Herr Abgeordneter, bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Das Wort für eine Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Halbleib von der SPD.
Eine Zwischenbemerkung ist erlaubt. Das sollten Sie einmal in der Geschäftsordnung nachschauen. – Erstens. Die wechselseitig verhängnisvolle Geschichte Deutschlands und Tschechiens hat beide Seiten: Das nationalsozialistische Un
recht, die Okkupation, die Ihre Fraktion im Deutschen Bundestag, allen voran Ihr Parteivorsitzender, als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte bezeichnet hat. Das ist Ihre Einstellung zur Herausforderung der wechselseitig tief verletzenden Geschichte zwischen Deutschland und Tschechien.
Das ist Ihr Beitrag zur einer ehrlichen Geschichtspolitik. Ich sage, wer nicht bereit ist, zur Geschichte des Nationalsozialismus die Einstellung zu finden, der soll von anderen Dingen schweigen. Wir brauchen beides. Wir brauchen ein substanzielles Zeichen, auch von der tschechischen Seite, das wissen alle. Es wird aber nur im Geist der Aussöhnung gehen, im Geist dessen, dass man weiß, man muss sich mit der eigenen Geschichte befassen. Holen Sie endlich einmal nach, was wir brauchen, um diese Debatte auch mit Tschechien zu führen, nämlich die Ehrlichkeit in der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Da ist bei der AfD aber noch ein riesiger Nachholbedarf.
Zweitens. Sie versuchen, sich hier zum Anwalt der Sudetendeutschen zu machen. Ich sage Ihnen, die Sudetendeutschen brauchen eines nicht:
einen Anwalt, der AfD heißt. Was das Geschichtsbewusstsein anbetrifft, so vertritt die AfD indiskutable Positionen. Schauen Sie doch einmal, was passiert. Die Nationalisten und Rechtspopulisten auf beiden Seiten versuchen, das deutsch-tschechische Verhältnis sozusagen zu torpedieren. Das wissen alle. Drüben sind es die bekannten, auch hier schon genannten Namen. Herüben sind es leider diejenigen, die jetzt hier groß von der AfD aufsprechen.
Letzte Bemerkung: Wir stehen in der Tradition der sozialdemokratischen Sudetendeutschen. Sie wurden zweimal ausgewiesen, zweimal vertrieben, und zwar 1938/1939, als Hitlerdeutschland Tschechien, Böhmen und Mähren okkupiert hat, und dann 1945/1946 noch einmal.
In dieser Tradition sagen wir ganz deutlich: Wir brauchen Aussöhnung, Versöhnung. Wir brauchen ein ehrliches Geschichtsbewusstsein. Da ist der Nachholbedarf bei der AfD am größten. Schämen Sie sich, die Sudetendeutschen zu instrumentalisieren. Schämen Sie sich dafür!
(Anhaltender Beifall bei der SPD, der CSU, den GRÜNEN, den FREIEN WÄH- LERN und der FDP – Unruhe bei der AfD)
Werter Herr Kollege, hören Sie aufmerksam zu. Der lange Applaus zeigt, dass wir den richtigen Punkt getroffen haben.
Herr Kollege von der SPD, da hat Ihnen Ihr Referent vorab sicherlich ein paar nette Zeilen zusammengeschrieben. Wenn Sie genau zugehört hätten – –
Es ist so, Frau Kollegin. Sie haben jetzt nicht das Wort. Sie müssen sich zu einer Zwischenbemerkung melden. – Ich habe ganz genau zur deutschen Geschichte gesprochen. Das können Sie sich im Video noch einmal in aller Ruhe anschauen, auch zwei- oder dreimal, und dabei genießen, wie die AfD von der deutschen Vergangenheit spricht.
Wir vertreten die Interessen der Sudetendeutschen mit dem gleichen Anspruch wie Sie das machen. Sie haben eher von den sozialdemokratischen Sudetendeutschen gesprochen. Wir sind da ein bisschen offener. Wir kümmern uns um alle.
Wir sind offen für alle Sudetendeutschen. Wir sind auch in gutem Kontakt mit ihnen. Dabei merke ich überhaupt nichts von Aversionen uns gegenüber, Herr Kollege. Das müssen Sie mit Ihren Kollegen eben einmal durchsprechen. Ansonsten kann ich nur sagen, auch für die Unrechtsausweisungen der SPD-Sudetendeutschen gilt das Gleiche. Auch für die gelten die Beneš-Dekrete. Da macht der Tscheche keinen Unterschied.
Danke schön, Herr Abgeordneter Winhart. – Als Nächster hat der Abgeordnete Florian Siekmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich jetzt von der Stammesgesellschaft wieder der Neuzeit zu.
In der aber geht es darum, dass wir Europa zu einer Herzensangelegenheit machen. Das heißt, da, wo einst harte Grenzen aufeinandergestoßen sind, reichen sich jetzt Menschen die Hände. Deshalb geht es darum, dort, wo die Grenzen verlaufen sind, nicht wieder tiefe Gräben aufzureißen. Wir lehnen den Antrag der AfDFraktion deshalb ab und schließen uns dem Antrag der Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU an. Es ist erfreulich, dass Maßnahmen, die bereits gut funktionieren, wie das "Koordinierungszentrum Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch-Tandem" weitergeführt werden. Wir können uns im tschechisch-deutschen, tschechisch-bayerischen Raum auch noch intensivere Zusammenarbeiten vorstellen, beispielsweise im Gesundheitsbereich, so wie das mit dem Projekt TRISAN schon im schweizerisch-französisch-deutschen Raum sehr fruchtbar für die ländlichen Regionen läuft.
Danke schön, Herr Abgeordneter Siekmann. – Als Nächster hat der Herr Vizepräsident Markus Rinderspacher für die SPD-Fraktion das Wort.
Verehrter Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Antrag der Regierungsfraktionen zur Verbesserung der bayerisch-tschechischen Beziehungen, und wir anerkennen den guten Willen, der dahintersteht. Gerade weil es auf Regierungsebene bis 2008/2009 eine viel zu lange Eiszeit gegeben hat, ist es umso mehr zu begrüßen, dass das alte Blockadedenken der Zeit von Ministerpräsident Stoiber aufgebrochen wurde und durch eine neue, bessere Zusammenarbeit und eine Vielzahl von Konsultationen auf ein neues Fundament gestellt wurde.
Der Dank gilt dabei ausdrücklich auch den Heimatvertriebenen, die im Sinne von Versöhnung Brücken gebaut haben. Unser Dank gilt auch der tschechischen Seite mit dem früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sobotka oder dem heutigen sozialdemokratischen Außenminister Tomáš Petrícek.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als die Tschechische Republik vor 15 Jahren, 2004, mit Unterstützung des damaligen Erweiterungskommissars Günter Verheugen, SPD, aus Oberfranken in die EU strebte, klang das im Übrigen bei der CSU noch ganz anders. Die CSU-Parlamentarier im Europaparlament wie im Deutschen Bundestag waren die Einzigen, die gegen die Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union gestimmt haben. Das war Ausdruck von Engstirnigkeit statt Weitsicht. 15 Jahre liegt das erst zurück. Gut, dass CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen den Willen der CSU für Deutschland und für Bayern diesen Schritt vollzogen haben, dass Tschechien heute Mitglied der Europäischen Union ist. Gut, dass das Denken der CSU heute ein anderes ist.
Wir freuen uns, dass es mittlerweile eine bayerische Repräsentanz in Prag gibt. Sie wurde 2009 von der SPD beantragt, von der CSU damals abgelehnt. Drei Jahre später wurde sie unter CSU-Label neu vorgetragen. Es ist schön, dass Dr. Herrmann, der Staatsminister, heute beim Neujahrsempfang in genau dieser Repräsentanz eine wunderbare Rede zur europäischen Idee gehalten hat. Als SPD erkennen wir das neue Denken an, aber mit Denken allein ist es nicht getan. Es braucht neue Impulse im Sinne Ihres Antrags, um die bayerisch-tschechischen Beziehungen auf ein neues Fundament mit neuen Impulsen zu stellen.
Da gibt es bei der Infrastruktur viel zu tun. Das Schneckentempo beispielsweise im Schienenverkehr behindert den grenzüberschreitenden Verkehr und das Zusammenwachsen im Herzen Europas. Drei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sind die Bahnverbindungen zwischen Bayern und Böhmen immer noch so schlecht wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Die Folge sind verstopfte Autobahnen wie beispielsweise auf der A 6. Mit Ertüchtigungsmaßnahmen wie der Elektrifizierung oder dem zweigleisigen Ausbau in Abschnitten wäre eine Verkürzung der Fahrzeit zwischen München und Prag auf knapp über vier Stunden statt fünfeinhalb Stunden machbar. Wir sagen: Der Freistaat darf nicht nur schöne Sonntagsreden halten, sondern muss ganz konkret in die Vorfinanzierung solcher Einzelmaßnahmen gehen. Wenn der Freistaat in Vorleistung geht, profitiert auch der bayerische Regionalverkehr durch Fahrzeitverkürzungen von den beschleunigten Maßnahmen.
Wir brauchen die bestmögliche Zusammenarbeit beim grenzübergreifenden Rettungsdienst und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Wir brauchen auch neue Impulse bei den bayerisch-tschechischen Beziehungen. Die Schulpartnerschaften waren zuletzt rückläufig. Sie sind um 22 % von 183 auf 143 zurückgegangen. Beim Schüleraustausch gab es einen Rückgang um 34 % von über 6.000 auf 4.000 Schüler. Es studieren heute weniger Studierende aus der Tschechischen Republik an bayerischen Universitäten. Auch was den Sprachunterricht, das Erlernen des Tschechischen an bayerischen Schulen angeht, ist viel zu tun.
Es gibt also jede Menge zu tun. Das sollte von Staats wegen besser unterstützt werden, und zwar nicht nur auf Papier, das geduldig ist, sondern wir erwarten Ihre Änderungsanträge im Haushalt.
Danke schön, Herr Abgeordneter Rinderspacher. – Als Nächster hat Herr Vizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch von der FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben intensiv diskutiert. Selbstverständlich begrüßen wir den Antrag der Regierungskoalition. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Das Einzige, was ich nicht ganz erkennen kann, ist die Dringlichkeit, aber darüber kann man verschiedene Meinungen haben.
Inhaltlich stehen wir voll hinter diesem Antrag. Natürlich habe ich als ehemaliger bayerischer Wissenschaftsminister mein Augenmerk besonders auf den intensiven Partnerschaften zwischen den bayerischen und den tschechischen Universitäten und Hochschulen. Wir haben 116 Hochschulkooperationen. Dies zeigt nicht nur die guten nachbarschaftlichen Beziehungen, sondern auch, wie wichtig es ist zusammenzuarbeiten. Gerade im Hochschulbereich gibt es aber noch Potenzial für grenzübergreifende Verflechtungen. Ich würde den Wissenschaftsminister bitten, hier seinen Einfluss geltend zu machen. Natürlich wollen wir gemeinsam die Entwicklung neuer Produkte und Technologien für den ganzen Wirtschaftsraum. Das ist von Bedeutung. Kluge Köpfe aus den verschiedenen Regionen zusammenbringen – das ist die Zukunft für uns in Europa.
Es ist für uns selbstverständlich, dass wir den Antrag der AfD ablehnen; denn wir wollen ein zukunftsfähiges Europa aufbauen und daran weiterbauen und dieses Europa nicht rückwärtsgewandt zerstören. Das ist unsere Antwort hier.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Abgeordnete Josef Zellmeier, CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir als vertriebenenpolitischem Sprecher der CSU, einige wenige Worte zum Thema Beneš-Dekrete zu sagen. Selbstverständlich hat weder die CSU-Landtagsfraktion noch der Bayerische Landtag in seiner großen Mehrheit noch die Staatsregierung infrage gestellt, dass die Beneš-Dekrete unrecht sind,
insbesondere das Straffreistellungs-Dekret, in dem steht, dass Verbrechen an Deutschen, die bis 1948 begangen wurden, straffrei sind. Das ist unbestritten.