Regierungsfraktionen leider zuerst abgelehnt worden ist, um dann in quasi inhaltlich gleicher Weise fast wörtlich genauso wieder eingebracht, übernommen und beschlossen zu werden. Was sagt man dazu? – Ich weiß es nicht, aber besser kommt die Erkenntnis spät als nie.
Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir beschlossen, wenn sich das Ganze in Richtung unseres Änderungsantrags und unserer Wünsche bewegt, guten Willen zu zeigen und unser Votum von einer Enthaltung zu einer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf zu ändern, auch wenn dies wie gesagt sehr, sehr zaghaft und unter dem Strich leider zu wenig ist. Hier muss deutlich mehr kommen. Gehen wir aber diesen Schritt in die richtige Richtung.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 18/25902, der Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion auf der Drucksache 18/27825 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus auf der Drucksache 18/27922 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus hat den Gesetzentwurf zur Zustimmung empfohlen. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung zum Gesetzentwurf mit der Maßgabe, dass eine Änderung vorgenommen wird und dass in § 3 als Datum des Inkrafttretens der "1. April 2023" eingefügt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 18/27922.
Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, AfD, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Bayerbach. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Swoboda. Stimmenthaltungen bitte anzeigen! – Das ist die SPD-Fraktion. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind wiederum die CSU-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Bayerbach. Der fraktionslose Abgeordnete Swoboda stimmt offensichtlich
auch zu? – Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen! – Das ist die SPD-Fraktion. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes".
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 18/27825 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Vorab gebe ich bekannt, dass zu dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 18/27993 namentliche Abstimmung beantragt wurde.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) , Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Privathaushalte im Rahmen der Energiekrise zügig entlasten: Bund muss endlich Voraussetzungen für den Vollzug des Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe (z. B. Heizöl, Pellets, Hackschnitzel, Flüssiggas) schaffen (Drs. 18/27991)
Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Robert Riedl von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kann kein Zufall sein, dass unser Dringlichkeitsantrag an erster Stelle steht; denn dieser Antrag ist nicht nur dringlich, sondern überdringlich. Hundertausende Haushalte, Bürgerinnen und Bürger, warten auf eine positive Abarbeitung. Was bedeutet der Antrag "Privathaushalte im Rahmen der Energiekrise zügig entlasten"? – Der Bund muss endlich Voraussetzungen für den Vollzug des Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets usw. schaffen. Bürgerinnen und Bürger, die im vergangenen Jahr mit nicht leitungsgebundenen Brennstoffen wie Heizöl, Pellets, Hackschnitzel, Scheitholz oder Flüssiggas geheizt haben, waren durch massive Kostensteigerungen stark belastet.
Anhand zweier Beispiele möchte ich Ihnen diese Energiepreisentwicklung aufzeigen: Kostete im Mai 2020 der Liter Heizöl 46 Cent und ein Jahr später 80 Cent, waren es im Mai 2022 sage und schreibe 1,60 Euro. Das ist eine Vervierfachung. Mit Pellets verhielt es sich nicht anders. Kostete im Jahr 2021 die Tonne noch 250 Euro, war es 2022 nahezu das Vierfache – 1.000 Euro! Die Bürgerinnen und Bürger mussten dies also im wahrsten Sinne des Wortes in Kauf nehmen. Mit Flüssiggas, Holz und anderen Brennstoffen verhält es sich nicht viel anders. Uns FREIEN WÄHLERN ist es daher ein großes Anliegen, den vom Bund angekündigten Härtefallfonds so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.
Zur Historie: Bereits am 15. Dezember 2022 hat der Bundestag im Rahmen des Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen eine entsprechende Entschließung angenommen und die Voraussetzungen für die Einrichtung der Härtefallhilfen geschaffen. Um eine Härtefallregelung zur Entlastung bei der Nutzung nicht leitungsgebundenen Brennstoffs einzurichten, wurde nun die Bundesregierung aufgefordert, mit den
Ländern eine Verwaltungsvereinbarung zu schließen, die konkrete Ausgestaltungen beinhaltet. Nach der Entschließung des Bundestages können Rechnungen unter bestimmten Voraussetzungen im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 1. Dezember 2022 berücksichtigt werden.
Auf diese Ankündigung haben Tausende Haushalte gewartet und Anträge gestellt. Allerdings liegt die notwendige Vereinbarung jetzt in Berlin und ist bei uns nicht angekommen. Die Länder sind jedoch – wie in unserem Antrag beschrieben – auf die Festlegung der Rahmenbedingungen und auf den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung angewiesen. Welche Privathaushalte im Hinblick auf den vorangegangenen Zeitraum tatsächlich von der Hilfe profitieren können bzw. ob es dabei auf das Bestell- oder Rechnungsdatum ankommt, bedarf noch einer näheren Klärung durch den Bund. Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten aus unserer Sicht die durch den Vollzug der Entlastungsmaßnahme entstehenden Verwaltungskosten für den Freistaat aus den Bundesmitteln getragen werden.
Um keine Zeit zu verlieren, bereiten die Bayerische Staatsregierung und das Sozialministerium bereits so weit wie möglich mit Hochdruck konkrete administrative Vollzugsschritte vor. Ohne die notwendige Konkretisierung können die Länder die Umsetzung des vom Bund angekündigten Härtefallfonds jedoch nur eingeschränkt vorbereiten. Eine Entlastung für Privathaushalte, die mit nicht leitungsgebundenen Brennstoffen heizen, ist somit erst möglich, wenn die entsprechenden Details und Rahmenbedingungen der Antragstellung sowie alle weiteren Voraussetzungen seitens des Bundes bekannt gegeben werden.
Gestern machte der Ministerrat den Weg für Härtefallhilfen für Wohnungsunternehmen frei. Heute bitte ich hier um Unterstützung für unseren Dringlichkeitsantrag, damit auch Privathaushalte entlastet werden. Der Bund muss zügig Voraussetzungen schaffen, sodass Bayern die Antragsbearbeitung schnellstmöglich angehen kann und Haushalte, Bürgerinnen und Bürger, das Geld bekommen, das ihnen zusteht, das sie wirklich brauchen und auf das sie warten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Riedl, Sie sind noch nicht allzu lange im Parlament, deswegen möchte ich Ihnen sagen: Die Reihenfolge der Dringlichkeitsanträge legt die Geschäftsordnung fest. Es geht dabei nicht um die Qualität der Anträge; denn sonst wären Sie mit diesem Dringlichkeitsantrag heute ganz weit hinten.
Das ist wieder ein echter Wahnsinn. Wir haben am 2. Februar 2023 hier schon einmal das Thema Härtefallfonds gehabt. Seitdem hat sich in Ihrem Dringlichkeitsantrag nichts geändert. Sie weisen wieder mit einem banalen Antrag in Richtung Bundespolitik und machen selber keine Hausaufgaben.
Was Sie in den Dringlichkeitsantrag hineinschreiben, ist inhaltsleer. Erstens heißt es da, der Landtag stellt fest, dass die Energie teurer geworden ist. – Ja, okay. Endlich sind Sie aufgewacht, liebe FREIE WÄHLER und CSU. Das brauchen wir eigentlich nicht mehr feststellen.
Sie sind dafür verantwortlich, dass Bayern so schlecht dasteht, dass Bayern zum Sorgenkind der Energieversorgung geworden ist. Das ist das Verschulden der CSU und der FREIEN WÄHLER.
Im zweiten Punkt stellen Sie dann fest, dass die Staatsregierung mit Hochdruck daran arbeitet. Sie haben es jetzt gerade auch schon gesagt. Das ist doch selbstverständlich, dass die Staatsregierung in so einer Zeit hoffentlich nicht Daumen dreht, sondern etwas tut. Im dritten Punkt und im vierten und abschließenden Punkt fordern Sie die Staatsregierung auf, sie möge sich mit Nachdruck weiterhin dafür einsetzen. Ja, natürlich soll sie sich weiterhin einsetzen und weiterarbeiten. Das sind doch alles Selbstverständlichkeiten!
Das, was momentan in Berlin schon alles auf dem Tisch liegt – es gibt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern –, ist politisch alles schon beschlossen. Ihr Dringlichkeitsantrag, den sie heute einbringen, ist komplett überflüssig. Über ihn kann man wirklich nur den Kopf schütteln.
Dann komme ich zum Grundsätzlichen. Wenn Sie hier in Bayern während der letzten Jahre in der Energiepolitik nicht alles verzögert und verschleppt hätten, dann würden unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich anders dastehen; denn dann wären sie nicht so abhängig von fossilen Energien wie Öl und Gas, sondern dann hätten wir auch in Bayern eine fortschrittliche Politik, die sich auf sichere, saubere und nachhaltige Energien stützt, wie wir GRÜNE das schon seit Jahren und Jahrzehnten fordern.
Hier in Bayern – man schaue sich wieder die Haushaltsberatungen an – haben Sie genau das abgelehnt, was wir eigentlich brauchen. Sie haben zum Beispiel einen Geothermie-Fonds abgelehnt. Wärme aus Geothermie ist nachhaltig und wird in Zukunft günstig werden. Sie haben die Förderung des Ausbaus der Photovoltaik auf Dächern abgelehnt. Das sind alles Punkte, die Sie hier ablehnen. Sie kommen dann und zeigen jammernd auf Berlin. Sie sagen: Ja, dort muss es jetzt schneller gehen.
Bei Verwaltungsvereinbarungen geht es vielleicht mal um 14 Tage hin oder her. Wir reden davon, dass es politisch entschieden ist, dass für den Zeitraum 1. Januar bis 1. Dezember 2022 rückwirkend Hilfen kommen. Ob die nun 14 Tage früher oder später kommen, ist unerheblich. Es ist aber wirklich ein Problem, wenn die CSUFraktion in Berlin weiterhin nur blockiert. Herr Riedl, können Sie mir erklären, warum die CSU-Fraktion geschlossen gegen diesen Härtefallfonds gestimmt hat? Können Sie mir erklären, warum hier weiterhin wirklich sinnvolle Maßnahmen blockiert werden? Das kann niemand verstehen. Mit so einer Blockadepolitik wird definitiv nichts schneller vorangehen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Albert Füracker – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann)
Abschließend: Sie machen den Menschen Angst. Wir machen Mut und handeln. Die Rahmenbedingungen sind in Bund-Länder-Abstimmungen.
Sie haben zum Beispiel vom Bund Mittel für die Unterstützung der Kommunen bekommen, damit die Unterbringung der Flüchtlinge besser funktioniert. 70 bis 80 Millionen Euro hat der Bund dafür überwiesen. Was macht dagegen die Staatsregierung? – Sie bunkert das Geld. Das Geld liegt immer noch bei der Staatsregierung und ist nicht ausgezahlt, und zwar seit vielen Wochen. Jetzt sagen Sie mir, der Bund solle schneller werden in einer weitaus komplexeren Thematik? – Da kann ich wirklich nur sagen: Machen Sie Ihre eigenen Hausaufgaben und zeigen Sie nicht immer auf den Bund.
(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann – Staatsminister Albert Füracker: Die Ampel-Freunde sind gegen Bayern, das ist das Thema!)
Habe die Ehre, Herr Präsident, werte Abgeordnete! Kaum ist Wahlkampf, wird alles auf Berlin geschoben. Nicht, dass die Ampel irgendetwas gut macht, aber die Staatsregierung ist auch keinen Cent besser. Viel versprechen, aber nichts halten – so schaut es aus.
Die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung verursacht bei den Bürgern nur noch Kopfschütteln und ruft Existenzängste hervor. Aber ganz blöd sind Sie nicht. Mit dem bayerischen Härtefallfonds will man sich nun die Gunst der Bürger vor der Landtagswahl zurückkaufen. Jeder Betrieb wird gerettet, sofern er aus Gründen der Energie Probleme hat. Das hat Herr Söder gesagt. Wer es glaubt, wird selig. Oder der Betrieb muss nach der Wahl wieder zurückzahlen, wie es bei den Corona-Hilfen der Fall ist.
Tatsache ist doch: Man hat sich einfach mal wieder auf Berlin verlassen, damit man selbst nichts machen muss. Man hätte die Mittel doch wie angekündigt bereits zur Verfügung stellen können, oder? Jetzt blasen Sie in bekannter Bierzeltmanie wieder die Backen auf und sagen: Wir können nichts dafür. So schaut die Politik aus, meine Damen und Herren, von der sich immer mehr besorgte Bürger enttäuscht abwenden und auf die Straße gehen.