Jetzt kommt die FDP daher, der Steigbügelhalter der grünen Ampel-Minister der Bundesregierung, und präsentiert eine Kopie unserer langjährigen Forderungen.
Kurz vor den Landtagswahlen reden Sie vernunftorientiert, um sich nach der Wahl wieder dem linksgrünen Ökosozialismus zu unterwerfen.
Herr Körber, ich sage Ihnen was: Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, beenden Sie von der FDP diese Ampelkoalition sofort, damit unsere Wirtschaft nicht zerstört wird. Sofort!
Auch Bayerns größter Populist, Ministerpräsident Söder, spielt sich als Retter der Fahrzeugbauer auf. Herr Söder, Sie haben 2007, 2010, 2020 das Verbot des Verbrenners gefordert. Diese plötzliche 180-Grad-Kehrtwende der CSU ist doch reine Wahlkampfshow. Sie alle haben unsere Anträge der letzten vier Jahre zur technologieoffenen Mobilität und zum Verbrenner ständig abgelehnt. Seit vier Jahren!
Jetzt übernehmen drei Fraktionen in ihren heutigen Anträgen fast alle unsere Forderungen. Ich sage Ihnen was: Das ifo-Institut geht davon aus, dass die Umstellung auf E-Mobilität in der deutschen Automobilindustrie bis 2025 – das sind noch zwei Jahre – zu einem Nettoverlust von 170.000 Beschäftigten führt. Auf Bayern allein entfallen davon 55.000 Stellen.
Die Staatsregierung und auch die Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, sind mitverantwortlich, dass Bayern bald Zehntausende hochqualifizierter Fachkräfte oder Stellen verliert.
(Florian von Brunn (SPD): Also, was jetzt? Fachkräfte oder Stellen? Kennen Sie den Unterschied überhaupt?)
Dieser politisch gewollte Verlust an Beschäftigung ist diesem grünen Ökofanatismus, dem auch Sie, Herr von Brunn, anhängen, geschuldet. Das muss man auch einmal ganz klar sagen.
Noch ein paar Forderungen möchte ich heute noch einmal mit Nachdruck nennen: Das EU-Verbot des Verbrenners darf nicht umgesetzt werden. Die Staatsregierung muss sich auf allen politischen Ebenen gegen diesen Irrsinn einsetzen. Der CO2Emissionshandel hat im Verkehrssektor nichts verloren; das ist auch ganz wichtig. Ich fordere auf Bundesebene also die sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Wir brauchen den Verbrennungsmotor in Deutschland. Wir brauchen technologieoffene Energieträger.
Wir, die AfD, sind die einzige Partei mit komplett technologieoffenem Ansatz. Wir lehnen den Antrag der FDP ab, weil es keinen klimaneutralen Fahrzeugbestand gibt. Den gibt’s doch nicht. Den CSU-Antrag lehnen wir auch ab, weil Sie sich ebenfalls ein bisschen – ich sage einmal – der grünen Klimaideologie unterwerfen.
Das ist auch kein wirklich technologieoffenes Konzept. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dem einzigen technologieoffenen Ansatz für den Erhalt des Verbrenners!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon im September 2021 haben sich die FREIEN WÄHLER in einer Resolution dafür ausgesprochen, die Technologieoffenheit auch für moderne Verbrenner zu bewahren. Die Angebote an Mobilität und Verkehr müssen sich in ganz Bayern daran orientieren, was die Menschen vor Ort benötigen bzw. brauchen. Dazu gehört vor allem in ländlichen Regionen der Individualverkehr mit Autos, und das technologieoffen.
Speziell der von manchen Seiten des politischen Spektrums geführte Kulturkampf gegen das Auto wie auch eine einseitige Fokussierung auf Elektromobilität werden unsererseits abgelehnt; denn wir stehen für einen sozialverträglich und technologieoffen umgesetzten Klimaschutz, und dies auch in der Mobilitätswende.
Moderne Verbrennungsmotoren haben gerade durch synthetische Kraftstoffe eine gute Zukunftsperspektive. Grüne E-Fuels und Biokraftstoffe wie HVO100 ermöglichen, dass auch schon zugelassene Verbrennerfahrzeuge einen erheblichen Beitrag zur schnellen CO2-Reduzierung leisten. Bayern ist mit Forschungsvorhaben zu synthetischen Kraftstoffen und fortschrittlichen Biokraftstoffen im bundesweiten Vergleich in der Spitzengruppe. Ziel ist es, synthetische Kraftstoffen so in Bayern zu produzieren, dass sie günstiger und damit konkurrenzfähig werden. Das ist eine entscheidende Stellschraube für eine gelingende Energiewende im Verkehr. Unser Ansatz ist und bleibt Forschung und Innovation, um die bestmögliche Mobilität von morgen aus ganz Bayern heraus bereitzustellen.
Jeder Automobilhersteller soll auch weiterhin die Freiheit haben, seine Fahrzeuge unter den gegebenen klimaschutzpolitischen Rahmenbedingungen anzubieten. In diesem Sinne setzen wir uns für Technologieoffenheit und dafür ein, dass insgesamt für den Klimaschutz sinnvollste Lösungen für jegliche Mobilitätsformen entwickelt werden. Hierbei möchte ich immer wieder die Anwendungsbeispiele außerhalb des Mobilitätssektors berücksichtigen.
So sind industrielle Vertriebsmotoren, Baumaschinen und Aggregate mittelfristig unverzichtbare Arbeitsgeräte für Industrie und Handwerk. Daher setzen wir uns auch für eine klimakorrekte Mobilität ohne Festlegung der einzelnen Technologien ein; denn wir wollen, dass jeder und jede in ganz Bayern nachhaltig, klimaschonend und vor allem bezahlbar mobil bleibt. – Den Antrag der FDP lehnen wir ab, den Nachzieher der AfD ebenso. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Regierungskoalition.
Herr Kollege Eibl, es gibt eine Meldung zur Zwischenbemerkung vom Herrn Kollegen Toni Schuberl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Lieber Manfred, Bayern möchte 2040 klimaneutral sein, das heißt: Wir müssen jegliche Energieform dann aus Erneuerbaren bestreiten, in welcher Form diese dann auch immer gespeichert sind. Wenn ihr E-Fuels in Pkws
verbrennen wollt, dann frage ich: Wie oder womit wollt ihr dann Flugzeuge betanken? Woher soll das kommen, und mit welchen Energieerzeugungsanlagen willst du so viel Energie erzeugen, dass ihr private Pkw-Flotten und gleichzeitig Flugzeuge mit E-Fuels betankt, und das noch günstig? – Es gibt kein Modell für Klimaneutralität, bei dem Pkws mit E-Fuels betankt werden.
Grundsätzlich schließt Technologieoffenheit alles ein: ob batterietechnische Fahrzeuge, E-Fuel-Fahrzeuge oder auch in Zukunft Wasserstofffahrzeuge. Es wird wirklich vehement an der Technologie von E-Fuels geforscht. Du weißt um die Aktivitäten in Straubing in Niederbayern.
Wir werden einen Überschuss an gewissen regenerativen Energien durch den Ausbau verschiedener regenerativer Energiequellen haben. Dahin gehend werden Forschung und Entwicklung dazu beitragen, dass wir in gewissem Maße E-Fuels auch bereitstellen können.
Vielen Dank, Herr Kollege Eibl. – Jetzt ist Kollege Martin Stümpfig für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Reihe. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir GRÜNE sagen klar: Unser Auto der Zukunft ist sauber. Da gehen wir Hand in Hand mit unserer Automobilindustrie – nicht nur in Bayern, sondern weltweit. Audi will zum Beispiel bis 2026 massiv auf E-Mobilität setzen und bis 2033 die Verbrenner komplett auslaufen lassen. Mercedes Benz sagt, ab 2030 gebe es bei ihnen keine Verbrenner mehr. BMW bekennt sich klar zur E-Mobilität. Ford will 2030 aus dem Verbrenner aussteigen, Volvo ebenfalls bis 2030, Volkswagen bis 2035, Renault bis 2035 und General Motors bis 2035. Das kann ich so fortsetzen.
Zu meinen Vorrednern muss ich jetzt wirklich sagen: Sie sind wirklich auf einem Holzweg. Die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch, und wir GRÜNE sagen ganz klar: Das ist gut so.
Darum kann ich den FDP-Antrag "Zukunft des Verbrennermotors unterstützen" gar nicht verstehen, Herr Körber.
Das ist so rückwärtsgewandt. Welchen Sinn hat dieses Festhalten am Verbrenner überhaupt noch? Die EU sagt, serielle Neuzulassungen gebe es ab 2035 nicht mehr; das hat auch Sinn, weil ein Elektromotor einfach sehr effizient ist. Es gibt weitaus bessere Motoren als Verbrennermotoren. Daher sagt auch die Industrie: Bitte gebt uns klare Leitlinien und sagt uns ganz klar, wohin die Reise geht. – Sie brauchen nicht dieses Wischiwaschi, sondern eine klare Ansage. Das ist Wirtschaftspolitik. Es ist sinnvoll zu sagen, wohin die Reise geht. Im Pkw-Bereich ist man sich komplett einig, dass es E-Mobilität sein wird.
Der ADAC macht zum Beispiel Effizienzrechnungen auf und sagt, ein Auto mit EFuels brauche etwa das Siebenfache. – Herr Eibl, Sie haben sich jetzt gerade ge
wunden und gesagt, es werde schon etwas übrig bleiben. – Es bleibt eben nicht mehr viel übrig, weil diese Studien belegen, dass wir die 2035 verfügbaren E-Fuels komplett brauchen, um unseren Flugverkehr klimaneutral zu machen. Wir brauchen sie komplett, um Schiffe wirklich klimaneutral zu betreiben.
Welchen Sinn hat es denn, Fahrzeuge mit E-Fuels zu betreiben, wenn sie die siebenfache Menge an Primärenergie wie das bessere Modell brauchen? – Das hat einfach keinen Sinn. Das können wir uns so nicht leisten.
Herr Körber, wir werden den FDP-Antrag ablehnen, weil Sie in einem Satz davon schreiben, dass die Pläne der EU von einem pauschalen Verbrenner-Aus sprächen. – Das ist falsch.
Heute oder gestern kam der Kompromissvorschlag von der EU, in dem es heißt, dass man natürlich eine Unterscheidung brauche. Es muss doch klar sein, dass man im Jahr 2035 automatisch erkennt, ob der Automobilbesitzer Diesel, Benzin oder E-Fuels einfüllt, wenn man E-Fuels zulässt. Es ist doch klar, dass das kommen muss und dass man das irgendwie kontrolliert. Also gibt es eben keine pauschale Ablehnung von Verbrennern. Hier ist es jetzt eben ganz wichtig, dass Sie von der FDP die Blockade auflösen. Mittlerweile schadet es dem Ruf Deutschlands, und es ist mittlerweile auch ein Problem, weil das Klimapaket der EU in Frage gestellt wird und auf der Kippe steht.