Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag ist natürlich mal wieder heiße Luft. Das war ja so auch erwartbar für uns alle. Da fehlt es an Detailwissen.
Kollegin Kohnen hat gerade schon eindringlich ausformuliert, wie der eigentliche Weg ist. Wenn hier etwas vorgelegt wird, sollte sich die AfD-Fraktion vielleicht einfach mal damit befassen. Sanktionen sind in dieser Richtlinie überhaupt nicht vorgesehen. Da ist noch überhaupt nichts zu Ende diskutiert. Was Sie hier tun, ist Panik- und Angstmache bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern. Dem werden wir einfach keine weitere Bühne geben. Das ist ganz einfach. Ihr Antrag schießt weit über das Ziel hinaus. Sie leugnen den Klimawandel. Das hat der Kollege Baumgärtner gerade zu Recht angesprochen.
Das ist ein skurriles Sammelsurium, was der Kollege Bergmüller hier vorgetragen hat, an Punkten und Themen, die wir auch nur ablehnen können.
Was die CSU jetzt allerdings zu leugnen versucht, liebe Kollegen von der CSU, ist, dass der letzte Bauminister auf Bundesebene aus Ihrer Partei kam. Ich höre hier gerade Zurufe von der Regierungsbank, dass in Berlin nichts gemacht wird. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ja wirklich absurd. Schauen Sie sich mal an, was da gemacht wird: Gerade den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern wird geholfen, weil die KfW-Fördermittel umgeschichtet werden, damit man eben besser im Gebäudebestand sanieren kann, damit man erst recht die Heizung tauschen kann und Zuschüsse bekommt.
(Widerspruch des Abgeordneten Alexander König (CSU) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das sehen die Bürger nicht so!)
Das steht doch alles da. Das sollte auch ein Finanzminister wissen. Aber, Herr Finanzminister, Sie können ja gerne gleich das Wort ergreifen und begrüßen, was die Bundesregierung alles macht. Was Sie machen, ist meckern, mosern, herumnörgeln. Machen Sie halt einfach mal etwas. Die Bundesregierung macht etwas.
Sie wird die Grunderwerbsteuer senken. Die Bundesregierung stellt erhöhte Abschreibungen für den Mietwohnungsbau zur Verfügung. Es gibt sogar eine degressive AfA. Wenn es der Finanzminister nicht versteht, kann er es sich ja gerne erklären lassen. Es gibt sogar eine degressive AfA, 5 % vier Jahre zusätzlich, wenn
Mietwohnungsbau entsteht. Danach kann man 3 % – früher 2 % –, die ersten vier Jahre sogar 8 %, abschreiben. Das sind sehr gute Punkte, die auf der Bundesebene gemacht werden.
Was Sie nicht machen: vor Ort etwas tun, in Bayern. Anstatt die Bauordnung und anderes zu novellieren, tun Sie eben nichts. Wenn Sie jetzt so einen billigen Antrag hinterherschieben, können wir uns leider nur enthalten.
(Lebhafter Wortwechsel zwischen dem Abgeordneten Sebastian Körber (FDP) und Staatsminister Albert Füracker)
Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der AfD ist auf den 21. März dieses Jahres datiert. Ich möchte mit Ihnen jetzt einmal eine Zeitreise von einer Minute unternehmen, zum 14. 03.2022. Damals lautete der Titel eines von uns FREIEN WÄHLERN eingebrachten Antrages: "Überschießende Regulierung in EU-Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie […] verhindern"
Wie man sieht, braucht unser politischer Mitbewerber rund ein Jahr, um auf den gleichen Erkenntnisstand zu kommen.
Ich gehe davon aus, dass die AfD hier den Schutz der Bürger vorschiebt, eigentlich Wahlkampf betreiben und sich inhaltlich nicht mit dem Thema befassen will.
In der Begründung von planwirtschaftlichen Maßnahmen der Staatsregierung zu sprechen, lässt tief blicken, wessen Geistes Kind hier am Werk ist.
Gut, in den Augen der AfD gibt es keinen Klimawandel, und deshalb müssen keine Maßnahmen ergriffen werden, um diesem entgegenzutreten.
Herr Kollege Mannes, ihr habt anscheinend nicht zugehört bei unserem Antrag im März letzten Jahres, den wir im Ausschuss behandelt haben.
Gut, in den Augen der AfD gibt es keinen Klimawandel und deshalb müssen keine Maßnahmen ergriffen werden, um diesem entgegenzutreten. Das ist die Zielrichtung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie. Insofern ist der Antrag der AfD konsequent auf der Linie der AfD. Aber der Klimawandel ist nun mal eine Tatsache. Das hat man zu akzeptieren. Dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um gegenzusteuern, steht vollkommen außer Frage.
Für uns stellt sich eine andere Frage: Wie können wir die Transformation zur Neutralität für jeden erreichbar gestalten, praxisnah und an den Bürgern und Bürgerinnen dran? Die Politik darf nicht einfach ideologisch verbrämt von oben übergestülpt
werden, sondern muss sich an praxisnahen Lösungen orientieren und darf auch die Leistungsfähigkeit des Einzelnen und der Gesellschaft nicht außer Acht lassen. Was nützen realitätsfremde Ansätze, wenn sie sich zeitlich nicht umsetzen lassen und auch die dafür notwendigen Sachmittel nicht zur Verfügung stehen?
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit – eine Großbank musste gerade eben gerettet werden – darf man das Ziel nicht aus den Augen verlieren, muss es adaptieren, um die Menschen mitzunehmen. Wir werden nicht erklären können, dass man sich gerade in einer Zeit, in der Baustoffe erheblich teurer geworden sind und am Bau ein einzigartiger Fachkräftemangel herrscht, ein realitätsfernes Ziel setzt.
Die EU und die Staaten, die für die Umsetzung zuständig sind, werden sich daran messen lassen müssen. Die Umsetzung wird schwierig und wird am Ende dazu führen, dass dringend benötigter Wohnraum vernichtet oder gar nicht geschaffen wird. In diesem Spannungsfeld werden wir Politik gestalten müssen, auch über den 8. Oktober hinaus, als Motor und Korrektiv in der bayerischen Regierung.
Deshalb werden wir FREIEN WÄHLER den Dringlichkeitsantrag der AfD ablehnen. Mit unserem Nachzieher wollen wir unseren Antrag vom März vergangenen Jahres, von den FREIEN WÄHLERN und der CSU, der Bayernkoalition, untermauern und bitten um Zustimmung.
Verehrte Bürger – sie sind nicht mehr hier, aber draußen im Land, und sie hören uns auch zu –, Hohes Haus! Es gibt so was wie die normative Kraft des Faktischen. Die werden Sie alle hier, die Sie sich so fleißig und kräftig streiten, nicht übersehen können. Was ist die normative Kraft des Faktischen? – Die EU fordert, dass bis 2033 54 % der Wohngebäude in Deutschland saniert werden, was viel Geld kostet, nach Schätzungen der KfW 254 Milliarden Euro. Pro Haus könnten es 100.000 oder 150.000 Euro sein.
Wer soll das bezahlen? Die Oma mit ihrer Rente oder der Arbeiter mit seinem infolge der Teuerungsrate mit immer größeren Preissteigerungen immer kärglicheren Lohn? Eigentlich heißt es immer: Wer zahlt, schafft an. – Bezahlen soll es also der Bürger, aber anschaffen darf er es nicht. Er wird nicht entlastet. Hier wird rumgeschwurbelt über Entlastungsmaßnahmen, und keiner weiß Genaues. Wir stochern also im Nebel.
Aber eines wissen wir: Wer soll das durchführen? Wo sind denn die Handwerker und Fachkräfte, die uns diese energetischen Maßnahmen bei diesen 54 % der Wohngebäude – das sind Millionen an der Zahl – durchführen? Auch Sie haben es heute nicht gewusst, wer es machen soll. Der Herr Stümpfig will jetzt eine Staffelung der Erfüllungszeiträume. 2033 wurde als Erfüllungszeitraum genannt. Da gibt es nichts daran rumzudeuteln.
Was hat das denn eigentlich für eine Wirkung? Die normative Kraft dieser EU-faktischen Forderung ist, dass die meisten Menschen das nicht bezahlen können und sie sich verschulden und dann nicht tilgen können. Es kommt eine kalte oder auch warme Enteignung. Das kann doch nicht allen Ernstes Ihrer aller Ziel sein, egal wer hier heute einen Dringlichkeitsantrag gestellt hat, ob sinnvoll oder nicht so sinnvoll! Eigentlich wollen Sie alle doch das Gleiche: Die einen wollen das Klima schützen und Menschenleben erhalten, die anderen wollen den Wohlstand schüt
zen und Wärme bei den Menschen erhalten mit den Mitteln, die gegeben sind und auf absehbare Zeit auch nicht geändert werden können.
Das interessiert Sie aber trotzdem nicht. Jetzt frage ich Sie: Es wird immer mit dem Grundgesetz argumentiert. Da heißt es, wir haben eine Schuldensperre. Andauernd hören wir, 100 Milliarden Euro sollen jetzt für die Bundeswehr als Sondervermögen geschaffen werden, 100 Milliarden Euro sollen als Sondervermögen für eine Sozialmaßnahme geschaffen werden. Dann schaffen Sie doch ein Sondervermögen von 254 Milliarden Euro für den energetischen Ausbau! Machen Sie das als Staatsvertreter für die Bürger draußen! Dann freuen sich alle, und Sie kommen bei jedem gut an. Aber so einfach ist es halt nicht.