Soll ich antworten, oder soll ich nicht antworten? – Dann könnte man nämlich solche Projekte, die wirklich für die Transformation wichtig sind, viel besser umsetzen. Wenn Sie den Flächenverbrauch aber nach wie vor so anheizen, wird das nicht funktionieren.
Wenn man das nutzen würde, was die Geothermieanlagen allein im Oberrheingraben an Lithium zutage fördern, könnten wir in
Deutschland zehn Millionen Elektroautos bauen. Lithium ist eines der am häufigsten vorkommenden Metalle in der Erdkruste.
Danke schön, Herr Kollege Stümpfig. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Inge Aures.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Schon die Überschrift des FDP-Antrags können wir leider nicht mittragen – das muss ich ganz ehrlich sagen –, können wir so auch nicht unterstützen.
Herr König, seien Sie jetzt einmal ruhig! Das regt mich langsam auf. Was haben denn Sie für eine Kinderstube?
(Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!)
Das interessiert vielleicht euch, weil ihr dort in der Opposition hockt, aber wir sind an der Regierung.
Die EU ist dafür verantwortlich, was letzten Endes mit den Neuwagen passiert. Jetzt dürfen praktisch keine Neuwagen mehr hergestellt und verkauft werden, die Treibhausgase ausstoßen. Jetzt ist das erst mal auf Eis gelegt worden. Das heißt, es ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen, dass die Tür für synthetische Kraftstoffe offen ist, dass sie offen bleibt, man aber jetzt auch realistisch erkennen muss, dass das für Pkws keine Lösung ist. Das muss man ausdrücklich sagen. Dem geben wir auch wenig Chance.
Begrenzte Verfügbarkeit und die hohen Kosten werden dafür sorgen, dass die Klimaziele nicht erreicht werden können. So meinen wir, dass es realistischer ist, EFuels bei Sonderfahrzeugen wie zum Beispiel bei Feuerwehren oder vor allem bei großen Verkehrsträgern wie Schiffen und Flugzeugflotten einzusetzen. Die Bedarfsstromkosten allein für die erneuerbaren Energien und für die Produktion des synthetischen Kraftstoffs sind nämlich höher als die Stromkosten, die man letztendlich braucht, um ein E-Auto zu laden. Deswegen, denke ich, brauchen wir uns keine großen Gedanken zu machen. Die Autoindustrie in Bayern hat schon längst ihre Hausaufgaben gemacht. Sie setzt auf die E-Mobilität. Das kann man jetzt schon erkennen.
So unterstützen wir zwar die Forderung nach einem Konzept für den Betrieb der Fahrzeugflotte; letzten Endes sind aber auch hier noch mal die CSU und die FREIEN WÄHLER gefragt. Da komme ich auf den 21. Juli 2021 zurück, an dem der Mi
nisterpräsident Söder gesagt hat: Die Bayerische Staatsregierung soll bis 2023 klimaneutral sein und Vorbild werden. – Infolgedessen müssten Sie ja schon längst so weit sein. Schon längst müsste alles geregelt sein. Deshalb ist der Antrag, den Sie jetzt gestellt haben, wieder typisch. Sie haben die Hausaufgaben nicht gemacht. Sie richten an sich selber einen Antrag, damit Sie endlich tätig werden. Letzten Endes tut sich nichts.
Ich kann nur sagen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. Legen Sie die Karten auf den Tisch. Zeigen Sie uns mal, was mit der Flotte los ist, die immer im Hof steht, was da elektrisch fährt, was hybrid ist und was überhaupt rein elektrisch fährt. Dann muss man sich umgekehrt fragen: Was haben Sie eigentlich bisher getan? – Ich sage: Beim Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER können wir uns enthalten. Bei der Enthaltung zum FDP-Antrag sind wir auch dabei. Den Antrag der AfD lehnen wir ab.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Viel ist geredet worden. Nur zum eigentlichen Ausgangsantrag der FDP ist nach allem, was ich gehört habe, fast nichts gesagt worden. Insbesondere der Kollege Körber von der FDP hat es geschafft, zum eigenen Antrag überhaupt nichts zu sagen. Respekt!
Das passt aber zu diesem Antrag; denn er ist in vielerlei Hinsicht sehr irreführend, obwohl er nur zwei Sätze umfasst. Gemäß dem ersten Satz soll der Landtag die Entscheidung der Bundesregierung betreffend ein angebliches pauschales Verbrenner-Aus auf EU-Ebene begrüßen. Im selben Satz steht, es gäbe eine Entscheidung der Ampelkoalition. Nach allem, was wir jetzt vom Kollegen Stümpfig und von der Kollegin Aures gehört haben, falls beide denselben Parteien angehören sollten, die auch in Berlin Mitglieder der Ampelkoalition sind, scheint es diese Entscheidung weder in der Bundesregierung geschweige denn in dieser Koalition gegeben zu haben.
Unabhängig davon ist mir nicht ganz klar, ob Ihnen klar ist, wo überhaupt was entschieden wird. Weder wird in dieser Ampelkoalition entschieden noch in der Bundesregierung, sondern es wird auf europäischer Ebene entschieden.
Auf europäischer Ebene wird dafür eine qualifizierte Mehrheit mit 15 von 27 Staaten innerhalb des Rates und insgesamt mindestens 65 % der repräsentierten Bevölkerung dieser Regierungen erforderlich sein. Dort wird erst entschieden, nicht von Ihnen in der Koalition, in der Sie sich nicht einig sind, und auch nicht in der Bundesregierung. Nach meiner Kenntnis gibt es diese Entscheidung bis heute nicht.
Sie können Ihre Entscheidung, die Sie gar nicht treffen können und die anderswo überhaupt noch nicht getroffen wurde, auch hier nicht feiern. Das ist Irreführung der Bürgerinnen und Bürger, was Sie hier machen, und weiter gar nichts. Sie veräppeln die Leute.
Herr Hagen, schon Ihre Überschrift, die Sie formulieren: "Zukunft des Verbrennermotors unterstützen", ist sowas von lächerlich.
Niemand hat bis heute etwas entschieden, und Sie werden das am Ende auch überhaupt nicht entscheiden, wie wir also jetzt hier gehört haben. Das ist wirklich eine Irreführung der Bevölkerung. Das ist geradezu unanständig, was Sie hier machen. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als ob die hehre FDP also plötzlich auf die Idee gekommen wäre – angeblich zusammen mit der SPD und den GRÜNEN, die das aber bestreiten, wie wir gerade gehört haben –, den Verbrennermotor zu retten. Lächerlicher geht es wirklich nicht mehr.
Sie sind weder der Retter des Verbrennermotors noch sind Sie ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern, sondern Sie lügen die Leute hier regelrecht an.
Zum zweiten Satz Ihres Antrags, zu dem der Herr Kollege Körber auch nichts Wesentliches gesagt hat und in dem Sie die Staatsregierung auffordern wollen, ein Konzept vorzulegen, wie der klimaneutrale Betrieb der Fahrzeugflotte der Staatsregierung sichergestellt werden kann, empfehle ich Ihnen mal einen Blick in das mittlerweile in Kraft getretene Klimaschutzgesetz in Bayern, und zwar in die Artikel 3 und 4. Dort ist ganz klar das Ziel der Klimaneutralität formuliert.
Wenn Sie – was ich Ihnen jetzt mal zu Ihren Gunsten unterstelle, – eine Mindestahnung von unserer Verfassung haben, dann wissen Sie, dass die einzelnen Minister in der Ressortverantwortung sind, dass jeder sein Ressort verantwortet und dass jeder in seinem Ressort als Minister zu schauen hat, wie die Ziele, die wir uns innerhalb der Regierungskoalition geben, zu verwirklichen sind.
Das passt in dem Fall auch ganz genau, weil diese Fahrzeugflotte natürlich höchst unterschiedlichen Zwecken dient. Einerseits ist ein Polizeiauto eine ganz andere Situation als ein Verwaltungsfahrzeug beim Wasserwirtschaftsamt oder sonst irgendwo. Folglich wird es da auch unterschiedliche Ansätze geben müssen, um auch die Klimaneutralität der Fahrzeugflotte zu erreichen.
Aus diesen Gründen ist dieser scheinheilige Antrag der FDP, von dem die SPD und die GRÜNEN nichts wissen wollen, wie wir jetzt gerade gehört haben, obwohl sie ihn angeblich mitbeschlossen haben, keinesfalls zustimmungsfähig. Zu unserem Antrag hat der Kollege Eibl gesprochen. Wir halten also an der Technologieoffenheit fest. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und werden die anderen Anträge ablehnen.
Da der Antrag das Label der FREIEN WÄHLER trägt, hoffe ich, dass Sie ihn gelesen haben. Ich lese ihn mal vor. Sie haben gerade argumentiert, man soll sich nicht irgendwo einsetzen. In Ihrem Antrag steht drin, ich zitiere: "Der Landtag begrüßt, dass die Staatsregierung sich weiterhin konsequent für die Technologieoffenheit bei Antriebskonzepten, insbesondere auf EU- und Bundesebene, einsetzt." Sie sagen quasi selbst, man soll sich für irgendetwas einsetzen, mit dem Sie gerade gleichzeitig argumentieren, warum Sie unseren Antrag
ablehnen wollen. Das müssen Sie anscheinend auch erst einmal sich selbst oder Ihrem Koalitionspartner erklären.
Wir haben einen konkreten Punkt reingeschrieben, da in Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie nur 20 % rein elektrisch betriebene Fahrzeuge im Fahrzeugbestand des Freistaats haben wollen. Warum wollen Sie denn nicht ambitioniertere Klimaziele setzen? – Bayern will doch sogar bis 2040 Ziele erreichen, die wir auf der Bundesebene bis 2045 haben. Sie werden mit Ihrer Staatsregierung mit den zuguckenden FREIEN WÄHLERN doch niemals irgendwelche Ihrer Ziele erreichen können. Können Sie nicht wenigstens diese Ziele mittragen, die da drinstehen, damit man etwas ambitionierter den eigenen –