Wenn Sie genau darauf achten, merken Sie: Ich prügele nicht auf Europa ein. Ich bin davon überzeugt, dass Europa eine Friedensdividende ist. In der jetzigen Zeit mit der jetzigen Herausforderung ist Europa wichtiger denn je. Wir müssen vielmehr darüber reden, wer das verabschiedet hat. Im Kern ist das eine linke Mehrheit im Europäischen Parlament, die glaubt, den Klimawandel mit Aktionismus bekämpfen zu können.
Kleine Investoren werden bei Null-Emission kein einziges Einfamilienhaus mehr bauen, auch kein Zweifamilienwohnhaus. Sie fördern also die Konzerne, die man im Anschluss enteignen will.
Also, faktisch baut jetzt nicht mehr der kleine Mann, der große Konzern auch nicht mehr, was dazu führt, dass wir überhaupt keine Wohnungen mehr haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Alexander König (CSU): So schaut es aus! Sehr richtig!)
Keine Wirtschaftlichkeit bedeutet höhere Mieten; höhere Mieten können sich viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht mehr leisten. Ich lese von nationalen Gebäudesanierungsplänen. Das habe ich das letzte Mal in Heimat- und Sachkunde gehört, als wir damals über die Planwirtschaft in der DDR gesprochen haben. Glauben Sie wirklich, dass Planwirtschaft die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft ist? – Wir als CSU sicher nicht.
Finanzierbarkeit und Finanzen – bleibt alles offen. Als staatstragende Partei stehen wir in der Verantwortung. Unsere Wohnungen und Häuser müssen wir selber verdienen, die bezahlen nicht Mama und Papa, und wir haben auch alle nicht geerbt. Wenn wir also Sachen auf den Weg bringen, ist es wichtig, immer auch zu erklären, wie wir es finanzieren und umsetzen wollen.
Das größte Problem, das ich sehe, ist der Verlust der Akzeptanz. Wenn wir also jede Woche, jeden Monat, jedes Jahr die Ängste und Sorgen dermaßen vergrößern, wird es für den Klimaschutz keine Akzeptanz mehr geben.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen der Zukunft meistern wir nur, wenn wir wirklich alle mitnehmen, durch Akzeptanz und durch Verständnis. Wie wäre es denn beispielsweise mal mit maßgeschneiderten Förderungen plus Klimabonus? Wie wäre es denn mit Steuersenkungen auf Bauleistungen, auf Material, auf Transport? Wie wäre es denn beispielsweise mit der Erhöhung von Abschreibungen? Wie wäre es, wenn man in Berlin endlich damit beginnen würde, die Förderungen und Subventionen planbar und nachhaltig zu organisieren, anstatt über Nacht irgendwelche Förderprogramme einzustellen?
Wie wäre es denn beispielsweise mit einer kostenlosen Energieberatung? Wie wäre es denn beispielsweise damit, dass wir sagen, Sanierungen bis zehn Einheiten erst bei Eigentümerwechsel?
Meine Damen und Herren, wer glaubt, dass wir energetische Sanierung für den Eigentümer wirtschaftlich organisieren können, der irrt. Wie wär’s denn, wenn wir energetische Sanierung für die Mieter kostenneutral organisieren würden? Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; es ist eine Aufgabe vor allem des Bundes.
Meine Damen und Herren, ich komme aus einer Arbeiterfamilie. Meine Eltern haben Jahrzehnte ihr Haus abbezahlt, damit es im Alter und für die Rente gut ist. Die Forderungen hier würden für ein Zweifamilienwohnhaus in Summe 150.000 Euro Sanierungskosten bedeuten. Das kann sich niemand leisten. Wir zerstören Eigentum, wir zerstören die Alterssicherung. Ich will einigen GRÜNENAbgeordneten zurufen: Diese 150.000 Euro für eine Sanierung sind mehr Geld, als mancher grüne Abgeordnete im richtigen Leben verdienen würde, wenn er nicht ausgerechnet Abgeordneter wäre.
(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe: Bravo! – Alexander König (CSU): Die Wahrheit ist schmerzhaft!)
Es gibt drei Meldungen zu Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung kommt vom Abgeordneten Gerd Mannes von der AfD-Fraktion.
Herr Baumgärtner, ich leugne gar nichts. Ich bin auch nicht Leugner von irgendwas. Das muss ich zurückweisen.
Natürlich ist es richtig, Ressourcen einzusparen. Die Ressourcen sind begrenzt; das wissen wir doch alle. Aber es muss immer technologieoffen, freiwillig und wirtschaftlich sein. Da sind wir doch beieinander.
Wir leugnen nichts, aber Sie von der CSU leugnen etwas, und ich sage Ihnen was: Der CO2-Ausstoß in Bayern beträgt 0,2 % des weltweiten CO2-Ausstoßes. Sie werden doch nicht glauben, weltweit irgendwie aufs Klima einzuwirken. Das tun Sie natürlich nicht, ganz im Gegenteil. Sie machen hier Industrien kaputt, unter anderem die Chemieindustrie. Ich kann Ihnen etwas davon erzählen, weil ich mich damit auskenne. Die Produktion wurde ins Ausland verlagert, teilweise, BASF 10 Milliarden. Das heißt, die brauchen dann insgesamt mehr CO2, um zu produzieren. Sind Sie nicht selber der Leugner? – Sie leugnen den Fakt, überhaupt keinen Einfluss auf den weltweiten CO2-Ausstoß zu haben.
Ich muss die Frage mal für mich überlegen. Sie leugnen den Klimawandel; das ist ein Fakt. Zumindest gehören Sie einer Partei an, die das Selbige tut.
(Lebhafter Widerspruch bei der AfD – Ulrich Singer (AfD): Der Kollege hat’s Ihnen doch gerade erklärt! – Gerd Mannes (AfD): Das ist eine Unverschämtheit! Antworten Sie auf die Frage! Nicht rumlabern! Einfach eine Antwort auf die Frage! – Ralf Stadler (AfD): Hört doch mit dem Schmarrn auf!)
Wir reden heute über die Sanierung von Gebäuden. Ich komme aus einer Region, in der die Glasindustrie beheimatet ist. Natürlich gibt es da Herausforderungen. Ich bin aber sehr davon überzeugt, dass wir uns in Deutschland auf den Weg machen müssen, weil ich glaube, dass man auf Deutschland schauen wird, wenn wir das mit dem Klimawandel und der Energieeffizienz hinkriegen. Mir ist es wichtig, das so zu organisieren, dass es sozial schulterbar ist, dass es von allen akzeptiert wird und wir alle Menschen mitnehmen.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit geht zu Ende. Sie haben aber noch eine Gelegenheit. Zu einer weiteren Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Martin Stümpfig gemeldet.
Herr Baumgärtner, eine einfache Frage. Sie haben mehrfach gefragt: Wie wär’s denn, wie wär’s denn? Ich frage Sie: Wie wär’s denn, wenn die Bayerische Staatsregierung endlich wieder ein Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung auflegen würde? Das haben Sie unter der SöderRegierung nämlich eingestampft.
Würde der Bund hier vorlegen, müsste sich Bayern prozentual beteiligen, gar keine Frage. Aber diese Aufgabe muss zunächst einmal auf der Bundesebene gelöst werden. Wir sind in dieser Frage wahrscheinlich inhaltlich nicht auseinander. Ich sage das ausdrücklich.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den AfD-Anträgen braucht man hier im Plenum eigentlich nicht lange zu reden.
Jetzt sehen wir schon zum zweiten und dritten Mal in diesem Jahr, dass die CSU und die FREIEN WÄHLER auf einen AfD-Antrag aufspringen und praktisch gleichlautend wiederholen, was die AfD sagt. Das kann ich einfach nicht verstehen. Sie lehnen das Förderprogramm der EU ab, und die CSU und die FREIEN WÄHLER machen dasselbe. Sie haben einen gleichlautenden Antrag gestellt. Wie tief wollen Sie denn noch sinken?