Wir haben das getan, weil wir die mittelfristige Finanzplanung unseres Finanzministers lesen können. Lieber Kollege Kaltenhauser, wir sehen, dass es in den nächsten Jahren nicht so gut ausschaut, außer, es käme wie damals nach der Finanzmarktkrise ein Wunder und die Steuereinnahmen stiegen steil an. Das wünschen wir uns, aber wir wissen es nicht. Wir müssen Vorsorge treffen, indem wir die Rücklagen dort schonen, wo es geht. Trotzdem setzen wir 2,1 Milliarden Euro aus der Rücklage zusätzlich zu den jetzt neu aufgenommenen Schulden ein.
Im Übrigen hat die Rating-Agentur Standard & Poor’s Bayern als einzigem deutschen Bundesland wieder einmal die Bestnote erteilt, hat unsere Reserven, die Schuldentilgung der Vergangenheit und die Tatsache, dass wir bis zum letzten Jahr, über fünfzehn Jahre hinweg, keine neuen Schulden gemacht haben, gewürdigt. Das ist ein Markenzeichen der CSU. Wir haben es auch bundesweit durchgesetzt. Deshalb stehen wir zur Schuldenbremse und wollen sie nicht aufweichen. In Krisenjahren dürfen wir das, aber nicht generell. Dazu stehen wir.
Jetzt komme ich zu den GRÜNEN: In Ihren Änderungsanträgen fordern Sie bei einer zweifelhaften Gegenfinanzierung, den Green Bonds, Mehrausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Kollege Pohl, dem ich als Koalitionspartner extra danken möchte und mit dem ich im Ausschuss hervorragend zusammenarbeite, hat es ausgeführt. Es ist unsolide, unseriös, verstößt gegen die Schuldenbremse, ist verfassungswidrig und eine verdeckte Verschuldung unter dem Mäntelchen eines schönen Namens. Es ist natürlich ein englischer Name, weil es sich dann immer besser anhört. Nennt man es dazu noch grün, dann strahlen viele Kinderaugen. Aber es ist nicht so. Das geht auf Kosten der jungen Generation, denn diese Schulden müssen zurückbezahlt werden.
Generationengerechtigkeit war uns schon immer wichtig. Dabei geht es einerseits um die Ökologie, um die Umwelt, andererseits aber auch sehr stark um die finanzielle Generationengerechtigkeit.
Ich habe vonseiten der GRÜNEN gehört, die Verkehrswende komme in Bayern nicht voran. Doch, sie kommt voran. Natürlich müssen wir auch dabei immer schauen, was finanzierbar ist. Aber sie kommt voran. Wir tun in diesem Bereich sehr viel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir sind auch nicht ideologisch unterwegs. Wir wissen, dass wir auch die Straße und den Pkw brauchen; wir wissen, dass der Verbrennungsmotor noch über einen längeren Zeitraum notwendig sein wird. Wir sind eben nicht ideologisch. Wir wollen die Zukunft möglichst offen gestalten und nicht einseitige Wege gehen, wie Sie es tun.
Für die Unwägbarkeiten der Pandemie haben wir den Haushaltsansatz im Rahmen einer Nachschubliste auf 2,4 Milliarden Euro, also fast um eine Milliarde Euro, erhöht. Das ist ein gewaltiger Betrag, der – so könnte man meinen – zur freien Verfügung steht. Das tut er natürlich nicht. Hier wird von der Staatsregierung sorgsam abgewogen, und wir als Haushälter bestimmen mit, ob die Mittel ausgegeben werden dürfen. Das war eine originäre Idee von uns. Wir haben das im Vorfeld mit der Staatsregierung besprochen; sie hat es bereitwillig übernommen. Dafür möchte ich auch noch einmal Danke sagen. Hätte sie es nicht übernommen, hätten wir es wahrscheinlich trotzdem durchgesetzt, weil es uns wichtig ist und weil wir mitbestimmen wollen.
Heuer ist der rechte Zeitpunkt dafür, denn jetzt haben wir mehr Erfahrung. Jetzt wissen wir mehr, haben etwas mehr Vorlauf und können damit natürlich den Haushaltsausschuss beteiligen. – Lieber Herr Güller, damals war das nicht so; da war es nicht möglich. Bei meiner ersten Rede am Dienstag habe ich schon gesagt, dass ihr manchmal schon das Richtige sagt, aber nicht immer zum richtigen Zeitpunkt.
Im Übrigen sind der Verwendung der Corona-Mittel durch die Verfassung enge Grenzen gesetzt. Man kann nicht alles, was uns gerade einfällt, durch die coronabedingte Schuldenaufnahme finanzieren. Das wollen wir auch nicht. Natürlich gibt es da einen Spielraum. Ich bin auch der Meinung, diesen Spielraum sollten wir nutzen, denn wir wissen nicht, wie sich die finanzielle Situation in den nächsten Jahren entwickelt. Wenn Corona, hoffentlich bald, vorbei ist, dann werden wir sicher darüber diskutieren müssen, wie wir die Steuerrückgänge kompensieren, die wir haben und die uns mit Sicherheit länger begleiten werden. Da brauchen wir dann jeden Euro in der Rücklage. Wenn wir die Rücklage schonen können, indem wir manche Dinge über den Corona-Fonds finanzieren, dann ist das der richtige Weg.
Wir haben eine globale Minderausgabe vorgesehen: 538 Millionen Euro. Das ist ein gewaltiger Batzen. Da müssen die Ministerien ringen, um sie aufzubringen. Es ist aber auch ein Mittel, um die Reste etwas geringer zu gestalten, wie das der Oberste Rechnungshof auch immer wieder anmahnt.
Diese globale Minderausgabe haben wir um 38 Millionen Euro erhöht, um die Eigenheimzulage zu finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu möchte ich schon noch ein paar Worte sagen. Herr Kollege Güller und auch Frau Kollegin Köhler haben das mit der Berufseinstiegsbegleitung verglichen. Das kann man nicht vergleichen. Die Begleitung junger Menschen in den Beruf ist uns natürlich sehr, sehr wichtig. Hier geht es aber darum, dass ein Programm, das durch den Europäischen Sozialfonds – ESF – kofinanziert wurde, ausgelaufen ist, weil die ESF-Mittel nicht mehr gegeben sind. Hier hat sich die Frage gestellt, ob der Freistaat Bayern die Finanzierung mit frischem Geld übernimmt. Diese Frage ist nicht beantwortet. Hier hat die Staatsregierung noch eine Aufgabe vor sich, das ist richtig. Ich sage Ihnen aber eines: Die Eigenheimzulage war von Anfang an begrenzt, und zwar bis Ende 2020. Wir wollten einen Impuls für die Schaffung von Eigenheimen geben. Die Eigenheimquote ist in Deutschland und in Bayern niedriger als in den meisten europäischen Ländern. Das hat spezifische historische Gründe. Bei
spielsweise hatten auch die Heimatvertriebenen kein Eigenheim, als sie hier ankamen. Es gibt dafür viele Gründe, wie gesagt. Wir wollen diese Quote aber steigern, weil uns das Eigenheim, das Einfamilienhaus wichtig ist. Dafür haben wir ein begrenztes Programm aufgelegt. Dieses Programm ist so gut gelaufen, dass die BayernLabo uns zum Schluss mitgeteilt hat: Wir haben mehr Anträge, als Geld bereitgestellt worden ist. – Wir haben dann dafür gesorgt, dass die Familien, die darauf vertraut haben, dieses Geld auch in Empfang nehmen können. Das heißt, wir haben hier ein Programm – ich würde es einmal so sagen – qualifiziert beendet. Wir sind damit den Wünschen aller nachgekommen, die darauf vertraut haben. Sie hingegen wollen ein Programm mit Landesmitteln erstmalig beginnen. Man muss sehen, das ist ein klarer Unterschied, denn dabei geht es um frisches Geld, während es hier darum geht, etwas zu Ende zu führen, was wir versprochen haben, was wir auch halten wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie argumentieren immer gegen die Eigenheimzulage und gegen den Bau von Eigenheimen und Einfamilienhäusern. Damit liegen Sie falsch, denn ein Großteil Ihrer Wähler wohnt nämlich in Einfamilienhäusern. Und auch das sollte man einmal deutlich sagen: Wer dagegen argumentiert, der tut das in alter sozialistischer Manier. Als Kind und Jugendlicher war ich jedes Jahr eine Woche in DDR-Ferien bei meinem Onkel in Halle an der Saale. Ich weiß, wie diese Wohnsilos ausgeschaut haben. So etwas wollen wir nicht.
Wir wollen Flächen sparen, indem wir den Innenraum besser nutzen, aber wir wollen das Eigenheim, die Eigentumswohnung, das Einfamilienhaus nicht verdrängen. Das bleibt für uns wichtig, und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Vereinspauschale: Das ist eine wirklich wichtige Geschichte. 17.000 Sport- und Schützenvereine werden unbürokratisch unterstützt. Dass das unbürokratisch geschieht, ist dabei ganz, ganz wichtig. Wir wollen auch nicht jeden einzelnen Verein abfragen. Bei 17.000 stelle man sich die Bürokratie vor! Wir hatten die Verdoppelung der Pauschale geplant, wir haben die Mittel bereitgestellt, und – ich habe es vorher schon erwähnt – dazu hätten wir die SPD nicht gebraucht. Es war aber nicht falsch, was ihr gemacht habt. Da brauchst du jetzt nicht unzufrieden zu sein, Harald; wir schätzen deine Arbeit durchaus.
Es ärgert mich aber schon ein bisschen, wenn die SPD immer so tut, als ob sie es erfunden hätte. Ihr seid eben auch mitgeschwommen im großen Strom. Da waren wir uns auch alle einig.
Im Übrigen kann ich auch die Kritik an den Fraktionsinitiativen nicht verstehen. Die Fraktionsinitiativen setzen örtliche Schwerpunkte. Wir haben große Brocken im Haushalt, und das sind wirklich große Brocken, zum Beispiel die Bildung mit einem Drittel. Das ist ein Riesenbrocken. Sicherheit, ein Riesenbrocken, 500 neue Stellen bei der Polizei. Viele neue Stellen für die Bildung. Dann setzen wir auch örtliche Schwerpunkte. Da fragen wir vorher nicht im Ministerium, ob wir das tun dürfen. Das hätten manche Ministerien vielleicht gerne. Wir machen das aus eigenem Wissen und Können.
Wenn ich jetzt einmal die Surfwelle ansprechen darf – ich weiß, Herr Kollege Güller ist ein bisschen neidisch, weil er nicht selbst darauf gekommen ist, dass man das
unterstützen könnte –: Es ist eine gute Idee, das machen wir gerne. Das spielt in deiner Region, Kollege Güller. Du und Johannes Hintersberger, ihr werdet dort in nächster Zeit mal surfen, habt ihr gesagt. Ich schaue gerne zu.
Ich darf noch etwas erwähnen, denn das ist mir als Stimmkreisabgeordnetem von Straubing sehr wichtig. Das ist keine Fraktionsinitiative. Es befinden sich auch 10 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung für das historische Rathaus in Straubing im Haushalt, und zwar im Einzelplan 13. Wir wollen den Wiederaufbau mitfinanzieren, weil das neue Rathaus mehr kostet als die Versicherung zahlt. Es wird kein komplett neues Rathaus, die Außenmauern stehen noch, aber der Bestandsschutz ist weg, den der Altbau hatte. Ich will ausdrücklich Markus Söder und Albert Füracker Danke sagen, dass die Zusage vom Vorjahr nun im Haushalt widergespiegelt ist.
Die Investitionsquote ist weit überdurchschnittlich und fast doppelt so hoch wie bei den anderen westdeutschen Flächenländern. Wir machen viel für die Familien, wir machen sehr viel für die Gesundheit. Allein 5,7 Milliarden Euro geben wir für Medikamente, Schutzausrüstung, Schnelltests, Impfungen etc. aus.
Alles andere will ich jetzt kurz zusammenfassen, damit ich Kollegen Weidenbusch nicht die Zeit wegnehme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im BayernFonds tun wir viel, um die Unternehmen zu stützen, die coronabedingt Schwierigkeiten haben. Das ist Gott sei Dank kein Massenphänomen, aber das gibt es. Wir haben diesen Fonds gut ausgestattet. Deshalb will ich hier auch einmal Danke sagen, zumal ich in Personalunion den Vorsitz der Kontrollkommission BayernFonds innehaben darf. Ich sage Danke für die gute Arbeit, die dort fraktionsübergreifend geleistet wird, und für die Vertraulichkeit, die gewahrt wird. Sie ist ganz wichtig. Noch ein Wort: Auch dafür haben wir 46 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen wie auch an Garantien bereitgestellt. Das zeigt, wie wichtig uns der bayerische Mittelstand ist. Das ist der Hauptadressat für die Hilfen.
Ich danke also allen, die mitgewirkt haben und wünsche mir, dass wir eine möglichst große Zustimmung zu unserem Haushalt bekommen.
Allen Außenstehenden ist jetzt klargeworden: Dass die CSU hier die Vereinspauschale so oft erwähnt, zeigt, wie weh es euch tut, einen Antrag von jemand anderem anzunehmen. Ich möchte jetzt nur noch etwas zur Wahrheit und zur Klarheit sagen. Lieber Josef Zellmeier, am 3. März 2021 hat die SPD eine Presseerklärung herausgegeben, in der es heißt: Die Landtagsfraktion ist erfreut; Sportminister Herrmann hat dies heute im Innenausschuss bekannt gegeben; die SPD hat dies schon mehrfach gefordert und dazu Änderungsanträge gestellt; auf dieser Basis hat der Haushaltsausschuss heute Nägel mit Köpfen gemacht und in einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen die Verdoppelung beschlossen.
Was dabei herauskommt, wenn man so fair ist, das sieht man an der Presseerklärung der CSU vom 04.03.2021, also einen Tag später. Da heißt es: Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde die Vereinspauschale verdoppelt. Diesem Wunsch der Fraktion hat das Kabinett heute – am 04.03.2021! – entsprechend zugestimmt. – So heißt es, nachdem der Landtag am Vortag unserem Antrag zugestimmt hat. Wo
Lieber Herr Kollege Güller, ich glaube, ihr habt auch die Vereine angeschrieben, so viel ich gehört habe. In der Pressemitteilung mag das von der SPD durchaus korrekt geschildert worden sein. Vor Ort ist aber der Eindruck entstanden, als ob das eure Idee gewesen wäre. Wir machen das nicht, alle Vereine anzuschreiben. Wenn wir aber ehrlich sind, darf man schon sagen: Es war so vorgesehen. Der Innenminister als der für Sport zuständige Minister hatte das im Rahmen des Kapitels 13 19 – da gehört es auch hin – im Corona-Topf vorgesehen gehabt. Wir hätten das genauso gut in dem Verfahren der Konsultation machen können, das heißt, dass wir dann zustimmen. So war es auch geplant. Nun haben wir es halt anders gemacht, und daran wart ihr auch beteiligt. Ich habe ja schon gesagt, ich würdige eure Leistung, aber sie ist jetzt nicht so solitär. Man hätte nicht alle Vereine anschreiben müssen, denn das erweckt schon einen anderen Eindruck als die Pressemitteilung.
Herr Kollege Zellmeier, Sie haben hier zum wiederholten Male das Wort "Einfamilienhaus" in einem sehr komischen Kontext fallen lassen. Ich möchte daran erinnern: In der Enquetekommission 2013 zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern wurde bereits parteiübergreifend festgestellt, dass das Einfamilienhaus nicht die zukünftige Wohnform ist. Ich weiß nicht, ob Sie da dabei waren oder ob Sie sich noch in irgendeiner Form daran erinnern. Vielleicht können Sie sich ja daran erinnern, dass man bereits damals festgestellt hat: Es kann nicht einfach so weitergehen, man sollte sich langsam über andere Wohnformen Gedanken machen.
Das ist eine sehr eigenwillige Interpretation, der, glaube ich, alle anderen Fraktionen widersprechen. Ich war selber in der Kommission nicht dabei, aber so kann ich mich daran nicht erinnern. Diese Interpretation ist mit Sicherheit falsch.
Lassen Sie mich eines sagen: Warum ziehen viele Menschen aus den Städten in den ländlichen Raum? – Weil man sich dort ein Einfamilienhaus leisten kann. In Großstädten ist das ja eh nur den ganz begüterten Menschen möglich, also für Ihre Klientel, nicht für unsere.
Deshalb sei an dieser Stelle einmal gesagt: Wir wollen es vielen ermöglichen, aufs Land zu ziehen, weil das Land auch junge Familien braucht. Klar, die Städte haben Attraktivität. Dort gibt es mehr Arbeitsplätze. Das ist klar. Auf dem Land haben Sie aber eine größere Auswahl an Familienwohnungen. Das sollten wir doch alles an der richtigen Stelle sehen, nämlich als Vorteil und nicht als Nachteil.
Vielen Dank, Herr Zellmeier. Das war‘s. Sie sind an der Stelle fertig. – Der nächste Redner ist Herr Tim Pargent für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Ausschussvorsitzender! Ich möchte ein kurzes Fazit ziehen; denn nach der Haushaltsberatung ist gerade bei einem Einjahreshaushalt gleich wieder vor der Haushaltsberatung.