Es ist ein völliges berechtigtes Interesse der Jugendlichen. Aber was werfen wir unserer Jugend vor? – Wir werfen ihr vor, nicht politisch zu sein. Jetzt haben wir eine Jugend, die politisch ist. Gott sei Dank ist sie politisch, weil es nämlich um ihre eigene Zukunft geht. Sie hält uns den Spiegel vor, aber Sie versuchen, das hier politisch zu missbrauchen. Das geht so nicht, Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe: Bravo! – Zuruf der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE))
Die Bayerische Staatsregierung wird am 29. März und am 5. April zuhören. Wir werden die Themen aufnehmen, und wir werden diese Themen natürlich in diesen Bayerischen Landtag bringen, wo sie auch hingehören, und hier wird dann auch die Debatte stattfinden.
Sie wollen nur eines: Sie glauben, Sie können da mitsegeln, aber das wird nicht funktionieren, weil das die Staatsregierung aufgenommen hat, die Ihnen hier einen Tick voraus ist. Sie können da jetzt hinterherlaufen und Anträge stellen. – Wir werden uns das in diesem Haus nicht nehmen lassen.
Wie gesagt, ich bin froh, dass wir am 29. März und am 5. April miteinander sprechen. Die Beteiligung und die Wünsche waren so groß, dass wir erst einmal auf eine Schülerin und auf einen Schüler pro Schule zurückgreifen bzw. um eine Beschränkung gebeten haben. Wenn das Format dann so ist, dass eine größere Plattform gewünscht wird, werden wir uns natürlich öffnen. Wir werden eine größere Plattform schaffen. Wir werden diese Bewegung zumindest nicht zurückdrängen, und wir werden weiter zuhören. Danach werden wir im Parlament auch in der Gesetzgebung aktiv werden.
Ich freue mich auf diese Debatten, und ich sage Ihnen noch eines – das sollte das Haus hier auch hören –: Es war einer Ihrer Sprecher von der Grünen Jugend, der mir zugerufen hat: Zu Showveranstaltungen gehe ich nicht! – Das ist scheinbar die Meinung Ihrer Grünen Jugend: Showveranstaltung!
Ich möchte eine ernsthafte Debatte führen. Wenn Sie diese aber nicht möchten, dann gerne. Ich freue mich auf diese Debatte, die produktiv sein wird.
Herr Staatsminister, für eine Zwischenbemerkung hat sich Herr Kollege Christian Zwanziger von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemeldet.
Herr Glauber, Sie haben jetzt ausgeführt, dass es Ihnen um die Beteiligung geht. Sie haben auch gesagt, Sie hätten eine Schülerin und einen Schüler pro Schule eingeladen. – Wie passt dieser Anspruch, den Sie formulieren, dass Sie alle beteiligen, mitnehmen, ihnen zuhören und sie ernst nehmen wollen, dazu, dass mir Leute von Fridays for Future zum Beispiel in Erlangen sagen, im gesamten nordbayerischen Raum seien die Fridays-for-Future-Leute gar nicht angeschrieben worden?
Sie haben den Weg über die Schulen gewählt. Diejenigen, die auf die Straße gegangen sind, haben Sie gar nicht abgeholt, sondern sie mussten sich dann beschweren. Jetzt sind Sie erst bei einem Vertreter gewesen, mittlerweile sind Sie bei zwei Vertretern. Es funktioniert also; das ist schon einmal gut.
Wie passt das aber zusammen? Sie sagen, Sie würden das ernst nehmen, laden sie jedoch gar nicht erst ein.
Sie kritisieren einen Sachverhalt, bevor er überhaupt begonnen hat. Wir haben genau damit angefangen zu sagen, niemanden ausgrenzen zu wollen. Wir wollten ein offenes Podium. Wir wollten jeden zulassen. Weil der Zulauf und der Zuspruch aber so groß sind, mussten wir ein Format finden, bei dem wir nicht nur Einzelne auswählen und beteiligen, weil wir eben alle beteiligen wollten. Damit haben wir uns für ein Format entschieden.
Nachdem der Zuspruch jetzt so groß ist, werden wir das Format erweitern müssen; das ist aber doch wunderbar. Man muss erst einmal mit irgendeinem Format starten, und wir wollten eben explizit niemanden ausschließen. Wir wollten alle Schulen in Bayern und alle, die sich organisieren, mitnehmen. Das war der Start. Wir werden uns dem dann auch öffnen und weitere Formate aufsetzen. Jetzt aber schon wieder zu kritisieren, dass das Format zu klein sei, finde ich schade. Lassen Sie uns die Veranstaltungen doch erst einmal duchführen und sehen, wie erfolgreich sie sind; dann können Sie wieder kommen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/532 – das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der SPD sowie der FDP. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen von
FREIEN WÄHLERN, CSU und AfD. Enthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Thomas Kreuzer, Alexander König, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Nachbarn im Herzen Europas: Mutige Schritte in der bayerischtschechischen Partnerschaft wagen (Drs. 18/533)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Markus Plenk, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) Ehrliche Partnerschaft auf Augenhöhe im Herzen Europas (Drs. 18/550)
Für ihren Dringlichkeitsantrag hat die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt, ebenso wie für den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/534 "ANKERZentrum Mering stoppen, ANKER-Zentrum Donauwörth schließen", der später aufgerufen wird. Damit eröffne ich die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Tobias Gotthardt von den FREIEN WÄHLERN.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute Abend zu später Stunde zu einem positiven europäischen Thema sprechen zu dürfen. Ich freue mich darüber, dass wir als Fraktion der FREIEN WÄHLER mit Unterstützung der CSU diesen Antrag einbringen.
Wir wollen darüber reden, wie wir eine Partnerschaft mit unseren Nachbarn, die Freundschaft zu unseren tschechischen Nachbarn weiterentwickeln können – eine Freundschaft, die schon jetzt sehr positiv ist und die sich in den letzten neun Jahren, seit es einen Impuls gegeben hat, das Ganze auch im politischen Alltagsgeschäft weiter auszubauen, sehr positiv entwickelt hat.
Ich glaube und hoffe, wir sind uns einig darin, dass es für uns als Bayern essenziell ist, dass wir diese Freundschaft weiter ausbauen und dort wirklich weitere mutige Schritte gehen. Das heißt nicht, dass das, was war, nicht gut gewesen wäre. Man kann aber immer mehr erreichen. Wir haben deswegen diese acht Punkte formuliert.
Zu Beginn betonen wir, dass unsere Freundschaft auch sehr stark von den Heimatvertriebenen, den Landsmannschaften und Aussiedlern, die mit uns hier in Bayern diese Freundschaft gestalten, getragen ist. Wir wollen deswegen auch die Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit, die ganz entscheidend ist und generationenübergreifend zwischen Jung und Alt läuft, weiterentwickeln, fördern und ausbauen.
Wir wissen, dass Vorurteile am besten dann abzubauen sind, ja, dass sie gar nicht erst entstehen, wenn man sich kennt und sich begegnet. Wir wollen deswegen die Förderung binationaler, zweisprachiger Kinderkrippen im Grenzraum vorantreiben. Wir wollen auch die berufliche Bildung voranbringen, weil wir wissen, dass wir einen Wirtschaftsraum haben, in dem wir hier gemeinsam arbeiten. Da ist es sehr gut, wenn sich auch die, die in der beruflichen Bildung sind, begegnen und wenn das alles parallel und gemeinsam läuft.
Wir wollen die bayerisch-tschechische Jugendarbeit, die schon sehr gut läuft, fördern. Das gilt auch für die deutsch-tschechische Jugendarbeit durch "Tandem" in
Regensburg und für viele andere Einrichtungen, wie etwa die Junge Aktion der Ackermann-Gemeinde, die erst vor Kurzem den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags erhalten hat. Wir wollen diese Arbeit fördern, weil sie die Grundlage für weitere Jahrzehnte guter Freundschaft und Partnerschaft ist.
Wir wollen auch, weil die Freundschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern entscheidend ist, sowohl die bestehenden als auch die neu hinzukommenden Städtepartnerschaften weiter fördern. – Wenn wir uns begegnen wollen, brauchen wir auch Wege zueinander. Deshalb ist ein Punkt in diesem Antrag, dass wir die Schienen- und Verkehrsverbindungen im gesamten Grenzraum ausbauen müssen. Da gibt es viel zu tun. Da ergeht unser gemeinsamer Appell an die Bundesebene und die Bundesregierung: Ein Bummelzug auf alten Gleisen zwischen Regensburg und Prag reicht nicht aus! Wir brauchen da den schon lange versprochenen Ausbau, brauchen einen Schnellzug nach Prag. Das entspricht der Region.
Wir haben keine rosa Brille auf. Wir wissen, dass an der Grenze auch Kriminalität passiert. Da werden wir auch weiter wie bisher gemeinsam arbeiten, um die Grenze offen zu halten für die, die guten Willens sind, und um die Grenze zu schließen für die, die Böses wollen. Ich glaube, da können wir gemeinsam noch weitere Schritte gehen.
Ein letzter, achter Punkt, den wir in unserem Antrag, der eine Sammlung von Ideen ist, aufgeführt haben, ist der Aufbau einer grenzübergreifenden Innovationsregion. Wir sind eine Wirtschaftsregion. Wir sind auch eine Bildungsregion. Unsere Universitäten arbeiten eng zusammen. Es ist nur richtig, wenn man das weiterdenkt und sagt, wir werden moderne Entwicklungen und Innovationen gemeinsam angehen. Das geht vom Bereich der künstlichen Intelligenz über Energie, Verkehr, bis hin zu der Smart Region im Gesamten. Da werden wir ansetzen, und da können wir auch noch viel erreichen und voneinander profitieren. Ich bin sicher, wenn wir da mutiger weiterdenken, können wir auch Dinge möglich machen, wie etwa das, was ich jetzt mit dem Europaausschuss in Straßburg gesehen habe.
Dort gibt es in der Oberrhein-Region inzwischen bereits eine feste Einrichtung, den Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau. Das ist eine feste Institution, die das, was wir vorhaben, weiter untermauern kann. Ich glaube, wenn wir diese Schritte gehen, dann werden wir auch dahin kommen, wo Franzosen und Deutsche an ihrer Grenze schon sind. Ich glaube, wir können in allen Grenzbereichen voneinander lernen. Auch die Franzosen haben bei unseren Gesprächen in Straßburg übrigens von Dingen gelernt, die wir im Grenzraum zu Tschechien bereits umgesetzt haben und die sie jetzt aufgreifen. Ich glaube, dieser Austausch ist sehr gut und sehr wichtig. Deswegen verstehen wir unseren Antrag als ein Impuls für dieses Parlament, um die deutsch-tschechische Freundschaft wirklich ernst zu nehmen, ihre Chancen zu nutzen und nach vorne zu schauen, ohne aber zu vergessen, was war.
Das bringt mich zu einem zweiten Antrag, den ich nur ganz kurz erwähnen möchte: den Antrag der AfD. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen eines:
Das hier ist ein rein rückwärtsgewandtes, gestriges Papier –nicht, weil sie die Beneš-Dekrete erwähnen. Aber die Art, wie Sie sie erwähnen, die Art, mit der Sie alles andere ausschließen, die Art, in der Sie nicht nach vorne schauen und nur auf den einen Punkt pochen, wird der Arbeit der Vertriebenen und Landsmannschaften in Bayern nicht gerecht. Sie liegen weit zurück.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf: Bravo! – Christoph Maier (AfD): Sie haben die Sudetendeutschen verraten!)
Ich sage Ihnen eines: Es ist auch hämisch, wenn dieser Antrag von einer Partei kommt, die mit Václav Klaus gemeinsam in Deutschland Wahlkampf macht; einer Partei, die mit einem Präsidenten Zeman, der gegen die Vertriebenen geht, in Prag kuschelt; einer Partei, die mit einer rechten Partei in Prag ebenso eng kuschelt. Sie haben zwei Gesichter. Seien Sie doch bitte schön ehrlich! Machen Sie uns hier nicht irgendetwas vor. Das geht so nicht. Das akzeptieren wir nicht. Das ist ewiggestrig. Das hilft keinem.