Protokoll der Sitzung vom 22.03.2023

Heute oder gestern kam der Kompromissvorschlag von der EU, in dem es heißt, dass man natürlich eine Unterscheidung brauche. Es muss doch klar sein, dass man im Jahr 2035 automatisch erkennt, ob der Automobilbesitzer Diesel, Benzin oder E-Fuels einfüllt, wenn man E-Fuels zulässt. Es ist doch klar, dass das kommen muss und dass man das irgendwie kontrolliert. Also gibt es eben keine pauschale Ablehnung von Verbrennern. Hier ist es jetzt eben ganz wichtig, dass Sie von der FDP die Blockade auflösen. Mittlerweile schadet es dem Ruf Deutschlands, und es ist mittlerweile auch ein Problem, weil das Klimapaket der EU in Frage gestellt wird und auf der Kippe steht.

Wir hatten das heute schon einmal kurz diskutiert. Der Weltklimabericht von Montag war wirklich alarmierend. Ich weiß nicht, ob nur wir von den GRÜNEN und der SPD die Berichte lesen, aber das versetzt doch in Alarmstimmung. Wir müssen doch jetzt endlich etwas ändern. Es kann doch nicht sein, dass jetzt wegen ein paar Porschefahrern in Ihrer Partei ein solcher Kompromiss kippt.

(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Ich stimme Ihnen komplett zu, dass der Ministerpräsident Söder damals noch als Umweltminister einmal für das Verbrenner-Aus und dann wieder dagegen war.

(Florian von Brunn (SPD): Wie bei der Atomkraft!)

Ich kann mich an den Wissenschaftsminister Blume erinnern, der auch gesagt hat, wenn wir GRÜNE für E-Mobilität wären, dann würden wir den Automobilstandort Bayern gefährden. – Genau das Gegenteil ist der Fall. Jetzt können wir sagen: BMW und Audi waren so innovativ, dass sie noch auf den Zug aufgesprungen sind, aber nur, weil sie so gut sind. Aber Sie haben mit Ihrem Festhalten am Verbrenner den Automobilstandort Bayern gefährdet. Das kann so jetzt nicht mehr sein. Die Zukunft gehört der Elektromobilität; dafür werden wir GRÜNE uns einsetzen. Wir sind für eine Wirtschaftspolitik, die nach vorne schaut.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Keine Ahnung, ob das alles Porschefahrer sind, aber es haben sich gleich vier Kollegen zu Zwischenbemerkungen gemeldet.

(Heiterkeit)

Der Erste: Sebastian Körber, FDP.

Nicht-Porschefahrer, Kollege Stümpfig. Unter anderem habe ich einen kleinen Elektro-Mini, mit dem ich auch sehr gerne fahre.

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Der Anwendungsfall, damit kurze Strecken zu fahren, ist richtig, rein batterieelektrisch.

Der Unterschied zwischen der Wirtschafts- und Industriepolitik der FDP und der Politik, die anscheinend Sie vertreten, ist der: Sie schauen in eine Glaskugel und sagen einfach, alle sollen elektrisch fahren, das sei super. Ich möchte gerne auf Forscher, Entwickler, auf die Wissenschaft hören, die sich mit Technologien befassen. Sie sagen einfach – Sie müssen es nicht ganz so faktenfrei zitieren und argumentieren –, der Preis beträgt momentan das Siebenfache. Wenn man es allerdings großindustriell produzieren kann, dann sind wir plötzlich beim

Dieseläquivalent deutlich unter dem Preisniveau von zwei Euro. Das sagen die Forscher und die Entwickler. Deshalb frage ich Sie – Sie wollen anscheinend ja auch planwirtschaftlich gesteuert lauter Wärmepumpen haben –: Woher nehmen Sie denn den ganzen Strom, wenn alles elektrisch fahren würde und alles elektrisch beheizt werden würde? Wie soll man das denn bezahlen?

(Alexander König (CSU): Also, nach Einigkeit in der Koalition in Berlin klingt das alles überhaupt nicht!)

Vielleicht hat der Bundeswirtschaftsminister noch irgendwelche Geldquellen, die wir nicht kennen.

Vielen Dank, Herr Körber.

Wie bezahlen wir das denn dann?

Herr Stümpfig.

Bei einem Punkt sind wir uns anscheinend einig, Herr Körber: In Zukunft wird es hauptsächlich um Effizienz gehen. Das Siebenfache hat sich auf die Effizienz des Motors im Vergleich Verbrennermotor und Elektromotor bezogen. Da haben wir einfach die siebenfache Effizienz. Mit einem Windrad kann ich soundso viele Verbrennerautos mit E-Fuels antreiben, aber die siebenfache Menge Elektroautos. Das ist der große Unterschied.

Wir müssen natürlich schauen, dass wir unseren Energieverbrauch insgesamt reduzieren. Aber wir können uns solche Ineffizienz – heute haben wir schon kurz über sehr ineffiziente Gebäude gesprochen – nicht mehr leisten. Wir können uns auch solche ineffizienten Autos nicht mehr leisten, vor allem, wenn es Alternativen gibt. Sie sagen doch selber, es funktioniert mit dem Elektroauto. Meines ist jetzt auch bald zehn Jahre alt. Es ist hoch effizient. Wir können nicht in unendlichem Maße erneuerbare Energien produzieren. Deshalb müssen wir schauen, dass man gerade für die Bereiche, in denen man nicht substituieren kann, zum Beispiel im Flugverkehr, die E-Fuels reserviert. Die Menge ist so groß, dass wir es laut Studien vielleicht gerade so schaffen, wenn wir uns sehr stark anstrengen, –

Danke, Herr Stümpfig.

– diese Menge zu erzeugen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Nächste Zwischenbemerkung: Herr Abgeordneter Bayerbach.

Herr Kollege Stümpfig, dass Sie von Autos wenig Ahnung haben, haben Sie gerade deutlich demonstriert. Einer der Hersteller, die am meisten Elektroautos verkaufen, ist Porsche. Ihre großen Beispiele BMW und Audi haben angekündigt, Verbrenner weiterentwickeln zu wollen, weil der große Markt für sie nicht mehr Europa, sondern China ist.

Ja, aber wie schaut es in China aus?

Elektroautos fahren wirklich gut; wir haben einen Haufen schönen Kohlestrom dank den GRÜNEN. Das ist mit Sicherheit sehr effizient. Wie wollen Sie das eigentlich machen: alle Autos elektrisch, mit Wärmepumpen heizen, die einen Haufen Strom verbrauchen? Erklären Sie mir doch bitte: Ist das die Schizophrenie, die wir bis jetzt haben, Atomstrom aus dem Ausland zu importieren und hier einen auf Greenwashing zu machen? Oder haben Sie irgendeine Idee, wie man es machen kann? Gerade im Winter, wenn man die Wärmepumpen braucht, scheint keine Sonne, ist Solar so gut wie ein Totalausfall. Sich nur auf den Wind zu verlassen, wird nicht genügen in einem Land, das von Industrie lebt, wo dann alles elektrisch funktioniert.

Ich kann nur das von eben wiederholen: Es geht um die Effizienz. Mein Elektroauto braucht 16 kWh auf hundert Kilometer. Ihr Verbrenner braucht dafür einfach das Zehnfache. Das ist der große Unterschied. Das ist auch die Antwort auf die Frage. Wir schaffen es auf jeden Fall, wenn wir effiziente Technologie einführen. Dann haben wir auch die Möglichkeiten, das Ganze mit erneuerbarem Strom zu betreiben. Das wird funktionieren.

China ist eigentlich der Antreiber für mehr Elektromobilität. Die Automobilmärkte der Zukunft sind nicht unbedingt in Europa. Die machen ganz klare Vorgaben und fordern E-Mobilität, weil sie im Smog ersticken.

(Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Aber bauen Kohlekraftwerke ohne Ende!)

Zwischenbemerkung: Abgeordneter Böhm, AfD-Fraktion. – Herr Böhm, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege Stümpfig, leider muss ich konstatieren, dass Sie nicht nur von Automobiltechnik, sondern auch von Schiffsmotoren nicht allzu viel Ahnung haben. Wie anders kann ich es mir erklären, dass Sie EFuels für den Schiffsverkehr fordern? Wissen Sie, wie viele Tausend Supercarrier über die Ozeane schippern, dass die alle – leider – mit Schweröl angetrieben werden, mit dem Kraftstoff, der eigentlich am bedenklichsten ist? Schweröl ist um ein Drittel, in anderen Ländern bald um die Hälfte preiswerter als Dieselkraftstoff. Was glauben Sie, wie Sie diese internationalen Speditionen dazu bewegen können, außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone, innerhalb der man so etwas vielleicht noch bestimmen kann, jemals mit E-Fuels statt mit dem bewährten Schweröl zu fahren? Wie sind da Ihre Ansätze, um das durchzusetzen?

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ich kann Ihnen von der AfD-Fraktion dazu etwas von Weltklimakonferenzen erzählen. Davon halten Sie aber eh nichts; von daher mache ich mir auch keine Mühe.

(Andreas Winhart (AfD): Wie Sie das machen wollen!)

Noch eine Zwischenbemerkung: von Herrn Kollegen Hans Ritt, CSU-Fraktion.

Herr Kollege Stümpfig, Sie haben jetzt eine flammende Rede für das Elektroauto gehalten. Sie haben die Hersteller aufgezeigt. Ich hätte eine Bitte. Wir haben einen bayerischen Hersteller, der in meiner Heimat ein Batteriewerk bauen möchte. Sagen Sie bitte Ihren Kolleginnen und Kollegen, die bei mir in der Heimat in Straubing im Stadtrat sitzen, sie sollen doch bitte den Widerstand gegen dieses Batteriewerk aufgeben.

(Heiterkeit und Beifall bei der CSU)

Genau aus Ihrer Ecke kommen die Widerstände und wird die Bevölkerung aufgewiegelt.

(Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))

Jetzt lassen Sie mal den Herrn Kollegen ausreden.

Ich fahre zwei Elektroautos, ich habe drei CNG-Autos; mit denen fahre ich heute schon klimaneutral. Wir haben eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen. Ich frage Sie: Woher wollen Sie das Lithium bekommen? Eine Tonne Lithium in der Atacama-Wüste, zwei Millionen Liter Wasser braucht man dafür.

Danke schön, Herr Ritt.

Wo fördern Sie das Lithium?

(Zuruf von der AfD: Klimakiller!)

Die Frage hat er verstanden.

Also, zur ersten Frage noch mal: Wir sind momentan bei einem Flächenverbrauch von 11 Hektar pro Tag. Wenn Sie es schaffen, dass wir endlich mal Ihr Ziel erreichen, 5 Hektar pro Tag, dann würden wir ganz anders dastehen.

(Unruhe bei der CSU – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Keine Antwort auf die Frage! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ausweichend! Er hat keine Antwort! – Petra Guttenberger (CSU): Er gibt keine Antwort auf die Frage!)

Soll ich antworten, oder soll ich nicht antworten? – Dann könnte man nämlich solche Projekte, die wirklich für die Transformation wichtig sind, viel besser umsetzen. Wenn Sie den Flächenverbrauch aber nach wie vor so anheizen, wird das nicht funktionieren.