Sie lernen etwas dabei oder schlafen; das bleibt Ihnen freigestellt. Aber allein Ihre Frage zeugt schon von einer gewissen dümmlichen Unterstellung.
Sie sollten viel eher darüber reden, was die Bayerische Staatsregierung tun soll, damit sich diese Krisen endlich etwas entschärfen und beendet werden, wie etwa
die selbstverschuldete Energiekrise. Hierzu zählt auch der Stopp des nutzlosen Ausbaus des Flatterstroms von Wind und Sonne. Auch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und der Wiedereinstieg in eine moderne, sichere Kernkrafttechnik wäre etwas, womit Sie sich befassen könnten. Das würde in den Medien wahrscheinlich auch als Knüller verstanden; das würde Ihnen vielleicht sogar Wahlkampferfolg bringen. Sie brauchen ihn bei der nächsten Bundestagswahl, weil Sie als CSU ansonsten auf Bundesebene weg vom Fenster sind.
Natürlich darf es auch kein Verbot von Öl- und Gasheizungen und keinen Sanierungszwang geben. Sie hätten der Staatsregierung ins Stammbuch schreiben sollen, dass sie das bewirken soll. Das würde die Herzen der Wähler höherschlagen lassen und Ihre dann wahrscheinlich auch. Aber die Nichtweitergabe der stark gesunkenen Strompreise erwähnen Sie gar nicht; Sie schonen also hier Energieunternehmen, die sich dumm und dämlich verdienen. Ich höre zumindest von den FREIEN WÄHLERN und der CSU nichts davon.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSUFraktion auf Drucksache 18/27991 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD sowie die Abgeordneten Bayerbach (fraktionslos) und Klingen (fraktions- los). Gegenstimmen! – Das ist die FDP-Fraktion sowie die beiden Abgeordneten Plenk (fraktionslos) und Swoboda (fraktionslos). Stimmenthaltungen! – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Uli Henkel und Fraktion (AfD) Wohngebäudesanierungszwang der EU verhindern, keine unverhältnismäßige Belastung der Bürger in Bayern! (Drs. 18/27992)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Hans Friedl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Neue EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie stoppen - Eigentümer und Mieter schützen, gezielte Anreize statt unrealistischer Vorgaben und Verbote (Drs. 18/28037)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger! Wir müssen die unverhältnismäßige Belastung der Bürger in Bayern verhindern. Es gibt unzählige Sanierungsforderungen der EU. Haus- und
Wohnungseigentümer sowie Mieter, somit also alle Bürger, wissen momentan nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Beinahe wöchentlich kommen Hiobsbotschaften aus Brüssel oder Berlin, und es hagelt immer schärfere Verbote oder Gebote im Wohngebäudesektor. Neuester Anschlag der Eurokraten, der die Menschen zur Verzweiflung treibt, ist der Sanierungszwang der Marke Vorschlaghammer.
Bereits 2030 sollen laut Europaparlament alle Wohngebäude die Energieeffizienzklasse E und bereits ab 2033 die Energieeffizienzklasse D einhalten. Alle Neubauten müssen bis 2028 emissionsfrei sein, alle Neubauten in öffentlicher Hand bereits bis 2026. Ab 2028 greift dann zusätzlich noch der Solardachzwang für Neubauten. Bis 2022 waren rund 45 % der Immobilien in Deutschland unterhalb der Energieeffizienzklasse E, was etwa 1,4 Millionen Wohngebäuden und fast drei Millionen Wohnungen in Bayern entspricht.
Die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen rechnet in einer Studie mit 1.200 Euro pro Quadratmeter für die energetische Sanierung, was allein für bayerische Bürger durchschnittlich 59.000 Euro pro Wohneinheit oder Gesamtkosten von sage und schreibe 775 Milliarden Euro innerhalb von sieben Jahren bedeuten würde. Dies ist unsozial; vor allem älteren Besitzern drohe die Quasi-Enteignung, wenn sie sich Sanierungen nicht leisten könnten und keine Kredite mehr bekämen. – Ferner wird im Artikel kritisiert, dass für Staaten wie Deutschland, in denen bereits viele Gebäude saniert werden, schärfere Kriterien gelten als für ärmere Länder wie Rumänien. Über die EU-Fördermittel zahlen wir also mit deutschen Steuergeldern auch hier die Sanierungen. Das heißt also: Bayerns Bürger zahlen hier auch für die europäischen Mitgliedsländer.
Damit nicht genug! Erst kürzlich trieb Wirtschaftsminister Habeck die Bevölkerung mit einem Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 zur Verzweiflung. Heute Früh im Radio hat er ganz genau bekräftigt, dass das sein Ziel ist, das bloß durchgesteckt worden ist. Man hat eigentlich gemeint, er würde einlenken oder Kompromissbereitschaft zeigen. – Nein, er beharrt auf seiner Position. Der Sozialverband Deutschland kritisiert das geplante Verbot als finanzielles Harakiri für Ärmere. Klar ist auch, dass mit dem Sanierungszwang und dem Öl- und Gasheizungsverbot Bestandsgebäude enorm an Wert verlieren. Das ist eine kalte Enteignung, die zu Milliardenverlusten führt.
Völlig unbeantwortet bleibt auch die Frage, woher denn plötzlich die unzähligen Fachkräfte kommen sollen, die diese Zwangsmaßnahmen ausführen und Wärmepumpen einbauen sollen.
Verbotspolitik hat noch nie gefruchtet und auf Dauer sogar das Gegenteil bewirkt. Wir müssen Anreize schaffen, ideologiefrei Heizungssysteme fördern und dürfen die Bürger nicht mit weiteren Verboten gängeln.
Es gibt zum Beispiel nachhaltige Gasformen im Flüssiggassektor; das wird angepriesen. Man wird hier mit dieser unsäglichen Ideologie der Elektroheizung im Grunde genommen Heizungsarten ausschalten, die heute technisch schon möglich sind. Auch mit Wasserstoff könnten diese Heizungen betrieben werden.
Dabei muss erwähnt werden, dass das Bundesumweltamt erst am 27. Februar 2023 wieder einmal die Holzheizungen ins Visier genommen hat. Erst vor einem Jahr haben wir auf Antrag der CSU-Fraktion den Präsidenten des Umweltbundes
amts kritisiert, und jetzt kommt es schon wieder. Es läuft also alles auf Wärmepumpen hinaus. Wo der ganze Strom dafür herkommen soll, weiß nicht einmal der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller, der der GRÜNEN-Partei angehört.
Deshalb wurde ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das in Zeiten hoher Netzauslastung eine temporäre Stromrationierung für Wärmepumpen und Elektro-Autoladestationen vorsieht. Die Pläne zur Stromrationierung sollen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, zeitgleich zum Öl- und Gasheizungsverbot. Das ist aus unserer Sicht schon Zynismus pur.
Ich verspreche Ihnen, dass wir als AfD es nicht zulassen werden, dass amoklaufende Klimafanatiker das Eigentum, den Wohlstand und die Zukunft der gesamten Bevölkerung zerstören.
Dem recht ähnlichen Antrag der CSU stimmen wir zu, obwohl Sie unserem Antrag sowieso nicht zustimmen; in der Sache ist er auf alle Fälle auf unserer Linie und verfolgt dasselbe Ziel.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag der AfD nicht zu. Wir sind nicht auf Ihrer Linie, und wir wollen mit Ihnen,
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der AfD – Andreas Winhart (AfD): Am 9. Oktober wird abgerechnet!)
Da waren sie also wieder, unsere Themen Energie, Verkehr und Gebäude. Ich bin davon überzeugt: Jeder Euro, den wir in den Klimaschutz investieren, ist ein gut investierter Euro – ein Euro für die Zukunft, vor allem für die Zukunft der nächsten Generationen.
Wir halten aber die verpflichtende Sanierung für den falschen Ansatz. 45 % Gebäudebestandssanierung bis 2033 – gut gemeint, schlecht gemacht. Warum? – Wir sind nicht in der Lage, das Material zu besorgen.
Der Eingriff ins Eigenheim ist nicht angemessen, und es ist nicht verhältnismäßig, was Brüssel uns hier vorschlägt.