Erstens. Wenn ich sage, dass Ideen später mit Wertschätzung übernommen werden können, hat das nichts mit Abkupfern und schon gar nichts mit Selbstgefälligkeit, sondern mit Respekt zu tun.
Zweitens. Selbstverständlich haben Kollege Zellmeier und ich – das ist nachweisbar – die Vereinspauschale bereits am 3. Februar angekündigt. Ich habe auch gesagt, dass ich davon ausgehe, dass der Kollege Güller einen ähnlichen Antrag stellen wird. Selbstverständlich könnt ihr sagen, dass auch ihr euren Anteil an dieser Vereinspauschale habt. Ihr habt dem ja auch zugestimmt. Punkt!
Drittens. Berufseinstiegsbegleitung – BerEB –: Das war einfach nicht solide. Das ist ein Antrag auf 2,17 Millionen. Man braucht das Geld nicht. Man braucht die Ver
pflichtungsermächtigung. Es geht eben nicht, dass man in ein oder zwei Wochen etwas hinrotzt und dann glaubt, dass man dafür Zustimmung bekommt.
Die Eigenheimzulage war über Wochen durchkalkuliert. Wir haben das dann auch mit entsprechender Gegenfinanzierung beschlossen; das andere eben nicht!
Erstens noch einmal zu den 114 Millionen Euro, die "wochenlang durchkalkuliert" waren: Auf den Tisch des Haushaltsausschusses sind sie mit Beginn der Sitzung gekommen; zwei Stunden später sind sie dann beschlossen worden.
Drittens. Man sollte unseren Antrag – den Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP –, bevor man ihn ablehnt, zumindest gelesen haben. Da steht nämlich das Wort "Verpflichtungsermächtigung" groß und mächtig drin. Da ist auch ein zweistelliger Millionenbetrag enthalten, und zwar der, den wir für zwei Jahre Finanzierung des Projekts brauchen. Entschuldigung! Schade, dass ihr Anträge, bevor ihr sie formelhaft ablehnt, nicht einmal komplett durchlest. Das beweist aber, was ich gerade vorhin gesagt habe. Das ist – sorry – selbstgefällig.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, wie im Vorjahr, wieder einen sehr unbestimmten Haushalt vor uns. Er ist deshalb unbestimmt, weil da immer noch Milliardenbeträge drin sind, von denen wir nicht genau wissen, ob und wofür wir sie ausgeben werden oder werden ausgeben müssen. Es ist deshalb absolut richtig, dass wir nur über einen Einjahreshaushalt reden.
Wir begrüßen grundsätzlich auch, dass es über die 20 Milliarden hinaus, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, keine weiteren Schulden gibt. Ich habe in der Ersten Lesung schon gesagt, dass ich es nach wie vor für eine geschickte Formulierung halte, davon zu reden, es gebe keine neuen Schulden. Natürlich sind es neue Schulden. Es sind ja Schulden in diesem Haushalt. Sie gehen aber eben nicht über das hinaus, was wir schon im letzten Jahr geplant hatten.
Es ist auch richtig, dass die Schuldenaufnahme auf den gesetzlich definierten Notfall beschränkt wird und wir von weiteren Schulden absehen. Genauso richtig ist – ich sage das jetzt ausdrücklich –, dass die Idee mit den Green Bonds kein Gehör gefunden hat; hier ist weder ein Notfall gegeben, noch ist es sinnvoll, bei der Schuldenaufnahme ökologische Aspekte einzubeziehen.
Ich hätte mir allerdings bei der Rückzahlung der Schulden schon ein bisschen mehr Ehrgeiz erwartet. Die Tranche für 2021 soll ja erst ein Jahr später zurückgezahlt werden. Ich glaube, dass wir schon ein bisschen mehr Mut haben und uns eine Verpflichtung auferlegen sollten. Wir haben gegenüber der nachfolgenden Generation eine Verantwortung und sollten die Rückzahlung auf keinen Fall weiter hinausschieben. Ich glaube, es geht hier um finanzielle Gerechtigkeit für die nächste Generation, der wir uns unbedingt verpflichtet fühlen sollten.
Die Rücklagen werden etwas angegriffen. Das ist auch völlig in Ordnung. Rücklagen werden schließlich dafür angespart, dass man sie in schlechten Zeiten verwendet. Wir sind sogar der Meinung, dass man sie stärker verwenden sollte. Wahrscheinlich hält man einfach das Pulver für den nächsten Wahlkampf trocken. Dafür sind aber Rücklagen nicht gedacht.
Zu den Pensionsrückstellungen – ich habe es schon mehrfach erwähnt – gab es eine Vereinbarung, dass man die Zufuhr zu den Pensionsrückstellungen reduziert, um die Schuldentilgung voranzubringen. Die Schuldentilgung ist faktisch auf null zurückgefahren. Ich glaube, es werden nur noch 50 Millionen pro Jahr getilgt. Eigentlich ist damit dieser Deal hinfällig, den man damals gemacht hat. Wir haben ausdrücklich beispielsweise 10 Millionen eingefordert, um zu zeigen, was allein der Aufbau neuer Stellen für die Pensionsrücklagen bedeutet. Eigentlich müssten wir sehr viel mehr dem Pensionsfonds zuführen. Wir haben dazu eine Anfrage gestellt, haben aber leider überhaupt keine Antwort dazu bekommen, was die Staatsregierung erwartet, was künftig kommen wird, geschweige denn, wie sie es bezahlen will und welche Pensionsverpflichtungen in den nächsten Jahren kommen werden. Jede normale Firma kann überhaupt keinen Jahresabschluss vorlegen, wenn sie kein Pensionsgutachten vorlegt. Der bayerische Staat kann es aber offenbar.
Der Corona-Sonderfonds wird aus meiner Sicht als Steinbruch missbraucht. Wir haben es bei zahlreichen Anträgen gesehen. Die Kollegen haben es teilweise schon vorgetragen. Unter Aufbietung mancher rhetorischer Tricks hat man versucht, die eine oder andere Ausgabe als coronabedingt unterzubringen. Das absolute Highlight ist die Hightech Agenda Plus, die aus dem Corona-Sonderfonds finanziert wird. Das ist keine Trickserei mehr, das ist haushalterisch illegal. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden dadurch eindeutig verletzt. Das ist eine Zweckentfremdung der Fondsmittel. Das sieht übrigens der ORH genauso, aber der bestätigt mich sowieso in vielen Punkten.
Der Corona-Fonds ist im Einzelplan 13 enthalten. Auch darüber kann man sich streiten, ob das richtig ist, ob das, was da geplant ist, wirklich verbindlich ist. Teilweise steht es nur in Kommentaren. Ich meine schon, dass es richtig wäre, diese Ausgaben in den jeweiligen Einzelhaushalten auszuweisen. Verfassungsrechtlich gibt es durchaus Bedenken, ob alles das so richtig ausgewiesen ist.
Jetzt haben wir die Maßgabe, dass der Haushaltsausschuss darüber entscheiden soll, wenn aus diesem Resttopf noch Mittel vergeben werden sollen. Ich bin echt gespannt darauf, wie gut das wirklich funktioniert oder ob das nur eine Pseudoeinbindung ist. Wird dann noch richtig diskutiert, oder müssen wir zum Schluss alles nur noch abnicken? Diese Gefahr sehe ich als groß an.
Schauen wir einmal auf die Ausgabenseite. Die FDP-Fraktion fordert schon seit Langem, dass wir den Fokus viel stärker auf die Ausgabenseite richten sollten, weil wir immer nur über die Einnahmenseite diskutieren. Die Ausgabenseite gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten, ist immer etwas unangenehmer.
Ich habe nur zwei Posten herausgegriffen. Das eine sind die Baukosten. In den Hochbauvorlagen haben wir teilweise exorbitante Summen. Das fängt mit Kostensteigerungen im Projektverlauf an. Dagegen hilft uns auch das veränderte Controlling nur sehr bedingt. Teilweise habe ich den Eindruck, dass in den Kosten Zuschläge enthalten sind, die man einem normalen Unternehmer niemals zumuten würde. Dem Staat gegenüber schlägt man noch eine Position obendrauf. Die Planungsverfahren dauern an. Mit dem Kostencontrolling könnte man, glaube ich, eine ganze Menge einsparen. Auch dazu gibt es eine fast gleichlautende Stellungnahme des ORH.
Ein besonderes Thema möchte ich auch noch einmal ansprechen. Ich bin auch gerne bereit, mich belehren zu lassen, wenn ich etwas falsch sehe. Wir haben vor einigen Jahren von Finanzminister Söder gehört, der Länderfinanzausgleich sei eine Zumutung für Bayern, dieser müsste geändert werden, es gehe auf keinen Fall mehr, dass wir weiterhin so viel bezahlen. Tatsächlich wurde das Verfahren geändert. Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums steht, dass wir 2018 nach der alten Methode 6,67 Milliarden bezahlt haben. 2019 haben wir auch nach der alten Methode 6,7 Milliarden bezahlt. 2020 haben wir nach der neuen Methode 7,7 Milliarden bezahlt. Wir bezahlen mehr, als wir vorher bezahlen mussten. Ich lasse mich gerne belehren, Herr Finanzminister, aber das verstehe ich nicht. Das steht auf der Seite des Bundesfinanzministeriums. Vielleicht müssten wir nach der alten Methode noch mehr bezahlen. Das will ich gar nicht bestreiten. Eine Ersparnis sehe ich darin aber nicht.
Lassen Sie mich noch kurz darlegen, welche Vorstellungen ich davon habe, wie ein Haushaltsentwurf wirklich aussehen sollte. Dazu noch einmal ein Kommentar: Ich habe mit richtigem Genuss am Dienstag den Jahresbericht des ORH gelesen. Dort steht teilweise fast wörtlich das, was wir schon immer gefordert haben. Insbesondere wird eine zielorientierte Ausgabenpolitik darin gefordert. Ich muss festlegen, welches Ziel ich habe, welche Maßnahmen ich ergreife und wie ich das Ziel tatsächlich erreiche. Ich muss prüfen, ob ich das Ziel erreicht habe. Wir haben dazu sogar einen Änderungsvorschlag zum Haushaltsgesetz gemacht. Dieser ist zwar abgelehnt worden, aber ich fand es bemerkenswert – den Satz habe ich mir angestrichen –, was Kollege Herold gesagt hat. Jetzt ist er gar nicht da, das ist schade. Er hat diesen Vorschlag zwar auch abgelehnt, aber er hat gesagt, bei passender Gelegenheit sollten wir einmal über die mit dem Änderungsantrag unterbreiteten Vorschläge diskutieren. Ich habe das als ganz großes Lob verstanden. Ich hoffe, dass Sie auf dieses Angebot auch tatsächlich zurückkommen.
Wir sollten mit dem Geld des Steuerzahlers sehr viel effizienter und transparenter sowie nachhaltig im Sinne der Generationengerechtigkeit umgehen. Alle diese Forderungen können Sie fast wörtlich im ORH-Bericht nachlesen. Wir haben auch versucht, diese Kriterien bei unseren Änderungsanträgen zu berücksichtigen. Wir haben versucht zu definieren, was wir wollen und wie wir es erreichen können. Darüber, wie mit Oppositionsanträgen umgegangen wird, ist schon hinreichend diskutiert worden.
An der Stelle möchte ich einen Dank ausbringen. Ich danke dem Haushaltsausschuss quer durch alle Fraktionen. Ich danke auch Herrn Zellmeier, der immer wieder versucht hat, die hitzigen Gemüter etwas zusammenzuführen. Ich danke auch dem Ausschussbüro, das teilweise auch kurzfristige Änderungen noch vorgelegt hat. Ich danke ganz bewusst auch dem Finanzministerium, das am Schluss schon einen recht guten Vorschlag gemacht hat, auch wenn wir manche Schwerpunkte völlig anders setzen würden.
Für uns ist der Haushalt einfach viel zu wenig nachhaltig, weil wir die Belastungen für die nachfolgenden Generationen nicht so gering wie möglich halten. Die Ausgabenpolitik würden wir grundsätzlich völlig neu ausrichten. Deshalb werden wir dem Einzelplan 13 und dem Haushaltsgesetz nicht zustimmen.
Danke, Herr Abgeordneter. – Damit darf ich als nächsten Redner Herrn Josef Zellmeier von der CSU-Fraktion aufrufen. Herr Ausschussvorsitzender, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zur Schlussbilanz unserer Haushaltsberatungen, zunächst im Einzelplan 13 und anschließend im FAG und im Haushaltsgesetz.
Der Einzelplan 13 ist ein echtes Schwergewicht. Das weiß man nicht immer. Wenn man die Einnahmenseite anschaut, dann ist er das Schwergewicht. coronabedingt ist er aber auch auf der Ausgabenseite ein Schwergewicht. Zu den Schwerpunkten, die wir gesetzt haben, haben uns die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition gesagt, was sie alles gerne anders gemacht hätten. Dazu muss man sagen: Wir setzen die Schwerpunkte schon richtig. Wenn wir das Gefühl hätten, es wäre nicht so, würden wir Ihren Anträgen natürlich zustimmen. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir Sicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität mit Investitionen in die Zukunft verbinden. Das hat die Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN schon immer ausgezeichnet.
Wir haben ein klares Ziel. Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik ist eine Erfindung der CSU, lieber Kollege Kaltenhauser, und nicht der FDP. In Zeiten, als die FDP noch flächendeckend regiert hat, hat sie immer wieder bewiesen, dass Nachhaltigkeit im Finanzwesen nicht ihre Stärke ist, auch wenn es nach außen immer so dargestellt wird.
Der Kollege Güller hat gesagt, wir hätten doch den einen oder anderen Antrag annehmen können. Einem Antrag, nämlich dem Antrag zur Vereinspauschale, haben wir auch zugestimmt. Das Ergebnis haben wir gesehen. Das hatten wir doch schon alles eingeplant. Wir waren großzügig, und ihr habt es als euren Erfolg verkauft. Euer Vorschlag war richtig, aber wir hätten eure Hilfe nicht gebraucht, wir hätten es selber auch gekonnt. Wir wollten nur einmal nicht so sein. Im Endeffekt sieht man aber, was dabei herauskommt. Darauf will ich aber jetzt nicht weiter eingehen, ich komme im Laufe meiner Rede noch darauf zurück.
Wir setzen auf Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit vielen Jahren ist es schon immer das Motto der CSU, dass wir Zukunft gestalten wollen, und dazu brauchen wir Spielräume.
Bevor ich zu den inhaltlichen Ausführungen komme, lassen Sie mich Danke sagen. Ich danke allen, die in der jetzigen schwierigen Zeit, in der Corona-Zeit, als Ärzte, als Pflegekräfte, aber auch als Kassiererinnen im Supermarkt standhalten, für uns Tag und Nacht da sind und sich von der Pandemie nicht beeindrucken lassen. Danke auch denjenigen, die den Haushalt vorbereitet haben. Danke dir, lieber Albert Füracker als unserem Finanzminister, mit deinem Haus, deinem Amtschef und deinem Abteilungsleiter, Herrn Kazmaier, den ich ausdrücklich auch erwähnen möchte, für die hervorragende Arbeit. Es ist eine wahre Glanzleistung, das alles in eine Form zu gießen, sodass es für uns als Mehrheitsfraktionen akzeptabel ist. Denn man muss eines sagen: In dieser schwierigen Zeit sind nicht alle Dinge möglich, die man sich gerne so vorstellt.
Ich danke natürlich auch allen, die im Ausschuss tätig sind: meiner Stellvertreterin Frau Köhler, allen Fraktionssprechern und allen Ausschussmitgliedern. Im Haushaltsausschuss ist die Zusammenarbeit schon sehr gut. Wir sind uns nicht immer einig, aber das kann man auch nicht erwarten. Das wäre im Sinne der Demokratie auch nicht einmal erstrebenswert, dass wir uns immer einig wären; denn Opposition bedeutet auch, Alternativen aufzuzeigen. Das tun Sie. Hin und wieder haben Sie vielleicht recht, aber in der Regel haben wir recht.
Darum gehen auch die Abstimmungen so aus, wie sie ausgegangen sind. Insbesondere danke ich dem Ausschussbüro; ich möchte Frau Wichtermann-Robl, Frau
Bergbauer-Schlenzger und Herrn Treitner namentlich nennen, die für uns alle perfekte Arbeit leisten. Auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, hier stellvertretend Herrn Dr. Raeder, danke ich. Denn dass in den Fraktionsgeschäftsstellen gute Vorarbeit geleistet wird, ist ganz entscheidend. Das geschieht in allen Fraktionen. Dafür ein Dankeschön!
Wenn Sie alle jetzt die Frage stellen, was die Regierungsfraktionen noch am Haushalt verändert haben, dann wird immer die sogenannte Fraktionsreserve mit 60 Millionen Euro zitiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt hat sich auf Antrag der Regierungsfraktionen schon noch mehr verändert: Die Eigenheimzulage ist bereits genannt worden; das ist ja nicht ohne. Wir bestimmen natürlich auch im Vorfeld mit, was uns wichtig ist. – Lieber Kollege Herold, es ist dir besonders wichtig, dass es zum Beispiel bei den Staatsstraßen einen Betrag in einer Größenordnung gibt, wie dies noch nie der Fall war. Wir haben auf dem Land großen Nachholbedarf. Das ist auch unserer Schwerpunktsetzung in den Regierungsfraktionen zu verdanken, weil wir natürlich nicht alles nachbessern wollen. Wir wollen es vorweg in die Beratungen einbringen. Ich danke auch Albert Füracker dafür, dass er unsere Vorschläge immer bereitwillig aufnimmt. "Bereitwillig" ist immer relativ; denn auch intern gibt es Diskussionen. Wir kommen aber immer wieder gut zusammen, weil wir die gleiche Stoß- und Zielrichtung haben.
Mit 71 Milliarden Euro ist das durchaus ein respektabler Haushalt, der zweithöchste in der Geschichte des Freistaats. Nur im letzten Jahr war der Ansatz coronabedingt höher. Man sieht: Corona verlangt uns in finanzieller Hinsicht viel ab. Darum müssen wir auch an der rechten Stelle sparen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, eure Anträge kosten sehr oft sehr viel Geld; wenn ihr dann einmal sparen wollt, dann meistens an der falschen Stelle. Wie gesagt, wir können euren Vorschlägen deshalb nicht nachkommen. Ich kann nur eines sagen: Wir werden auch in Zukunft auf die Finanzen und die Nachhaltigkeit achten, denn Nachhaltigkeit ist nicht nur im Umweltbereich wichtig.
An dieser Stelle darf ich einmal dem bayerischen Steuerzahler Danke sagen. Denn er ist es, der uns hier im Haus das Arbeiten ermöglicht. Er ermöglicht uns, viel Geld zu verteilen, weil der bayerische Steuerzahler – ob das der Arbeitnehmer, der Unternehmer oder der Landwirt ist – fleißig ist, viel erwirtschaftet und weil damit auch der Rubel rollt. Er rollt in Bayern besser als in jedem anderen Bundesland. Ich sage vor allem unserem bayerischen Mittelstand ein großes Dankeschön.
Wir bleiben das Land der soliden Finanzen. Das zeigt sich an der Kreditermächtigung. Vorher wurde gesagt, man hätte gleich gewusst, dass die 20 Milliarden Euro im Vorjahr nicht gebraucht würden. Wir waren uns da nicht so sicher, und wir wussten auch nicht, wie viel der Bund übernimmt. Dass wir durchsetzen konnten, dass der Bund so viele Kosten übernimmt, war auch ein hartes Stück Arbeit unseres Finanzministers und der CSU in Berlin. Wir sind der Meinung: Es ist richtig, dass der Bund die Kosten übernimmt. Der Bund partizipiert von den höheren Steuereinnahmen, die wir in Bayern erwirtschaften, überdurchschnittlich. Das muss man auch einmal sagen. Wenn höhere Anteile übernommen werden, dann ist das auch gut für uns, weil wir mehr Spielraum haben, und es ist folgerichtig, weil der Bund in vielen dieser Punkte den Hut aufhat und damit auch die Folgen abdecken muss.
Aber wer kann behaupten, dass er das in dieser Form vor einem Jahr schon gewusst hat? Wir haben es nicht gewusst. Die Opposition ist meist schlauer, aber der Bürger weiß, dass wir hier durchaus seriös kalkulieren.
Wir haben im Übrigen trotz der Neuverschuldung – das waren im letzten Jahr 7,2 Milliarden Euro, und ich bin dankbar, dass es nur ein gutes Drittel dessen war, was wir eingeplant hatten – eine insgesamt niedrige Verschuldung. Die Zinsbelastung im Haushalt beträgt 0,7 %. Bei den anderen Ländern liegt sie bei 1,8 %. Wir haben nur ein Drittel der Verschuldung der anderen Bundesländer. In den westdeutschen Flächenländern sind es 7.877 Euro pro Kopf; bei uns sind es 2.597 Euro, was ein Drittel dessen ist – das muss man sich einmal vor Augen halten –, obwohl wir viele Schulden aufgrund der Notsituation gemacht haben. Das zeigt doch, dass wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben, dass wir sparsam waren und dass wir Rücklagen angelegt haben. – Lieber Kollege Kaltenhauser, das haben wir nicht für Wahlkampfzwecke getan. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen. Bis zu den Wahlen dauert es noch zweieinhalb Jahre.