insbesondere das Straffreistellungs-Dekret, in dem steht, dass Verbrechen an Deutschen, die bis 1948 begangen wurden, straffrei sind. Das ist unbestritten.
Unbestritten ist auch, dass unserer früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber immer die Linie verfolgte, zuerst sollen die die Dekrete aufheben, dann reden wir. Diese Linie war aus damaliger Sicht richtig. Sie hat aber nicht zu einer Aufhebung der Dekrete geführt.
Mittlerweile gibt es eine neue Entwicklung, die von der AfD wohl geflissentlich übersehen wird. Seit vielen Jahren gibt es in Tschechien junge Leute – Antikomplex als Beispiel, man kann die Homepage anschauen –, die sagen, wir müssen als junge Tschechen oder als Tschechen überhaupt unsere Nachkriegsgeschichte aufarbeiten. Da ist das Thema Beneš-Dekrete natürlich dabei. Zu nennen ist auch das Gedenken an den Brünner Todesmarsch: Man geht den Leidensweg der Deutschen in die andere Richtung, um darzustellen, dass man bereut, was damals passiert ist.
Diesen Kräften müssen wir den Rücken stärken. Das geht nur im Gespräch, im Miteinander. Die Linie, die von Horst Seehofer begonnen worden ist, dass wir mit
einander reden, um die Kräfte zu stärken, die dieses schwierige Thema mit uns gemeinsam regeln wollen, wird jetzt fortgesetzt. Denn das andere Vorgehen hat leider nicht zum Erfolg geführt. Ich glaube, miteinander zu reden ist besser, als gegeneinander zu reden. Das ist unser Ziel.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Zeichen, dass wir hier im Bayerischen Landtag mit so großer Geschlossenheit zu diesem Zukunftsthema bayerisch-tschechische Beziehungen diskutieren, mit Ausnahme der AfD, das muss man dazusagen, die gezielt provoziert, indem sie die Debatte auf einen Ausschnitt des großen Themas verengt.
Auch dem Wortbeitrag Ihres Kollegen hat man es sehr deutlich angemerkt. Das große Motto lautet: Ewiggestrige aller Länder, vereinigt euch!
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Zum Thema!)
Der Blick auf die Realität zeigt, wie die Situation wirklich ist, meine Damen und Herren. Die Tschechische Republik ist unser direkter Nachbar. Uns verbindet ein über 400 Kilometer langes Grenzgebiet, das sich immer mehr zu einem gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum entwickelt. Die bayerisch-tschechischen Beziehungen sind deshalb unmittelbar für das Wohlergehen Ostbayerns von immenser Bedeutung.
Wie der Kollege Vizepräsident Rinderspacher angesprochen hat, führte meine erste Auslandsreise in der neuen Zuständigkeit als Europaminister tatsächlich nach Prag in unsere Vertretung, aber vor allem zu Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen in Prag, insbesondere mit dem Außenminister Petrícek. Wir sind uns beide darin einig, dass die bayerisch-tschechischen Beziehungen so gut wie nie zuvor sind. Wir sind uns außerdem einig, dass wir unser Zusammenleben im Herzen Europas gemeinsam weiterentwickeln und intensivieren wollen. Die geplante Prag-Reise des Landtagspräsidiums im kommenden Mai unterstreicht dieses Interesse an einer engen und freundschaftlichen Nachbarschaft auch auf der parlamentarischen Ebene.
Der vorliegende Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU greift die zahlreichen vorhandenen Projekte und Aktivitäten in der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit auf und knüpft an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags an. Der beidseitige Ausbau der Infrastruktur, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, die Schaffung von optimalen Voraussetzungen für die Wirtschaft, ein sicheres Umfeld für die Menschen – all dies sind Herausforderungen, an denen wir gemeinsam mit unseren Nachbarn weiter arbeiten wollen. Nur wer die Dinge anpackt, wird auch in Zukunft erfolgreich sein.
Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir nicht vergessen: Auch 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs können wir etwas dafür tun, dass beide Länder stärker zusammenwachsen. Städtepartnerschaften können beispielsweise
dabei helfen, Grenzen in den Köpfen abzubauen. Sie ermöglichen gegenseitige Begegnungen und schaffen Vertrauen. Hier werden wir aktiv und gemeinsam mit der tschechischen Regierung Unterstützung leisten. Viele Bayern und Tschechen haben den Eisernen Vorhang gar nicht mehr selbst kennengelernt. Sie können offen auf ihre Nachbarn zugehen. Mit einer Förderung des Spracherwerbs und des Jugendaustauschs wollen wir die Grundlagen für eine gemeinsame Zukunft legen. Wir können heute wirklich stolz sagen: Die Grenze zwischen Bayern und Tschechien trennt nicht mehr, sie verbindet. Nach Jahrzehnten der Trennung sind wir Nachbarn, Partner und Freunde im Herzen Europas geworden.
Gerade angesichts der Brexit-Diskussion zeigt uns das Beispiel der bayerischtschechischen Freundschaft, wie das europäische Wurzelwerk anhand solcher Versöhnungen, anhand solcher Annäherungen, anhand dieser Freundschaften gewachsen ist: in den Euregios, in den Austauschen zwischen den Gemeinden, zwischen den Bürgermeistern. Das europäische Wurzelwerk lebt genau von diesen Beziehungen.
Angesichts der schmerzhaften deutsch-tschechischen Geschichte ist die deutschtschechische Partnerschaft heute nicht selbstverständlich. Das ist auch dem besonderen Einsatz der Sudetendeutschen, unserem vierten Stamm, zu verdanken. Ich habe großen Respekt vor dem Einsatz vor allem von Bernd Posselt und vieler anderer Sudetendeutscher
Erfolgsschlüssel auf beiden Seiten ist: Mut zur Wahrheit, und dabei immer die Zukunft im Blick zu haben, ohne die Vergangenheit aus den Augen zu verlieren.
Vor über sechs Jahren, meine Damen und Herren, am 21. Februar 2013, hat der damalige tschechische Premierminister Necas an dieser Stelle hier im Plenum des Bayerischen Landtags eine viel beachtete Rede gehalten und gesagt – ich zitiere –:
Wir bedauern, dass durch die […] Vertreibung […] der Sudetendeutschen aus der [ehemaligen] Tschechoslowakei, [durch] die Enteignung und Ausbürgerung unschuldige[r] Menschen viel Leid und Unrecht zugefügt wurde […]. Wir sind uns […] des wesentlichen Beitrags der deutschsprachigen Bevölkerung in den böhmischen Ländern zur wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung dieses Raums während der ganzen Geschichte bewusst.
Dies zeigt, dass wir in der gegenseitigen Bewertung der Vergangenheit eine neue Qualität erreicht haben. Deshalb wird die Staatsregierung ihr Engagement zum Ausbau der bayerisch-tschechischen Partnerschaft fortsetzen.
Bayern steht fest hinter der Sudetendeutschen Volksgruppe, ihren Anliegen und ihrem reichen Kulturerbe. Das ist Teil unseres Selbstverständnisses als Kulturstaat.
Und mehr noch: Kein anderes Land hat finanziell wie ideell mehr für die Vertriebenen, gerade auch die Sudetendeutschen, geleistet als Bayern.
Seit 2014 haben wir die eigene Repräsentanz in Prag, die eng mit dem Sudetendeutschen Büro zusammenarbeitet. Wir schaffen ein Sudetendeutsches Museum in München als Begegnungsort und Heimstatt für Kultur und Geschichte der Sudetendeutschen. Gemeinsam mit unseren tschechischen Nachbarn haben wir 2016 in Bayern eine Landesausstellung zu Karl IV. ausgerichtet. Das Centrum Bavaria Bohemia leistet mit Unterstützung des Freistaats Großartiges in der Nachbarschaftspolitik.
Und schließlich verweise ich darauf, dass wir als Bayerische Staatsregierung eine Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene, nämlich die Kollegin Stierstorfer, haben, die diese Verbindung und das Kümmern um diese Verbindungen persönlich verkörpert und sich hier sehr stark einbringt. Herzlichen Dank für dieses Engagement, liebe Sylvia Stierstorfer.
Der Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU gibt uns für diese positive Arbeit den nötigen parlamentarischen Rückenwind. Der Antrag der AfD hingegen ist rückwärtsgewandt und trägt eben nicht dazu bei, die bayerisch-tschechischen Beziehungen voranzubringen. Im Gegenteil: Der Antrag ist revanchistisch und dient ausschließlich dem Ziel, Zwist und Zwietracht zwischen Bayern, Tschechien und Sudetendeutschen zu säen. Eine solche Grundhaltung zur bayerisch-tschechischen Beziehung wird der Realität der heutigen Beziehungen im Jahr 2019 nicht gerecht und ist keine Basis für die Weiterentwicklung in die Zukunft. Die AfD hinkt hier 15, 20 oder noch mehr Jahre hinterher.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Wir sollten uns einfach nicht hasserfüllt anstarren, wie es aus dem Geist des Antrags der AfD spricht, sondern schauen wir uns mit allem historischen Gepäck, das wir alle mit uns tragen, freundschaftlich in die Augen, und schauen wir mit freundschaftlichem Blick gemeinsam in die Zukunft!
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben unseren Antrag gerade "revenchonistisch" oder "revisionistisch" oder wie auch immer genannt.
Ich denke nicht, dass diese Wortwahl angemessen ist. Ich würde Sie bitten, sich erstens dafür zu entschuldigen und zweitens auf meine Frage einzugehen, und zwar: Haben Sie auch die konstruktiven Anteile unseres Antrags zur Kenntnis genommen, beispielsweise den Vorschlag zweisprachiger Ortstafeln?
Ihren Antrag habe ich selbstverständlich zur Kenntnis genommen, und das, was dazu zu sagen war, habe ich gesagt.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zum Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/533 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN, CSU, FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 18/550. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion. Die Urnen sind aufgestellt. Die Abstimmung ist eröffnet.