Herr Kollege Körber, Sie haben die Chance, die Sie sich selbst verschafft haben, jetzt endlich mal was zu Ihrem eigenen Antrag zu sagen, in dieser Minute leider wiederum nicht genutzt; aber zu dem letzten Punkt habe ich Ihnen schon gesagt, dass das Ziel natürlich auch bei der Fahrzeugflotte des Freistaats die Klimaneutralität sein muss und dass es Aufgabe der jeweiligen Ressorts ist, in ihrer jeweiligen Ressortverantwortung zu schauen, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Ich will auch noch mal ausdrücklich sagen, weil Sie mir jetzt die Möglichkeit weiterer Redezeit einräumen, dass wir selbstverständlich dem Grunde nach
im Rahmen der Technologieoffenheit auch den Ansatz und die Möglichkeit begrüßen, dass E-Fuels meinetwegen auch im Porsche oder sonst wo eingesetzt werden. Ich gehöre nicht zu den Sozialneidern in diesem Haus hier, aber da muss ich ausnahmsweise mal dem Kollegen Schuberl recht geben: Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Kraftstoffe in ausreichender Menge skaliert und zur Verfügung gestellt werden können, nicht nur dort, wo Verbrennungsmotoren nicht zu ersetzen sind, nämlich im Flugzeug und im Schiff, sondern auch für Pkws, halten alle Fachleute für höchst gering. Höchst unwahrscheinlich ist es, dass das für den Otto Normalverbraucher am Ende bezahlbar sein wird, –
Danke schön, Herr Kollege König. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/27994 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDPFraktion. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, CSU, AfD sowie die Abgeordneten Bayerbach (fraktionslos), Klingen (fraktionslos), Plenk (fraktionslos) , Sauter (fraktionslos) und Busch (fraktionslos). Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/28039 die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. –
Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die anderen Fraktionen sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos), der Abgeordnete Busch (fraktionslos) und der Abgeordnete Sauter (fraktionslos). Stimmenthaltungen! – Die Abgeordneten Klingen (fraktionslos) und Bayerbach (fraktionslos). Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 18/28040. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – FREIE WÄHLER, CSU und die fraktionslosen Abgeordneten Plenk, Klingen und Sauter. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Bayerbach. Stimmenthaltungen! – Die SPD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Busch. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Corona-Bußgelder aufgrund unverhältnismäßiger Ausgangssperren vollumfänglich zurückerstatten – Wort halten und kein Rückzug auf Raten der Staatsregierung!" auf Drucksache 18/27993 bekannt. Mit Ja haben 63 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 80 Abgeordnete gestimmt. Es gab 12 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Wahlrechtsreform - Stimmen von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern weiter respektieren (Drs. 18/27995)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) Bundestag verkleinern, bayerische Interessen wahren (Drs. 18/28041)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Tobias Reiß von der CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, lieber Kollege Alexander König, es geht ähnlich unanständig weiter, zumindest was den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion angeht, wie beim vorherigen Antrag.
Der am Freitag letzter Woche von den Ampel-Parteien im Bundestag durchgedrückte Wahlrechtsbeschluss ist ein dreister Anschlag auf die Demokratie.
Herr Kollege von Brunn, Sie wollen Wahlkreismandate kappen; Sie wollen die Grundmandatsklausel streichen und damit den Grundsatz der Wahlfreiheit verletzen. Das ist das Ansinnen. Sie wollten sich tatsächlich mit wehenden Fahnen dafür feiern lassen, dass Sie den Bundestag verkleinern, und haben wahrscheinlich tatsächlich geglaubt, dass Ihnen niemand auf die Schliche kommt,
dass Sie eigentlich das Ziel verfolgen, die eigene links-gelbe Mehrheit zu sichern, den eigenen Machterhalt zu sichern.
Mich sehen Sie bei dieser Bewertung natürlich als befangen an. Darum habe ich Ihnen einige Zitate zu diesem dreisten Vorgang aus den Medien mitgebracht. Zum Beispiel beschreibt die "Süddeutsche Zeitung", nicht verdächtig, für die CSU in die Bresche zu springen, dies als den Versuch der Ampel, die CSU mit der Wahlrechtsreform aus der Parteienlandschaft zu kegeln, und erklärt, dass dies entweder kaltschnäuzig oder geschichtsvergessen wäre. Ich sage Ihnen: Es ist beides. Es ist kaltschnäuzig, weil Sie tatsächlich geglaubt haben, Sie könnten im Windschatten des völlig unstrittigen Anliegens, den Bundestag zu verkleinern, die Koordinaten eines fairen Wettbewerbs zum eigenen Machterhalt verschieben, und keiner merkt es.
Geschichtsvergessen ist es, weil Ihr Ampel-Wahlrecht nichts weniger ist als ein fundamentaler Angriff auf den föderalen Charakter unserer Republik. Zum Föderalismus gehören regionale Parteien, Herr Kollege von Brunn. Das missachtet dieser Antrag. Das rüttelt natürlich gewaltig am föderalen Fundament. Das föderale Fundament ist ein Kerngedanke
hören Sie zu, Herr Kollege Adjei – ist gefeit vor Verfahrensschlawinern und Gesetzesbastlern, die ihre Mehrheit mehren und zum Wohl des eigenen Machterhalts einsetzen. So die "Süddeutsche Zeitung" über Ihren Gesetzesbeschluss! Sie entwerten die Stimmen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Sie sollten erkennen: Das Wahlrecht ist nicht für die Abgeordneten da – das Wahlrecht ist für die Bürgerinnen und Bürger da.
Die nächste bayerische Zeitung, die "Augsburger Allgemeine", weiß, warum Sie das in Ihrer Abgehobenheit anders sehen und kommentiert unter der Überschrift "Wahlrechtsreform: Wenn die Politik die Bodenhaftung verliert" – ich zitiere –:
Neben den heiß diskutierten Gerechtigkeitsfragen ist es das vielleicht größte Manko der Reform: Die zunehmende Entkoppelung des Politischen vom wahren Leben.
Ein direkt gewählter Abgeordneter ist seiner Region deutlich mehr verpflichtet als ein Kollege, der über die Liste ins Parlament einzieht. Er lebt dort, er muss sich engagieren, ansprechbar und präsent sein, um wiedergewählt zu werden. Um über die Parteiliste in den Bundestag einziehen zu können, sind andere Talente gefragt: überspitzt gesagt, ist die Verankerung in der Partei, gepaart mit einem gewissen strategischen Geschick, dort wichtiger als die Verankerung vor Ort.
Dies führt, so die "Augsburger Allgemeine", zu einer Funktionärsdemokratie – das genaue Gegenteil einer lebendigen Demokratie.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Fraktionen, Sie stehen für eine Funktionärsdemokratie – wir stehen für eine lebendige Bürgerdemokratie.
Sie gaukeln den Wählern vor, sie hätten in den Wahlkreisen mit der Erststimme eine Wahl. Der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks analysiert das unter der Überschrift "Gesetz zum Machterhalt der Ampel" sehr treffend. Das Vorgehen der Ampel schafft "noch mehr Unmut und Ungerechtigkeit. Denn viele Stimmen aus den Wahlkreisen werden einfach in den Papierkorb wandern." Der "Wählerwille ganzer Regionen kann verloren gehen". Das scheint Ihnen offensichtlich egal zu sein.
Die FDP will sich jetzt – und das ist das Unanständige, lieber Kollege Alexander König – mit ihrem peinlichen Nachzieher offensichtlich aus der Affäre ziehen. "Bundestag verkleinern, bayerische Interessen wahren" – diese Überschrift ist an Dreistigkeit, lieber Kollege Hagen, nicht zu überbieten.
Wir sollen feststellen "dass das Anwachsen von Parlamenten über ihre gesetzliche Regelgröße hinaus" keine Akzeptanz findet und das Ansehen schmälert. Gleichzeitig erhöhen Sie aber die Zahl der Abgeordneten auf 630. – Das schreiben Sie auch noch, um der SPD-Fraktion und zum Beispiel der Bundestagspräsidentin den Einzug in den Bundestag zu sichern. Dies ist auf SPD, auf FDP und auf GRÜNE hingeschnitzt. Das ist eine strukturelle Benachteiligung der Union – und das mit Ihren Stimmen.