Ich schließe mit dem Positiven, weil ich ja eigentlich ein positives Anliegen hatte und auch etwas Positives sagen möchte. Ich freue mich auf eines: Stavíme mosty spolecne v Evrope. Das heißt: Bauen wir gemeinsam Brücken in Europa.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, dass ich heute Abend zu später Stunde zu einem wichtigen, positiven und für viele hier im Haus auch persönlichen Thema sprechen kann: zu den bayerisch-tschechischen Beziehungen. Ich selbst bin nahe der tschechisch-bayerischen Grenze aufgewachsen. Vielleicht bin ich einer aus der letzten Generation, die zumindest im Ansatz noch weiß und verstehen kann, was Teilung, was Trennung in Europa bedeuten kann.
Ich habe bei uns im Landkreis Cham, aus dem ich stamme, gesehen, wozu Teilung und Trennung führen können. Ich denke hier an die damalige Bedrohung, an die Wirtschaftslage und an teilweise 45 bis 55 % Arbeitslosigkeit. Ich denke an die persönlichen Schicksale, die viele durch die Trennung Europas erleben mussten.
Jetzt, 30 Jahre später, kann ich darauf zurückblicken, dass ich persönlich in Tschechien, in Brünn und in Prag, studieren, in Prag arbeiten und die tschechische Sprache, zumindest zum Teil, erlernen durfte. Jetzt, 30 Jahre später, kommt mein Sohn vom Kindergarten nach Hause und begrüßt mich mit tschechischen Worten. "Jak se máš?", "Wie geht es dir?", sagt mein Sohn zu mir auf Tschechisch. Warum? Weil er in einem Kindergarten ist, der 30 Jahre nach der Grenzöffnung den Austausch mit Tschechien und mit tschechischen Kindern austesten und probieren kann. Damit kann der europäische Gedanke bei den Kleinsten – ganz wichtig in diesen Zeiten – gefördert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind nicht nur 30 Jahre seit der Grenzöffnung vergangen, sondern auch 15 Jahre seit der EU-Osterweiterung, seit dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union. Denken wir zurück: Damals gab es viele Befürchtungen, Ängste und Sorgen bei den Menschen in den Grenzregionen. Wie geht es mit der Sicherheit voran? Wie
geht es mit dem Arbeitsmarkt weiter? Können wir denn in Frieden und Sicherheit zusammenleben? Wenn Sie jetzt mit den Menschen sprechen, hören Sie von Vollbeschäftigung. Wir haben einen gemeinsamen Arbeitsmarkt. In meinen Landkreis pendeln jeden Tag 4.000 tschechische Menschen ein und tragen dazu bei, dass wir Vollbeschäftigung haben. Wenn Sie die Menschen nach der Sicherheit fragen, hören Sie, dass die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei zu einer besseren Sicherheitslage als noch vor 15 oder 20 Jahren bei uns in der Region beigetragen hat.
Liebe Kollegen der AfD, wenn Sie die Menschen nach der Geschichte fragen, erleben Sie an der Grenze eine Zusammenarbeit von Bayern, Tschechen und Vertriebenen, die ehrenamtlich die Geschichte aufarbeiten, die sich mit der schwierigen Geschichte beschäftigen. In Grafenried sollen zum Beispiel verschwundene Dörfer wieder zugänglich gemacht werden. Unsere gemeinsame Geschichte soll gerade den jungen Menschen nahegebracht werden. Diese Errungenschaft hätten sich unsere Großeltern wohl nie träumen lassen.
Das war auch deshalb möglich, weil wir auf politischer Ebene in den letzten zehn Jahren vorangekommen sind. Es gab Besuche der Ministerpräsidenten. Die bayerische Repräsentanz in Prag wurde eingerichtet. Auch die Parlamentariergruppe, die wir jetzt zum Glück auf den Weg gebracht haben, hat dazu beigetragen, dass wir gemeinsam – das ist der entscheidende Punkt – mit der sudetendeutschen Gruppe vorangekommen sind. Stellvertretend für sie möchte ich mich bei Bernd Posselt bedanken, der gemeinsam mit uns in Tschechien unterwegs ist.
Gemeinsam mit uns kämpft er für unsere Sache und für unsere Zukunft und schafft Rahmenbedingungen dafür, dass wir Europa den Menschen ganz konkret nahebringen können. Das ist der entscheidende Punkt mit Blick auf die Trennung Europas, die wir jetzt in den Köpfen erleben müssen. Wir können den Menschen nahebringen, dass Europa ganz konkrete Verbesserungen im Leben der Menschen bringt. Das gilt zum Beispiel für die Sicherheit oder für den Rettungsdienst, der mittlerweile ganz unkompliziert grenzüberschreitend durch die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien möglich ist. Ich habe im letzten Jahr eine grenzüberschreitende Katastrophenschutzübung mit 2.500 tschechischen und bayerischen Rettungskräften erleben dürfen. Sie haben zusammengearbeitet, um Leben zu retten, während wir vor 30 Jahren darüber sprechen mussten, dass das Leben zwischen Bayern, Deutschland und Tschechien gefährdet ist.
Jetzt, 30 Jahre nach der Grenzöffnung, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um neue Impulse zu geben. Deswegen kommt unser Dringlichkeitsantrag genau zum richtigen Zeitpunkt. 15 Jahre nach der EU-Osterweiterung und fast 10 Jahre nach dem historischen Besuch von Ministerpräsident Horst Seehofer in Prag wollen wir neue Impulse geben und genau da ansetzen, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, zum Beispiel bei der Sprache, die der Vorredner schon angesprochen hat, bei den Kindergärten, in den Schulen, aber auch dabei, junge Menschen zusammenzubringen. Wir wollen die Infrastruktur auf der Straße und auf der Schiene zwischen den Metropolen Prag und München ausbauen, aber auch die Grenzregionen noch stärker zusammenbringen. Wir wollen ehrenamtliches Engagement unterstützen und ganz entscheidend weiterdenken.
Wir haben jetzt die Chance, Herz Europas zu werden. Nicht nur die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich, sondern auch die Partnerschaft zwischen Bayern und Tschechien kann und muss ein Motor für die europäische Integration sein. Deswegen bestärken wir mit unserem Antrag die Bayerische Staatsregierung in den Bemühungen der vergangenen Jahre. Wir setzen ganz klar Punkte, an denen wir weiterarbeiten müssen.
Wir setzen aber auch einen Punkt gegen die, die Europa teilen und trennen wollen und die nur die Vergangenheitsbewältigung, aber nicht die Zukunft in den Vordergrund stellen. Es geht um die Zukunft, und dafür arbeiten wir auch im Parlament. Wir unterstützen die Staatsregierung mit der Parlamentariergruppe. Der Antrag, den wir gemeinsam einbringen und für den wir um Ihre Unterstützung bitten, kommt zum richtigen Zeitpunkt. Den Antrag der AfD lehnen wir ab, weil er rückwärtsgerichtet ist und keinen einzigen in die Zukunft gerichteten Punkt enthält. Deswegen wird unsere Fraktion bei diesem Antrag mit Nein stimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank für Ihre Unterstützung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit.
Herr Kollege Dr. Hopp, Jahrzehntelang war es Maxime der CSU, auf die Beseitigung der Beneš-Dekrete als Grundlage für die Aussöhnung zwischen den Sudetendeutschen und den Tschechen hinzuwirken. Jetzt lesen wir in diesem Dringlichkeitsantrag nichts von den Beneš-Dekreten. Sie verschweigen die Beneš-Dekrete, wo es Ihnen recht ist.
Sie verschweigen sie genau zum jetzigen Zeitpunkt, weil Sie eine neue Form der Partnerschaft anstreben. Wir erleben in der Sudetendeutschen Landsmannschaft eine Entwicklung, dass die Sudetendeutschen, getrieben durch CSU-Funktionäre, in ihrer Satzung das Recht und den Anspruch auf Wiedergewinnung der Heimat streichen wollen. Wir wissen, dass das rechtswidrig ist. Diese Bestrebung zielt nur darauf ab, die sudetendeutsche Volksgruppe jetzt abzustoßen, weil sie ihre Schuldigkeit als Wähler getan hat. Meine konkrete Frage: Was würden Sie im Rahmen des Austausches mit den Tschechen hinsichtlich der Beneš-Dekrete unternehmen?
Ihre Frage entlarvt, wie kurzsichtig, einseitig und geschichtsvergessen Sie argumentieren und auftreten.
Ich rate Ihnen, mit Sudetendeutschen, mit Bayern, mit Böhmen und mit Tschechen, die sich auch engagieren, zu sprechen.
Sie engagieren sich in der Geschichtsarbeit, und sie werden Ihnen berichten, dass wir dank der Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Bayern und Tschechien gemeinsam an der europäischen Zukunft arbeiten können. Der Freistaat steht seit Jahrzehnten an der Seite der Vertriebenen, der Sudetendeutschen, er hat mit Nachdruck die Anliegen der Vertriebenen vertreten und vertritt sie weiterhin. Gemeinsam mit den Vertriebenen tritt er in Tschechien nach wie vor für ihre Belange ein. Gerade deswegen können wir an der europäischen Zukunft arbeiten.
Sie spalten und trennen. Sie stellen das Trennende in den Vordergrund. Das tun wir nicht. Wir setzen uns für die Menschen ein, wir setzen uns für die Region ein, und wir sind uns sicher, dass wir auch in Zukunft die Unterstützung der Vertriebenen haben werden. Der Freistaat Bayern, der Bayerische Landtag, zumindest die demokratischen Kräfte des Bayerischen Landtags, schielen nicht nur in eine Richtung. Sie haben das gesamte Interesse der Gesellschaft und Europas im Blick. Sie
werden sich auch in Zukunft für die Belange der Vertriebenen und der nächsten Generationen einsetzen, um Unrecht, Vertreibung und Krieg zu verhindern, was zu unermesslichem Leid in der Geschichte geführt hat.
Das alles sprechen Sie nicht an. Das aber ist unser Anspruch, der Anspruch der Koalitionsfraktionen. Wir, der Freistaat Bayern, wollen dafür arbeiten, und deswegen ist es uns ein ganz persönliches Anliegen, für den Austausch zu arbeiten. Ich möchte Sie bitten, auf meine Antwort zu hören.
Wir wollen dafür arbeiten, dass jemand wie Sie nicht Entscheidungen treffen kann, sondern dass auch in Zukunft die Kräfte des Freistaats Bayern und der CSU, die an der Seite der Vertriebenen standen und auch in Zukunft stehen werden, für ein geeintes freies Europa mit Menschenrechten einstehen werden.
Danke schön, Herr Abgeordneter Dr. Hopp. – Als Nächster hat der Abgeordnete Andreas Winhart für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Hopp, auch wenn er jetzt schon auf der Flucht ist, vielen Dank für das hervorragende Floskelnfestival. Neues habe ich nicht gehört. Ich wollte einfach nur einen Satz hören: Ja, wir fordern auch die Abschaffung der Beneš-Dekrete. Mehr wäre es nicht gewesen, was wir von Ihnen hätten hören wollen, was auch die Vertriebenenverbände von Ihnen hätten gerne hören wollen. Dazu sind Sie nicht mehr in der Lage.
Noch Anfang der Zweitausenderjahre war es für Bayern und auch für die CSU völlig selbstverständlich und normal, dass die Interessen von Bayerns viertem Stamm, den Sudetendeutschen, aufrecht und stark vertreten wurden. Die Damen und Herren der CSU seien an dieser Stelle daran erinnert, dass vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik im Jahr 2004 auch vonseiten der CSU gefordert wurde, die sogenannten Beneš-Dekrete abzuschaffen, so zum Beispiel auch auf dem 52. Sudetendeutschen Tag 2001 in Augsburg von Edmund Stoiber.
In einem Beitrag, der heute noch auf der Website des Fernsehsenders ntv verfügbar ist, sagt Ihr ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber zu den Beneš-Dekreten, seiner Auffassung nach sei es am besten, wenn sich Prag selbst von völkerrechtswidrigen Dekreten und Gesetzen trennen würde; wenn die BenešDekrete immer noch als Pyramiden der tschechischen Rechtsordnung bezeichnet würden, würde die EU noch nicht als Werte- und Rechtsgemeinschaft begriffen. Aus der Perspektive von 2019 kann ich Ihnen nur zurufen: Recht hat Ihr Ministerpräsident gehabt.
Aus Ihrem Antrag, werte Kollegen von der Koalition, lernen wir, dass Sie die Interessenvertretung für die Vertriebenen und Flüchtlinge längst aufgegeben haben. Ja, Unrecht am deutschen Volk wollen Sie voll und ganz vertuschen und verschweigen.
Mit Ihrem Schaufensterantrag, passend zu den Europawahlen, zeigen Sie das in aller Deutlichkeit. Wer nur kuscht und zum Getriebenen wird, der kann die eigenen Interessen nicht klar darstellen und auch nicht dafür einstehen. Unter dem Deck
mantel von Dialog und Partnerschaft geben Sie in Ihrem Antrag dem Unrecht, das die Deutschen in Böhmen und Mähren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erfahren mussten, die volle Unterstützung. Das ist ein Skandal, wie wir finden. Mit den Beneš-Dekreten fand die Ausbürgerung, Enteignung und somit auch die Gewalt gegen Deutsche, aber auch beispielsweise die Gewalt gegen Ungarn, eine rechtliche Legitimation mit Gültigkeit bis zum heutigen Tag. Das ist keine Basis für ein gemeinsames Europa, das ist keine gemeinsame Wertebasis für eine bayerisch-tschechische Nachbarschaft. Wem soll dieser Schaufensterantrag von Ihnen nützen? – Den Sudetendeutschen in Bayern sicher nicht. Wir können bei Ihrem Antrag erwarten, dass der bayerische Steuerzahler wieder einmal für ausländische Kultur oder Jugendfahrten zahlt, aber gleichzeitig auf tschechischer Seite kein einziges deutsches Wort gesprochen wird. Ihr Antrag führt zu einem tschechischen Nehmen und einem bayerischen Geben. Das ist keine Partnerschaft.
Erwarten Sie sich von dem Antrag etwa einen Aufschwung für die Europawahlen? – Machen Sie sich keine Hoffnungen, meine Damen und Herren. Die Wähler draußen, die Bürger, haben längst erkannt, dass die CSU die Vertriebenenangelegenheiten seit Jahren mit Füßen tritt, allen voran Ihr Vorzeigeeuropäer, der gerade erwähnt wurde, Bernd Posselt, und seit Neuestem auch Manfred Weber.
Lassen Sie sich zum Schluss eines sagen: Wahre Freundschaft, wahre Partnerschaft findet auf Augenhöhe statt und ist ehrlich gemeint. Wenn wir Deutschen uns der dunklen Phasen in unserer Geschichte bewusst sind und dieser gedenken, dann muss das auch die tschechische Regierung tun, auch wenn es jetzt schon viel zu spät dafür ist. Sie muss die sozialistischen Hass- und Unrechtsdekrete von Edvard Beneš endlich dorthin befördern, wo sie hingehören, nämlich auf den Misthaufen der Geschichte und nicht in geltendes tschechisches Recht.
Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, es mit der guten Nachbarschaft zur Tschechei ehrlich meinen, dann sorgen Sie auch dafür, dass dafür die Basis gelegt ist.
Das kann nur das Ende der Beneš-Dekrete in der Tschechischen Republik bedeuten. Wenn Sie es ehrlich meinen, dann stimmen Sie dem Antrag der AfD zu.