Was plant die EU, und warum macht sie das? Die EU hat die Gebäudeeffizienzrichtlinie. Im Gebäudebereich gibt es einen enormen Treibhausgasausstoß. Rund 40 % der EU-weiten CO2-Emissionen stammen aus dem Wärmebereich. Gebäude werden in sieben Kategorien eingeteilt. Die zwei schlechtesten Kategorien G und F verbrauchen die Hälfte der Gesamtmenge; sie stoßen also 20 % der EU-weiten CO2-Emissionen aus. Die EU sagt jetzt: Die schlechtesten Gebäude wollen wir innerhalb der nächsten zehn Jahre Stück für Stück sanieren. Bei den schlechtesten Gebäuden sprechen wir davon, dass bei einem solchen Gebäude 25 Liter Heizöl benötigt werden, um einen Quadratmeter zu beheizen. Die EU sagt: Wir müssen die Mieterinnen und Mieter schützen; denn das bedeutet massive Kosten für die Mieterinnen und Mieter, wenn die Vermieter nichts machen. Es geht um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor explodierenden Energiekosten. Deshalb ist dies mehr als sinnvoll.
Ich konnte Sie von der CSU und von den FREIEN WÄHLERN nicht verstehen. Im November ist das neue Klimagesetz beschlossen worden – bis 2040 klimaneutral. Hier steht, dass bis 2033 die allerschlechtesten Gebäude saniert sein sollen, aber nur mit einfachen Maßnahmen. Wenn Sie bis Weihnachten 2039 nichts machen und dann an Neujahr 2040 aufwachen – glauben Sie denn, dass dann alles klimaneutral ist? Wollen Sie das alles mit irgendwelchen scheinheiligen CO2-Zertifikaten aus China bewerkstelligen, die Sie jetzt reihenweise einkaufen? Das ist kein Klimaschutz.
Nach Angaben der EU-Kommission wären bis 2030 insgesamt 275 Milliarden Euro an jährlichen Investitionen in die Renovierung der Gebäude in der gesamten EU erforderlich. Zusätzlich wären das 150 Milliarden. Im gleichen Zeitraum hatten wir aber Gasimporte mit Kosten von 400 Milliarden Euro. Ich frage Sie schon, ob es einen Unterschied macht, jetzt 150 Milliarden Euro zusätzlich in die Sanierung zu stecken, die am Ende wieder beim bayerischen Handwerker landen, wo die Wertschöpfung vor Ort ist, oder ob Sie genauso wie die AfD weiter wollen, dass wir dieses Geld in Richtung Putin schicken und weiterhin Russland unterstützen.
Wir wollen hier in Bayern Wertschöpfung haben. Wir wollen einen klimaneutralen Gebäudebestand. Ich kann über Ihren Antrag wirklich nur den Kopf schütteln.
Wir haben zwei Zwischenbemerkungen. Die erste stammt von Herrn Abgeordneten Gerd Mannes von der AfD-Fraktion.
Herr Stümpfig, ich sage Ihnen noch einmal, wer die Sache mit Putin eingefädelt hat: Rot-Grün. Sie haben gegen die Kernkraft agiert.
Ich sage Ihnen noch etwas anderes zur Energiewende – ich weiß nicht, ob Sie das verstanden haben oder nicht. Neulich war ein Beratungsunternehmen aktiv und hat gesagt: Wir müssen mindestens noch für 30 Gigawatt Gaskraftwerke bauen, da wir Solar- und Windkraft spiegeln müssen; denn die technische Nichtverfügbarkeit von Solarenergie beträgt 100 %, von Windenergie 98 %.
Jetzt frage ich Sie noch einmal: Wer ist jetzt derjenige, der viel Gas bei Putin kaufen will? Sind das die GRÜNEN, oder ist das die AfD? Wir haben uns nämlich immer für Kernkraft eingesetzt.
Wir hatten im Bayerischen Landtag eine Anhörung. Von den Fachleuten wurde ganz klar gesagt, dass wir Gaskraftwerke brauchen, um Flauten zu überbrücken. Diese Gaskraftwerke werden aber im übertragenen Sinn vielleicht am 26. Dezember eines Jahres anlaufen und vier Tage laufen – am Schluss laufen sie also 70, 80, 90 oder 100 Stunden –, und für den Rest des Jahres stehen sie. Die CO2-Emissionen sind also sehr gering.
(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Wer zahlt es? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das interessiert keinen!)
Herr Kollege Stümpfig, Sie sagten vorher, 2039 würden wir aufwachen. Ich bitte Sie: Wecken Sie Robert Habeck auf, Ihren Parteikollegen, Bundeswirtschaftsminister.
Er sollte nicht tagtäglich 30.000 Tonnen Kohle in deutschen Kohlekraftwerken verheizen lassen; denn dadurch wird auch CO2 ausgestoßen.
Ich darf Ihnen ein Weiteres sagen: Sie sprachen von 25 Litern Heizöl pro Quadratmeter des Gebäudes. Wissen Sie, wie der durchschnittliche Rentner, der
Als Nächstes muss ich Sie fragen: Wie wollen Sie das umsetzen, wenn Sie keine Technologieoffenheit zulassen? Im letzten Jahr haben wir in Deutschland 243.200 Wärmepumpen hergestellt. Wenn wir die Produktion hochfahren, sind wir bei vielleicht 250.000. Sie brauchen Zeit bis zum Jahr 2045. Dann haben Sie 5,5 Millionen Wärmepumpen in Deutschland installiert. Vielleicht können wir diese noch herstellen. Ich frage Sie aber: Wer soll die denn installieren? Wo ist die Technologieoffenheit? In Ihrem gesamten Programm gibt es diese nicht.
Zu Ihrer ersten Frage. Im Winter haben wir natürlich mehr Kohlekraftwerke gebraucht, weil eine Notsituation herrschte, aber natürlich auch, weil die Vorgängerregierungen viel zu wenig getan haben, um von den fossilen Energieträgern wegzukommen.
Ziel muss doch sein – ich hoffe, zumindest darüber sind wir uns einig –, so schnell wie möglich aus Kohle und Gas auszusteigen. Das, was die EU mit der Gebäudeeffizienzrichtlinie vorlegt, geht genau in die richtige Richtung. Die Energieschleudern können wir nicht in eine klimaneutrale Welt überführen. Wir müssen sie jetzt Stück für Stück sanieren.
Ich komme zum Punkt Weihnachten 2039. Sie haben in dem Klimagesetz überhaupt nichts zu Maßnahmen stehen. Sie haben das Ziel "2040 klimaneutral", sagen aber nichts zu Maßnahmen. Wir haben selber ein Wärmegesetz mit einem Stufenplan hier im Landtag vorgestellt. Wir können das nicht von heute auf morgen machen; schon aufgrund der fehlenden Fachleute wäre das ein Problem. Wir müssen aber Stück für Stück aufbauen. Damit müssen wir jetzt endlich anfangen. Sie von der CSU und von den FREIEN WÄHLERN fangen überhaupt nicht an. Sie blockieren alles, und Sie blockieren auch die Fortschritte.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltklimarat hat vor zwei Tagen seinen Abschlussbericht vorgelegt und hat gesagt: Wir haben exakt noch dieses Jahrzehnt, um den Klimawandel noch in den Griff zu bekommen. Er sagt auch: Wir gehen, wenn wir sprinten sollten.
Das EU-Parlament hat jetzt eine Richtlinie für Gebäudeenergieeffizienz vorgelegt, die jetzt an die Mitgliedsländer geht, damit darüber diskutiert wird, wie diese Richtlinie ausgestaltet werden soll und wo Anpassungen vorgenommen werden sollen.
Dass die AfD mit ihrem Dringlichkeitsantrag das alles ablehnt, war erwartbar. Als ich jetzt aber gesehen habe, dass die CSU einen Nachzieher bringt, war ich gespannt, welche Anpassungen der Richtlinie denn zu erwarten sind. Was finden wir in diesem Dringlichkeitsantrag? – Wir finden acht Punkte, die ausschließlich beschreiben, was nicht geht. Wenn man dann sucht, was geht, findet man: "Der Landtag betont, dass auch im Bereich der Gebäude in den kommenden Jahren Anstrengungen unternommen werden müssen […]". Es steht nicht dabei, welche
Anstrengungen. Am Schluss kommt dann: "Der Landtag fordert die Staatsregierung daher auf, sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger […]".
Ich wiederhole: Der Weltklimarat hat gesagt, wir sollten nicht gehen, sondern sprinten, und wir haben nur noch dieses Jahrzehnt. Was ist denn im Sinne der Bürgerinnen und Bürger? – Dass wir den Klimawandel verdammt noch mal aufhalten. Das heißt, Sie haben sich mit den einzelnen Punkten der Richtlinie zu beschäftigen und uns Ihre Vorschläge mitzuteilen.
Das Einzige, was dann noch kommt, ist: "Darüber hinaus fordert der Landtag die Staatsregierung auf, sich stattdessen auf europäischer und nationaler Ebene […]". – Liebe Leute, wir sind hier im Bayerischen Landtag! Macht uns Vorschläge, was Bayern tut, damit die Gebäudesanierung von 1 % im Jahr endlich ansteigt. Wir haben keine Zeit mehr. Statt solche Dringlichkeitsanträge zu stellen, die absolut ärgerlich sind, solltet ihr lieber wirklich sagen, was ihr an Anpassungen wollt bei dieser Richtlinie, und nicht solch einen Mist beantragen. Tut mir echt leid!
Frau Kohnen, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Es gibt noch eine Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Bergmüller, AfD.
Sehr geehrte Frau Kollegin Kohnen, wir kennen uns ja aus dem Bauausschuss. Mir ist natürlich auch klar, dass Sie das diametral anders sehen. Aber die Frage ist ganz konkret: Herr Habeck, Ihr Kollege im Bundeskabinett und in der Ampelkoalition, spricht davon, dass das finanziell entsprechend abgefedert wird. Wie wollen Sie die Kosten denn im Bundeshaushalt darstellen – ein bisschen kennen Sie sich ja auch in der Bundespolitik aus, Sie waren Landesvorsitzende –, in einem Bundeshaushalt, der aus meiner Sicht jetzt schon auf Kante genäht ist? Wollen Sie noch mal einen Fördertopf auflegen, der außerhalb des Bundeshaushaltes steht, oder wie soll das gehen?
Ich sage Ihnen eines: Für jeden Euro, den wir nicht in die Klimaanpassung stecken, werden wir um ein Vielfaches Klimaanpassungsgebühren bezahlen. Das heißt, wir werden jetzt alle Anstrengungen hineinstecken müssen. Aber es ist klar: Mieterinnen und Mieter, sozial Schwache etc. müssen in der Anpassung dieser Richtlinie beachtet werden. Da müssen wir reingehen; wir müssen schauen, wie viele Fördergelder wir tatsächlich aufbringen können. Genau diese Gespräche finden im Moment statt. Wäre ich Bundeswirtschaftsminister, könnte ich Ihnen vielleicht bereits Summen nennen. Aber ich habe heute mit Berlin telefoniert, und genau darüber wird verhandelt – auch in Brüssel sozusagen. Vielleicht muss sich auch Brüssel noch mal strecken, wenn es mit den Mitgliedstaaten diskutiert. Aber genau das passiert im Moment.