zu sagen, wie eine gute Jugendarbeit funktioniert und wie man Jugendliche ernst nimmt. Ich war hier fünf Jahre jugendpolitischer Sprecher, und eines werde ich hier nicht tun, nämlich den Jugendlichen vorab zu sagen, was in der Debatte zu tun und zu lassen ist. Es ist doch genau der Sinn und Zweck einer Jugendklimakonferenz, dass wir uns dort die Ideen der Jugendlichen anhören, sie ernst nehmen und sie mitnehmen. Sie werden von mir nie hören, dass ich hier sage, das sei jugendliches Blabla; das sollten Profis tun, die sich damit auskennen.
Es ist ein völliges berechtigtes Interesse der Jugendlichen. Aber was werfen wir unserer Jugend vor? – Wir werfen ihr vor, nicht politisch zu sein. Jetzt haben wir eine Jugend, die politisch ist. Gott sei Dank ist sie politisch, weil es nämlich um ihre eigene Zukunft geht. Sie hält uns den Spiegel vor, aber Sie versuchen, das hier politisch zu missbrauchen. Das geht so nicht, Kolleginnen und Kollegen!