Die Koalition wird also heute ein Gesetz der Regierung verabschieden, das gegen sich selbst verstößt. Ich bin gespannt, wie der ORH diesen Teil bewerten wird; denn die Haushaltsplanung sieht definitiv anders aus.
Sie können es dann selber darlegen. Sie müssen jetzt hier nicht schreien. Aber die Soll-Planung sieht so aus. Die Neuverschuldung beläuft sich also auf 21 Milliarden Euro und nicht auf 20 Milliarden Euro.
Jetzt kommen wir aber noch auf die Kritik des ORH zu sprechen; denn mit den Mitteln des Corona-Sonderfonds sollen 400 Millionen Euro für die von Söder durchgesetzte Hightech Agenda verwendet werden. Zitat des ORH: "Nicht überzeugt ist der ORH, dass die im Entwurf zum Haushaltsgesetz 2021 enthaltenen 400 Millionen Euro für die Hightech Agenda Bayern Plus unmittelbar mit der Not der COVID-19-Pandemie begründet werden können". Der ORH drückt sich wie gewohnt sehr zurückhaltend und höflich aus. Daher verwende ich eine klare Sprache.
Herr Söder – es ist schade, dass er mal wieder nicht da ist –, dieses Geld, das Sie für Ihre Hightech Agenda verwenden wollen, war dafür gedacht, die durch Ihre Lockdowns entstandene Not abzumildern, also um zum Beispiel die kleinen Unternehmer, die mit einem faktischen Berufsverbot belegt sind, vor dem Ruin zu bewahren, nicht um die Mittel eigensüchtig zur Selbstprofilierung zu missbrauchen.
Zuletzt komme ich auf den Schattenhaushalt zu sprechen. Die Regierung hat mit dem BayernFonds ein Instrument geschaffen, das der Haushaltsplanung entzogen ist. Sie hat diesen Fonds mit einer Kreditermächtigung von 20 Milliarden Euro ausgestattet sowie weitere Bürgschaftsrahmen und Gewährleistungsermächtigungen in Höhe von 26 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Fonds beinhaltet also ein Volumen von insgesamt 46 Milliarden Euro. Dieser Fonds wird von der Finanzagentur, einer privatgesellschaftlichen GmbH verwaltet, und für deren Verbindlichkeit haftet der Freistaat. Der Freistaat sind letztendlich wir, die Bürger.
Rechnen wir einmal zusammen: Die Ausgangsverschuldung beträgt 27 Milliarden Euro, die Neuverschuldung 21 Milliarden Euro. Das heißt, die Verschuldung steigt auf mindestens 48 Milliarden Euro. Sollte das gesamte Volumen des BayernFonds fällig werden, steigt die Verschuldung auf sage und schreibe 94 Milliarden Euro. Ich prognostiziere Folgendes: Mit den weiteren Lockdowns werden die Steuerausfälle weiter zunehmen und noch mehr Unternehmer Hilfe brauchen. Daher bin ich mir leider sicher, dass Sie uns alle eher früher als später hier wieder versammeln werden, um den nächsten Nachtragshaushalt zu verabschieden und um Söders wahres Leuchtturmprojekt, den größten Schuldenturm in der Geschichte Bayerns, noch höher aufzustecken. Wer hätte gedacht, dass unser geliebtes Bayern, was die Neuverschuldung angeht, einmal Deutscher Meister werden wird. Das ist kein Titel, auf den unsere Kinder einmal mit Stolz blicken werden.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die übertriebenen Corona-Beschränkungen beendet werden müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Dezember 2020 haben wir hier im Rahmen der Ersten Lesung den Entwurf des Haushalts diskutiert. Ich habe für die SPD-Fraktion ganz klar signalisiert, dass wir bereit sind, diesen Krisenhaushalt 2021 und zunächst einmal die Maßnahmen, die in diesem
Jahr notwendig sind und die wir aus Pandemiegründen sofort treffen müssen, mitzutragen. Wir waren bereit, ihn mitzutragen, wenn Sie bereit sind, in den Verhandlungen zum Haushalt diese ausgestreckte Hand entgegenzunehmen und mit uns zusammen zu schauen, an welchen Stellen der Haushalt noch verbessert werden kann und wo zusätzliche Impulse beim Investieren gesetzt werden können. Wir sind jetzt 50 Stunden Ausschussberatung, 740 Anträge und 3 Tage Plenarberatung weiter. Was ist passiert? – Sie haben selbst etwas mehr als 140 Anträge eingebracht, mit denen Sie die 60 Millionen Euro, die Sie als "Fraktionsreserve" vom Finanzminister bekommen haben, für Projekte ausgegeben haben, die schlampigerweise von den Ministerien vorher vergessen wurden oder ich habe ja eher den Verdacht, für Projekte ausgegeben haben, die Sie extra in den Ministerien ausgespart haben, damit es regionale Presseerklärungen der Kolleginnen und Kollegen geben kann.
Da sind nette Dinge dabei, zum Beispiel eine Surfwelle in Augsburg für 200.000 Euro. Ja, als Augsburger bin ich dafür. Alle regionalen Abgeordneten, die etwas von Sport verstehen, werden da sagen: Das ist eine tolle Sache. Mir braucht aber keiner zu erzählen, dass eine solche Maßnahme im Rahmen eines 71-Milliarden-Euro-Haushalts nicht früher eingebracht werden kann, wenn sie denn so sinnvoll ist.
Dann sind auch kleine Beiträge dabei wie das "Forum Soziale Inklusion", ein ausdrücklich antifeministischer Verein. In Berlin gibt es einen massiven Streit darüber, ob die Gelder ausbezahlt werden. Ich weiß nicht, wer Ihnen diesen Floh ins Ohr gesetzt hat. Sie gewähren diesem Verein noch einmal symbolisch 20.000 Euro. Ich weiß nicht, ob das eine intelligente Idee war, dies in die Presseerklärungen der CSU reinzuschreiben.
Und dann gibt es doch tatsächlich einen Antrag, den Sie angenommen haben, nämlich die Vereinspauschale für unsere Sportvereine von 20 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro zu verdoppeln. Darüber, wie das war und wie Sie sich gewunden haben, einen Antrag der SPD anzunehmen, kann man eine Glosse schreiben. Der Sportminister hat nicht gesagt, dass das eine Idee der SPD war und dass auch die FDP einen entsprechenden Antrag gestellt hat, er hat aber unglücklicherweise gesagt, die Staatsregierung hätte dies schon seit Weihnachten in der Planung gehabt, wäre aber noch nicht dazu gekommen. Sie wollten den Antrag der SPD im Ausschuss eigentlich noch ablehnen, haben aber dann im Ausschuss gemerkt, dass Sie sich damit endgültig der Lächerlichkeit preisgeben würden. Wir haben uns dann darauf geeinigt, dass ein paar Kommas geändert werden und dass die Koalitionsparteien und die demokratischen Oppositionsparteien auf unseren Antrag draufgeschrieben werden dürfen. Dann ist der Antrag einstimmig angenommen worden. Herzlichen Dank für dieses Entgegenkommen im Sinne des Sports!
Ich habe die demokratischen Parteien gemeint. Herr Hahn, da waren Sie nicht gemeint. Das haben Sie vollkommen richtig erkannt, dass Sie mit dem Begriff "demokratische Parteien" nicht gemeint sind.
Am Ende ging es noch um diese 2,17 Millionen Euro für die Berufseinstiegsbegleitung. Herr Kollege Pohl hat gesagt, wir hätten dies kurz vor dem Ende der Diskussion "hingeworfen". Zehn Minuten später haben wir einem Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER über 114 Millionen Euro zugestimmt, die gebraucht wurden, um
die Eigenheimzulage des letzten Jahres noch abfinanzieren zu können. Erzählen Sie uns deshalb bitte nicht, dass 2,17 Millionen Euro falsch sind.
Ich bin ganz sicher: Das Programm wird am Ende des Tages, weil es so sinnvoll ist und weil die Opposition und die Petenten so viel Druck gemacht haben, fortgesetzt werden. Sie werden ihm einen anderen Namen geben und sich drei Mal winden, um eine andere Finanzierung zu finden. Ich prophezeie Ihnen aber: Sie werden nicht drum herumkommen, diesen 3.500 jungen Menschen im Herbst dieses Jahres zu helfen. Das ist ein Erfolg der Petition, und das ist ein Erfolg unseres Antrags, auch wenn Sie ihn heute wieder in namentlicher Abstimmung abgelehnt haben.
Ansonsten gab es unglaublich wenig Bewegung. Die SPD hat Ihnen durch Anträge vier Themenbereiche nähergebracht, die ihr besonders am Herzen liegen. Diese Themenbereiche sind die Mobilität für alle, Digitalisierung und Bildung, soziale Infrastruktur mit den Unterpunkten Wohnen, Wohnfonds, Bauen und Kitas sowie das Thema Gesundheit mit den Unterpunkten Krankenhauswesen, Pflegeeinrichtungen und öffentlicher Gesundheitsdienst. Wir sind davon überzeugt, dass sich der Staat aus einer Krise wie der gegenwärtigen nicht heraussparen kann. Der Staat muss sich aus einer Krise herausinvestieren. Sie sprechen immer von Schulden für die nächste Generation. Die größte Schuld, die wir der kommenden Generation hinterlassen könnten, wäre eine marode Infrastruktur. Deshalb müssen wir in diese genannten Bereiche investieren.
Sie waren bei all diesen Themen aber nicht bereit, mit uns gemeinsam die Weichen für eine gute Zukunft und für einen Weg aus der Krise zu stellen. Sie waren beim Thema Mobilität nicht bereit, den Weg zu einem flächendeckenden 365-EuroTicket für alle Jugendlichen in Bayern, nicht nur in einzelnen Großstädten, zu gehen. Sie waren nicht bereit, ein Sozialticket oder ein Ticket für die Seniorinnen und Senioren einzuführen. Sie waren nicht bereit, mehr öffentlichen Personennahverkehr durch Busse und auf der Schiene zu schaffen. Sie waren nicht bereit, Digitalisierungs- und Bildungsmöglichkeiten für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, zu realisieren. Sie waren nicht einmal bereit, 250.000 Euro für ein Konzept der digitalen Lernmittelfreiheit auszugeben, das dann in den nächsten Jahren mit allen Parteien dieses Hauses hätte umgesetzt werden können. Sie waren nicht bereit, sich einen Millimeter zu bewegen.
Bei den Themen soziale Infrastruktur und bezahlbarer Wohnraum haben Sie sich nicht bewegt. Das Gleiche gilt auch für die Forderung nach Schaffung eines Fonds für sicheres Wohnen, mit dem Wohnungslosigkeit verhindert werden sollte. Die Ministerin hat in Pressemitteilungen erklärt, das sollte in Berlin gemacht werden. Wo wir jedoch selbst handeln können, in unserem eigenen Haushalt, stimmen Sie mit Nein. Nach unserer Auffassung ist das zu wenig für eine Zustimmung zu diesem Haushalt.
Herr Füracker hat noch eins draufgesetzt und heute Morgen bei der Diskussion zum Einzelplan 06 des Finanzministeriums erklärt: Ich weiß nicht, wo man in diesem Haushalt noch mehr machen kann. – Das zeigt, dass Sie nicht bereit sind, die Weichen richtig zu stellen. Ich sage ausdrücklich: Natürlich haben wir nicht erwartet, dass Sie jede unserer Initiativen eins zu eins übernehmen. Natürlich haben wir
nicht erwartet, dass Sie alle unsere Anträge aufnehmen. Wir hätten aber erwartet, dass mit uns diskutiert wird. Auch von den anderen Oppositionsfraktionen gibt es interessante Anträge. Wir sollten darüber diskutieren, wie wir diesen Freistaat gemeinsam nach vorne bringen können. Dazu sind Sie nicht bereit.
Herr Kollege Pohl, was Sie hier abgeliefert haben, war selbstgefällig. Sie haben erklärt: Wir werden das in unsere Überlegungen einbeziehen. Sie werden die eine oder andere Ihrer Ideen in den nächsten Jahren im Haushalt wiederfinden. – Kolleginnen und Kollegen, genau das haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern nicht verdient. Die Koalitionsfraktionen kupfern nur ab und verschleppen die Themen über Jahre. Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass wir in diesem Parlament und im Ausschuss gemeinsam darum ringen, die besten Ergebnisse für sie zu erzielen. Dazu gehört es auch, Ideen von anderen aufzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch kurz zum Haushaltsgesetz kommen. Ich denke, wir sollten in den nächsten Jahren noch einmal in aller Ruhe über das Thema Personal und Personalstärke diskutieren. Im Rahmen von Haushaltsberatungen ist es schwierig, die Stellenpläne der einzelnen Ministerien durchzugehen und festzustellen, an welcher Stelle Umsetzungen notwendig sind, wo eingespart werden kann und an welchen Stellen deutlich mehr Personal notwendig ist. Es ist aber natürlich nicht der richtige Weg, dass der Personalkörper immer größer wird und wir feststellen, dass er insbesondere in der Staatskanzlei und an der Spitze der Ministerien größer wird. Wir müssen schauen, dass die Personalstellen dort sind, wo sie am effektivsten sind. Ob die Stellen in der Staatskanzlei zur permanenten Kontrolle der anderen Ministerien richtig eingesetzt sind, darf ich an dieser Stelle schon einmal mit einem Fragezeichen versehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beim Thema Einzelplan 13 darf ich aber auch ausdrücklich feststellen, dass man dieses Jahr mit der Fortführung des Corona-Sonderfonds, der letztes Jahr beschlossen wurde – – Das waren einmal 10 Milliarden Euro, dann noch einmal 10 Milliarden Euro. Sie wissen, dass die SPD den ersten 10 Milliarden auf jeden Fall zugestimmt hat, weil diese in der damaligen Lage schnell zur Verfügung stehen mussten. Bei den zweiten 10 Milliarden Euro waren wir, weil sie nicht einzeln zugewiesen waren, sehr kritisch. Wir haben auch gesagt, es wäre genügend Zeit, das Parlament zu beteiligen.
Sie haben das weit von sich gewiesen und uns an der Stelle, weil wir dem Haushalt nicht zugestimmt haben, so ziemlich alles geheißen, was nicht im Gesangsbuch steht. Das Ergebnis im letzten Jahr war, dass Sie nicht einmal die ersten 10 Milliarden Euro gebraucht haben.
Weil wir vorhin gerade wieder eine große Schelte in Richtung Berlin gehört haben: Sie haben die 10 Milliarden Euro auch deshalb nicht gebraucht, weil 60 % der Leistungen, die eigentlich aus dem aus dem Corona-Fonds vorgesehen waren, vom Bund, von der Bundesregierung, vom Bundeshaushalt und vom Bundesgesetzgeber, übernommen worden sind. Dort sind wir alle ja, zumindest wir als SPD und Sie als CSU, beteiligt. Das gehört zur Wahrheit schon auch dazu.
Der Fonds wird heuer auf jeden Fall anders verwaltet. Es ist völlig richtig, dass man Handlungsfreiheit braucht. Der Ministerrat muss Beschlüsse fassen können. Die gehen dann aber ins Parlament und werden im Parlament noch einmal disku
tiert. Das Geld wird von uns freigegeben. Das ist der richtige Weg, den wir uns schon voriges Jahr gewünscht hätten. Danke, dass Sie an dieser Stelle gelernt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Abschluss noch das Thema Finanzausgleichsänderungsgesetz. Wir werden uns an dieser Stelle enthalten. Ich glaube, wir als Parlament haben den Weg, dass die kommunalen Spitzenverbände das zunächst auf dem stillen Weg mit der Staatsregierung ausmachen, zu akzeptieren. Ich glaube aber auch, die kommunalen Spitzenverbände wären ganz gut beraten, alle Parteien in diesem Haus stärker einzubeziehen. Sie hätten dann vielleicht auch mehr und bessere Ergebnisse.
Ich nenne eine Stelle, an der es mir eindeutig zu wenig ist. Wir werden uns deswegen enthalten. Das ist das Thema Ausstattung der Bezirke. Es ist gesagt worden, dass es 15 Millionen Euro mehr und damit jetzt 706 Millionen Euro gibt. Das klingt viel. Wer sich aber – viele von uns in diesem Hause sind Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen – die Situation genau anschaut, der weiß, dass auf die Bezirke in den nächsten Jahren im Sozialbereich – im Bereich der Inklusion und im Bereich der Behinderung – derartige Ausgaben zukommen, was den Landkreisen und kreisfreien Städten massiv auf die Füße fallen wird, wenn wir als Freistaat nicht deutlich mehr Geld geben.
Ich glaube deswegen, dass man an dieser Stelle mehr hätte tun müssen. Wir werden uns deswegen an dieser Stelle enthalten. Ich sage noch einmal, dass die kommunalen Spitzenverbände gut beraten wären, dieses Thema besser und stärker als bisher zu adressieren. Ich sage das auch als Kreisrat des Landkreises Augsburg.
Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst ist das wegen der Finanzausstattung, die wir in diesem Freistaat unzweifelhaft haben und an der die SPD überhaupt nichts zu kritisieren hat, ein starker Haushalt. Der Haushalt hätte aber deutlich stärker sein können, wenn Sie bereit gewesen wären, auch unsere Anträge ein Stück weit aufzunehmen. Sie waren dazu nicht bereit. Dieser Haushalt bleibt deswegen weit, weit, weit hinter den Möglichkeiten Bayerns zurück. Das ist schade, das ist schlecht und verdient die Zustimmung der Sozialdemokratie nicht.
Herr Güller, bitte bleiben Sie noch da. – Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Pohl. Bitte schön.
Lieber Harald Güller, nimm bitte zur Kenntnis, dass das der Haushalt des Freistaats Bayern, des Parlaments und damit der Haushalt von uns allen ist.
Erstens. Wenn ich sage, dass Ideen später mit Wertschätzung übernommen werden können, hat das nichts mit Abkupfern und schon gar nichts mit Selbstgefälligkeit, sondern mit Respekt zu tun.