Tatsache ist doch: Man hat sich einfach mal wieder auf Berlin verlassen, damit man selbst nichts machen muss. Man hätte die Mittel doch wie angekündigt bereits zur Verfügung stellen können, oder? Jetzt blasen Sie in bekannter Bierzeltmanie wieder die Backen auf und sagen: Wir können nichts dafür. So schaut die Politik aus, meine Damen und Herren, von der sich immer mehr besorgte Bürger enttäuscht abwenden und auf die Straße gehen.
Wer ohne Bezug zur Bevölkerung ein Land regiert, braucht sich nicht wundern, wenn es dann den Bach runtergeht. Die verkorkste Politik haben Sie mitzuverantworten, meine Damen und Herren. Da kommen Sie nicht so schnell wieder raus, auch nicht mit so einer Schnapsidee wie der Verbrennung von Holz in Kohlekraftwerken – ich denke, wenn ich das sage, an Ihren Dringlichkeitsantrag vom 16.06.2020.
Aber womit sollen denn die Leute überhaupt noch heizen? Mit Kohle? – Die ist schon Geschichte. Holz? – Holz war bisher der Inbegriff nachhaltigen Wirtschaftens. Es soll nach dem Willen der EU nicht mehr als klimaneutral gefördert werden. Seine Verbrennung produziert Feinstaub und verursacht angeblich mehr Krebstote als die Corona-Impfungen.
Gas kommt jetzt völlig überteuert über zig Zwischenhändler immer noch aus Russland oder als umweltschädliches Fracking-Gas von den kriegsprofitierenden USA. Um diesen klimaschädlichen Dreck zu verkaufen, musste erst eine Nord-Stream
Und Heizöl? – Heizöl geht sowie nicht mehr, weil es nach dem Willen der GRÜNEN schlichtweg verboten gehört. Wärmepumpen sind sauteuer und brauchen viel Strom, der nicht verfügbar ist. Darüber hinaus sind sie kaum lieferbar. Wenn doch mal eine geliefert wird, dann haben Sie keinen Handwerker, der Ihnen die Anlage einbaut. Aber auch dafür gibt es Alternativen, meine Damen und Herren: AfD wählen oder frieren. Mehr sage ich nicht.
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Erstens sind die Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe für kleinere und mittlere Unternehmen auf den Weg gebracht und können in Bayern seit 6. März beantragt werden. 62 Millionen Euro stehen für Bayern zur Verfügung. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Zweitens befürwortet die SPD ganz klar die Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe bei privaten Haushalten. Darum geht es auch in diesem Dringlichkeitsantrag.
Wir als SPD haben uns auf Bundesebene mit Nachdruck und auch mit Erfolg dafür eingesetzt, weil wir der Überzeugung sind, dass wir Menschen in dieser Krise nicht alleinlassen dürfen. Bayern hat nun mal überdurchschnittlich viele Haushalte mit Ölheizungen. Der Entschließungsantrag im Bundestag ist schon erwähnt worden. Er hat es für diesen Härtefallfonds auf den Punkt gebracht und auch die entsprechenden Hilfen gefordert. Es ist bemerkenswert, dass sowohl CDU wie auch CSU im Bundestag gegen diesen Antrag gestimmt haben. Bemerkenswert: Hier fordern Sie es, dort stimmen Sie dagegen. Genauso bemerkenswert ist, dass CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung jetzt auffordern, sich dafür einzusetzen, die Voraussetzungen für etwas zu schaffen, was Sie in Berlin abgelehnt haben. Das ist zumindest interessant. Nach unserer Kenntnis ist die Verwaltungsvereinbarung auf einem guten Weg und wird auch zeitnah kommen.
Ich darf mir noch den Hinweis an CSU und FREIE WÄHLER als Regierungsfraktionen erlauben: Andere Bundesländer haben eigene Hilfen auf den Weg gebracht. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Staatsregierung dies für Bayern nicht wollte.
Eigentlich müsste man diesen Antrag bei dieser Kombination – im Bundestag dagegen stimmen, selbst nichts unternehmen und jetzt die Staatsregierung zu Selbstverständlichkeiten auffordern – ablehnen. Wir sind aber heute milde gestimmt. Wir werden uns mit guten Gründen enthalten, obwohl die Vorgehensweise schon sehr bemerkenswert ist.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass wir über solche Energiefragen überhaupt reden müssen. Wenn wir früher und mutig entschieden hätten, dass wir die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, und wenn wir viele andere Dinge entschieden hätten, dann hätten wir alles meistern können.
Das ist mal wieder ein typisches Mimimi der Staatsregierung. Es tut mir leid. Seit Juni 2022 betrifft ein Drittel all eurer Dringlichkeitsanträge die Landesregierung, zwei Drittel betreffen die Bundesregierung.
Es ist ja klar, dass ihr nicht zufrieden seid. Fakt ist, dass die Ampel den Bürgern in der Energiekrise bisher mit Milliardensummen helfen möchte. Der Bund hat 20 Millionen Haushalte mit 4,3 Milliarden Euro entlastet. Zugegeben, die nötigen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern liegen noch nicht auf dem Tisch. Das ist ärgerlich für die betroffenen Privatleute, die im letzten Jahr für die Beschaffung von Pellets, Heizöl und Hackschnitzel tief in die Tasche greifen mussten.
Wir haben zumindest als Info, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit Hochdruck an der Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung arbeitet. Wir können auch nicht sagen, was genau so lange dauert. Die Kollegen von den GRÜNEN wissen das vielleicht besser. Anscheinend sind noch Detailfragen zu klären. Man könnte auch vermuten, dass die Regierungen der Länder mit der Regierung des Bundes nicht besonders gut zusammenarbeiten, weil natürlich gewisse Animositäten verständlich und das Problem sind.
Dass die Ampel handeln könnte und handeln kann, das sieht man an den KMUHilfen für Pellets- und Ölheizungen. Das ist, wie gesagt, bereits beschlossen. Fest steht: Unser Bundesfinanzminister, der zufälligerweise zu uns – zur FDP – gehört, hat diesen Härtefallfonds, um den es geht, mit 1,8 Milliarden Euro gefüllt. Für die Ausarbeitung ist – leider – das Bundeswirtschaftsministerium und dessen Minister zuständig. Wenn Habeck sich aber lieber von Kindern die Backen anstreichen lässt oder in den "Tagesthemen" rumheult, wie ungemein unfair alle zu ihm seien, dann kommen wir gemeinsam auch nicht weiter.
Wir versichern den bayerischen Bürgern, dass wir an dem Thema dranbleiben und sie ihre Härtefallhilfen auf alle Fälle bald bekommen.
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ich kann gut an den Kollegen Duin anschließen. Ich kann feststellen, dass wir nichts anderes wollen als das, was Sie am Schluss gesagt haben, nämlich dass es jetzt einfach zeitig vorangeht. Der Begriff "zeitnah", den der Kollege Volkmar Halbleib gerade schon angesprochen hat, ist insofern natürlich schwierig, als der Begriff "zeitnah" schon nicht mehr passt; das wäre schon vorbei. Insofern hoffen wir jetzt einfach, dass es mal baldigst kommt.
Wir wollen eigentlich nicht mehr, als dass diese Verwaltungsvereinbarung endlich auf den Tisch kommt, damit man endlich arbeiten kann. Die Staatsregierung steht ja in den Startlöchern. Es fehlen einfach noch die Details in der Ausgestaltung. Wenn das kommt, dann kann man auch zügig loslegen. Ich glaube, das sollte doch in unser aller Interesse sein.
Dass dieser ganze Härtefallfonds sinnvoll ist, bestreitet überhaupt niemand. Die einzige Frage, die man stellen muss, lautet: Warum war das so ein Hickhack, bis es überhaupt zustande kam? – Am Anfang waren ja Öl und Pellets nicht drin. Dann hat man wieder etwas daran geändert. Das war also schon ein Hickhack, bis das überhaupt zustande kam.
Nichtsdestoweniger ist es jetzt so zugesagt worden. Es ist in Berlin politisch auch weitgehend auf den Weg gebracht worden. Es fehlen nur einfach noch die administrativen Voraussetzungen, damit man hier zu Potte kommen kann.
Sie, die die Ampelkoalition in Berlin tragen: Es wäre jetzt doch einfach an der Zeit, dass Sie das Ihren Kollegen mitgeben. Herr Duin hat ja schon in Richtung der GRÜNEN verwiesen. Ich will jetzt gar nicht widersprechen. Also, es wäre sinnvoll, dass das Wirtschaftsministerium hier einfach endlich zu Potte kommt.
Insofern können Sie unserem Antrag alle guten Gewissens zustimmen. Wir fordern darin nichts Unverschämtes, nichts Unmögliches, sondern nur, dass das, was längst zugesagt ist, endlich passiert. Ich glaube, das sollte auch in Ihrem Interesse sein.
Zum Kollegen Stümpfig erlaube ich mir noch eine abschließende Bemerkung: Dass die Staatsregierung etwas verschleppt hätte und die Situation in Bayern, was die Heizkosten angeht, für die Bevölkerung besser wäre, wenn irgendwo mehr Windkraft oder sonst was passiert wäre – lieber Kollege, das ist schon sehr an den Haaren herbeigezogen. Denn diese Situation, die da verursacht wurde – Sie wissen das alle sehr genau –, hat nichts mit der Energiewende hier im Land, sondern in erster Linie damit zu tun, dass ein Krieg in der Ukraine dafür gesorgt hat, dass der Gaspreis nach oben gegangen ist. In der Folge ist dann vieles passiert. Insofern sollte man die Verantwortlichkeit da jetzt nicht irgendwo anders verorten oder hinschieben.
Verehrte Kollegen, ich glaube, wir können diesem Antrag alle guten Gewissens zustimmen. Wir sollten heute ein gemeinsames Zeichen Richtung Berlin senden. Sie von der Ampel haben hier auch die besten Argumente: Sie können es mit Ihren Kollegen in Berlin tatsächlich entscheiden.
Anstatt ein Verbot von Öl- und Gasheizungen oder andere Gängeleien zu planen, wäre es die Aufgabe des Wirtschaftsministers in Berlin, endlich einmal mit diesen Verwaltungsvorgaben zu Rande zu kommen und hier voranzukommen.
Herr Schalk, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Halbleib von der SPD gemeldet.
Herr Kollege Schalk, ich bin nur neugierig: Der Deutsche Bundestag hat am 15.12. einen Entschließungsantrag formuliert:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] mit den Ländern eine Verwaltungsvereinbarung zur Ausgestaltung eines Härtefallfonds auszugestalten. Private Haushalte, die in diesem Jahr mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas geheizt haben, hatten ebenfalls mit erheblichen Kostensteigerungen zu kämpfen. Es wird deshalb eine Härtefallregelung zur Entlastung bei der Nutzung von nicht leitungsgebundenen Brennstoffen […] eingerichtet.
Können Sie, die Sie heute hier im Plenum selbstbewusst auftreten, mir sagen, warum die CSU – also Ihre Kollegen – im Deutschen Bundestag dieser Entschließung, dieser Passage nicht zugestimmt, sondern sie abgelehnt hat?
Herr Kollege Halbleib, Sie haben das mit Sicherheit alles nachgelesen, warum das abgelehnt worden ist. Sie haben sich die Bundestagsdebatte mit Sicherheit genauso gründlich wie ich angeschaut. – Hätten Sie das ge
Ich glaube nichtdestoweniger, alle Beteiligten – auch die Kollegen der CSU – im Deutschen Bundestag haben sich immer dafür eingesetzt,
Selbstverständlich haben sie das. Ich glaube, insofern brauchen wir jetzt nicht in die Details des Antrags über irgendeine Entschließung zu gehen. Ich glaube, es gibt für so etwas gute Gründe. Sie könnten hier heute ja auch problemlos zustimmen, wenn Sie nicht irgendwelche Gründe hätten. Ich bin gespannt, was Sie hier heute machen.
(Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Alexander König (CSU): Das war eine hinterfotzige Fragestellung!)
Was sagen uns Freie Wählerschaft und CSU? – Wir als Landtag sollen doch der Staatsregierung sagen, was sie denen in Berlin sagen soll. Sie solle dafür sorgen, dass der Härtefallfonds kommt etc. pp.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Schaufensterpolitik. Der Bayerische Landtag will das selbstverständlich. Er muss das der Staatsregierung aber nicht sagen: Die weiß schon selber, was sie zu tun hat, nämlich: sich zu kümmern. Das ist ihre Aufgabe als Verwaltungsexekutive. Das erwartet der Bürger auch von ihr. Was nützt es dem Bürger, wenn wir im Landtag in der Diskussion jetzt feststellen, wie teuer alles geworden ist und wie schwer wir uns damit tun, das zu bezahlen? Viele Bürger tun sich ja noch viel schwerer als Sie alle hier im Hohen Haus. Das nützt nichts. Was nützt es dem Bürger, wenn der Landtag feststellt, dass die Administration bereits verwaltungstechnisch in Vorlage gegangen ist und die Umsetzung vorbereitet hat, sollte denn dieser Härtefallfonds kommen? Was soll sie denn sonst tun? – Sie bereitet vor.
Ist der Landtag eigentlich dazu da – die FREIEN WÄHLER geben sich dafür auch noch her –, dass er das Selbstverständliche einer Staatsregierungsarbeit lobt? – Nein, natürlich ist der Landtag nicht dafür da. Welchen Mehrwert hat also dieser Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN?
Sie lernen etwas dabei oder schlafen; das bleibt Ihnen freigestellt. Aber allein Ihre Frage zeugt schon von einer gewissen dümmlichen Unterstellung.