Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, in den Plenarsaal zurückzukehren und das Reden möglichst einzustellen. Ich darf die jungen Abgeordneten der GRÜNEN bitten, auf ihre Plätze zurückzukehren. Sehr geehrte Frau Lettenbauer, auch für Sie gilt das. Bitte kommen Sie an Ihren Platz zurück. – Vielen Dank.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Markus Plenk, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) ANKER-Zentrum Mering stoppen, ANKER-Zentrum Donauwörth schließen (Drs. 18/534)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ANKER-Einrichtungen zurück in Erstaufnahmeeinrichtungen umwandeln (Drs. 18/551)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) ANKER-Zentren evaluieren (Drs. 18/552)
Ich eröffne hiermit die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Ulrich Singer, AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland wenden sich heute mit dem Antrag an den Landtag, die Staatsregierung aufzufordern, einerseits die geplante Errichtung eines Anker-Zentrums für ca. 170 Asylbewerber im schwäbischen Mering im Landkreis Aichach-Friedberg unverzüglich zu stoppen. Andererseits ist sicherzustellen, dass das Anker-Zentrum in Donauwörth spätestens zum 31.12.2019 geschlossen wird, wie dies von Innenminister Herrmann auch schon vor der Landtagswahl versprochen wurde.
Zur ersten Zahl: Laut Polizeiinspektion Donauwörth sollten in der Zeit vom 1. August 2018, also seit dem Zeitpunkt, seitdem es die Anker-Zentren gibt, bis Anfang 2019 gerade einmal nur 134 Personen aus dem Anker-Zentrum in Donauwörth rückgeführt werden.
Laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Bezeichnung Anker-Zentrum eigentlich eine Abkürzung. Sie steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Die Ankunft hat dank Merkels illegaler Grenzöffnung 2015 mit all ihren negativen Folgen für die Gesellschaft inzwischen hunderttausende Male erfolgreich stattgefunden. Auch hunderttausende Entscheidungen wurden zwischenzeitlich getroffen. Eine große Anzahl davon fiel bezüglich des beantragten Asyls bekanntlich negativ aus. Lediglich beim dritten Begriff, der Rückführung, geht gar nichts voran. Da praktisch keine Rückführungen stattfinden, sollte man die Anker-Zentren umbenennen, indem man einfach das "R" streicht, das für Rückführung steht, und von "Anke-Zentren" sprechen.
Damit wären wir schon bei der zweiten Zahl: 16. Von den 134 beabsichtigten Rückführungen verliefen laut Polizeiangaben lediglich 16 Rückführungen erfolgreich. Nur 16 von 134, was für eine unfassbar schlechte Quote! Dabei ist es doch eigentlich das ausdrückliche Ziel des Innenministers Seehofer gewesen, mit der Einführung der Anker-Zentren die Abschiebezahlen zu erhöhen.
Doch wenn Rückführungen anstehen, werden im Anker-Zentrum nachts einfach mal schnell die Betten getauscht, oder es wird Widerstand auf dem Weg zum Flug geleistet, oder es werden Krankheiten vorgetäuscht. Mit jeder gescheiterten Rückführung wird unser Rechtsstaat Stück für Stück ausgehöhlt.
Aus diesem Grund brauchen wir auch kein neues Anker-Zentrum in Mering. Das Konzept Anker-Zentrum, das bis heute ein rein bayerisches Phänomen geblieben ist, ist zumindest in Donauwörth kläglich gescheitert, weil es völlig falsch umgesetzt wurde. Noch dazu ist für das Anker-Zentrum in Donauwörth eine Schließung bis zum 31.12. dieses Jahres versprochen worden. Das wollen wir mit unserem Antrag heute auch explizit unterstützen. Denn wozu soll bitte schön die Eröffnung einer Zweigstelle eines Zentrums dienen, dessen baldige Schließung ansteht?
Kommen wir nun zur dritten Zahl: 27,7. Das ist das Wahlergebnis meiner Partei bei der Landtagswahl in einem Bezirk in unmittelbarer Umgebung des Anker-Zentrums in Donauwörth. Herrschaften, das sollte Ihnen wirklich zu denken geben.
So ein Anker-Zentrum oder "Anke-Zentrum" bringt eben auch einige Risiken und Nebenwirkungen mit sich, vor allem für die schon länger hier lebende Nachbarschaft, angefangen bei einfachem Gelärme, bei Anmachsprüchen gegenüber Frauen, bei Trinkgelagen, mitunter Pöbeleien, Randalen, Rangeleien bis hin zu Drogengeschäften und handfesten Straftaten. Ferner erleben wir in Donauwörth vielfach Polizeieinsätze mit bis zu 40 Einsatzwägen und auch mal 250 Polizeibeamten. Tumulte gibt es wegen eines Gaskochers oder einer Brandschutzübung oder wegen eines Brötchens. Es kommt zu wiederholten Zerstörungen und Sachbeschädigungen im Anker-Zentrum. Ich könnte diese Liste wirklich noch lange fortsetzen.
Sie sehen, ein Anker-Zentrum braucht auch eine örtliche Infrastruktur, die so etwas verkraften kann. Diese ist in Mering, einer stark wachsenden Gemeinde zwischen den Städten Augsburg und München, deren Infrastruktur bereits heute schon ausgelastet ist, definitiv nicht vorhanden. In Mering gibt es noch nicht einmal eine eigene Polizeiinspektion, die zu sofortigen Einsätzen ausrücken kann. Auch ist anzunehmen, dass die Kindergärten, die Schulen, die Ärzte und die Krankenhäuser mit der zu erwartenden Mehrbelastung überfordert sein werden. Inzwischen hat sich sogar schon eine örtliche Bürgerinitiative gegen die Errichtung des Zentrums in Mering gebildet, von Bürgern, die diese Belastungen und Gefahren für ihre Nachbarschaft zu Recht ablehnen.
Im Interesse unserer zukünftigen Wahlergebnisse könnten wir uns als AfD natürlich über die Anker-Zentren freuen, auch über das in Mering geplante. Aber wir setzen uns tatsächlich und aufrichtig für die Bürger vor Ort ein. Deswegen lehnen wir bereits die Planung von derartigen Fehlentwicklungen ab. Wir fordern auch das endgültige Ende des Anker-Zentrums in Donauwörth, und zwar ohne jegliches Wenn und Aber.
Auch Horst Seehofer hielt die offenen Grenzen für einen andauernden Rechtsverstoß und sprach in diesem Zusammenhang bereits 2016 von einer Herrschaft des Unrechts. Seehofers Äußerungen bezogen sich darauf, dass die Bundesregierung nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung und des von ihr beauftragten Verfassungsrechtlers Udo di Fabio dazu verpflichtet wäre, die deutschen Grenzen zu schützen. Diese Auffassung teilt auch die AfD.
Beenden Sie endlich die Herrschaft des Unrechts! Schaffen Sie echte Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Solange der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht funktioniert, müssen wir unsere deutschen Grenzen schützen.
Ich komme zum Schluss: Regeln Sie Ankunft, Entscheidung und insbesondere die Rückführung bereits an unseren Landesgrenzen und nicht in der Nachbarschaft unserer Mitbürger.
Die Anträge der GRÜNEN und der SPD lehnen wir natürlich ab, weil sie eigentlich nur auf Integration gerichtet sind.
Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! In der vorletzten Woche habe ich mich mit einer Familie, deren Name auf Deutsch "Fröhlich" heißt, unterhalten. Die Familie lebt seit über einem Jahr – genauer gesagt: seit 14 Monaten – in einer Anker-Einrichtung. Aber das geht laut Staatsregierung eigentlich gar nicht. Trotzdem gibt es diese Familie – wie viele andere. Sogar ihr kleiner Sohn wurde hier, im Anker-Zentrum, geboren. Er hat außer der AnkerEinrichtung noch nichts anderes kennengelernt. Der Frust des Vaters war sichtbar: Frust darüber, dass er keine Chance hat, Deutsch zu lernen; Frust, dass er keine Ahnung hat, warum sie schon so lange in dem Anker-Zentrum festsitzen, und natürlich Frust, weil Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip und Ausschluss von Bildungsmaßnahmen existieren. – Kolleginnen und Kollegen, die dauerhafte Unterbringung von Menschen in mit Stacheldraht gesicherten
Familien wie die Fröhlichs verstehen nicht, warum sie hinter Stacheldraht untergebracht werden müssen. Die Bevölkerung versteht nicht – und wird unsicher –, warum man um Flüchtlinge Stacheldraht ziehen muss. Dieser Stacheldraht ist der Nährboden für Konflikte! Genau das passiert aber in Anker-Einrichtungen wie Mering. Dafür ist die Staatsregierung mitverantwortlich.
In Mering gibt es aber auch einen aktiven Unterstützerinnenkreis. Den Menschen, die sich Tag für Tag unentgeltlich für Flüchtlinge einsetzen, möchte ich auch hier unsere vollste Anerkennung und Bewunderung aussprechen. Vielen Dank!
Als Gesellschaft müssen wir deren unentbehrliche Arbeit wertschätzen und deren Motivation stärken. Dazu ist es aber notwendig, dass wir endlich auf den Stacheldraht verzichten. Wir müssen die Massenunterbringung abschaffen. Wir müssen auf eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge setzen. Wir müssen Integrationsmaßnahmen fördern, Familien wie den Fröhlichs eine Perspektive geben.
Kolleginnen und Kollegen, daher fordern wir in unserem Antrag, auf Massenunterbringungen zu verzichten, ob in Mering oder anderswo. Stattdessen sollen Kommunen und Ehrenamtliche gestärkt werden, damit sie auch ein politisches Signal bekommen, wie wertvoll ihre Arbeit ist. Damit würde deutlich, dass es auch eine politische Anerkennung ihrer Arbeit gibt und sie sich nicht permanent mit den Hürden der Bürokratie abkämpfen müssen, statt Flüchtlinge zu betreuen. Deshalb brauchen sie Maßnahmen, die ihre Arbeit und die Integration der Betroffenen unterstützen.
Lassen Sie uns bitte gemeinsam für ein friedliches Miteinander stehen und nicht die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Deshalb meine Bitte: Unterstützen Sie unseren Antrag, damit wir heute hier eine humane Entscheidung treffen können.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Thema AnkerZentren erhitzt die Gemüter. Es gibt erhebliche Unsicherheiten – einerseits bei den Bewohnern, die nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht, andererseits bei den Anwohnern in der Umgebung, die sich fragen, wer ankommt, wer in Zukunft in der Nachbarschaft lebt.