Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) , Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Konsequente Technologieoffenheit für Antriebskonzepte (Drs. 18/28040)
Wenn Sie wieder zur Ruhe kommen, können wir die Aussprache eröffnen. Die Kollegen nehmen bitte wieder Platz. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Sebastian Körber für die FDP-Fraktion das Wort. Herr Körber, bitte sehr.
Ein Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2035 ist vom Tisch. Das ist gut und ein wichtiges Zeichen. – Ich glaube, Sie werden das Lachen gleich einstellen und anders bewerten, wenn ich Ihnen mal wieder Ihren Parteivorsitzenden zitiere.
Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen für den Industrie- und Innovationsstandort Bayern; denn wir setzen auf Technologieoffenheit und auf Innovationen, um eine klimaneutrale Zukunft zu erlangen. Dabei vertrauen wir auch auf die bayerischen Erfinder, Ingenieure, Forscher, Entwickler, Start-ups, Unternehmen, Hochschulen. Die Tatsache, dass Bayern so gut dasteht, ist ihnen zu verdanken und nicht der CSU; denn auf Söder ist kein Verlass mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wir sind Serviceopposition. Ich bringe Ihnen mal Zitate, was Ihr Ministerpräsident denn so sagt: Im Jahr 2007 hat der Generalsekretär der CSU, Markus Söder, noch das Aus von Verbrennern für das Jahr 2020 gefordert.
(Alexander König (CSU): Reden Sie doch mal zu Ihrem Antrag! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was haben Sie denn auf EU-Ebene gefordert?)
Herr Herrmann! Reden Sie halt! Lassen Sie sich doch auf die Rednerliste setzen, das können Sie doch, es ist doch alles prima. Erst mal zugehört, ich zitiere wörtlich: "Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen". – So Markus Söder am 03.03.2007.
erneut ein Enddatum genannt. Hierzu wieder wörtlich, ich zitiere wieder aus dem "Spiegel", das ist für Sie vielleicht einfacher nachzuvollziehen, vom 26.09.2020:
"Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein." Dies wäre dann ein Beitrag, um zu zeigen, "wann das fossile Zeitalter bei uns zu Ende geht".
Jetzt aber spricht sich der Ministerpräsident Söder, wo er nur kann, für den Erhalt des Verbrenners aus. Das ist doch nicht glaubwürdig. Er ist ein Fähnchen im Wind. Er dreht sich für die Staatsregierung, morgen von links nach rechts, abends nach links.
Anstelle zu meckern und zu mosern und zu motzen, sollte die Staatsregierung einfach mal anfangen zu liefern. Das ist doch das Einfachste.
Wenn Sie sich die Mühe machen würden, unseren Antrag zu lesen. Sie haben ja selber einen uninspirierten Antrag hinterhergeschoben, weil Sie gerade versuchen, für den aktuellen Kurs des Ministerpräsidenten Flagge zu zeigen. Die Staatsregierung kann da mit gutem Beispiel vorangehen. Sie agieren völlig uninspiriert in Ihrem Koalitionsvertrag. Die FREIEN WÄHLER gucken immer nur weg; das kennen wir von den FREIEN WÄHLERN ja mittlerweile. Sie fordern, dass sich der eigene Fuhrpark der Staatsregierung zu 20 % elektrisch bewegen soll. – Das ist doch kein Ziel. Wir fordern Sie deshalb auf: Setzen Sie doch mal in Bayern zumindest irgendein Signal, anstatt nur zu meckern, zu motzen und nach Berlin zu schauen; dass alle Autos in Bayern, für die Sie als Staat – –
Das ist doch alles in meinem Antrag. Lesen Sie ihn halt einfach. Soll ich ihn vielleicht noch vorlesen; der liegt Ihnen doch vor.
Wir fordern Sie darin zu einer 100-Prozent-Quote auf. Die Fahrzeuge, auf die Sie Einfluss haben, könnten sich doch klimaneutral bewegen.
Sie können unserem Antrag doch deshalb ganz einfach zustimmen. Er unterscheidet sich doch nur marginal von dem, was Sie jetzt hinterhergeschoben haben, um ein bisschen Flagge zu zeigen. Wir bringen wenigstens noch eine Zielvorgabe. Es wäre doch ganz einfach, dem einfach zuzustimmen.
Geschätzter Herr Kollege von der FDP, ich muss schon sagen, ich bin sehr, sehr erstaunt, dass ausgerechnet von Ihrer FDP der Antrag "Zukunft des Verbrennermotors unterstützen" kommt. Ich kann das hier nur als einen sehr schlechten Versuch interpretieren, auf zwei Hochzeiten zu tanzen; denn Ihre Partei, die FDP, hat es ja auch auf Bundesebene mit forciert. Sie haben ja mit Ihrem Vorsitzenden hier so einen tollen Draht in den Bundesvorstand. Lassen Sie den Draht doch mal spielen.
Nur, um es nebenbei zu sagen: Auch E-Fuels und E-Autos sind nicht klimaneutral. Das müssten Sie wissen. Dank Ihrer Ampel im Bund wird dieser Strom zunehmend aus Kohlekraftwerken kommen. Das muss man auch wissen.
Ich sage deshalb: Beenden Sie diesen politischen Amoklauf, gerade auch in der Ampel in Berlin. Auch wenn Sie jetzt die Landtagswahl vor der Brust haben und hier noch ein paar Prozente holen wollen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen: Hören Sie auf, zu diesen Klimajüngern zu gehören.
Geschätzter Kollege von der AfD, das war ein bemerkenswerter Wortbeitrag. Ich weiß aber nicht, was ich dazu sagen soll. Es war einfach irgendwelches Dahergerede. Was soll ich dazu sagen? – Sie sind doch die Partei, die in diesem Parlament überhaupt keine Vorschläge auf den Tisch des Hauses legt. Sie sind doch die Oberpopulisten vor dem Herrn.
Was soll ich denn dazu sagen? Das ist doch einfach Verschwendung. Ich schenke den Kollegen die 40 Sekunden Lebenszeit. Punkt.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Aus für den Verbrennungsmotor würde unser Land vorsätzlich in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin treiben. Dieser Beschluss auf EU-Ebene ist absolut unverantwortlich. Er darf nicht umgesetzt werden und muss zurückgenommen werden.
Grüne Ideologen und technologiefeindliche Ökofanatiker wollen den Niedergang unserer Industrie besiegeln. Damit vergehen sich diese Berufsbürokraten am Erbe des deutschen Wirtschaftswunders. Dieser blinde Hass der wohlstandsverwahrlosten Linken und GRÜNEN auf unsere leistungsfähige Automobilindustrie
Jetzt kommt die FDP daher, der Steigbügelhalter der grünen Ampel-Minister der Bundesregierung, und präsentiert eine Kopie unserer langjährigen Forderungen.