Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Ausschussvorsitzender! Ich möchte ein kurzes Fazit ziehen; denn nach der Haushaltsberatung ist gerade bei einem Einjahreshaushalt gleich wieder vor der Haushaltsberatung.
Jetzt zum Ende der Beratungen muss man schon sagen: Wir sind etwas ernüchtert, dass es auch diesmal nicht gelungen ist, aus den alten Ritualen der Haushaltsberatungen auszubrechen. Die Regierungsfraktionen loben den Etat der eigenen Staatsregierung über den grünen Klee. Das ist okay. Das ist ihre Arbeit. Wenn dann die Opposition wagt, wiederum ihrer Arbeit nachzugehen, die Staatsregierung zu kritisieren, dann gibt es die altbekannten Reflexe, die man während der letzten drei Tage gut beobachten konnte. Einer davon ist der Bundesländervergleich, wobei man sich die Bundesländer herauszieht, die gerade passen. Das ist okay.
Das Zweite sind dann Vorwürfe, die der Opposition unterstellt und entkräftet werden, bzw. Vorwürfe, die gar nicht gemacht wurden. Das Schönste war heute der Sozialismus-Vorwurf. Ich wusste gar nicht, dass die FREIEN WÄHLER auch die soziale Marktwirtschaft erfunden haben. Gut, da werde ich beim nächsten Mal noch mal aufpassen.
Wenn das noch nicht reicht, dann wird der Opposition vorgeworfen, sie würde das Land schlechtreden: Dabei verwechseln sich die Staatsregierung oder die Regierungsfraktionen aber scheinbar selber mit dem ganzen Land. Wenn wir die Staatsregierung kritisieren, dann kritisieren wir wirklich nur die Staatsregierung und keineswegs den ganzen Freistaat.
Einmal will ich es aber noch inhaltlich mit dem Thema der Kommunalfinanzen probieren, die in diesen Beratungen auch mit dabei sind und mir in den bisherigen Wortmeldungen zu kurz kamen.
Ich gebe durchaus zu: Das FAG kommt mit 10 Milliarden Euro durchaus wuchtig daher. Die Staatsregierung und der Finanzminister tun gut daran, zu betonen, welche kommunalen Aufgaben der Staat fördert. Das ist formal korrekt, nur muss man dann reinen Tisch machen und klar sagen, welche staatlichen Aufgaben die Kommunen im Moment tragen. Ich erwähne nur das Beispiel der kommunalen Schulen. Eine Anfrage von uns hat ergeben, dass für über die Hälfte von mehr als 300 Schulen in kommunaler Trägerschaft in unserem Land Verstaatlichungsanträge vorliegen. Aber das Kulturministerium erwägt mit Blick auf Haushaltsrisiken und aus Kostengründen nicht, einem einzigen stattzugeben.
Das FAG und der finanzielle Brocken können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stimmung auf manchen kommunalen Ebenen nicht so gut ist, wie sie zurzeit sein könnte. Ein Beispiel sind die Bezirke. In den Bezirkstagen und in den Verwaltungen ist die Stimmung wirklich schlecht. Die Bezirke merken, welche Landes- und auch Bundesaufgaben sie zunehmend wahrnehmen müssen. Die zusätzlichen 15 Millionen Euro sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein; denn gerade während der Corona-Zeit sind die Kosten in den Kliniken und für die Einrichtungen der Bezirke deutlich gestiegen.
Ein zweiter Punkt, bei dem die Kommunen im letzten Jahr gut gefahren sind, ist der Gewerbesteuerausgleich. Hier herrscht jetzt Unsicherheit, weil die Kommunen natürlich Entscheidungen treffen müssen, welche Investitionen sie in den nächsten Jahren angehen sollen. Da wäre es gut gewesen, schon jetzt, wenigstens für dieses Jahr, zu klären, wie es weitergeht, ob es wieder einen Ausgleich gibt oder ob der Freistaat zumindest sagt: Auch wir geben wieder unseren 50-prozentigen Ausgleich bei der Gewerbesteuer. Das wäre ein gutes Signal gewesen. – Aber das ist jetzt nicht dabei, und damit erzeugen wir eine gewisse Unsicherheit bei unseren Kommunen.
Ich kann bei den Kommunalfinanzen zwar viel Fortschreibung erkennen, aber nur wenige neue Impulse, die wir mit unseren Haushaltsanträgen, insbesondere zum Klimaschutz, gesetzt haben, auch zur Förderung des Klimaschutzes in unseren Kommunen.
Wie haben wir das finanziert? – Mit den sogenannten Green Bonds. Dem Vorwurf, das seien verdeckte Schulden, will ich ausdrücklich widersprechen. Das sind ganz offene Schulden. Verdeckte Schulden macht man in Schattenhaushalten, in Beteiligungen oder anderswo. Aber wir haben das als ganz normale Verschuldung mit Tilgungsplan beantragt. Von verdeckten Schulden kann keine Rede sein.
Wer das für verfassungsrechtlich bedenklich hält und als mit der Schuldenbremse nicht vereinbar ansieht, der verkennt die wirtschaftlichen Chancen von Investitionen in den Klimaschutz; denn diese Klimamilliarde ist ein Konjunkturmotor, ein Konjunkturmotor für unser Handwerk. Dafür ist sie gedacht. Wenn ich dann sehe, dass auch Teile der Hightech Agenda Plus über Schulden finanziert werden, die genau den gleichen Zweck haben, nämlich aus der konjunkturellen Delle wieder herauszukommen, dann muss ich sagen: Ihr Vorwurf, die Klimamilliarde sei verfassungswidrig, kann dann einfach nicht stimmen, sonst wäre auch die Finanzierung der Hightech Agenda Plus über Schulden verfassungsrechtlich bedenklich. Ich denke, beides wäre zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise durchaus möglich.
Sie sprechen gerne von soliden Staatsfinanzen. Das mag ja richtig sein. Ich meine aber, wenn die Klimaschulden und die Kosten, die die Klimakrise uns bringt, am Ende höher sind als das, was uns die Bekämpfung der Klimakrise heute kostet, dann machen wir mit der Zukunft in unserem Land ein schlechtes Geschäft.
Ich kann sagen: Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen. Ich kann nur hoffen, dass im nächsten Haushalt zum Thema Investitionen in den Klimaschutz und in unsere Infrastruktur noch mehr Impulse enthalten sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Beratungen heute werfen ihre Schatten auf Corona und die Bundestagswahl voraus. Da brauchen wir uns überhaupt nichts vorzumachen, wenn jemand hier den Bogen weiter spannt.
Natürlich ist es richtig, jetzt, zum Schluss der dreitägigen Beratungen, auch zurückzublicken. Fangen wir mit der Rede des Finanzministers Füracker in der Ersten Lesung am 09.12.2020 an. Da war noch von Rücklagen in Höhe von 8 Milliarden Euro die Rede. Heute Vormittag hat er das Zitat verwendet: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. – Das ist vollkommen richtig. Ich komme später noch einmal darauf zurück.
Damals hat der Bayerische Rundfunk, das Fernsehen, gesagt, durch den weiteren Lockdown, der damals schon im Raum stand, würde der Haushaltsentwurf obsolet, das Virus sei unkalkulierbar. – Dann hat der Finanzminister gesagt: Wir müssten eigentlich mit den 20 Milliarden Euro auskommen. Er sagt dann des Weiteren, Kürzungen wären bei 70 Milliarden Euro Haushaltsvolumen nicht notwendig, und wir sollten doch mit Zustimmung darauf regieren.
Dann hat zu Beginn des Plenums am 23.03. als erster Debattenredner der finanzpolitische Experte der CSU, Herr König – ich sehe ihn gerade nicht –, davon gesprochen, dass 5,7 Milliarden Euro in den Gesundheitsdienst wandern. Ziemlich zum Schluss hat er etwas Wichtiges gesagt: Wir wollen keinem etwas wegnehmen. – Das geht nur, wenn hier auf Pump gearbeitet wird. Mein Kollege hat es schon gesagt. Später werden dann im Bericht des Obersten Rechnungshofes doch Mittel aus diesen 20 Milliarden Euro eingesetzt, um kaum jemandem etwas wegzunehmen. Warum wohl? – Weil jede Stimme zur Bundestagswahl zählt. Man darf niemandem wehtun.
Letztes Jahr habe ich einen Vorschlag unterbreitet, schon als die ersten zwei großen Brocken des Nachtragshaushalts verabschiedet worden sind. Denken wir denn nicht darüber nach, wie man es auch in den Kommunen macht, in den Ressorts Kürzungen vorzunehmen? – Das wurde dann pauschal abgetan; das sei nicht notwendig.
Was sagte die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze? – "Wir sind die Zukunftspartei für Mensch und Natur." – Arbeitsplätze gäbe es nur über den Klimaschutz. – In diesem Raum war letztes Jahr eine Anhörung; dort hat der VbwHauptgeschäftsführer Bertram Brossardt klipp und klar gesagt, dass hier mit diesem übertriebenen Klimaschutz Existenzen und Arbeitsplätze vernichtet werden. Der Klimaschutz kommt von der EU und wird von den GRÜNEN wie eine Monstranz behandelt und auch hier in jeder Sitzung eingebracht. In jedem Wirtschaftsausschuss ist irgendein Antrag dabei, mit dem unsere Wirtschaft umgestaltet werden soll. Natürlich spielen auch die Green Bonds usw. eine Rolle. Das knüpft nahtlos an die Vorgaben der EU an, immer nur Kredite auszugeben – in dem Fall sind es Anleihen – oder Finanzierungen zu tätigen, wenn die dahinterstehende Bedingung erfüllt ist: Ihr müsst die Vorgaben des Klimaschutzes erfüllen. – Wie gesagt, die Vbw hat es deutlich angesprochen, aber auch die IHK etc.
Die Klimamilliarde ist heute von der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Köhler wiederholt angesprochen worden. Das ist wichtig in einer Zeit, in der viele Leute sparen und einen Obulus entrichten müssen an der Tankstelle, wie es der Kollege Hahn schon gesagt hat, und für alle möglichen neuen Steuern. Interessant war dann noch ihre Aussage, ihr seien die 20.000 Euro für die Hilfe in Lesbos zu wenig. Nein, sie will natürlich alle möglichen Flüchtlinge hier aufnehmen über die Städte, die es angeboten haben, ohne die Konsequenzen zu bedenken, ohne zu bedenken, wie unser Haushalt dann auf Landesebene und in den Kommunen beansprucht wird. Aber das ist ja kein Thema, weil das Ideologie ist.
Herr finanzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Pohl, interessant ist, dass Sie letztes Mal den Ex-Kanzler Schröder für die große Steuerreform als die größte
Reform der letzten Zeit gelobt haben. Ich frage mich, warum Sie eigentlich hier kein Konzept vorgelegt haben, wenn Ihnen das so wichtig ist. Nein, Sie verteidigen die von Herrn Güller – und ich glaube auch schon von den GRÜNEN – angesprochene Streichung der 2,17 Millionen Euro für die Berufseinstiegsförderung. Das verstehen wir auch nicht. Da hätten Sie leicht einmal über Ihren Schatten springen und klare Kante zeigen können. Dann hätten Sie die Förderung halt aus Bayern finanziert.
Jetzt gibt es aber eine interessante Aussage. Im Wahlkampf 2018 hat der FREIEWÄHLER-Spitzenkandidat und heutige Wirtschaftsminister Aiwanger gesagt: Wir wollen einen anderen Stil in der Parlamentsberatung einbringen, sodass auch Anträge der Opposition Berücksichtigung finden, wenn sie gut sind. – Nach der heutigen Debatte hat man das Gefühl, dass kein einziger Antrag außer dieser Aufstockung der Vereinspauschale von 20 auf 40 Millionen Euro überhaupt gut genug ist.
Bei einem Gespräch hat einmal jemand gesagt – der Herr Rinderspacher war auch dabei, Sie können es ja gegebenenfalls noch bestätigen –: Wie kommt ihr eigentlich als SPD damit zurecht, dass ihr vierzig Jahre in der Opposition seid und überhaupt kein Antrag durchgeht? – Dann hat er sich daran erinnert, dass ab und zu mal ein Antrag durchgeht. Das ist nicht die Kultur, die von Herrn Aiwanger in der Regierung versprochen worden ist. Vielmehr beugt er sich dem Placet der Regierungskoalition. Es ist immer schade, wenn das vorher Gesagte nachher keine Rolle mehr spielt.
Heute früh kam in "B5 aktuell" die wichtige Meldung, dass die positive Verbrauchererwartung in weite Ferne gerückt sei. Das ist eine Mitteilung der GfK. Was bedeutet das? – Der Konsum ist natürlich rückläufig. Vorher wurde schon einmal erwähnt – ich glaube, Herr Zellmeier hat es gesagt –, dass damit auch nicht zu erwarten ist, dass sich die Steuereinnahmen so schnell wie nach der Finanzkrise erholen. Wir müssen also wirklich für die Zukunft vorsichtig hantieren.
11 Milliarden Euro sind Gott sei Dank übrig geblieben von den 20 Milliarden Euro aus der letzten Reserve des Nachtragshaushalts – so nenne ich das jetzt mal. Herr Zellmeier, Sie haben heute früh im Radio zum Besten gegeben, dass daraus auch die Digitalisierung richtigerweise vorangebracht wird. Sie haben aber auch etwas erwähnt, was uns wichtig ist, nämlich dass mehr in Straßenbau investiert werden sollte. Warum machen Sie es dann nicht?
Das ist die von den GRÜNEN anders verstandene Infrastruktur. Die GRÜNEN würden natürlich niemals in den Straßenbau investieren. Ich kann mich an meinen Vorvorgänger in meiner Heimatgemeinde erinnern, der schon 1980 gesagt hat, dass immer viel zu wenig in den Staatsstraßenbau investiert wird. Er hat sich damals erlaubt, das in der damaligen CSU-Fraktion mehrmals anzusprechen. Daraufhin war er einfach nicht mehr so beliebt. Wir haben übrigens schon bei der Haushaltsdebatte 2019 angesprochen, dass der Staatsstraßenbau unterfinanziert ist.
"Reserven für grüne Ideologie im Klima" war wieder das Thema der GRÜNEN-Vertreterin Claudia Köhler. Wenn man die ganze Haushaltsdebatte verfolgt, könnte man meinen, dass die CSU und die GRÜNEN wie Teufel und Weihwasser wären. Aber wir werden es im Herbst noch erleben, dass CDU/CSU mit den GRÜNEN koalieren, weil sie sonst keine Machtoptionen mehr haben, oder die FDP springt dann ein. Nach heutigen Umfragewerten wären sie die bürgerliche Alternative in einer Koalition von SPD und GRÜNEN.
Zurzeit ist die Situation so. Die Situation und die zukünftige Entwicklung sind bedenklich. In der Haushaltspolitik hängt alles zusammen: Gesundheitspolitik, Coro
na, Wirtschaft und die Auswirkungen. Ein weiterer Lockdown verursacht gewaltige Kosten. Wir haben 40 Milliarden Euro Kosten in Bayern durch den Lockdown von November bis April. Wer glaubt, dass die großen Öffnungen nach dem 12. April eine Änderung bringen? – Das wird auf den Haushalt durchschlagen. Deswegen wird es schwierig, einen Nachtragshaushalt zu vermeiden, wenn die Corona-Politik nicht geändert wird.
Vielen Dank, Herr Bergmüller. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Florian Ritter von der SPD-Fraktion. Herr Ritter, Sie sind sich darüber im Klaren, wie viel Redezeit Sie noch haben? Nehmen Sie sie wahr? – Nein; okay. Dann darf ich zum nächsten Redner übergehen. Nächster Redner ist Alexander Muthmann von der FDP-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, der Wunsch des Wirtschaftsministers Aiwanger, dass Anträge der Opposition mehr berücksichtigt werden, stammt, glaube ich, aus einer Zeit, als die FREIEN WÄHLER noch in der Opposition waren. Zum jetzigen Zeitpunkt ist er jedenfalls eher nicht mehr so deutlich zu verspüren.
Ich will wohl bloß noch ein paar Takte zum kommunalen Finanzausgleich für dieses Jahr sagen. Da müssen wir uns auch der Rahmenbedingungen bewusst sein. Zunächst einmal ist ja schon schlicht der Umstand, dass wir nur einen Einjahreshaushalt beraten und beschließen, ein deutliches Zeichen der Unsicherheit, einfach weil die weitere Entwicklung noch nicht so klar absehbar ist. Das gilt für den Freistaat, das gilt aber natürlich auch für die Kommunen und deren Finanzierungsquellen, insbesondere auch für die Einkommensteuerbeteiligung und die Gewerbesteuer. Dass der Freistaat, dass wir insgesamt auch in diesem Jahr, wie ich finde, in ganz beachtlichem Umfang die Kommunen stützen und unterstützen, ist keine Selbstverständlichkeit; es ist aber wichtig, und es ist auch richtig.
Dass das natürlich im Zusammenhang mit dem Gewerbesteuerausgleich auch an- und eingerechnet wird in Bezug auf die umlagefinanzierten Haushalte der Landkreise und Bezirke, ist aus Sicht der Gemeinden vielleicht nicht besonders toll; es ist aber im Sinne der – im wahrsten Sinne des Wortes – ausgleichenden Gerechtigkeit unverzichtbar und insoweit auch zwingend notwendig, um das Gesamtsystem richtig zu erhalten.
Wir hatten sowohl für den Freistaat als auch für die Kommunen zehn fette Jahre, die mit der Corona-Pandemie nun zu Ende gegangen sind, und wir wissen nicht genau, ob nun magere Jahre kommen werden und wie viele es sein werden. Auf diesen Punkt möchte ich hinweisen und hierzu noch ein paar Aspekte anführen.
Es ist schon vom Kollegen Pargent gesagt worden, dass nach dem Haushalt vor dem Haushalt ist, und wir können jetzt sicherlich schon absehen, dass dieser Haushalt mit diesem kommunalen Finanzausgleich – den wir für richtig halten und insoweit auch mittragen – auch Anlass sein muss, Überlegungen anzustellen, wie es, auch mit Blick auf die Kommunen, im Jahr 2022 weitergehen kann und weitergehen muss. Da muss man schon noch mal einige Aspekte in Erinnerung rufen, so die Frage der Entwicklung, die Frage, wie es denn mit der Gewerbesteuer, mit der Einkommensteuer ausschaut. Das ist schon nicht mehr so ganz klar.
Hinzu kommt, dass wir – und das trifft auch die Kommunen ganz erheblich – mit steigenden Sozialleistungen zu rechnen haben, gerade auch – niemand wünscht sich das; es steht aber zu befürchten – beispielsweise im Bereich der Jugendhilfe, wo die einen oder anderen zusätzlichen Aufgaben auf uns und auf die Kommunen
zukommen werden. Das ist eine Gemengelage, die eine Vorbereitung – in vorsichtiger Vorgehensweise – erforderlich macht.
Dass wir in den letzten Jahren in großem Umfang auch Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen ausgewiesen haben, signalisiert, glaube ich, schon auch, dass der kommunale Finanzausgleich als solcher noch nicht überall dauerhaft zu zufriedenstellenden Lösungen führt. Noch immer gibt es in Bayern eine ganze Reihe von Kommunen, von Gemeinden, die im normalen Finanzausgleich ihre finanzielle Tragfähigkeit nicht ausreichend darstellen können. Insoweit müssen wir auch da noch mal über entsprechende Korrekturen nachdenken.
Ein weiterer Punkt ist – damit muss ich mit Blick auf die Uhr auch schon enden –, dass wir auch die Förderprogramme endlich einmal überarbeiten müssen