Aber ich habe jetzt zwei Fragen. Die erste ist: Sie sagen ja zu Recht, wenn Millionen Stimmen nicht mehr gehört werden, dann ist das kritisch. Meine Frage ist aber: Wenn das so ist, dann profitieren Sie ja auch von der Fünf-Prozent-Hürde. Durch die werden auch viele Stimmen nicht gehört. Warum sind Sie dann vor allen Dingen nicht für Volksabstimmungen, damit wirklich jede Stimme in diesem Land ganz direkt gehört wird?
Auch was die direkte Demokratie anbelangt, haben wir in Bayern ein hervorragendes Verfassungsrecht. Die Fünf-Prozent-Klausel ist mehrfach vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt. Natürlich braucht es diese Grenzziehung zwischen einer funktionierenden Demokratie und einem Kleinst-Kleinst-Parteien-Parlament. Da zieht das Bundesverfassungsgericht genauso wie die gesetzliche Grundlage, wie sie bisher gegolten hat, eine klare Trennlinie zum Schutz unserer Demokratie.
Herr Reiß, die CSU hatte 2017 bei der Bundestagswahl 38,8 %, 2021 waren es 31,7 %. Das heißt, die CSU hatte 2021 nur noch circa 80 % der Stimmen im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl und hat nur ein Mandat im Bundestag verloren. Das heißt, 2017 gab es 46 CSU-Abgeordnete, 2021 45 CSU-Abgeordnete. Bei 20 % Einbuße nur ein Mandat zu verlieren, halten Sie das tatsächlich für gerecht?
Das liegt an der Systematik unseres personalisierten Verhältniswahlrechts. Wir haben Mehrheitswahlelemente in den Wahlkreisen, und wenn es dort eben gelingt, dass ein Kandidat die Mehrheit vor Ort überzeugt und über die Bürgerstimme in den Bundestag einzieht, dann ist er als Vertreter seiner Region Vertreter im Deutschen Bundestag. Was ist dagegen einzuwenden?
Um Ihren Ex-Kollegen Hahn zu zitieren: Das ist direkte Wahl. Der Betreffende ist direkter Vertreter seiner Heimat im Bundestag.
(Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE) – Gülseren Demirel (GRÜNE): Wenn es mir nützt, ist es demokratisch!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reiß, Sie haben den "Mief von Orbán" angesprochen.
Wenn der Mief von Orbán irgendwo wabert, dann im Kloster Seeon, wohin Sie ihn noch vor wenigen Jahren zu Ihren Klausurtagungen eingeladen haben. So sieht es aus!
Alle Parteien, bis auf die CSU, sind sich einig, dass eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages überfällig ist. Aber die CSU hat das jahrelang blockiert.
Norbert Lammert, Wolfgang Schäuble, alle haben sich die Zähne ausgebissen an der Sturheit der CSU, die nicht bereit war zu einer Reform zur Verkleinerung des Bundestages. Das Einzige, was Sie akzeptiert hätten, wäre gewesen, dass hundert Prozent der Sitze an Sie gehen, und selbst dann würden Sie sich noch beschweren, dass ein Sozi im Schloss Bellevue sitzt. So sieht es doch aus!
(Beifall bei der FDP sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD – Zuruf: Das ist jetzt geringfügig übertrieben!)
Umso wichtiger ist es, dass es der Ampel jetzt gelungen ist, das aktuell zweitgrößte Parlament der Welt, das größte nach dem chinesischen, endlich auf 630 Plätze zu verkleinern.
Meine Damen und Herren, diese Reform der Ampel findet die große Zustimmung der Bevölkerung in Deutschland.
Jetzt hören Sie gut zu, meine Herren von der CSU: Die Reform findet auch die große Zustimmung der Bevölkerung in Bayern;
denn laut aktueller Civey-Umfrage der letzten sieben Tage befürworten 77 % der Menschen – nicht in Deutschland, sondern in Bayern – die Wahlrechtsreform der Ampel.
Aber umso größer ist das Geschrei der CSU, Zeter und Mordio seit Wochen. Herr Huber – ist Martin Huber im Saal? – hat im Stil eines Bierzelt-Bolsonaros von organisierter Wahlfälschung gesprochen. Meine Damen und Herren, das kennen wir von Rechtspopulisten, dass sie schon im Vorfeld versuchen, ihre eigenen Wahlniederlagen durch das Gerede von Wahlfälschung zu vertuschen.
Markus Söder hat erklärt, die Möglichkeit, dass jemand seinen Wahlkreis zwar mehrheitlich gewinnt, aber dann nicht ins Parlament einzieht, sei undemokratisch und verfassungswidrig. Genau das steht so im bayerischen Wahlrecht. Halten Sie das bayerische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig?
Das ist wirklich ein Theater, das Sie hier aufführen, weil Sie einfach nicht wollen, dass das Parlament verkleinert wird, und Sie nicht auf Ihre Privilegien und Sitze verzichten wollen.
Kollege Reiß, ich war erstaunt zu hören, dass gerade Sie sagen, diese Sorge sei völlig unrealistisch. Denn wenn dem so ist, worüber reden wir hier dann die ganze Zeit?
Es geht ausschließlich um das Scheitern der CSU an der Fünf-Prozent-Hürde und die damit verbundene direkte Repräsentanz eines Großteils der bayerischen Wahlkreise, die dann gefährdet wäre. Diese Sorge ist nicht von der Hand zu weisen, denn die CSU, die vor zehn Jahren bei der Bundestagswahl noch 49 % hatte, hat sich zuletzt, unter ihrem aktuellen Vorsitzenden, auf 31,7 % marginalisiert. Natürlich treibt die Sorge Sie um.
Diese Schwäche ist selbst verschuldet, meine Damen und Herren. Auch die Abschaffung der Grundmandatsklausel geht auf die Sachverständigen der CDU/CSU zurück. Das war keine Idee der Ampel. Das hat im parlamentarischen Verfahren der Sachverständige der CDU eingebracht.
(Tobias Reiß (CSU): Neun von zehn Sachverständigen sind gegen die Streichung der Grundmandatsklausel! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Es sollte dennoch nicht dazu führen, dass ein Großteil der bayerischen Wahlkreise künftig keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr hat. Das würde dem bayerischen Wählerwillen widersprechen. Eine flächendeckende Repräsentanz im Bundestag wäre dann nicht mehr sichergestellt, und deswegen wäre das auch nicht im bayerischen Interesse.
Die CSU hat sich durch ihre sture Blockadehaltung jeglicher Gestaltungsfähigkeit auf Bundesebene in Berlin selbst beraubt. Sie können nichts mehr bewegen in
Berlin, meine Damen und Herren, weil Sie sämtliche Brücken durch Ihr Verhalten abgerissen haben. Aus diesem Grund sind es jetzt die Fraktionen von FDP, SPD und GRÜNEN, die sich in Berlin im Interesse der bayerischen Bürger um eine Möglichkeit bemühen,